Aktionen+Demos

Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.

Aufgrund der Urlaubszeit und kurzer Woche verschieben wir unser für heute geplantes Treffen. Stattdessen wollen wir uns nächste Woche treffen um eine Aktion für den Sommer zu planen. Kommt gerne vorbei.

Seit Jahren ist Stuttgart für Mieter:innen die teuerste Großstadt Deutschlands. Um fast 48% haben sich die Mieten seit 2009 verteuert, bei Neuvermietungen sogar um 72%! Das führt immer mehr zur Verdrängung von uns Menschen mit einem schmalen bis mittleren Geldbeutel. Doch auch am Stadtrand oder im Umland können sich Gering- und NormalverdienerInnen die Miete eigentlich nicht mehr leisten. Ein immer größerer Teil unseres Einkommens geht für Miete Heizung, Strom und andere Nebenkosten drauf. Gleichzeitig steigen auch die Preise für Lebensmittel, Sprit, VVS-Tickets und andere Ausgaben. Was nicht steigt? Unsere Einkommen.

Schon mal vormerken. Im März ist wieder #HousingActionDay und auch in Stuttgart findet eine Kundgebung statt. Ihr habt Lust euch zu beteiligen? Am Montag, den 14. Februar findet um 19:30 Uhr unser nächstes Aktionsbündnis Recht auf Wohnen Treffen statt. Dieses ist gleichzeitig Planungstreffen für die Kundgebung im März. Das Treffen findet online statt. Schreib uns wenn du teilnehmen möchtest für die Zugangsdaten.

Email: mail@recht-auf-wohnen.de

Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.

Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.

Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte

Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind

Beim „13.Immobiliendialog Region Stuttgart“ kommen am Dienstag, 21. September die Firmen der Bodenspekulations-  und Mietpreistreiber-Branchen  zusammen.  Stadtspitze rollen ihnen in der Liederhalle den roten Teppich aus und schaffen Raum und  „Zeit für Business und Kommunikation“.

Im erlesenen Kreis (Teilnehmergebühr 570 €!) soll mit OB Nopper (CDU), Baubürgermeister Pätzold(Grüne) und dem Regionalpräsidenten (CDU)  ihr Programm verhandelt werden, das unter dem Motto  „Wind of Change“ und „Das Rad des Fortschritts drehen“  steht.

Von Berlin bis Stuttgart ist inzwischen bekannt:

Sie diskutieren darüber,  wie gesichert werden kann, dass die Mieten weiter explodieren und Stuttgart eine Stadt ausschließlich für Menschen mit hohen Einkommen wird. Unter das Rad IHRES Fortschritts sollen weiter die Mieter*innen kommen.

Sie diskutieren darüber, wie aus dem nicht vermehrbaren Gut „Boden“  weiterhin maximal  Profit  geschlagen werden kann. IHR „Wind of

Geplante Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 verhindern

Protestkundgebung
Montag 20. Sept. 2021
18:00 Uhr
Vor dem Rathaus in Stuttgart Mitte

Am Montag 20. September tagt der Aufsichtsrat der SWSG im Rathaus Stuttgart Mitte. Dabei geht es auch um die Mieterhöhung in 2022. Deshalb wollen wir gleichzeitig lautstark vor dem Rathaus protestieren. Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten um bis zu 10 % erhöht werden. So lautet ein Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats der SWSG. Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU und sein Stellvertreter ist Baubürgermeister Peter Pätzold von den Grünen.

Protest wirkt!
Durch den Protest der Mieterinitiative konnte die Mieterhöhung 2016 auf 6% begrenzt und die geplante Mieterhöhung in 2019 verhindert werden.

Mietkosten sind schon jetzt viel zu hoch!
Die durchschnittlichen Kaltmieten der

Unser regelmäßiges Treffen, dieses mal noch online. Los geht es dieses Mal eine halbe Stunde später, um 19:30 Uhr
Du möchtest teilnehmen? Dann schreib uns, wir dir die Zugangsdaten schicken können.

Schaut vorbei:
Alle Infos: www.recht-auf-wohnen.de

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai