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Kundgebung mit Ballon-Aktion gegen “Immobiliendialog”
Am 2. Juli beteiligten sich rund 200 Menschen an unserer Protestkundgebung gegen den sogenannten “Immobiliendialog” im Rathaus. Drinnen feierten Politiker und Größen der Bauwirtschaft unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum. Draußen protestierten viele gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus der Stadt.
Das dieser Dialog kein Dialog für normale Mieterinnen und Mieter, Normal- und Geringverdienende war, sondern für Spekulanten, Banker, Immobilienmakler und Stadtspitze zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 460,00 Euro (zzgl. USt.) für eineinhalb Tage. Das sich OB Kuhn und die Stadtspitze lieber mit VertreterInnen der profitorientierten Immobilien- und Bauwirtschaft treffen als z.B. mit Betroffenen von Wohnungsnot spricht Bände über die Prioritätenlegung. Das zeigt auch der unvermindert weiterlaufende Ausverkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken und das inkonsequente Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand in dieser Stadt.
Text der Rede von Joe Bauer bei der Kundgebung zum „Immobilien-Dialog“ – über „Think big – think schwäbisch“ und andere Auswüchse provinzieller Großmannssucht: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20180703
Artikel in der Kontext:Wochenzeitung
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/379/von-allen-guten-geistern-verlassen-5194.html
Fotos und Videos von der Kundgebung:
Aufruf zur Prozessbeobachtung am 16. und 21. November – Gegen Verdrängung und MieterInnenmobbing!
Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.
Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen die an diesem Tag provozierten und unangenehm auffielen waren die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten die mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot an Beamten in voller Montur im Gerichtssaal saßen, mit Sicherheitskontrollen einschüchterten und am Ende der Verhandlung sogar die Türen versperrten und die Anwesenden nicht nach draußen ließen.
Für uns bleibt es dabei: Kriminell sind nicht von MieterInnenmobbing und Verdrängung betroffene Menschen die sich dagegen zur Wehr setzten – auch juristisch, sondern die Verursacher von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot.
Kommt zu den nun anstehenden Verhandlungen am Amtsgericht – unterstützen wir die MieterInnen
1. Verhandlung: Räumungsklage gegen A. Ferri
Freitag, 16. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung auf dem völlig überteuerten Mietwohnungsmarkt finden können.
2. Verhandlung: Dachbodenprozess zur Wilhelm-Raabe-Straße
Mittwoch, 21. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Treffpunkt für Prozessbeobachtung: 11:00 Uhr vor dem Eingang des Amtsgerichtes
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U-Bahn Haltestelle Neckartor
Besetzerkollektiv ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf
Das Besetzerkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ruft dazu auf, eine Solidaritätserklärung zu unterzeichnen.
Erklärung:
(Hier gleich online unterzeichnen)
Wohraummangel und hohe Mieten gehen uns alle an.
Solidarität mit den Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4
Dass in Stuttgart Wohnungen besetzt werden müssen, ist aufgrund der akuten Wohnungsnot eine Notwendigkeit. Es ist ein Unding, dass es so viele Menschen gibt, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist ein Unding, dass gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen. Und: Es ist ein Unding, dass die Stadt Stuttgart, das Land und der Bund dieses Problem nicht effektiv lösen können oder wollen.
Das Problem besteht seit Jahren und spitzt sich immer mehr zu. Auch wir kennen das selbst oder kennen Leute, die das betrifft. Ob Alleinstehende, Familien mit Kindern oder junge und ältere Menschen, jeder und jede der auf Mietwohnungen angewiesen ist, leidet darunter. Menschen leiden unter einem Wohnungsmarkt, auf dem Profitgier aus der Befriedigung eines Grundbedürfnisses einen Luxus oder einen Glücksfall machen.
Wir finden es gut, dass mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun mehr Aufmerksamkeit für dieses riesige Problem geschaffen wurde. Auch wir fordern Mietverträge für Rosevita Thomas und die junge dreiköpfige Familie zu sozialverträglichen Mieten. Wir fordern die Eigentümer dazu auf, das zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen nicht mehr länger in viel zu engen Verhältnissen leben müssen. Sie sollen für sich und ihre Kinder genug Raum zum Leben und Entfalten haben. Das betrachten wir als Grundrecht.
Aber betroffen sind noch Tausende andere. Darum reicht das alleine nicht. Es muss dafür gesorgt werden, dass Jede und Jeder in Stuttgart und allen anderen Städten bezahlbaren Wohnraum findet. Dafür muss neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bestehende Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es braucht neue und kreative Initiativen. Schließlich darf die Lösung der Wohnraumfrage nicht der Profitgier der Spekulanten überlassen werden, sondern muss im Sinne der Menschen geschehen.
Darum erklären wir uns solidarisch mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4.
Gedicht: Die Keltersiedlung muss weichen!
Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!
DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN
Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.
Die Bäume, ach wie wars so schön,
sie gaben Schatten, Luft und trotzten Sturm.
Ein Baum, der soviel spenden kann,
jetzt ist er nicht mehr da.
Mir schmerzt das Herz, das Holz ist gut,
meist ohne Fehl und Tadel.
Darin war Leben und keine Fäul,
sie waren ja noch nicht mal alt.
Was sind sechzig Jahr und mehr,
gemessen an uns Menschen?
Ein Baum fängt da erst an zu leben,
jetzt musst er weichen, ist nicht mehr.
G.L.© 2018
Prozess wegen Hausbesetzung am 9. März: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.
Wilhelm-Raabe-Str. steht immer noch leer
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.
Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.
Schikanen gegen Bewohner*innen –
Entmietung läuft weiter
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.
Prozesstermine
Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn
Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn
Adresse: Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de
Immobilienkonzerne enteignen – Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri aus Berlin
Am Montag 27. Januar 2020 kommt der führende Aktivist der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri, auf Einladung der Mieterinitiativen zu einer Veranstaltung nach Stuttgart. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Theater tri-bühne (Tagblattturn), Eberhardstr. 61 a statt. Haltestelle Rotebühlplatz/Stadtmitte oder Rathaus. Eintritt ist frei.
Wer sicher sein will, einen Platz zu bekommen sollte reservieren unter
https://tri-buehne.reservix.de/p/reservix/group/333795
Kostenlose Eintrittskarten gibt es auch noch am Abend. In den Raum passen 154 Menschen.
Hier ist der Einladungsflyer
Rouzbeh Taheri berichtet bei der Veranstaltung darüber wie es in Berlin gelang eine starke Mietenbewegung aufzubauen, wie es zur Enteignungskampagne kam und was die Perspektiven sind. Wir diskutieren gemeinsam wie wir die Kampagne für Enteignung unterstützen können. Mehr Infos zur Berliner Kampagne für Enteignung unter
Die Stuttgarter Zeitung bezeichnete Rouzbeh Taheri in einem Artikel vom 24.1.2019 als „Tabubrecher“.
Interview mit Rouzbeh Taheri in der Jungen Welt vom 23.10.2019