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Und weiter gehts mit der Gentrifizierung in der Murrhardter Straße 13/15 in Stuttgart Rot
Protest gegen Vonovia – Rentnerin soll 63 Prozent mehr Miete zahlen
Das Immobilienunternehmen Vonovia plant in Stuttgart die Modernisierung hunderter günstiger Wohnungen. Die Mieten steigen danach kräftig. Es hagelt Vorwürfe und Proteste – doch es gibt keine rechtliche Handhabe.
Stuttgart – Ursula Kienzle blickt fassungslos auf das Schreiben in ihrer Hand. Ihr Vermieter, das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia, teilt ihr mit, dass das Hochhaus in der Friedhofstraße, in dem sie lebt, modernisiert wird. „Unsere Kunden sollen sich bei Vonovia wohlfühlen“, heißt es in dem Brief, den die 80 Mieter bekommen haben. Von Juni bis Februar soll einiges gemacht werden – von der neuen Sprechanlage bis zum Austausch der Aufzugskabinen.
Doch die helle Begeisterung ruft das bei den Bewohnern des Gebäudes am Rande des Nordbahnhofsviertels nicht hervor. „Das ist eine Luxussanierung, die die Kosten hochtreibt“, sagt Ursula Kienzle. Denn Teile der Baumaßnahmen werden auf die Mieter umgelegt.
Die Rentnerin soll künftig statt 417 Euro Kaltmiete für ihre 53 Quadratmeter große Wohnung 653,40 Euro bezahlen. Eine Steigerung um satte 63 Prozent. „Das kann ich mir nicht leisten. Ich wüsste dann nicht wohin, denn eine andere günstige Wohnung zu finden, ist aussichtslos.“ So geht es hier vielen.
Für die Rentnerin, die in den 17 Jahren an dieser Stelle diverse Eigentümerwechsel erlebt hat, ist die Vonovia „die schlimmste Heuschrecke von allen“. Und sie ärgert sich über die Politik: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Solchen Konzernen müsste man das Handwerk legen. Doch die Regierung schaut nur zu.“ Und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommt nicht gut weg: „Bei dem passiert in Sachen Wohnungsmarkt gar nichts.“
Vonovia plant nicht nur eine Modernisierung in der Friedhofstraße. Von ihren in Stuttgart bewirtschafteten 4606 Wohnungen sollen allein in diesem Jahr 279 modernisiert werden – auch in der Augsburger Straße samt Aufstockung der Gebäude oder in der Nagoldstraße. Das Problem dabei: Aus günstigen Wohnungen, die in Stuttgart Mangelware sind, werden teure.
Protestaktion am Dienstag
Derzeit formiert sich bundesweit Protest. Am Dienstag, dem Vorabend der Hauptversammlung der Vonovia, sind an mehreren Orten Kundgebungen angekündigt. In Stuttgart rufen eine Mieterinitiative und der Mieterverein um 18 Uhr zur Protestversammlung vor dem Hochhaus Friedhofstraße 11 auf. Vorwürfe gibt es viele. So soll sich das Unternehmen auch nicht an die Mietpreisbremse halten und Wohnungen überteuert anbieten. „Bei der Vonovia geht es um Maximierung der Rendite auf Kosten der Mieter“, sagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. „Für die Menschen, meist einfache Leute und Rentner, ist das eine Katastrophe. Die will man raushaben“.
Rechtlich dagegen vorzugehen ist schwierig. Bei Modernisierungen legt der Mieterverein häufig Sozialwiderspruch gegen die Mietsteigerungen ein. Ein schwieriger Weg. Selbst bei Überschreiten der Mietpreisbremse gibt es aber kaum Handhabe: Der Mieter, der eben erst eingezogen ist, müsste sofort gegen seinen Vermieter vorgehen.
Der Mieterverein ist nicht klageberechtigt. Es handelt sich zudem um keine Ordnungswidrigkeit, es ist kein Bußgeld vorgesehen. Das bestätigt man auch beim Amt für Liegenschaften und Wohnen: Der Mieter selbst müsse handeln. Das tut aber kaum einer. Der Vonovia sei bisher kein einziger Verstoß nachzuweisen gewesen.
Bei der Vonovia handelt es sich mit weitem Abstand um das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland. Der Bestand liegt aktuell bei rund 350 000 Einheiten. Sie ist im Südwesten, spätestens seit dem Kauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen vom ersten Käufer Patrizia, stark vertreten.
Modernisierungen als Kostenturbo
„Ein Wohnungsunternehmen dieser Größe gab es früher in Deutschland nicht“, berichtet Daniel Zimmermann. Er ist beim Deutschen Mieterbund als Koordinator für große Wohnungsunternehmen für die Belange der Mieter von Vonovia und Co. zuständig. Insgesamt sei der Sektor professioneller und börsennotierter Vermieter in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, so Zimmermann. „Das Kartellamt hat bei diesen großen Fusionen bislang nie Bedenken gehabt“, sagt er.
