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Plakataktion in London am Haus der Eigentümer

Plakataktion in London am Haus der Eigentümer

Am Donnerstag, den 17. Mai gab es in London eine Solidaritätsaktion. Aktivistinnen und Aktivisten befestigten Plakate unmittelbar am Wohnsitz, bzw. der Meldeadresse der Eigentümerfamilie Passy: Dass die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 über Stuttgart hinaus sogar bis nach London Wellen schlägt ist unfassbar toll. Diese Solidaritätsaktion ist unglaublich bestärkend und zeigt, dass unser Engagement gegen Wohnungsnot und Leerstand absolut richtig ist. Das zeigt auch der Familie Passy nochmal, dass sie Menschen nicht einfach Wohnraum vorenthalten können, um damit Profit zu machen.

Quelle

Demo im Hallschlag – Bericht

Demo im Hallschlag – Bericht

Am 21. September demonstrierten im Hallschlag 150 Menschen gegen den geplanten Abriss von weiteren 200 Altbauwohnungen für teuere Neubauten.

Unterschriftenübergabe
Mieter aus den Häusern Am Römerkastell übergaben in Begleitung von Stadtrat Tom Adler vor Beginn der Kundgebung Unterschriften im SWSG-Kundencenter, in denen sie erklärten: „Wir Mieterinnen und Mieter in den Häusern Am Römerkastell 77 – 161 erklären hiermit, dass wir nicht bereit sind aus unseren Häusern auszuziehen. (…) Wir fordern, dass die SWSG die Häuser stehen lässt und instandhält. Der geplante Abriss und Neubau ist im Profitinteresse der SWSG und gegen die Interessen der Mieterinnen. Wir sind nicht bereit, für diese mieterfeindliche Politik unser Häuser zu verlassen.“

Kein zweiter Killesberg im Hallschlag
Ursel Beck vom Vorstand der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag erklärte bei der Auftaktkundgebung, dass sich die städtische SWSG nicht besser verhalte als private Immobilienhaie. Es gehe nur noch um Profit. Die SWSG sei keine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Die SWSG würde von der Stadt als Geldbeschaffungsmaschine genutzt. „Jährlich werden Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe über Grundstücksdeals in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll transferiert, der zufällig gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist.“ Die Mieten bei der SWSG seien inzwischen so hoch, dass sich noch nicht mal mehr städtische Beschäftigte eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft leisten könnten. Der ganze Plan von Stadt und SWSG-Geschäftsführung sei, aus dem Hallschlag eine bevorzugte Wohnlage mit Mieten auf Killesbergniveau zu machen. „Das muss verhindert werden!“, so Ursel Beck.

SWSG-MieterInnen haben allen Grund sich zu beschweren
Der neugewählte Mieterbeirat Matthias Ehm, erklärte in seiner Rede, dass die Mieter der SWSG viele Gründe hätten sich zu beschweren. Dazu gehörten die überdurchschnittlich hohen Nebenkosten, Wildwuchs und Vermüllung der Wohnsiedlungen. Er betonte, dass sich niemand für Armut schämen müsse. „Schämen müssen sich allerdings diejenigen, die durch schlechtes Nebenkostenmanagement das Geld der Mieterinnen und Mieter verschwenden. Schämen müssen sich diejenigen, die ohne Not jede noch irgendwie mögliche Mieterhöhung durchdrücken. Und schämen müssen sich diejenigen, die sich anschicken, bezahlbaren und sanierbaren Wohnraum abzureißen und die darin wohnenden Miterinnen zu vertreiben. Wir haben allen Grund dazu, uns darüber zu beschweren und hier und heute zu protestieren“.

Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat gegen MieterInnen
Tom Adler, Stadtrat von DIE LINKE, erklärte, dass er und seine Kollege von SÖS nicht im Aufsichtsrat der SWSG sitze „um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken. Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieterinnen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp“. Am Beispiel der neuen Preise für Sozialwohnungen erklärte Tom Adler, dass die anderen Parteien im Gemeinderat, die jetzt auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen reden, im Gemeinderat das Gegenteil machen. „Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf maximal 7,50 Euro zu begrenzen. Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützung.“, so Tom Adler. Tom Adler erklärte auch anhand von Zitaten, dass Immobilienwirtschaft und Gemeinderäte den Hallschlag für Profite im Immobiliensektor ausgemacht haben. Und die SWSG werde „dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teuerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten. Dagegen müsen wir uns wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und Aufsichtsrat“.

AFD schwafelt von Heimat und ist für Vertreibung der MieterInnen
Stadtspaziergänger und Kolumnenschreiber, Joe Bauer, trat als Gastredner auf und unterstützte dabei ausdrücklich das Anliegen der Mieter-/Bürgerinitiatve. Auch er wandte sich gegen eine „Stadtteilaufwertung“, die zur Vertreibung von Mietern und Neubauten für Wohlhabende führe. Angesichts der drohenden Gefahr des Einzugs der nationalistischen AFD in den Bundestag erklärte er, dass die AFD pausenlos von Heimat schwafeln würde, gleichzeitig aber der Vertreibung von Mietern aus ihren Quartieren das Wort rede, wenn AFD-Stadtrat Brett davon spreche, es sei nicht Aufgabe der Stadt Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich keine neun Euro Kaltmiete leisten könnten. Joe Bauer appellierte am Ende seiner Rede: „Wohnungen müssen wieder für Menschen gebaut werden – und nicht nur für Profite. Sonst werden die Risse in unserer Gesellschaft noch größer. Bleiben Sie tapfer im Kampf um Ihr Recht auf Wohnen. Vielen Dank.“

Wohnen-Aktionstag am 21. September: Kundgebung der Caritas und Abends Open-Air Kino auf dem Marienplatz

Wohnen-Aktionstag am 21. September: Kundgebung der Caritas und Abends Open-Air Kino auf dem Marienplatz

In Berlin wird ein Herbst voller Hausbesetzungen gegen Wohnungsnot angekündigt und ein alternativer Wohngipfel veranstaltet, in Hessen organisiert ein breites außerparlamentarisches Bündnis eine landesweite Mietendemo, in München und weiteren Städten finden ebenfalls Aktionen statt.

