Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.

Quelle

Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

  1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein

Angebotsmieten steigen erneut!

Auch die Corona-Pandemie hat am Zustand von Mietenwahnsinn nichts geändert. Die Mieten in deutschen Städten sind von Ende 2019 bis Anfang 2020 deutlich gestiegen, zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals immowelt. Lohnausfällen und Kurzarbeit zum Trotz zeigt die Kurve der Mietpreise der Analyse zufolge weiterhin nach oben. In 57 von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Angebotspreise von Ende 2019 bis Anfang 2020 um bis zu zwölf Prozent an. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei vor allem kleinere Großstädte – auch in Baden-Württemberg. Mit zwölf Prozent Erhöhung landete etwa Reutlingen auf der Spitzenposition.

Es braucht weiterhin einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden. Große Immobilienkonzerne und unbegründet leerstehnder Wohnraum gehören entschädigungslos enteignet und unter demokratische Verwaltung der MieterInnen gestellt.