Wir weisen auf folgende Veranstaltung der Mieterinitiativen Stuttgart hin, die Teil unseres Bündnisses ist:

Vortrag & Diskussion: Enteignung ist die halbe Miete!

Über Mieten, Bodenpreise, private Profite und eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Vortrag & Diskussion mit Dr. Andrej Holm

Wann: Do., 23. März 2023, ab 18:30 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Am 26. September 2021 stimmten in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin über eine Million Menschen dafür, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen und die Wohnungen in Zukunft von Non-Profit-Gesellschaften verwaltet werden. Trotz des erfolgreichen Entscheids hängt die Umsetzung in den Mühlen der Politik fest, die mehrheitlich kein Interesse hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen…

Bei der Vortragsveranstaltung von Rosa Luxemburg Stiftung und Mieterinitiativen am 23. März in Stuttgart soll es aber nicht allein um den Berliner Volksentscheid gehen, sondern um ganz grundsätzliche Fragen zum Wohnen. Die Befürworter

Unser September Treffen legen wir um eine Woche nach vorne auf den 6. September.
Thema wird vor allem unsere Vorbereitung der Kundgebung am 21. September gegen den Immobiliendialog sein.
Bitte bringt FFP2 oder medizinische Masken zum Treffen mit.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 6. September
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)

Schaut vorbei:
Alle Infos: www.recht-auf-wohnen.de

Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:

Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.

Diesen Freitag findet ein Prozess gegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano am Amtsgericht Stuttgart statt. Hintergrund ist die Besetzung von zwei leerstehenden Wohnungen im Frühjahr 2018 in der Wilhelm-Raabe-Str.4. Hintergründe und der Aufruf zum Prozess und Kundgebung findet ihr hier.

Zur Tagung «Räume erobern!» lädt die neu gegründete Initiative «Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal» vor einem aktuellen Hintergrund: Am Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd wird ab 2023 ein 1,5 Hektar großes Gelände im Besitz des Landes Baden-Württemberg frei, weil erst das Statistische Landesamt und später die Universität Stuttgart ihre dortigen Standorte verlassen. Damit bietet sich ein für Stuttgart äußerst seltenes Potential zur Schaffung eines neuen Quartiers für hunderte Menschen – wenn die Stadtverwaltung das Gelände erwirbt, was zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen offen ist.

Die Tagung bietet Raum zur Diskussion der Fragen: Was wollen und brauchen wir in der Stadt und im Stadtteil? Konkret das Schoettle-Areal im Blick, wäre vieles möglich: Bezahlbares und ökologisches Wohnen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen, eine solidarische Kultur des Teilens, Kunst und Kultur, unabhängiges Kleingewerbe oder Handwerk. Aber wie kommen wir dort hin?

In

Die SWSG will im Hallschlag in der Straße am Römerkastell und in der Düsseldorfer Straße weitere Häuser mit 110 Wohnungen abreissen. Dadurch wird eine weitere grüne Oase zerstört. Die Neubauten werden mindestens drei Euo mehr Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Die Mieter*innen wollen das nicht akzeptieren.

Zum Beitrag der Mieterinitiativen Stuttgart

Der Abriss vom ehemaligen Hofbräu Areal in Heslach ist in vollem Gange. Investor Aldi-Süd will dort neben einer neuen Aldi Filiale auch ein Wohnpark bauen. Es sollen nach unseren Informationen rund 50 teure Eigentumswohnungen und nur vier öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen entstehen. Zuletzt stand das Areal über ein Jahr im Leerstand.

Das Neubauprojekt reiht sich ein in die Gentrifizierung vom Stadtteil. Die Stadt hat es versäumt das Gelände zu kaufen und dafür zu sorgen dass hier 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Ein paar Fotos vom Hofbräu Areal: Wie es vor dem Abriss aussah, von wiederholten Aktionen für bezahlbaren Wohnraum und ein Planungsbild von den Neubau Wohnblöcken:

https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/297607331385315/

“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern”. Mit dieser Haltung glänzt mal wieder die Stadtverwaltung. Im neuen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung für 2020 hat der Immobilienhai “Schwäbische BauWerk GmbH” einen der prominentesten Werbeplätze oben auf der Titelseite bekommen. Also eine Firma, die MieterInnen systematisch verdrängt und regelrecht ausquetscht! Bereits im letzten Wohnungsmarktbericht hatte die Firma mit einer ganzseitigen Anzeige geworben – dies wurde von uns, vom Mieterverein und vielen anderen zurecht heftig kritisiert. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weiterhin prominente Werbeplätze auf städtischen Printmaterialien bekommt! Hört endlich auf damit!

Zum nachlesen, was diese Firma so alles macht:

Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.

Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel

Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:

Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.

Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand

Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.