Wohnen-Aktionstag am 21. September: Kundgebung der Caritas und Abends Open-Air Kino auf dem Marienplatz
In Berlin wird ein Herbst voller Hausbesetzungen gegen Wohnungsnot angekündigt und ein alternativer Wohngipfel veranstaltet, in Hessen organisiert ein breites außerparlamentarisches Bündnis eine landesweite Mietendemo, in München und weiteren Städten finden ebenfalls Aktionen statt.
Doch auch für Stuttgart steht fest: Es wird ein politisch heißer Herbst voller Aktionen rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Heute möchten wir auf zwei Veranstaltungen am Samstag, den 21. September hinweisen. Zum einen organisiert die Caritas-Stuttgart unter dem Motto “Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte” einen Aktionstag in der Innenstadt. Mehr Infos: https://www.caritas-stuttgart.de/zuhause-fuer-jeden
Am Abend findet dann ein Open-Air Kino mit dem Film “Mietrebellen” auf dem Marienplatz statt.
Filmbeschreibung: Steigende Mieten, systematische Kündigung von MieterInnen, Neubauprojekte die auf Aufwertung und Profit statt auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind – das sind Prozesse, die derzeit in Heslach laufen. Von der Politik wird das seit Jahren ignoriert, hingenommen oder sogar gefördert. Aber es gibt auch Widerstand! Die Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat in Stuttgart die Probleme auf dem Wohnungsmarkt thematisiert. Auch nach der Räumung der Wohnungen gab es immer wieder Demos, Besetzungen und andere Aktionen bei denen viele Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Und so wird es sicher auch noch weiter gehen!
Darum wollen auch wir einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen und uns anschauen, wie der Protest gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot anderswo aussieht. In Berlin gibt es seit Jahren eine große und vielfältige Bewegung dagegen. Ihre Gesichter, Aktionen und Erfahrungen stellt der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ vor. Den Film wollen wir im ausklingenden Spätsommer, in der schönen Atmosphäre des Marienplatzes, unter freiem Himmel gemeinsam anschauen.
Kommt vorbei und bringt NachbarInnen, FreundInnen und Familie mit!
Infos zum Film: “Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt“
D 2014 – 78 Min.
„Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.“ www.mietrebellen.de
Organisiert von:
Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4 www.leerstand-beleben.tk
In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.
Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. 3840 Studierende stehen derzeit auf der Warteliste für ein Zimmer in einem der Stuttgarter Wohnheime. Wer schließlich einen der wenigen Wohnplätze ergattert, zahlt durchschnittlich 475 Euro für ein unmöbliertes Zimmer. Leistbarer Wohnraum mit erhaltenswerter Bausubstanz wird abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Höchste Zeit also, dass sich an diesem Zustand etwas ändert.
Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.
Nachdem die Aktion beendet war, gab es einen lockeren Spaziergang die Forstraße hinunter. Nur etwa 300 Meter weiter, in der Forststraße 140, stand die Haustür offen. Das mehrstöckige Wohnhaus steht seit Jahren leer, während in der ganzen Stadt die Mieten explodieren, Hausbesichtigungen mit unzähligen Menschen Alltag sind und es kaum mehr möglich ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Um ein Zeichen gegen diesen Missstand zu setzten und die Stadt aufzufordern, wirksam gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen, besetzten AktivistInnen das Haus. Inzwischen ist das schöne Backsteingebäude mit Leben gefüllt.
Angesichts der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und einer taten- und zahnlosen Kommunalpolitik unterstützen wir die Initiative Leerstand Beleben: Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungen sind zum Wohnen da.
Zum internationalen Frauenkampftag am März gab es einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Mit Zelten, Regenschirmen und Reden wurde auf die Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht.
Die Wohnungssituation in Stuttgart spitzt sich immer weiter zu. Stuttgart ist die drittteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Die Mieten sind hier 50 Prozent teurer als im Bundesdurchschnitt.
Die Stadt Stuttgart betreibt eine Politik für Immobilienfirmen, Investoren und Reiche. Wohnraum ist weitgehend zu einer Ware geworden, mit dem sich millionenschwere Profite erwirtschaften lassen. Gegen diesen untragbaren Zustand und den Ausverkauf der Stadt wollen wir im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen aktiv werden.
Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.
Das Areal befindet sich in Stuttgart-Heslach in der Böblinger Straße gegenüber des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Seit das alte Bürogebäude von Stuttgarter Hofbräu vor zwei Jahren abgerissen wurde, ist auf dem Gelände nichts mehr passiert, es liegt brach.
Die Aldi-Süd-Gruppe plant schon seit ein paar Jahren ein riesiges Komplex auf diesem Areal zu bauen. Dort soll ein weiterer Lebensmittelladen von Aldi, sowie teure Eigentumswohnungen entstehen. Eigentlich gilt in Stuttgart ein Richtwert von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Aldi plant auf dem Hofbräu-Areal aber nur vier geförderte Wohnungen. Dies wurde von der Stadtverwaltung allerdings so genehmigt.
Dies ist ein Ergebnis von jahrelangen Mauscheleien zwischen dem Handelskonzern und LokalpolitikerInnen. Diese nur auf Profit ausgerichtete Stadtplanung war genauso ein Kritikpunkt wie die „Aufwertung“ durch das Projekt, welche den Heslacher Mietspiegel wohl weiter steigen lassen wird.
