Aktionen+Demos

Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.

In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.

Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang

Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.

Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.

Am 1. und 2. Juli rollt die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen treffen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.

Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten

Den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart – Prozessbeginn 09:15 Uhr

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen.

Was ist geschehen?
Ende April wurden zwei leerstehende Wohnungen in dem 5-Parteien-Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von zwei Familien mit jungen Kindern besetzt. Die beiden Wohnungen standen schon lange leer und die Aktion erhielt breite Unterstützung – auch bei den Nachbar*innen und Mietparteien im Haus selber. Am 28. Mai räumten über 100 Polizisten die Wohnungen – inklusive Überwachung durch

Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)

Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten

In Stuttgart beteiligten sich 4000 Menschen an der #Druckimkessel Demonstration gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Das Bündnis wird getragen und unterstützt von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Auf der Auftaktkundgebung sprachen VertreterInnen vom Mieterverein, der Wohnungsnotfallhilfe, der Gewerkschaften, des BesetzerInnenkollektivs der Wilhelm-Raabe-Straße und der Mieterinitiativen Stuttgart. Bereichert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Christine Prayon, der Ska-Band NO SPORTS und dem Freestyle-Rap-Beatboxing-Duo Toba & Pheel. Der Autor Joe Bauer und die Gewerkschaftssekretärin Sidar Carman moderierten und führten mit Schwung und motivierenden Tönen durch die Auftaktkundgebung.

Zum Bericht mit Bildern

Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:

Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.

Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten

Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.

Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.

Nachdem

Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!

DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN

Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.

Die Bäume, ach wie wars so schön,
sie gaben Schatten, Luft und trotzten Sturm.
Ein Baum, der soviel spenden kann,
jetzt ist er nicht mehr da.

Mir schmerzt das Herz, das Holz ist gut,
meist ohne Fehl und Tadel.
Darin war Leben und keine Fäul,
sie waren ja noch nicht mal alt.

Was sind sechzig Jahr und mehr,
gemessen an uns Menschen?
Ein Baum fängt da erst an zu leben,
jetzt musst er weichen, ist nicht mehr.
G.L.© 2018

In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.

„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“.

In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent.

Auf den ersten zwei Bündnistreffen für die Demonstration am 6. April in Stuttgart wurden bereits wichtige Eckpunkte für die Mobilisierung und Demonstration erarbeitet.

Auf dem dritten Bündnistreffen am 22. Januar 2019 soll nun der Aufruf final diskutiert und verabschiedet werden. Weitere Themen werden ein Kampagnenkonzept zur Mobilisierung, Aktionen im Vorfeld und die Öffentlichkeitsarbeit sein.

Wir laden euch ganz herzlich dazu ein, euch am Stuttgarter-Bündnis für die Mieten-Großdemonstration am 6. April 2019 zu beteiligen.

Demo-Bündnistreffen:
Dienstag, 22. Januar 2019
Beginn: 19.00 Uhr

Ort: ver.di Bezirk Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

Einladung als PDF