Stadträte wegen Solidarität mit Hausbesetzung verurteilt – Presseschau und Plädoyers

Am 30. Oktober sind die drei Stadträte Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und Thomas Adler zu Geldstrafen verurteilt worden. Warum? Weil sie sich vor zweieinhalb Jahren mit den zwei Familien solidarisiert hatten, die aus einer Notlage heraus zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Rabbe-Straße 4 besetzt hatten.   Wir sagen: Kriminell sind nicht die Menschen, die auf den Skandal von tausenden leerstehenden Wohnungen hinweisen, sondern kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen lassen.   Unserer Meinung mussten sich die Falschen vor Gericht verantworten. Richtig wäre gewesen, wenn die Spekulanten- und Eigentümerfamilie Passy auf der Anklagebank gesessen hätte. Denn sie sind es, die seit Jahren (2018: zwei Wohnungen, 2020: vier Wohnungen) Wohnraum leerstehen lassen, obwohl alleine in der Notfallkartei vom Wohnungsamt mehrere Tausend Menschen dringend auf eine Wohnung warten.   Hausbesetzungen sind eine Antwort auf den untragbaren Zustand des Stuttgart Wohnungsmarkt, auf Mietenexplosion, Verdrängung und Leerstand von Wohnraum. Gäbe es eine flächendeckende Versorgung mit gutem und leistbaren Wohnraum, hätten alle ein Dach über dem Kopf, dann würde es auch keine Besetzungen geben. Doch solange Spekulanten in Stuttgart der rote Teppich ausgerollt wird und Wohnraum unbegründet leersteht, werden auch wir weiterhin Aktionen durchführen, Hausbesetzungen und von Wohnungsnot betroffene Menschen solidarisch unterstützen.

Pressespiegel:
REGIO-TV: Stadträte wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Stuttgarter Zeitung: OB-Kandidat Rockenbauch vor Gericht

Videoaufruf von Hannes vor dem Prozess:


Erklärung von Stadtrat Tom Adler (Download)

Meine Damen und Herren,

zu den rein rechtlichen Detailfragen der Anzeige der Familie Passy gegen mich und meine Kollegen Rockenbauch und Pantisano haben unsere Anwälte schon Stellung genommen.
Ich sehe aber, daß die Anzeigen gegen uns nur ein kleiner Teil der Anzeigen und Prozesse ist, mit der die Eigentümerfamilie seit fast 2 Jahren

  • die eigenen Mieter*innen überzieht, die noch in der Wilhelm Raabestr. 4 wohnen,
  • und die 2 kleinen Familien von Adriana Uda und Rosevita Thomas schon überzogen hat, die beide dringend Wohnraum gebraucht hatten und deshalb in die leerstehenden Wohnungen eingezogen sind.

In Wohnungen die die Familie Passy leer stehen ließ – obwohl beim Amt für Wohnungswesen über 4000 Menschen als dringend wohnungssuchend registriert sind, 2500 als Notfälle, obwohl hunderte Alleinerziehende und Familien mit Kindern oft jahrelang in Sozialpensionen und Notunterkünften untergebracht werden müssen und kaum Chancen haben dieser Notlage zu entkommen, weil es die bezahlbaren Wohnungen immer weniger gibt.

Eine hilflose Stadtverwaltung

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein

Angebotsmieten steigen erneut!

Auch die Corona-Pandemie hat am Zustand von Mietenwahnsinn nichts geändert. Die Mieten in deutschen Städten sind von Ende 2019 bis Anfang 2020 deutlich gestiegen, zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals immowelt. Lohnausfällen und Kurzarbeit zum Trotz zeigt die Kurve der Mietpreise der Analyse zufolge weiterhin nach oben. In 57 von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Angebotspreise von Ende 2019 bis Anfang 2020 um bis zu zwölf Prozent an. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei vor allem kleinere Großstädte – auch in Baden-Württemberg. Mit zwölf Prozent Erhöhung landete etwa Reutlingen auf der Spitzenposition.

Es braucht weiterhin einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden. Große Immobilienkonzerne und unbegründet leerstehnder Wohnraum gehören entschädigungslos enteignet und unter demokratische Verwaltung der MieterInnen gestellt.

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.

Quelle