Stuttgarter Mietentscheid geht in die nächste Phase – Einladung zum Bündnistreffen am 15. Oktober
Am Dienstag, den 15. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen für einen Mietentscheid statt. Auf den vergangenen Bündnistreffen wurde ein Forderungskatalog entwickelt und beschlossen. Nun geht das Projekt in die nächste Phase. Die nächsten Schritte sind u.a. ein Rechtsgutachten und die Ausarbeitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Da die Forderungen – vorbehaltlich der rechtlichen Expertise – nun feststehen, wäre es super, wenn ihr in euren Organisationen, Initiativen und Verbänden abklärt, ob der Mietentscheid unterstützt wird.
Frankfurt hat es bereits vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. (www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Ihr wollte den aktuellen Stand der Forderungen? Dann schreibt einfach kurz an info [aet] mietentscheid-stuttgart.de
Am Samstag, den 5. Mai sind die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun schon seit einer Woche besetzt. Während die Besitzer sich noch immer Gesprächen verweigern und die Stadt das Problem totschweigen möchte, wurde heute das Einzugsfest gefeiert. Über den Tag waren bestimmt 200 Menschen auf dem Fest, geboten war einiges.
Im Hinterhof gab es Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. Dazu viele interessante Gespräche und viel zu viel Stories vom alltäglichen Wahnsinn auf dem Mietmarkt.
Vor dem Haus kredenzten my cOopers tApe stimmungsvolle Lieder, Peter Grohmann bot bissiges Kabarett. Im Anschluss sprach u.a. die Initiative Klassenkampf Stuttgart (initiativeklassenkampf.wordpress.com) zu Wohnungswahnsinn und Kapitalismus, Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart, Jessica Tatti MdB von Die Linke und Stadtrat Tom Adler versicherten ihre Solidarität.
Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.
Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen die an diesem Tag provozierten und unangenehm auffielen waren die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten die mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot an Beamten in voller Montur im Gerichtssaal saßen, mit Sicherheitskontrollen einschüchterten und am Ende der Verhandlung sogar die Türen versperrten und die Anwesenden nicht nach draußen ließen.
Für uns bleibt es dabei: Kriminell sind nicht von MieterInnenmobbing und Verdrängung betroffene Menschen die sich dagegen zur Wehr setzten – auch juristisch, sondern die Verursacher von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot.
Kommt zu den nun anstehenden Verhandlungen am Amtsgericht – unterstützen wir die MieterInnen
1. Verhandlung: Räumungsklage gegen A. Ferri
Freitag, 16. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung auf dem völlig überteuerten Mietwohnungsmarkt finden können.
2. Verhandlung: Dachbodenprozess zur Wilhelm-Raabe-Straße
Mittwoch, 21. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Treffpunkt für Prozessbeobachtung: 11:00 Uhr vor dem Eingang des Amtsgerichtes
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:
Wohnungsmarkt im Kapitalismus:
Wie können wir uns gegen steigende Mieten und Gentrifizierung wehren?
Wann und wo?
– am Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr
– im Globalen Klassenzimmer im Welthaus in Stuttgart, Charlottenstraße 17
Referentinnen und Referenten:
– Oskar Stolz, community-organizing Initiative Südneukölln – DIE LINKE Neukölln
– Max Manz, forscht zum Thema Gentrifizierung in Deutschland – marx21
– Britta Mösinger, Mitbegründerin von “Leerstand in Stuttgart”
In den Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Folgen sind dramatisch: Rasant steigende Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen. Doch meist kommt Verdrängung ohne Gerichtsvollzieher aus. Nach und nach verwandeln sich ehemalige Arbeiterviertel in Oberschichtsbezirke. Stuttgart, Hamburg, München und Frankfurt verzeichnen schon seit Jahren drastische Mietsteigerungen. Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Doch die neoliberale Stadtentwicklung trifft auf Widerstand. Vom Protesten in Berlin über Besetzungen in Stuttgart bis zu den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul: Die letzten Jahre waren weltweit von Gegenbewegungen geprägt, die sich gegen Mietsteigerungen und Verdrängung stellen. Im Süden Berlin-Neuköllns hat sich eine Community-Organizing-Initiative vorgenommen die BewohnerInnen eines Plattenbaus zu organisieren, um sich gegen angekündigte Mieterhöhungen zu wehren.
Am Donnerstag, den 17. Mai gab es in London eine Solidaritätsaktion. Aktivistinnen und Aktivisten befestigten Plakate unmittelbar am Wohnsitz, bzw. der Meldeadresse der Eigentümerfamilie Passy: Dass die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 über Stuttgart hinaus sogar bis nach London Wellen schlägt ist unfassbar toll. Diese Solidaritätsaktion ist unglaublich bestärkend und zeigt, dass unser Engagement gegen Wohnungsnot und Leerstand absolut richtig ist. Das zeigt auch der Familie Passy nochmal, dass sie Menschen nicht einfach Wohnraum vorenthalten können, um damit Profit zu machen.
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
