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23. Juni – Gemeinsam basteln gegen den Immobiliendialog
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.

Besetzung und Fest auf dem Hofbräu-Areal – Bezahlbarer Wohnraum statt Brachland und Spekulantentraum
Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.
Das Areal befindet sich in Stuttgart-Heslach in der Böblinger Straße gegenüber des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Seit das alte Bürogebäude von Stuttgarter Hofbräu vor zwei Jahren abgerissen wurde, ist auf dem Gelände nichts mehr passiert, es liegt brach.
Die Aldi-Süd-Gruppe plant schon seit ein paar Jahren ein riesiges Komplex auf diesem Areal zu bauen. Dort soll ein weiterer Lebensmittelladen von Aldi, sowie teure Eigentumswohnungen entstehen. Eigentlich gilt in Stuttgart ein Richtwert von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Aldi plant auf dem Hofbräu-Areal aber nur vier geförderte Wohnungen. Dies wurde von der Stadtverwaltung allerdings so genehmigt.
Dies ist ein Ergebnis von jahrelangen Mauscheleien zwischen dem Handelskonzern und LokalpolitikerInnen. Diese nur auf Profit ausgerichtete Stadtplanung war genauso ein Kritikpunkt wie die „Aufwertung“ durch das Projekt, welche den Heslacher Mietspiegel wohl weiter steigen lassen wird.
Die BesucherInnen des Festes konnten auf einer aufgehängten Tapete ihre Wünsche, was auf dem Platz entstehen soll schreiben. Von PassantInnen und NachbarInnen kam ebenfalls ein positives Feedback. Für den weiteren Spaßfaktor bot dieses Fest Musik von einem DJ, ein Quiz mit Gewinnen und Spiele wie Badminton und Volleyball.
Mit diesem Fest wurde gezeigt, dass der Platz für etwas Sinnvolleres genutzt werden kann.
Mehr Fotos gibt’s auf der Website von Solidarität & Klassenkampf, einer Stuttgarter Initiative, die auch Teil dieses Bündnisses ist.

Sa 26.03. Kundgebung: Wohnraum statt Profite!
Seit Jahren ist Stuttgart für Mieter:innen die teuerste Großstadt Deutschlands. Um fast 48% haben sich die Mieten seit 2009 verteuert, bei Neuvermietungen sogar um 72%! Das führt immer mehr zur Verdrängung von uns Menschen mit einem schmalen bis mittleren Geldbeutel. Doch auch am Stadtrand oder im Umland können sich Gering- und NormalverdienerInnen die Miete eigentlich nicht mehr leisten. Ein immer größerer Teil unseres Einkommens geht für Miete Heizung, Strom und andere Nebenkosten drauf. Gleichzeitig steigen auch die Preise für Lebensmittel, Sprit, VVS-Tickets und andere Ausgaben. Was nicht steigt? Unsere Einkommen.
Europaweiter Aktionstag – Housing Action Day am 26. März – Kundgebung: 14 Uhr | Erwin-Schoettle-Platz
Wie in allen andern Städten, ist Wohnraum Spekulationsobjekt, mit dem Milliarden vom ärmeren Teil der Bevölkerung auf die Konten der Reichen umverteilt wird.
Warum wird es immer schlimmer und nicht besser? Weshalb werden unsere Bedürfnisse den Profiten von Spekulanten untergeordnet?
Wessen Stadt?
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Gebaut werden Büros, Hotels, Einkaufstempel und Luxuswohnungen im Überfluss.
Die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG hat 2021 einen Gewinn von 23,4 Millionen Euro erzielt. Trotzdem hat die Mehrheit im Gemeinderat eine Mieterhöhung von bis 6% und bis 35 Euro zu Anfang Juli beschlossen. Statt auf kommunalen Flächen bezahlbare Wohnungen für Menschen zu bauen, setzt die Stadt den Ausverkauf von Grundstücken an private Investoren fort. Bezahlbare Wohnungen werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt.
Unsere Stadt!
Um den Schoettleplatz in Heslach kommen alle Wohnungsprobleme in dieser Stadt zusammen: spekulativer Leerstand, Verdrängung, Baubrachen, Modernisierungen zum Zwecke von Mietsteigerungen. Aber hier gibt es auch Gegenwehr. Die Hausbesetzung in der Wilhem-Raabestraße im Mai 2018 war die richtige Antwort auf den Skandal spekulativer Leerstand. Die Initiative Schoettle-Areal kämpft gegen den Abriss des Statistischen Landesamt und eine Nutzung der frei werdenden Büros für bezahlbare Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen und sozialen Einrichtungen. Immer mehr Mieterinnen schließen sich den Mieterinitiativen an.
Nicht nur in Stuttgart gibt es Gegenwehr gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot. In Berlin hat im September letzten Jahres eine große Mehrheit der Wähler:innen für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Anstrengungen der wohnungspolitische Bewegung dort. Der Berliner Senat scheint bisher die Umsetzung dieses Vorhabens ausbremsen zu wollen, doch die Mieter:innen in Berlin wissen, dass sie den Druck auf der Straße aufrecht erhalten müssen, um Erfolg zu haben.
Deshalb gehen am 26. März auch in Berlin und anderen Städten in ganz Europa Menschen wie jedes Jahr zum Housing Action Day für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Geh’ auch du auf die Straße!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, durch Belebung von Leerstand durch Enteignung, einen Wohnungsbau und Boden in öffentlicher Hand und steigende Löhne bei sinkenden Mieten!
Bundesweit gibt es nach aktuellem Stand (16.03.) in mindestens 16 Städten Aktionen zum Housing Action Day 2022, europaweit in mindestens 38 Städten!
Website des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in dem auch wir sind: www.housing-action-day.net
Website der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City (Europäisches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt) die europaweit Aktionen zum Thema, unter anderem den Housing Action Day, koordiniert: www.housingnotprofit.org
Du bist noch nicht überzeugt oder musst noch jemanden überzeugen? Dann schau mal in unsere Faktensammlung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt in Stuttgart!

