SWR – Immobilien als Ware und Wohnungsmärkte außer Kontrolle

SWR – Immobilien als Ware und Wohnungsmärkte außer Kontrolle

Leerstand, Geldwäsche, Luxusapartments – Immobilien sind seit der Finanzkrise 2008 lukrative Spekulationsobjekte, Grund und Boden Betongold. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger: Mieten steigen, Grundstücke sind überteuert, in Großstädten wie Stuttgart und München bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist fast unmöglich. Wohnen ist zum sozialen Problem unserer Zeit geworden.

Nachdem Städte ihre Bestände zuerst verkauft haben, versuchen jetzt einige, sie zurück zu erwerben und den Handel mit dem Wohnen zu stoppen.

Quelle

Stadträte wegen Solidarität mit Hausbesetzung verurteilt – Presseschau und Plädoyers

Stadträte wegen Solidarität mit Hausbesetzung verurteilt – Presseschau und Plädoyers

Am 30. Oktober sind die drei Stadträte Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und Thomas Adler zu Geldstrafen verurteilt worden. Warum? Weil sie sich vor zweieinhalb Jahren mit den zwei Familien solidarisiert hatten, die aus einer Notlage heraus zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Rabbe-Straße 4 besetzt hatten.   Wir sagen: Kriminell sind nicht die Menschen, die auf den Skandal von tausenden leerstehenden Wohnungen hinweisen, sondern kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Spekulationsgründen leerstehen lassen.   Unserer Meinung mussten sich die Falschen vor Gericht verantworten. Richtig wäre gewesen, wenn die Spekulanten- und Eigentümerfamilie Passy auf der Anklagebank gesessen hätte. Denn sie sind es, die seit Jahren (2018: zwei Wohnungen, 2020: vier Wohnungen) Wohnraum leerstehen lassen, obwohl alleine in der Notfallkartei vom Wohnungsamt mehrere Tausend Menschen dringend auf eine Wohnung warten.   Hausbesetzungen sind eine Antwort auf den untragbaren Zustand des Stuttgart Wohnungsmarkt, auf Mietenexplosion, Verdrängung und Leerstand von Wohnraum. Gäbe es eine flächendeckende Versorgung mit gutem und leistbaren Wohnraum, hätten alle ein Dach über dem Kopf, dann würde es auch keine Besetzungen geben. Doch solange Spekulanten in Stuttgart der rote Teppich ausgerollt wird und Wohnraum unbegründet leersteht, werden auch wir weiterhin Aktionen durchführen, Hausbesetzungen und von Wohnungsnot betroffene Menschen solidarisch unterstützen.

Pressespiegel:
REGIO-TV: Stadträte wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Stuttgarter Zeitung: OB-Kandidat Rockenbauch vor Gericht

Videoaufruf von Hannes vor dem Prozess:


Erklärung von Stadtrat Tom Adler (Download)

Meine Damen und Herren,

zu den rein rechtlichen Detailfragen der Anzeige der Familie Passy gegen mich und meine Kollegen Rockenbauch und Pantisano haben unsere Anwälte schon Stellung genommen.
Ich sehe aber, daß die Anzeigen gegen uns nur ein kleiner Teil der Anzeigen und Prozesse ist, mit der die Eigentümerfamilie seit fast 2 Jahren

  • die eigenen Mieter*innen überzieht, die noch in der Wilhelm Raabestr. 4 wohnen,
  • und die 2 kleinen Familien von Adriana Uda und Rosevita Thomas schon überzogen hat, die beide dringend Wohnraum gebraucht hatten und deshalb in die leerstehenden Wohnungen eingezogen sind.

In Wohnungen die die Familie Passy leer stehen ließ – obwohl beim Amt für Wohnungswesen über 4000 Menschen als dringend wohnungssuchend registriert sind, 2500 als Notfälle, obwohl hunderte Alleinerziehende und Familien mit Kindern oft jahrelang in Sozialpensionen und Notunterkünften untergebracht werden müssen und kaum Chancen haben dieser Notlage zu entkommen, weil es die bezahlbaren Wohnungen immer weniger gibt.

Eine hilflose Stadtverwaltung

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.

