
Ähnliche Beiträge
test
test

Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.
Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.
Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.
Beiträge in den Medien:
StZ: Besetzes Haus soll nun doch saniert werden:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-besetztes-haus-soll-nun-doch-saniert-werden.119e182a-9dfc-4461-a4ee-93549cfe00bd.html
SWR-Aktuell (Ab Minute 16:08)
https://swrmediathek.de/app-2/player/sendung-1930-uhr/2faa6480-700a-11e8-ba49-005056a10824.html
Stuggi-TV:
http://www.stuggi.tv/2018/06/wohnungsmangel-in-stuttgart-der-protest-geht-weiter/
SWR: Hausbesetzung nach Generaldebatte
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Generaldebatte-im-Stuttgarter-Gemeinderat-Welche-Wege-fuehren-aus-der-Wohnungsnot,generaldebatte-wohnen-100.html
Aktivisten nehmen Haus in Beschlag – Demo auf dem Marktplatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-in-stuttgart-bad-cannstatt-aktivisten-nehmen-haus-in-beschlag.183c199d-2f70-4473-ba9b-62ff39771a48.html
StN: Zuschauer stören Kuhns Rede:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zuschauer-stoeren-generaldebatte-zur-wohnungspolitik-ob-kuhn-muss-rede-unterbrechen.1ada8ca4-f11d-487a-ba9d-0bb95aded4e2.html
Cannstatter Zeitung: Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
https://www.cannstatter-zeitung.de/bildergalerien_fotos,-hausbesetzung-in-bad-cannstatt-_mediagalid,2060.html
StZ: Kuhn: Wohungsbau auf grünen Wiesen ist eine “Illusion”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generaldebatte-zur-wohnungspolitik-in-stuttgart-kuhn-wohnungsbau-auf-gruenen-wiesen-in-naher-zukunft-eine-illusion.dcfacb08-545b-46a0-b573-123215b1b4d1.html
Beobachternews: Symbolische Besetzung als Straßenfest
http://www.beobachternews.de/2018/06/16/symbolische-besetzung-als-strassenfest/
SWR: Wege aus der Wohnungskrise gesucht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wohnungsnot-in-Baden-Wuerttemberg-Wege-aus-der-Wohnungskrise-gesucht,leerstand-wohnungsnot-100.html
Im folgenden eine Bildergalerie von den Aktionen am 14.6.

Startschusstreffen für einen Mietentscheid am 29. April
Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 29. April
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

+++ Update: Gerichtsverhandlungen werden verschoben +++
+++ Update: Verhandlung wird verschoben +++
Beide Verhandlungen morgen wurden vom Gericht kurzzeitig wegen angeblicher “Sicherheitsbedenken” abgesagt und verschoben. Für diese Verhandlung wegen der Räumungsklage steht noch kein neuer Termin, für den Prozess zur Wilhelm-Raabe-Straße jedoch schon: Mittwoch, 21.11.2018 um 11:30 am Amtsgericht
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=390

Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten
Spendet für die Finanzierung der Strafen von insgesamt 2.400 Euro
Wählt Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister
Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden. Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann, ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.
Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart

Kundgebung am 28. April: Wohnen ist Menschenrecht!
Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen!
In Heslach stehen ganze Wohnhäuser und viele Wohnungen teils seit über zehn Jahren leer Gleichzeitig wird der Stadtteil mit Luxussanierungen “aufgewertet”. Viele BewohnerInnen werden aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Auch die leerstehenden Häuser auf dem ehemaligen Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße sollen abgerissen werden. Doch statt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, werden dort 50 teure Luxus-Eigentumswohnungen und nur vier Sozialwohnungen gebaut.
Mehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer – viele davon aus spekulativen Gründen. Gleichzeitig gibt es so viele Menschen, die in Stuttgart auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind. In der städtischen Vormerkkartei sind über 4.000 Wohnungssuchende registriert, diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Immobilienfirmen und Spekulanten erwirtschaften Unsummen mit Wohnraum. Die Stadt Stuttgart und die Mehrheit im Gemeinderat tragen zu keiner Lösung der Probleme bei. Sie verschärfen sie. Solange die Stadt weiterhin den Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen praktiziert, das Zweckentfremdungsverbot nicht umsetzt und nicht selbst preisgünstige städtische Wohnungen baut, wird sich nichts ändern.
Dass es anders gehen könnte, zeigen aktuelle Berechnungen: Wenn alleine die Hälfte der in Stuttgart leerstehenden Wohnungen wieder vermietet werden würde, könnten dort mindestens 15.000 Menschen wohnen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Wir wollen nicht einfach zuschauen, wie die Mietpreise weiter explodieren, Häuser leer stehen oder für Luxuswohnungen abgerissen werden.
Mit einer Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz in Stuttgart-Heslach wollen wir gegen den Mietenwahnsinn, Leerstand und Verdrängung protestieren. Kommt alle.
Kundgebung
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Erwin-Schöttle-Platz
Anfahrt:
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz (U34, U1, U9 / Bus 42)