Doch auch für Stuttgart steht fest: Es wird ein politisch heißer Herbst voller Aktionen rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Heute möchten wir auf zwei Veranstaltungen am Samstag, den 21. September hinweisen. Zum einen organisiert die Caritas-Stuttgart unter dem Motto “Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte” einen Aktionstag in der Innenstadt.  Mehr Infos: https://www.caritas-stuttgart.de/zuhause-fuer-jeden

Am Abend findet dann ein Open-Air Kino mit dem Film “Mietrebellen” auf dem Marienplatz statt.

Filmbeschreibung: Steigende Mieten, systematische Kündigung von MieterInnen, Neubauprojekte die auf Aufwertung und Profit statt auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind – das sind Prozesse, die derzeit in Heslach laufen. Von der Politik wird das seit Jahren ignoriert, hingenommen oder sogar gefördert. Aber es gibt auch Widerstand! Die Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat in Stuttgart die Probleme auf dem Wohnungsmarkt thematisiert. Auch nach der Räumung der Wohnungen gab es immer wieder Demos, Besetzungen und andere Aktionen bei denen viele Menschen ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Und so wird es sicher auch noch weiter gehen!

Darum wollen auch wir einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen und uns anschauen, wie der Protest gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot anderswo aussieht. In Berlin gibt es seit Jahren eine große und vielfältige Bewegung dagegen. Ihre Gesichter, Aktionen und Erfahrungen stellt der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ vor. Den Film wollen wir im ausklingenden Spätsommer, in der schönen Atmosphäre des Marienplatzes, unter freiem Himmel gemeinsam anschauen.

Kommt vorbei und bringt NachbarInnen, FreundInnen und Familie mit!

Infos zum Film:
“Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt“
D 2014 – 78 Min.
„Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.“
www.mietrebellen.de

Organisiert von:

Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4
www.leerstand-beleben.tk

Initiative Klassenkampf Stuttgart (IKKS)
www.initiative-klassenkampf.tk

+++ Update: Gerichtsverhandlungen werden verschoben +++

+++ Update: Gerichtsverhandlungen werden verschoben +++

+++ Update: Verhandlung wird verschoben +++

Beide Verhandlungen morgen wurden vom Gericht kurzzeitig wegen angeblicher “Sicherheitsbedenken” abgesagt und verschoben. Für diese Verhandlung wegen der Räumungsklage steht noch kein neuer Termin, für den Prozess zur Wilhelm-Raabe-Straße jedoch schon: Mittwoch, 21.11.2018 um 11:30 am Amtsgericht

Hier übrigens der Bericht zur ersten Verhandlung wegen der Raabe4:
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=390
Einzugsfest mit Kulturprogramm am 5. Mai

Einzugsfest mit Kulturprogramm am 5. Mai

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

seit fast einer Woche leben wir nun im Viertel und uns gefällt es sehr. Wir wurden von euch herzlich, verständnisvoll und solidarisch aufgenommen. Viele von euch sind bereits in der Wilhelm-Raabe-Straße vorbei gekommen, haben ihre Unterstützung bekundet, ihre Hilfe angeboten oder sich einfach mit uns unterhalten. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken.

Am Samstag sind wir schließlich schon eine Woche hier. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um vor allem mit euch nochmal ins Gespräch zu kommen. Darum möchten wir euch noch einmal zu einer Einzugsfeier einladen. Wir wollen uns vorstellen, es wird ein kleines Programm mit Musik und Inhalten geben, dazu Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist natürlich auch gesorgt.

Das Fest beginnt um 16 Uhr in, hinter und vor der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und wird bis 20 Uhr dauern. Wir wollen so noch einmal einen Rahmen schaffen, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen.

Rosevita und Adriana mit Familie
aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4
…sowie ihre UnterstützerInnen

Programm am 5. Mai

  • My cOopers tApe (Singer/Songwriter)
  • Freestyle Rap
  • Chor
  • Peter Grohmann, Kabarett
  • Kurze Ansprachen
  • Kinderbetreuung

Quelle: Blog des BesetzerInnen-Kollektiv

Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach

Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach

Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!

Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.

Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.

Aufruf vom Aktionsbündnis zu der Kundgebung
Wohnen ist Menschenrecht: Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdränung stoppen!

Stuttgarter Nachrichten:
Gekommen um zu bleiben – Zwei Wohnungen in Heslach besetzt.

Stuttgarter Zeitung
Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach

SWR Aktuell
Hausbesetzung gegen Wohnungsnotstand

Stadtkind – Blog
Hausbesetzung in Heslach: Leerstand beleben

Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Mietenwahnsinn und Leerstand: Das Problem liegt tiefer

Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach

FOCUS
Stadt Stuttgart hat kein Verständnis für besetzte Wohnungen

REGIO-TV:

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