Protest gegen 13. Stuttgarter Immobiliendialog

Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind

Kundgebung am 20. September – Mieterhöhung bei der SWSG verhindern

Geplante Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 verhindern

Protestkundgebung
Montag 20. Sept. 2021
18:00 Uhr
Vor dem Rathaus in Stuttgart Mitte

Am Montag 20. September tagt der Aufsichtsrat der SWSG im Rathaus Stuttgart Mitte. Dabei geht es auch um die Mieterhöhung in 2022. Deshalb wollen wir gleichzeitig lautstark vor dem Rathaus protestieren. Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten um bis zu 10 % erhöht werden. So lautet ein Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats der SWSG. Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU und sein Stellvertreter ist Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen.

Protest wirkt!
Durch den Protest der Mieterinitiative konnte die Mieterhöhung 2016 auf 6% begrenzt und die geplante Mieterhöhung in 2019 verhindert werden.

Mietkosten sind schon jetzt viel zu hoch!
Die durchschnittlichen Kaltmieten der

Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai

Kundgebung am 21. September: „Wir stören bei der Aufteilung der Beute“ – Protestkundgebung beim Immobiliendialog

Beim „13.Immobiliendialog Region Stuttgart“ kommen am Dienstag, 21. September die Firmen der Bodenspekulations-  und Mietpreistreiber-Branchen  zusammen.  Stadtspitze rollen ihnen in der Liederhalle den roten Teppich aus und schaffen Raum und  „Zeit für Business und Kommunikation“.

Im erlesenen Kreis (Teilnehmergebühr 570 €!) soll mit OB Nopper (CDU), Baubürgermeister Pätzold(Grüne) und dem Regionalpräsidenten (CDU)  ihr Programm verhandelt werden, das unter dem Motto  „Wind of Change“ und „Das Rad des Fortschritts drehen“  steht.

Von Berlin bis Stuttgart ist inzwischen bekannt:

Sie diskutieren darüber,  wie gesichert werden kann, dass die Mieten weiter explodieren und Stuttgart eine Stadt ausschließlich für Menschen mit hohen Einkommen wird. Unter das Rad IHRES Fortschritts sollen weiter die Mieter*innen kommen.

Sie diskutieren darüber, wie aus dem nicht vermehrbaren Gut „Boden“  weiterhin maximal  Profit  geschlagen werden kann. IHR „Wind of