Weißenhofsiedlung: soziale und baugeschichtliche Verantwortung übernehmen

Zum Schutz der Weißenhofsiedlung und ihrer MieterInnen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PLuS einen Antrag für den Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates gestellt:

Am 15.10. 2018 wurde im Aufsichtsrat der SWSG der Ankauf der Weißenhof- und Beamtensiedlung (…) durch die SWSG beschlossen. Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats als Gesellschafterversammlung der SWSG kann bezüglich dieses Ankaufs Kriterien festlegen.

Wir beantragen:

  1. Die SWSG wird verpflichtet, den Weiterverkauf der Gesamtheit und der Einzelimmobilien auszuschließen. Die SWSG verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die Weißenhofsiedlung dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt.
  2. Eine bauliche Nachverdichtung auf den Flächen der Weißenhof- und Beamtensiedlung wird wegen des besonderen Charakters des Gesamtensembles ausgeschlossen. Instandhaltungsbedingte Eingriffe haben auf Basis des historischen Bebauungsplans und der historischen Kubatur der Gebäude zu erfolgen.
  3. Um den besonderen Qualitäten dieses außerordentlichen Denkmals der Architekturgeschichte und den öffentlichen Verpflichtungen für dessen Erhalt und die Instandhaltung gerecht werden zu können, wird ein mit Vetorechten ausgestatteter Beirat geschaffen, der die denkmalpflegerischen und baugeschichtlichen Belange bei notwendigen Eingriffen durch Instandhaltungsarbeiten sicherstellt.
  4. Die SWSG wird verpflichtet, im Rahmen notwendiger Sanierungen bauliche Eingriffe vorab dem Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart vorzulegen und bewerten zu lassen.
  5. Die SWSG wird verpflichtet, bei der Auswahl neuer Mieter_innen nach Mieterwechseln auf eine soziale Durchmischung zu achten.
  6. Die SWSG garantiert allen Mieter_innen das heutige Mieten-Niveau und verzichtet bei Neuvermietungen auf gesetzlich mögliche und marktübliche Mieterhöhungen.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der SWSG hat am 15.10.2018 dem Erwerb der Stuttgarter Weißenhof- und Beamtensiedlung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG zugestimmt.

Wohnungspolitik unter dem Blickwinkel der Migration

Wohnungskrise

Wir befinden uns in Deutschland inmitten einer dramatischen Wohnungskrise. In vielen Städten bundesweit fehlt es an bezahlbaren Wohnraum. In Groß- und Mittelstädten in Baden-Württemberg ist der Mangel an bezahlbaren Wohnraum besonders groß. Gleichzeitig steigen die Mietpreise immer weiter nach oben. In Städten wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Reutlingen müssen Haushalte oftmals mehr als ein Drittel ihres monatlichen Einkommens für die Miete aufwenden, sofern sie überhaupt eine Mietwohnung finden. Die bisherige Politik auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene ist bei der Wohnungspolitik gescheitert. Die Lösung der Wohnungskrise überlässt sie dem freien Markt, in dem es aber nur so von Immobilienhaien wimmelt. 

 

Täglich verkaufen Kommunen ihren Grund und Boden aus der öffentlichen Hand an private

Lesenswerte Texte zu den Themen Wohnen in Stuttgart und Gentrifizierung

Kampf gegen Leerstand: kein Cent Bußgeld im ganzen Land
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Unbegründeter Leerstand ist seit 2013 illegal. Doch die Städte setzen das Gesetz kaum um. In München arbeiten rund 40 Menschen an der Durchsetzung. Im Südwesten sind es neun. Der Artikel zieht eine kritische Bilanz des gültigen Zweckentfremdungsverbotes.

Mietpreisexplosion: Eine Party für Investoren
(StadtPlan der SÖS/LINKE Plus Fraktionsgemeinschaft / Juni 2017)
Ein Text der Fraktionsgemeinschaft zu dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt, der Stuttgarter Wohnungspolitik und möglichen kommunalen Lösungsansätzen.
http://soeslinkeplus.de/2017/06/mietpreisexplosion-eine-party-fuer-investoren/

Umgang mit „Gentrifizierung“ in Stuttgart
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Ziel der Studie vom Deutschen Institut für Urbanistik ist es, herauszufinden, wie sich u.a. die Stadt Stuttgart

Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS rund um das Thema Wohnen im Überblick

Die alte Eisenbahnersiedlung als Spielball von Spekulanten

Das Schnäppchen war in Immobilienkreisen schnell ausgemacht: Die Ende des 19.Jahrhunderts für Unterbeamte der Eisenbahn gebaute Siedlung an der Nordbahnhofstrasse wird durch das Projekt 21 als Wohnlage deutlich an Wert gewinnen. Zunächst schien für die Mieter alles in Ordnung, denn vor 20 Jahren hatte die dem Land-Baden Württemberg gehörende Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) das Viertel von der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) erworben. Doch knapp zehn Jahre später stieß das Land seine Tochter an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ab, von Entwickluingsgesellschaft war keine Rede mehr, denn von nun an hieß der Geschäftsteil „LBBW Immobilien GmbH“. Und als 2008 die Landesbank selbstverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geriet, mit 5 Milliarden Euro aus dem Landesetat und dem Stuttgarter Stadtsäckel gestützt werden sollte, ließ dies die Europäische Kommission nur zu, wenn sich die LBBW von 21.000 ihrer Immobilien trennen würde.

So standen denn auch 2000