Protest im Rathaus gegen Mieterhöhungen bei der SWSG für 2022

Am 7. Mai protestierten Mieterinnen und Mieter der SWSG und Aktive der Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022. Sie standen Spalier vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, in dem der Geschäftsbericht für 2020 der SWSG vorgestellt wird. Die SWSG hat ihren Gewinn in 2020 steigern können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten verlieren in Wirtschaftskrise und Pandemie an Einkommen. Mieterhöhungen gehen in dieser Situation nicht! Die Mieten müssen jetzt abgesenkt werden, um die Mieter zu entlasten.

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Kundgebung am 27. März am Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!

Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?

Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.

In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!

Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere

Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai

Kundgebung und Stadtspaziergang mit 200 Menschen beim Housing Action Day 2021

Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die