![](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2019/04/Auftakttreffen-Mietentscheid.jpg)
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![Infostand und Vortrag beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/06/Vortraege_son_mittag-768x768-768x768.jpg)
Infostand und Vortrag beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018
Dieses Wochenende gibt es wieder ein spannendes Programm beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018. Wir sind als Aktionsbündnis mit einem Infostand und am Sonntag, den 24. Juni 2018 mit einem Vortrag ab 14:15 vor Ort. Wir freuen uns darauf!
Mehr Informationen:
https://zirkusmuttererde.de/
![Gespräch und Kundgebung am Dienstag, 26. März um 15:00 Uhr](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2019/03/Kundgebung-26.3.-sharepic-750x750.jpg)
Gespräch und Kundgebung am Dienstag, 26. März um 15:00 Uhr
Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:
Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.
Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.
Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.
Bringt Schilder, Sitzgelegenheiten und Transparente mit
Für Kaffee ist auch gesorgt
![30. Oktober – Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Alder und Luigi Pantisano vor Gericht](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2020/10/Raabe-Prozess-30.10.2020-768x768.png)
30. Oktober – Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Alder und Luigi Pantisano vor Gericht
Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Anklage wegen Solidarität mit den Familien von Rosevita und Adriana
Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am 30. Oktober
Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben. Genauso wie im übrigen hunderte andere auch – gegen die aber nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Wilhelm-Raabe-Str. 4 steht immer noch leer
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2018 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.
Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzerinnen und Besetzer forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.
Schikanen gegen Bewohner*innen – Entmietung läuft weiter
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf den persönlichen Gegenständen der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – zweieinhalb Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer.
Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von über 1000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im vergangenen Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten und Eigentümer die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.
Kommt zu der Kundgebung vor der Verhandlung!
Zeigt euch solidarisch und besucht den Prozess!
Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Gerichtsverhandlung:
30. Oktober 2020: 8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht / 9:00 Prozessbeginn
Adresse:
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5) | Haltestelle Neckartor
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de
Hinweis für alle Teilnehmenden:
Selbstverständlich achten wir auf Abstand und Masken!
![Einladung zum Planungstreffen am 14. Februar für Housing Action Day 2022](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2022/02/Housing-Action-Day-Stuttgart-2022jpg-768x768.jpg)
Einladung zum Planungstreffen am 14. Februar für Housing Action Day 2022
Schon mal vormerken. Im März ist wieder #HousingActionDay und auch in Stuttgart findet eine Kundgebung statt. Ihr habt Lust euch zu beteiligen? Am Montag, den 14. Februar findet um 19:30 Uhr unser nächstes Aktionsbündnis Recht auf Wohnen Treffen statt. Dieses ist gleichzeitig Planungstreffen für die Kundgebung im März. Das Treffen findet online statt. Schreib uns wenn du teilnehmen möchtest für die Zugangsdaten.
Email: mail@recht-auf-wohnen.de
Treffen Heute wird auf den 11. Januar verschoben
Kurze Info: Unser Treffen vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen wird auf Montag, den 11. Januar verschoben. Sollte dann eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, werden wir uns auf jeden Fall in einem Online-Format treffen. Infos dazu dann Anfang Januar hier auf unserer Website.
![Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/05/20180501_kundgebung/IMG_0724-768x512.jpg)
Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach
Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!
Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.
Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.
Aufruf vom Aktionsbündnis zu der Kundgebung
Wohnen ist Menschenrecht: Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdränung stoppen!
Stuttgarter Nachrichten:
Gekommen um zu bleiben – Zwei Wohnungen in Heslach besetzt.
Stuttgarter Zeitung
Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach
SWR Aktuell
Hausbesetzung gegen Wohnungsnotstand
Stadtkind – Blog
Hausbesetzung in Heslach: Leerstand beleben
Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Mietenwahnsinn und Leerstand: Das Problem liegt tiefer
Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach
FOCUS
Stadt Stuttgart hat kein Verständnis für besetzte Wohnungen
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