Quelle

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein

Angebotsmieten steigen erneut!

Angebotsmieten steigen erneut!

Auch die Corona-Pandemie hat am Zustand von Mietenwahnsinn nichts geändert. Die Mieten in deutschen Städten sind von Ende 2019 bis Anfang 2020 deutlich gestiegen, zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals immowelt. Lohnausfällen und Kurzarbeit zum Trotz zeigt die Kurve der Mietpreise der Analyse zufolge weiterhin nach oben. In 57 von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Angebotspreise von Ende 2019 bis Anfang 2020 um bis zu zwölf Prozent an. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei vor allem kleinere Großstädte – auch in Baden-Württemberg. Mit zwölf Prozent Erhöhung landete etwa Reutlingen auf der Spitzenposition.

Es braucht weiterhin einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden. Große Immobilienkonzerne und unbegründet leerstehnder Wohnraum gehören entschädigungslos enteignet und unter demokratische Verwaltung der MieterInnen gestellt.

Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

  1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

  1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder

Bundesweite Pressemitteilung

Bundesweite Pressemitteilung

Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.

Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.

Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix

Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!

Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!

Hier die Mitteilung und Presseerklärung vom Mietentscheid Bündnis vom 30. Januar 2020:

Seit 84 Tagen warten wir auf eine Kostenauskunft zu unserer Anfrage. Seit zwei Wochen erhalten wir zudem keine Reaktion auf unsere Nachfrage, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden kann. Das ist für uns nichts anderes als eine Auskunftsverweigerung und Verschleppung unserer Anfrage!

Hier unsere Pressemitteilung von Heute:

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von der Stadtdirektorin mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde,

StZ: „Wohnen ist ein Menschenrecht“ Interview mit Stadtrat Tom Adler

StZ: „Wohnen ist ein Menschenrecht“ Interview mit Stadtrat Tom Adler

Im folgenden ein Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten:

Mietendeckel und Enteignung: Andernorts wird beim Thema Mietexplosion mit harten Bandagen gekämpft. Und in Stuttgart? Immerhin gab es im vergangenen Jahr Hausbesetzungen im Süden und im Westen. Was haben sie politisch bewirkt? Zu wenig, urteilt Stadtrat Tom Adler.

S-Süd – In Berlin plant der Senat einen Mietendeckel, und die Grünen debattieren derzeit über die Enteignung von Spekulanten. Das Wohnthema bleibt heiß. Schon im vergangenen Jahr haben in Stuttgart und anderen Großstädten Tausende für bezahlbare Mieten demonstriert, und in S-Süd haben Aktivisten ein Wohnhaus besetzt. Der Heslacher und Stadtrat der Linken, Tom Adler, war damals vor Ort und hat den Protest begrüßt. Doch was hat die Hausbesetzung an der Wilhelm-Raabe politisch gebracht?

Sie waren bei der Kundgebung am Schoettle-Platz im April 2018 zum Thema Wohnungsnot dabei, als plötzlich ein Tross zur Wilhelm-Raabe-Straße zog

StN: Wohnungsnot verschärft Misere misshandelter Frauen

StN: Wohnungsnot verschärft Misere misshandelter Frauen

Sie werden von ihrem Partner geschlagen und gedemütigt. Opfer häuslicher Gewalt wollen der Situation entfliehen, entscheiden sich aber zunehmend häufiger auszuharren. Die Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm.

Stuttgart – Die Lage scheint ausweglos: Eine Frau im Stuttgarter Speckgürtel. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei Kinder im Grundschulalter. Als sie bei ihrem neuen Partner einzieht, engt der Mann sie mehr und mehr ein. Es kommt zu Streitereien. Die beiden Kinder erleben täglich, wie ihre Mutter gedemütigt wird. Der Stiefvater schubst die Frau, droht, mit Gegenständen auf sie einzuschlagen. Die Polizei rückt an – mehrfach. Die Frau will dem entfliehen, doch sie schafft es nicht. Ihr Job, die Schule der Kinder – zu weit wegziehen will sie nicht. Das Frauenhaus ist noch keine Option und eine Wohnung in der Nähe – unbezahlbar.

Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm. Immer häufiger bleiben Opfer häuslicher