Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!

Hier die Mitteilung und Presseerklärung vom Mietentscheid Bündnis vom 30. Januar 2020:

Seit 84 Tagen warten wir auf eine Kostenauskunft zu unserer Anfrage. Seit zwei Wochen erhalten wir zudem keine Reaktion auf unsere Nachfrage, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden kann. Das ist für uns nichts anderes als eine Auskunftsverweigerung und Verschleppung unserer Anfrage!

Hier unsere Pressemitteilung von Heute:

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von der Stadtdirektorin mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde,

StZ: „Wohnen ist ein Menschenrecht“ Interview mit Stadtrat Tom Adler

Im folgenden ein Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten:

Mietendeckel und Enteignung: Andernorts wird beim Thema Mietexplosion mit harten Bandagen gekämpft. Und in Stuttgart? Immerhin gab es im vergangenen Jahr Hausbesetzungen im Süden und im Westen. Was haben sie politisch bewirkt? Zu wenig, urteilt Stadtrat Tom Adler.

S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?

Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog

Villeroy & Bloch

Wo Leerstand war, ist Leben eingekehrt: Seit gut einem Monat haben AktivistInnen ein Haus in Tübingen besetzt, das zwei Jahrzehnte lang verwahrloste. Die Stadtverwaltung unterstützt die Aktion um die “Gartensia” und so könnte, ganz pragmatisch, bezahlbarer Wohnraum entstehen [aus der Einleitung]…

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Zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

StN: Wohnungsnot verschärft Misere misshandelter Frauen

Sie werden von ihrem Partner geschlagen und gedemütigt. Opfer häuslicher Gewalt wollen der Situation entfliehen, entscheiden sich aber zunehmend häufiger auszuharren. Die Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm.

Stuttgart – Die Lage scheint ausweglos: Eine Frau im Stuttgarter Speckgürtel. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei Kinder im Grundschulalter. Als sie bei ihrem neuen Partner einzieht, engt der Mann sie mehr und mehr ein. Es kommt zu Streitereien. Die beiden Kinder erleben täglich, wie ihre Mutter gedemütigt wird. Der Stiefvater schubst die Frau, droht, mit Gegenständen auf sie einzuschlagen. Die Polizei rückt an – mehrfach. Die Frau will dem entfliehen, doch sie schafft es nicht. Ihr Job, die Schule der Kinder – zu weit wegziehen will sie nicht. Das Frauenhaus ist noch keine Option und eine Wohnung in der Nähe – unbezahlbar.

Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm. Immer häufiger bleiben Opfer häuslicher