Globale Finanzunternehmen haben den deutschen Wohnungsmarkt längst als Goldgrube entdeckt und treiben die Preise an. Der Film beleuchtet das große Geschäft mit Immobilien und fragt, ob und wie der Weg aus der Mietpreisspirale gelingen kann.
Vor einigen Tagen fand am Bahnhof eine Aktion statt, bei der AktivistInnen gegen das Abspielen von klassische Musik vorgegangen sind. Mit der Musik sollen Obdachlose ferngehalten werden. Die AktivistInnen haben darauf aufmerksam gemacht, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass es überhaupt obdachlose Menschen gibt die im saukalten Winter draußen nächtigen müssen – während gleichzeitig viele Wohnungen unbegründet leerstehen und die Stadt nichts dagegen unternimmt. Hier der Aktionsbericht:
Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.
Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion “Musik-Aus” haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung – in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer – die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)
Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.
Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben
…
Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele “Defensiver Architektur”: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten
Gestern waren wir mit einer Kundgebung vor dem Vonovia Regionalbüro in Stuttgart. Teilt das Video. Heute treffen sich die Aktionäre von Vonovia in Bochum und feiern fette Renditen. Auch der Vorstand freut sich über ein Jahresgehalt von rund 6 Millionen Euro. Von jedem Euro Mieteinnahmen fließen 38 Cent direkt zu den Aktionären. Diese Geldmaschine funktioniert nur, weil Vonovia systematisch MieterInnen vertreibt, bei den Nebenkostenabrechnungen betrügt und bei Modernisierungen pfuscht!
Video von der Kundgebung:
Die Stadt rollt einigen Immobilienhaien mal wieder den roten Teppich aus. Dagegen organisieren wir am 1. Juli eine Protestkundgebung mit Aktionen vor dem Rathaus.
“ZDFzoom” hat aufgebrachte Mieter in ganz Deutschland getroffen. Ihre Kritik: Statt regelmäßig instand zu halten, werde teuer modernisiert, werde etwa Fahrstühle, Balkone und Wärmedämmung investiert. Doch das müssen die Bewohner über höhere Mieten bezahlen.
Denn jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich – für viele Mieter kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen, so die Kritik von Experten und Verbänden. “ZDFzoom” fragt: “Steigende Miete und Spitzenrendite – Wer stoppt die Immobiliengiganten?”
“ZDFzoom”-Reporter Detlef Schwarzer spricht mit Mietern, sucht Antworten bei der Politik, den beiden größten Immobilienkonzernen in Deutschland – Vonovia und Deutsche Wohnen – und befragt Wirtschaftsexperten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Kritik der Mieter. Professor Kofner von der Hochschule Zittau-Görlitz, einer der führenden Experten für Immobilienwirtschaft in Deutschland, hat Zahlen aus Mietverträgen nach Modernisierungen hochgerechnet. Sein Fazit: Für die Wohnungsunternehmen sei die Modernisierungsumlage wie eine Lizenz zum Gelddrucken, “der Dumme ist der Mieter”.
Hier geht es zum Beitrag: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-steigende-miete-und-spitzenrendite-100.html
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/1769261489830011/
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/1772223899533770/
Lange Zeit hat er selber auf der Straße gelebt, jetzt hat Dominik Bloh Deutschlands ersten Duschbus für Obdachlose in Hamburg ins Leben gerufen.
Das hätte auch in Stuttgart möglich sein können… HÄTTE! Zu den Haushaltsberatungen hatte die Die FrAKTION den Antrag gestellt für einen Hygiene- und Duschbus. Dies hätte durch den Ankauf eines entweder ausrangierten, oder sich im Betrieb befindlichen Linienbusse verwirklicht werden können. Doch dieser gute Vorschlag wurde abgelehnt. Auch SPD Stuttgart und Grüne Stuttgart haben gegen diesen Antrag gestimmt. Wir hoffen, dass sich die Meinung zu diesem Vorhaben noch ändert, insbesondere durch die positiven Erfahrungen aus San Francisco und nun aus Hamburg.
Infos zum Duschbus in HH: https://gobanyo.org/
### Hier die Begründung vom Antrag der FrAKTION ###
Nach Schätzungen der „Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart“ vom Frühjahr 2019 gibt es in Stuttgart schätzungsweise zwischen 100 und 150 obdachlose Menschen. Darunter sind Menschen zu verstehen, die „auf der Straße“ leben. Obdachlose haben keine Duschen, aber sie haben – wie andere Menschen auch – ein Hygienebedürfnis. Dafür gibt es in Stuttgart bereits zentrale Anlaufstellen mit kostenlosen Waschmöglichkeiten und Kleiderstuben. Diese können mit dem „Badezimmer auf Rädern“ nun sinnvoll ergänzt werden. Der Hygienebus soll obdachlosen Menschen die eigene Körperreinigung erleichtern. In San Francisco rollt seit mehreren Jahren ein Duschbus für Obdachlose durch die Stadt. In Hamburg startet voraussichtlich im Jahr 2020 ein vergleichbares Projekt, bei dem ein Hygienebus an drei Tagen die Woche für fünf Stunden stadtweit im Einsatz ist. Der Bus fährt dorthin, wo Duschen gebraucht werden und dessen Nutzung ist kostenlos. Mit einem Hygienebus kann die Stadt dabei helfen, obdachlosen Menschen ihre Würde und ihr Selbstwertgefühl zurückzugeben.
Den vollständigen Antrag der FrAKTION für einen Hygienebus gibts hier: https://soeslinkeplus.de/wp-content/uploads/2019/10/soziales-und-inklusion-dhh-2020-21-die-fraktion.pdf?fbclid=IwAR1v3isxZwzdKrEegDgwlub-5ut_ZdPYRFxOSY9jw0GMl4ydRseJjaxSgjM
Fotos:
