Kundgebung und Stadtspaziergang mit 200 Menschen beim Housing Action Day 2021

Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die

30. Oktober – Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Alder und Luigi Pantisano vor Gericht

Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Anklage wegen Solidarität mit den Familien von Rosevita und Adriana

Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am 30. Oktober

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft,

Kundgebung am 27. März am Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!

Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?

Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.

In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!

Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere

Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten

=&0=&=&1=&=&2=& Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.  Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden.  Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann,  ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS

Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt  und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.