Protest im Rathaus gegen Mieterhöhungen bei der SWSG für 2022
Am 7. Mai protestierten Mieterinnen und Mieter der SWSG und Aktive der Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022. Sie standen Spalier vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, in dem der Geschäftsbericht für 2020 der SWSG vorgestellt wird. Die SWSG hat ihren Gewinn in 2020 steigern können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten verlieren in Wirtschaftskrise und Pandemie an Einkommen. Mieterhöhungen gehen in dieser Situation nicht! Die Mieten müssen jetzt abgesenkt werden, um die Mieter zu entlasten.

Gedicht: Die Keltersiedlung muss weichen!
Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!
DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN
Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.
Die Bäume, ach wie wars so schön,
sie gaben Schatten, Luft und trotzten Sturm.
Ein Baum, der soviel spenden kann,
jetzt ist er nicht mehr da.
Mir schmerzt das Herz, das Holz ist gut,
meist ohne Fehl und Tadel.
Darin war Leben und keine Fäul,
sie waren ja noch nicht mal alt.
Was sind sechzig Jahr und mehr,
gemessen an uns Menschen?
Ein Baum fängt da erst an zu leben,
jetzt musst er weichen, ist nicht mehr.
G.L.© 2018

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 16. und 21. November – Gegen Verdrängung und MieterInnenmobbing!
Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.
Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen die an diesem Tag provozierten und unangenehm auffielen waren die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten die mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot an Beamten in voller Montur im Gerichtssaal saßen, mit Sicherheitskontrollen einschüchterten und am Ende der Verhandlung sogar die Türen versperrten und die Anwesenden nicht nach draußen ließen.
Für uns bleibt es dabei: Kriminell sind nicht von MieterInnenmobbing und Verdrängung betroffene Menschen die sich dagegen zur Wehr setzten – auch juristisch, sondern die Verursacher von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot.
Kommt zu den nun anstehenden Verhandlungen am Amtsgericht – unterstützen wir die MieterInnen
1. Verhandlung: Räumungsklage gegen A. Ferri
Freitag, 16. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung auf dem völlig überteuerten Mietwohnungsmarkt finden können.
2. Verhandlung: Dachbodenprozess zur Wilhelm-Raabe-Straße
Mittwoch, 21. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Treffpunkt für Prozessbeobachtung: 11:00 Uhr vor dem Eingang des Amtsgerichtes
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U-Bahn Haltestelle Neckartor