Die BesucherInnen des Festes konnten auf einer aufgehängten Tapete ihre Wünsche, was auf dem Platz entstehen soll schreiben. Von PassantInnen und NachbarInnen kam ebenfalls ein positives Feedback. Für den weiteren Spaßfaktor bot dieses Fest Musik von einem DJ, ein Quiz mit Gewinnen und Spiele wie Badminton und Volleyball.
Mit diesem Fest wurde gezeigt, dass der Platz für etwas Sinnvolleres genutzt werden kann.
Mehr Fotos gibt’s auf der Website von Solidarität & Klassenkampf, einer Stuttgarter Initiative, die auch Teil dieses Bündnisses ist.
Am 21. September demonstrierten im Hallschlag 150 Menschen gegen den geplanten Abriss von weiteren 200 Altbauwohnungen für teuere Neubauten.
Unterschriftenübergabe
Mieter aus den Häusern Am Römerkastell übergaben in Begleitung von Stadtrat Tom Adler vor Beginn der Kundgebung Unterschriften im SWSG-Kundencenter, in denen sie erklärten: „Wir Mieterinnen und Mieter in den Häusern Am Römerkastell 77 – 161 erklären hiermit, dass wir nicht bereit sind aus unseren Häusern auszuziehen. (…) Wir fordern, dass die SWSG die Häuser stehen lässt und instandhält. Der geplante Abriss und Neubau ist im Profitinteresse der SWSG und gegen die Interessen der Mieterinnen. Wir sind nicht bereit, für diese mieterfeindliche Politik unser Häuser zu verlassen.“
Kein zweiter Killesberg im Hallschlag
Ursel Beck vom Vorstand der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag erklärte bei der Auftaktkundgebung, dass sich die städtische SWSG nicht besser verhalte als private Immobilienhaie. Es gehe nur noch um Profit. Die SWSG sei keine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Die SWSG würde von der Stadt als Geldbeschaffungsmaschine genutzt. „Jährlich werden Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe über Grundstücksdeals in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll transferiert, der zufällig gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist.“ Die Mieten bei der SWSG seien inzwischen so hoch, dass sich noch nicht mal mehr städtische Beschäftigte eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft leisten könnten. Der ganze Plan von Stadt und SWSG-Geschäftsführung sei, aus dem Hallschlag eine bevorzugte Wohnlage mit Mieten auf Killesbergniveau zu machen. „Das muss verhindert werden!“, so Ursel Beck.
SWSG-MieterInnen haben allen Grund sich zu beschweren
Der neugewählte Mieterbeirat Matthias Ehm, erklärte in seiner Rede, dass die Mieter der SWSG viele Gründe hätten sich zu beschweren. Dazu gehörten die überdurchschnittlich hohen Nebenkosten, Wildwuchs und Vermüllung der Wohnsiedlungen. Er betonte, dass sich niemand für Armut schämen müsse. „Schämen müssen sich allerdings diejenigen, die durch schlechtes Nebenkostenmanagement das Geld der Mieterinnen und Mieter verschwenden. Schämen müssen sich diejenigen, die ohne Not jede noch irgendwie mögliche Mieterhöhung durchdrücken. Und schämen müssen sich diejenigen, die sich anschicken, bezahlbaren und sanierbaren Wohnraum abzureißen und die darin wohnenden Miterinnen zu vertreiben. Wir haben allen Grund dazu, uns darüber zu beschweren und hier und heute zu protestieren“.
Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat gegen MieterInnen
Tom Adler, Stadtrat von DIE LINKE, erklärte, dass er und seine Kollege von SÖS nicht im Aufsichtsrat der SWSG sitze „um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken. Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieterinnen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp“. Am Beispiel der neuen Preise für Sozialwohnungen erklärte Tom Adler, dass die anderen Parteien im Gemeinderat, die jetzt auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen reden, im Gemeinderat das Gegenteil machen. „Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf maximal 7,50 Euro zu begrenzen. Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützung.“, so Tom Adler. Tom Adler erklärte auch anhand von Zitaten, dass Immobilienwirtschaft und Gemeinderäte den Hallschlag für Profite im Immobiliensektor ausgemacht haben. Und die SWSG werde „dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teuerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten. Dagegen müsen wir uns wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und Aufsichtsrat“.
AFD schwafelt von Heimat und ist für Vertreibung der MieterInnen
Stadtspaziergänger und Kolumnenschreiber, Joe Bauer, trat als Gastredner auf und unterstützte dabei ausdrücklich das Anliegen der Mieter-/Bürgerinitiatve. Auch er wandte sich gegen eine „Stadtteilaufwertung“, die zur Vertreibung von Mietern und Neubauten für Wohlhabende führe. Angesichts der drohenden Gefahr des Einzugs der nationalistischen AFD in den Bundestag erklärte er, dass die AFD pausenlos von Heimat schwafeln würde, gleichzeitig aber der Vertreibung von Mietern aus ihren Quartieren das Wort rede, wenn AFD-Stadtrat Brett davon spreche, es sei nicht Aufgabe der Stadt Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich keine neun Euro Kaltmiete leisten könnten. Joe Bauer appellierte am Ende seiner Rede: „Wohnungen müssen wieder für Menschen gebaut werden – und nicht nur für Profite. Sonst werden die Risse in unserer Gesellschaft noch größer. Bleiben Sie tapfer im Kampf um Ihr Recht auf Wohnen. Vielen Dank.“
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
