Am Dienstag, den 15. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen für einen Mietentscheid statt. Auf den vergangenen Bündnistreffen wurde ein Forderungskatalog entwickelt und beschlossen. Nun geht das Projekt in die nächste Phase. Die nächsten Schritte sind u.a. ein Rechtsgutachten und die Ausarbeitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Da die Forderungen – vorbehaltlich der rechtlichen Expertise – nun feststehen, wäre es super, wenn ihr in euren Organisationen, Initiativen und Verbänden abklärt, ob der Mietentscheid unterstützt wird. Frankfurt hat es bereits vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. (www.mietentscheid-frankfurt.de) Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Ihr wollte den aktuellen Stand der Forderungen? Dann schreibt einfach kurz an info [aet] mietentscheid-stuttgart.de =&0=& Dienstag, 15. Oktober 2019 Beginn: 19.00 Uhr Ort: DGB Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)

Da im August einige von uns nicht in Stuttgart sind, treffen wir uns erst im September wieder. Das August Treffen entfällt.
Nächster Bündnistreffen findet dann am Montag, den 9. September wie gewohnt um 19 Uhr im DGB Haus statt.

Sommerliche Grüße,
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

Die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk modernisiert nicht nur ihre Mieter hinaus. Sie versucht auch, ihren Gegnern den Mund verbieten zu lassen. Dafür ist ihr Chef Marc-René Ruisinger am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen. Und hat krachend verloren.

Zum Beitrag in der kontext:wochenzeitung

Der Abrisswahn in Zuffenhausen geht weiter. In der Murrhardter Straße 13/15 wurde nun mit dem Abriss von Häusern begonnen. Ums Haus herum liegen Bretter, die Haustüren sind raus etc. Im Frühling sind die Leute wohl ausgezogen, wem das Haus gehört ist uns bisher nicht bekannt. In den Häusern befinden sich ca. 12 bis 15 Wohnungn. Sie sehen in Teilen sanierungsbedürftig aus, jedoch nicht als sei ein Abriss bautechnisch erforderlich. Im Folgenden ein paar Fotos.

Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.

Zum Artikel mit Fotos

Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.

Warum haben wir protestiert?

Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart

Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.

In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.

Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang