Räumungsklage gegen A. Ferri und MieterInnenmobbing in der Raabe4 – Prozessbeobachtung am Freitag, den 9. November

Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medienartikeln der vergangenen Woche zu dem Widerstand von MieterInnen in den Vonovia-Wohnungen in der Friedhofstraße 11 in Stuttgart. Dort wehren sich die BewohnerInnen gegen Modernisierungspläne des Wohn- und Immobilienkonzern Vonovia, welche für viele BewohnerInnen Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro auf einen Schlag bedeutet.

Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.

Das Areal befindet sich in Stuttgart-Heslach in der Böblinger Straße gegenüber des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Seit das alte Bürogebäude von Stuttgarter Hofbräu vor zwei Jahren abgerissen wurde, ist auf dem Gelände nichts mehr passiert, es liegt brach.

Die Aldi-Süd-Gruppe plant schon seit ein paar Jahren ein riesiges Komplex auf diesem Areal zu bauen. Dort soll ein weiterer Lebensmittelladen von Aldi, sowie teure Eigentumswohnungen entstehen. Eigentlich gilt in Stuttgart ein Richtwert von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Aldi plant auf dem Hofbräu-Areal aber nur vier geförderte Wohnungen. Dies wurde von der Stadtverwaltung allerdings so genehmigt.

Dies ist ein Ergebnis von jahrelangen Mauscheleien zwischen dem Handelskonzern und LokalpolitikerInnen. Diese nur auf Profit ausgerichtete Stadtplanung war genauso ein Kritikpunkt wie die „Aufwertung“ durch das Projekt, welche den Heslacher Mietspiegel wohl weiter steigen lassen wird.

Die BesucherInnen des Festes konnten auf einer aufgehängten Tapete ihre Wünsche, was auf dem Platz entstehen soll schreiben. Von PassantInnen und NachbarInnen kam ebenfalls ein positives Feedback. Für den weiteren Spaßfaktor bot dieses Fest Musik von einem DJ, ein Quiz mit Gewinnen und Spiele wie Badminton und Volleyball.

Mit diesem Fest wurde gezeigt, dass der Platz für etwas Sinnvolleres genutzt werden kann.

Mehr Fotos gibt’s auf der Website von Solidarität & Klassenkampf, einer Stuttgarter Initiative, die auch Teil dieses Bündnisses ist.

In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.

Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. 3840 Studierende stehen derzeit auf der Warteliste für ein Zimmer in einem der Stuttgarter Wohnheime. Wer schließlich einen der wenigen Wohnplätze ergattert, zahlt durchschnittlich 475 Euro für ein unmöbliertes Zimmer. Leistbarer Wohnraum mit erhaltenswerter Bausubstanz wird abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Höchste Zeit also, dass sich an diesem Zustand etwas ändert.

Bündnistreffen:
Dienstag, 20. November 2018
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: ver.di Bezirk Stuttgart (Willi-Bleicher-Str. 20, 2OG)

Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:

Prozess wegen Hausbesetzung am 9. März: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.

Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.

Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.

Beiträge in den Medien:

StZ: Besetzes Haus soll nun doch saniert werden:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-besetztes-haus-soll-nun-doch-saniert-werden.119e182a-9dfc-4461-a4ee-93549cfe00bd.html

SWR-Aktuell (Ab Minute 16:08)
https://swrmediathek.de/app-2/player/sendung-1930-uhr/2faa6480-700a-11e8-ba49-005056a10824.html

Stuggi-TV:
http://www.stuggi.tv/2018/06/wohnungsmangel-in-stuttgart-der-protest-geht-weiter/

SWR: Hausbesetzung nach Generaldebatte
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Generaldebatte-im-Stuttgarter-Gemeinderat-Welche-Wege-fuehren-aus-der-Wohnungsnot,generaldebatte-wohnen-100.html

Aktivisten nehmen Haus in Beschlag – Demo auf dem Marktplatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-in-stuttgart-bad-cannstatt-aktivisten-nehmen-haus-in-beschlag.183c199d-2f70-4473-ba9b-62ff39771a48.html

StN: Zuschauer stören Kuhns Rede:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zuschauer-stoeren-generaldebatte-zur-wohnungspolitik-ob-kuhn-muss-rede-unterbrechen.1ada8ca4-f11d-487a-ba9d-0bb95aded4e2.html

Cannstatter Zeitung: Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
https://www.cannstatter-zeitung.de/bildergalerien_fotos,-hausbesetzung-in-bad-cannstatt-_mediagalid,2060.html

StZ: Kuhn: Wohungsbau auf grünen Wiesen ist eine “Illusion”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generaldebatte-zur-wohnungspolitik-in-stuttgart-kuhn-wohnungsbau-auf-gruenen-wiesen-in-naher-zukunft-eine-illusion.dcfacb08-545b-46a0-b573-123215b1b4d1.html

Beobachternews: Symbolische Besetzung als Straßenfest
http://www.beobachternews.de/2018/06/16/symbolische-besetzung-als-strassenfest/

SWR: Wege aus der Wohnungskrise gesucht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wohnungsnot-in-Baden-Wuerttemberg-Wege-aus-der-Wohnungskrise-gesucht,leerstand-wohnungsnot-100.html

Im folgenden eine Bildergalerie von den Aktionen am 14.6.