Einladung zum Demo-Bündnistreffen am 22. Januar für die Mieten Großdemonstration im April
In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent.
Auf den ersten zwei Bündnistreffen für die Demonstration am 6. April in Stuttgart wurden bereits wichtige Eckpunkte für die Mobilisierung und Demonstration erarbeitet.
Auf dem dritten Bündnistreffen am 22. Januar 2019 soll nun der Aufruf final diskutiert und verabschiedet werden. Weitere Themen werden ein Kampagnenkonzept zur Mobilisierung, Aktionen im Vorfeld und die Öffentlichkeitsarbeit sein.
Wir laden euch ganz herzlich dazu ein, euch am Stuttgarter-Bündnis für die Mieten-Großdemonstration am 6. April 2019 zu beteiligen.
Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen haben wir eine Adbusting Plakataktion im Stuttgarter Osten durchgeführt. Dort baut der Privatinvestor SSH Group 48 exklusive Eigentumswohnungen mit gehobener Ausstattung. Die Dreizimmerwohnungen kosten zwischen 724.000 bis 985.000 Euro. Es wäre nicht das erste mal, dass Wohnraum gebaut wird, der sich nicht in unserer Gehaltsklasse befindet und den sich die allermeisten nicht leisten können. Doch in diesem Fall spielte die Stadt Stuttgart eine tragende Rolle. Denn sie ermöglichte erst dieses Bauprojekt, in dem sie dem Investor das zuvor städtische Grundstück verkaufte und dabei sogar auf Vorgaben – wie z.B. das ein Teil Sozialmietwohnungen sein müssen – verzichtete! Auf dem ehemaligen städtischen Areal befand sich zuvor der Betriebshof des Garten-, Friedhofs-, und Forstamtes. Das Grundstück ist in einer hochlukrativen Lage am Auslauf der Grünflächen vom Villa-Berg Park. Kein Wunder, dass der Investor daher dort Wohnungen von bis zu knapp einer Million Euro verscherbelt.
Mit der Plakataktion wollen wir auf die Mitverantwortung der Stadt an der Mietenexplosion und Wohnungsnot aufmerksam machen. Wir fordern von der Stadt einen sofortigen Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Häusern. Die Stadt muss selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bauen und nicht die Profitinteressen von Immobilienkonzernen befriedigen. Da der Fall an der Villa-Berg bei vielen Anwohnern zurecht auf Unverständnis stößt, befindet sich für etwaige Rückfragen auf den Plakaten gleich die Büronummer vom OB Kuhn.
Am 28. März beteiligen wir uns auch an der großen Mietendemo in Stuttgart. Los gehts um 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz.
Alle Infos: www.mietendmeo-stuttgart.de
Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.
Warum haben wir protestiert?
Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen trafen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind. Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wurde die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt.
Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.
Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.
Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.
Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.
Die Demo am 28.03. findet nicht statt. Sie wird verschoben.
Ein Statement in bundesweiter Absprache erscheint am Dienstag, den 17. März 2020
Am 28.03. können trotzdem alle ein Zeichen setzen, z.B. über Online-Protestformate > achtet auf Ankündigungen auf unserer Website: www.mietendemo-stuttgart.de
