Aktionen+Demos

In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent.

Auf den ersten zwei Bündnistreffen für die Demonstration am 6. April in Stuttgart wurden bereits wichtige Eckpunkte für die Mobilisierung und Demonstration erarbeitet.

Auf dem dritten Bündnistreffen am 22. Januar 2019 soll nun der Aufruf final diskutiert und verabschiedet werden. Weitere Themen werden ein Kampagnenkonzept zur Mobilisierung, Aktionen im Vorfeld und die Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir laden euch ganz herzlich dazu ein, euch am Stuttgarter-Bündnis für die Mieten-Großdemonstration am 6. April 2019 zu beteiligen.

Demo-Bündnistreffen:
Dienstag, 22. Januar 2019
Beginn: 19.00 Uhr

Ort: ver.di Bezirk Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

Einladung als PDF

Am 22. November beteiligten sich rund 60 Leute an einer Kundgebung gegen die Modernisierungsverdrängung und Mietwucher bei der Vonovia. Im Anschluss gab es einen kleinen Demonstrationszug zum Marktplatz, wo noch einmal Redebeiträge gehalten und vor der Gemeinderatssitzung dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn Forderungen übergeben wurden.

Hier eine kleine Zusammenstellung von Medienberichten zu der Kundgebung und einige spannende Artikel zu den Machenschaften der Vonovia.

Stuttgarter Zeitung: OB – Keine Abzocke mit Modernisierung

SWR: Mieter protestieren gegen Vonovia

Junge Welt: Arm durch Modernisierungen

Video-Clip vom Aktionsbündnis:

https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/444816532711266/

Interessante Artikel zu den Machenschaften von VONOVIA:

Vonovias Profit mit Nebenkosten: Die Miet-Gewinnmaschine [SPIEGEL]

Massenhafte Modernisierung von Wohnungen Lukrativ für Vonovia, bitter für Mieter

Deutschlands größter Vermieter: Wer steckt hinter Vonovia?

Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.

Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen

+++ Update: Verhandlung wird verschoben +++

Beide Verhandlungen morgen wurden vom Gericht kurzzeitig wegen angeblicher “Sicherheitsbedenken” abgesagt und verschoben. Für diese Verhandlung wegen der Räumungsklage steht noch kein neuer Termin, für den Prozess zur Wilhelm-Raabe-Straße jedoch schon: Mittwoch, 21.11.2018 um 11:30 am Amtsgericht

In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.

Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen

+++ Hinweis: Entgegen bisheriger Ankündigungen finden beide Prozesse vor dem Amtsgericht statt +++

Diesen Freitag finden gleich zwei Verhandlungen vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Da die betroffenen MieterInnen von Verdrängung und MieterInnenmobbing betroffen sind rufen wir zu einer solidarischen Prozessbeobachtung vor Gericht auf.

1. Verhandlung um 11:30 Uhr: Räumungsklage gegen A. Ferri

Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung finden können.
Freitag, 9.11.2018 um 11:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 307 im 3.OG

2. Verhandlung um 12:30 Uhr: Wilhelm-Raabe-Straße 4 – Dachbodenprozess

Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die

Am Wochenende fand ein Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum statt. Thematisiert wurden z.B. das Gerber und das Dorotheen Quartier als Orte von Gentrifizierung. Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Bericht mit Bildern findet ihr hier

In Berlin wird ein Herbst voller Hausbesetzungen gegen Wohnungsnot angekündigt und ein alternativer Wohngipfel veranstaltet, in Hessen organisiert ein breites außerparlamentarisches Bündnis eine landesweite Mietendemo, in München und weiteren Städten finden ebenfalls Aktionen statt.

Doch auch für Stuttgart steht fest: Es wird ein politisch heißer Herbst voller Aktionen rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Heute möchten wir auf zwei Veranstaltungen am Samstag, den 21. September hinweisen. Zum einen organisiert die Caritas-Stuttgart unter dem Motto “Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte” einen Aktionstag in der Innenstadt.  Mehr Infos: https://www.caritas-stuttgart.de/zuhause-fuer-jeden

Am Abend findet dann ein Open-Air Kino mit dem Film “Mietrebellen” auf dem Marienplatz statt.

Filmbeschreibung: Steigende Mieten, systematische Kündigung von MieterInnen, Neubauprojekte die auf Aufwertung und Profit statt auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind –

Vor einigen Monaten haben sich zwei Familien getraut für ihre Bedürfnisse den Kampf mit der Immobilienmafia aufzunehmen. Sie haben leere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachdem Sie am 28. Mai 2018 von der Polizei zwangsgeräumt wurden, drohen ihnen jetzt Strafen im fünfstelligen Bereich.

Die regulären MieterInnen im Haus hatten sich während der Besetzung solidarisch gezeigt. Seitdem werden sie schikaniert. Das reicht von der Kündigung einer der Familien bis zu vermeintlichen Kleinigkeit wie Licht im Keller, das trotz Anmahnung seit Ende Mai nicht repariert wird. Securitys drehen jeden Tag ihre Runde durchs Haus. Manchmal belagern mehrere Sicherheitsleute die ganze Nacht über den Hausflur. Anfragen der Familien an die Eigentümer werden einfach ignoriert.

Vor vier Wochen kam dann eine besondere Unverschämtheit: Die Abstellräume der MieterInnen auf dem Dachboden wurden aufgebrochen und ihre persönlichen Sachen auf die Straße gestellt, um sie zur Müllverbrennungsanlage

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

• Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
• Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

• Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
• Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
• Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

• Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

1. Sozial gerechte Bodenpolitik

• Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
• Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
• Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
• Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg

1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!

• Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
• Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
• Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
• Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

• Marco La Licata, SDS Heidelberg;
• Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
• N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
• Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: