Kundgebung und Flashmob gegen den Immobiliendialog am 1. Juli
Am 1. und 2. Juli rollt die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen treffen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind.
Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wird die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt. Beginn 18 Uhr. Nach der kurzen Montagsdemo starten wir unseren Protest gegen die Immobilien-Kungelei im Rathaus. Reden, Aktionen, Musik von Stefan Hiss.
+++ Bringt für die Aktionsphase Wurfzelte, Schilder und Trillerpfeifen mit +++
Montag, 1. Juli 2019 | 19 Uhr | Marktplatz
Kundgebung gegen den Immobiliendialog
Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai 2021 vertagt. Den Antrag findet Ihr hier https://diefraktion-stuttgart.de/2021/05/05/turnusmaessige-mieterhoehung-bei-der-swsg-weiter-aussetzen-aenderungsantrag-zu-grdrs-309-2021/ Wir müssen jetzt weiter Druck gegen Mieterhöhungen machen! Ziegen wir den Befüprworter*innen von Mieterhöhungen den Vogel!
Dieser Antrag soll in der Sitzung am Freitag 21.5. behandelt und abgestimmt werden. Bei dieser Sitzung geht es um die „strategische Ausrichtung der SWSG“. Geplant ist laut Vorlage ein „moderater Jahresüberschuss von durchschnittlich 15 – 18 Millionen“. Der operative Gewinn soll also noch höher sein. Denn beim Jahresüberschuss sind bereits die Gewinnsteuern abgezogen.
Kommt zum Mieterprotest vor der Ausschusssitzung mit dem Antrag gegen Mieterhöhungen im Rathaus! Freitag, 21. Mai 2021, Treffpunkt 8:00 Uhr vor dem Eingang des großen Sitzungssaals, 3. Stock.
Die Sitzung des „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ beginnt um 8:30 Uhr. Wir haben mehrere Transparente dafür. Gerne könnt Ihr selber zusätzlich Schilder und Plakate gegen Mieterhöhungen mitbringen. Wir stehen coronakonform (Abstand und Atemschutzmasken) vor dem Eingang Spalier und sagen den Stadträten, dass wir keine Mieterhöhungen brauchen können! Eingang wegen Bauarbeiten am Rathaus über die Eichstraße (siehe Bild)
Unserer Meinung nach sind die Mieten bei der SWSG und auch die Nebenkosten schon viel zu hoch. Sie müssen gesenkt werden. Deshalb machen wir eine Kampagne gegen die Mieterhöhung in 2022 und wollen sie verhindern. Deshalb wollen wir auch am 21.5. wieder um 8.00 Uhr vor dem Sitzungssaal im Rathaus stehen und deutlich machen, dass wir die Abzocke er Mieter*innen für hohe Gewinne der SWSG ablehnen.
Protest wirkt! Mach mit! Die Mieterinitiativen organisieren für diese Ziele die Kampagne „Gemeinsam gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022“. Meldet Euch, wenn Ihr Fragen habt, oder mit uns aktiv werden wollt:
Tel.: 0157-87404684 oder 0179-2634017
Mail: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Facebook: fb.com/Mieterinitiativen.Stuttgart
Web: www.mieterinitiativen-stuttgart.de
seit fast einer Woche leben wir nun im Viertel und uns gefällt es sehr. Wir wurden von euch herzlich, verständnisvoll und solidarisch aufgenommen. Viele von euch sind bereits in der Wilhelm-Raabe-Straße vorbei gekommen, haben ihre Unterstützung bekundet, ihre Hilfe angeboten oder sich einfach mit uns unterhalten. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken.
Am Samstag sind wir schließlich schon eine Woche hier. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um vor allem mit euch nochmal ins Gespräch zu kommen. Darum möchten wir euch noch einmal zu einer Einzugsfeier einladen. Wir wollen uns vorstellen, es wird ein kleines Programm mit Musik und Inhalten geben, dazu Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist natürlich auch gesorgt.
Das Fest beginnt um 16 Uhr in, hinter und vor der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und wird bis 20 Uhr dauern. Wir wollen so noch einmal einen Rahmen schaffen, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen.
Rosevita und Adriana mit Familie
aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4
…sowie ihre UnterstützerInnen
Die Demo am 28.03. findet nicht statt. Sie wird verschoben.
Ein Statement in bundesweiter Absprache erscheint am Dienstag, den 17. März 2020
Am 28.03. können trotzdem alle ein Zeichen setzen, z.B. über Online-Protestformate > achtet auf Ankündigungen auf unserer Website: www.mietendemo-stuttgart.de
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.
DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.
Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!
Programm:
11 bis 13 Uhr: Auftakt
Begrüßung:
Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Podiumsdiskussion:
Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE
Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!
Moderation: Caren Lay
13 bis 14 Uhr: Mittagspause
14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen
Sozial gerechte Bodenpolitik
Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen
III. Bezahlbares Wohnen für Studierende
Marco La Licata, SDS Heidelberg;
Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München
IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus
16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause
16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium
Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen
Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
Ariane Raad, ver.di Stuttgart
Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen
Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden.
In Stuttgart haben sich viele Organisationen im Krisenbündnis Stuttgart zusammengetan. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen sind wir Teil vom Bündnis und unterstützen die Krisenproteste. Denn auch beim Thema Wohnen wird die Krise auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter abgewälzt. So steigen die Angebotsmieten auch weiterhin, obwohl viele durch Kurzarbeit Lohneinbußen haben. Schon vor Corona waren für viele die Mietpreise in der Stadt unerschwinglich, nun spitzt sich die Lage noch einmal zu.