Doch für ungefährlich hält der Fachmann diese Entwicklung trotzdem keineswegs. Zwar reiche der Marktanteil von Vonovia nicht aus, um insgesamt eine beherrschende Stellung einzunehmen, doch das Unternehmen kaufe besonders häufig Bestände an günstigen Wohnungen geballt auf. „In einzelnen Quartieren oder Stadtteilen sind die Auswirkungen dann natürlich sehr deutlich zu spüren“, sagt der Mann vom Mieterbund.
Dabei seien Überschreitungen der Mietpreisbremse nicht das Hauptphänomen. „Das eigentliche Problem ist, dass Vonovia den großen Modernisierer gibt“, erklärt Zimmermann. „Die Mietpreisbremse etwa gilt nicht, wenn eine Wohnung energetisch saniert wird“, so der Experte. Und: „Elf Prozent der Kosten lassen sich später jedes Jahr auf die Mieter abwälzen.“
An den nun kräftig erhöhten Mieten der sanierten Objekte verdiene das Unternehmen gutes Geld, sagt Zimmermann. Den Bewohnern bleibe in aller Regel nur die Option, sich auf einem überhitzen Markt wie Stuttgart vergeblich nach einer günstigeren Bleibe umzusehen oder die Mietererhöhung zähneknirschend hinzunehmen.
Nächste Übernahme steht bevor
Dabei ist der Wachstumskurs der Vonovia längst noch nicht beendet. Nach zahlreichen Übernahmen anderer Wohnungsunternehmen breitet sich der Konzern inzwischen über Deutschland hinaus aus. Nach zwei Übernahmen in Österreich und einer Partnerschaft in Frankreich hat der Konzern nun ein Übernahmeangebot im Wert von rund 900 Millionen Euro an ein schwedisches Wohnungsunternehmen gemacht.
„Uns ist bewusst, dass jede Modernisierung mit Belastungen für unsere Kunden verbunden ist“, sagt eine Vonovia-Sprecherin. Man arbeite „hart daran, sowohl die Bautätigkeit als auch die mit einer Modernisierung verbundene Mietsteigerung so kundenorientiert wie möglich zu gestalten und zu erläutern, was wir tun“. Die Vorwürfe weist das Unternehmen zurück: Man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, auch bei der Mietpreisbremse.
„Nach Modernisierungen bleiben wir im Durchschnitt deutlich unter der Umlage von elf Prozent, die der Gesetzgeber derzeit maximal vorzieht. Vonovia führt keine Luxusmodernisierungen durch“, sagt die Sprecherin. Außerdem gebe es ja eine qualitative Verbesserung.
Und: „Wir möchten, dass unsere Mieter bei uns wohnen bleiben können.“ Persönliche und auch wirtschaftliche Härten im Zusammenhang mit der Modernisierung nehme man „sehr ernst“ und versuche, „im Einzelfall Lösungen dafür zu finden“.
Ob das Ursula Kienzle und vielen anderen Mietern in Stuttgart hilft, bleibt offen.Neben den höheren Kosten denkt sie derzeit vor allem an eines: „Mir graust es vor dem ganzen Lärm und Dreck.“
Einladung: Stadtrundgang zur Gentrifizierung im Hallschlag am 18. Oktober
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
www.mieterinitiativen-stuttgart.de / info@mieterinitiativen-stuttgart.de
www.facebook.com/mieterinitiativen.stuttgart
Film-Clip zum Flashmob gegen Wohnungsnot am 8. März
Zum internationalen Frauenkampftag am März gab es einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Mit Zelten, Regenschirmen und Reden wurde auf die Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht.
Die Wohnungssituation in Stuttgart spitzt sich immer weiter zu. Stuttgart ist die drittteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Die Mieten sind hier 50 Prozent teurer als im Bundesdurchschnitt.
Die Stadt Stuttgart betreibt eine Politik für Immobilienfirmen, Investoren und Reiche. Wohnraum ist weitgehend zu einer Ware geworden, mit dem sich millionenschwere Profite erwirtschaften lassen. Gegen diesen untragbaren Zustand und den Ausverkauf der Stadt wollen wir im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen aktiv werden.
Kundgebung am 27. März am Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
- 4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
- 2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
- 4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
- Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
KUNDGEBUNG:
Samstag, 27. März 2021
Beginn: 14.00 Uhr
Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete
Am Wochenende fand ein Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum statt. Thematisiert wurden z.B. das Gerber und das Dorotheen Quartier als Orte von Gentrifizierung. Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.