Stuttgarter Mietentscheid geht in die nächste Phase – Einladung zum Bündnistreffen am 15. Oktober
Am Dienstag, den 15. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen für einen Mietentscheid statt. Auf den vergangenen Bündnistreffen wurde ein Forderungskatalog entwickelt und beschlossen. Nun geht das Projekt in die nächste Phase. Die nächsten Schritte sind u.a. ein Rechtsgutachten und die Ausarbeitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Da die Forderungen – vorbehaltlich der rechtlichen Expertise – nun feststehen, wäre es super, wenn ihr in euren Organisationen, Initiativen und Verbänden abklärt, ob der Mietentscheid unterstützt wird.
Frankfurt hat es bereits vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. (www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Ihr wollte den aktuellen Stand der Forderungen? Dann schreibt einfach kurz an info [aet] mietentscheid-stuttgart.de
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:
Die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk modernisiert nicht nur ihre Mieter hinaus. Sie versucht auch, ihren Gegnern den Mund verbieten zu lassen. Dafür ist ihr Chef Marc-René Ruisinger am vergangenen Donnerstag vor Gericht gezogen. Und hat krachend verloren.
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.
„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“. Doch bei diesem Geschäftsmodell geht es in erster Linie um Werte, – die Rendite bringen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Genau diese Geschäftspraxis ist es, die in Stuttgart und bundesweit immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit drängt, weil sie auf dem freien Markt einfach keine bezahlbare Bleibe finden.
Dabei kann es früher oder später wirklich jeden und jede von uns treffen.
MIETENWAHNSINN IN STUTTGART
Die BewohnerInnen in der Forststraße 168 sind nicht alleine. Viele kennen diese Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Die Stadt zählt zu den teuersten Wohngegenden in ganz Deutschland. Bei vielen geht ein immer größerer Teil vom Einkommen für die Miete drauf.
DAS NEHMEN WIR NICHT SCHWEIGEND HIN!
Gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung regt sich vielerorts Widerstand. Das ist gut und bitter notwendig, denn die Mehrheit der Menschen ist von dieser Situation betroffen. Leisten wir Widerstand gegen die Vertreibung aus unseren Häusern und der vertrauten Umgebung des Stadtteils. Zusammen mit betroffenen BewohnerInnen aus der Forststraße organisieren wir eine Kundgebung. Unterstützten wir die Betroffenen direkt vor Ort und zeigen unsere Solidarität.
Kundgebung: Samstag, 9. März 2019, Beginn um 11.00 Uhr
Ort: Wohnhaus in der Forststraße 168 www.recht-auf-wohnen.de
Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind aber keine Worte sondern Taten. Den MieterInnen hilft kein “Image-Smaltalk”. Helfen würde ein Verkaufsstopp städitscher Gebäude, die Belebung von Leerstand und sozialverträgliche Mieten. Genau hier ist auch der OB und sein CDU Kurs Teil des Problems, denn sie stehen für Privatisierung, einen engen Draht zu den großen Immobilienfirmen und einer Politik die unbegründeten Leerstand seit Jahren duldet.
Mit Reden, einem roten Teppich, und einer Papp-Mauer haben wir auf die unerträgliche Situation von Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht. Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen. Hier einige Fotos unserer kleinen Protestaktion.
Die IG Metall Vertrauensleute von der Daimler AG Untertürkheim aus Mettingen haben den Besetzenden der Wilhelm-Raabe-Str. 4 solidarische Grüße zugesendet. Vielen herzlichen Dank dafür! Desweiteren unterstützen schon über 140 Einzelpersonen und Organisationen die Solidaritätserklärung auf unserer Internetseite.
Über das Pfingstwochenende fand in Markelfingen am Bodensee das Pfingstjugendcamp der ver.di-Jugend Baden-Württemberg statt. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben sich solidarisch gezeigt und den BesetzerInnen ein Foto zugesendet.
