Stuttgarter Mietentscheid geht in die nächste Phase – Einladung zum Bündnistreffen am 15. Oktober

Am Dienstag, den 15. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen für einen Mietentscheid statt. Auf den vergangenen Bündnistreffen wurde ein Forderungskatalog entwickelt und beschlossen. Nun geht das Projekt in die nächste Phase. Die nächsten Schritte sind u.a. ein Rechtsgutachten und die Ausarbeitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Da die Forderungen – vorbehaltlich der rechtlichen Expertise – nun feststehen, wäre es super, wenn ihr in euren Organisationen, Initiativen und Verbänden abklärt, ob der Mietentscheid unterstützt wird.
Frankfurt hat es bereits vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. (www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Ihr wollte den aktuellen Stand der Forderungen? Dann schreibt einfach kurz an info [aet] mietentscheid-stuttgart.de
Nächster Termin:
Dienstag, 15. Oktober 2019
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: DGB Gewerkschaftshaus
(Willi-Bleicher-Str. 20)

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23. Juni – Gemeinsam basteln gegen den Immobiliendialog

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Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.

Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.

Startschusstreffen für einen Mietentscheid am 29. April

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Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)

Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

Montag, 29. April
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Kundgebung mit Ballon-Aktion gegen “Immobiliendialog”

Kundgebung mit Ballon-Aktion gegen “Immobiliendialog”

Am 2. Juli beteiligten sich rund 200 Menschen an unserer Protestkundgebung gegen den sogenannten “Immobiliendialog” im Rathaus. Drinnen feierten Politiker und Größen der Bauwirtschaft unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum. Draußen protestierten viele gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus der Stadt.

Das dieser Dialog kein Dialog für normale Mieterinnen und Mieter, Normal- und Geringverdienende war, sondern für Spekulanten, Banker, Immobilienmakler und Stadtspitze zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 460,00 Euro (zzgl. USt.) für eineinhalb Tage. Das sich OB Kuhn und die Stadtspitze lieber mit VertreterInnen der profitorientierten Immobilien- und Bauwirtschaft treffen als z.B. mit Betroffenen von Wohnungsnot spricht Bände über die Prioritätenlegung. Das zeigt auch der unvermindert weiterlaufende Ausverkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken und das inkonsequente Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand in dieser Stadt.

Text der Rede von Joe Bauer bei der Kundgebung zum „Immobilien-Dialog“ – über „Think big – think schwäbisch“ und andere Auswüchse provinzieller Großmannssucht: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20180703

Artikel in der Kontext:Wochenzeitung
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/379/von-allen-guten-geistern-verlassen-5194.html

 

Fotos und Videos von der Kundgebung:

 

 

Während des Get-togethers wird am Marktplatz gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise demonstriert

 

Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Schluss mit Mietenwahn und Abriss von günstigen Wohnungen!

In nächster Zeit werden in Zuffenhausen und Rot sehr viele Häuser abgerissen und günstige, zum größten Teil erhaltenswerte Wohnungen vernichtet.
Die Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld herausgedrängt, viele können sich eine adäquate Ersatzwohnung in der näheren Umgebung nicht mehr leisten, erst recht können sie wegen der erhöhten Quadratmeter Preise nicht mehr in den Neubau zurückziehen, der anstelle des abgerissenen Hauses errichtet wird. Es findet ein gewollter Austausch der Bevölkerung statt
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, mehrere tausend Wohnungen stehen leer,
die Mietpreise haben sich in Stuttgart seit 2004 um
57% erhöht, viele Menschen müssen inzwischen mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Es bleibt nicht mehr viel für ein gutes Leben übrig.
Die Mieterinitiative Zuffenhausen und die LINKE Stuttgart-Nord laden alle betroffenen und interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung ein:

Freitag, 07.12.2018, 17:00 Uhr, AWO Zuffenhausen, Lothringer Straße 13 A
(U 15 Kirchtalstraße / S4,S5,S6 Zuffenhausen)

Mietenpolitischer Ratschlag am 29. September 2018 in Stuttgart

Mietenpolitischer Ratschlag am 29. September 2018 in Stuttgart

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

  • Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

  • Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
  • Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
  • Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

  • Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

  1. Sozial gerechte Bodenpolitik
  • Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
  • Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
  • Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
  • Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
  1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
  • Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
  • Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
  • Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
  • Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

  • Marco La Licata, SDS Heidelberg;
  • Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
  • N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
  • Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

  • Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
  • Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
  • Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
  • Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
  • Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

  • Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
  • Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
  • Ariane Raad, ver.di Stuttgart
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden. 

Anwesende MdB: Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

Flyer zum Download:

MietenRatschlag Veranstaltung 29. September Rathaus Stuttgart

Besetzerkollektiv ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf

Besetzerkollektiv ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf

Das Besetzerkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ruft dazu auf, eine Solidaritätserklärung zu unterzeichnen.

Erklärung:

(Hier gleich online unterzeichnen)

Wohraummangel und hohe Mieten gehen uns alle an.
Solidarität mit den Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4

Dass in Stuttgart Wohnungen besetzt werden müssen, ist aufgrund der akuten Wohnungsnot eine Notwendigkeit. Es ist ein Unding, dass es so viele Menschen gibt, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist ein Unding, dass gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen. Und: Es ist ein Unding, dass die Stadt Stuttgart, das Land und der Bund dieses Problem nicht effektiv lösen können oder wollen.

Das Problem besteht seit Jahren und spitzt sich immer mehr zu. Auch wir kennen das selbst oder kennen Leute, die das betrifft. Ob Alleinstehende, Familien mit Kindern oder junge und ältere Menschen, jeder und jede der auf Mietwohnungen angewiesen ist, leidet darunter. Menschen leiden unter einem Wohnungsmarkt, auf dem Profitgier aus der Befriedigung eines Grundbedürfnisses einen Luxus oder einen Glücksfall machen.

Wir finden es gut, dass mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun mehr Aufmerksamkeit für dieses riesige Problem geschaffen wurde. Auch wir fordern Mietverträge für Rosevita Thomas und die junge dreiköpfige Familie zu sozialverträglichen Mieten. Wir fordern die Eigentümer dazu auf, das zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen nicht mehr länger in viel zu engen Verhältnissen leben müssen. Sie sollen für sich und ihre Kinder genug Raum zum Leben und Entfalten haben. Das betrachten wir als Grundrecht.

Aber betroffen sind noch Tausende andere. Darum reicht das alleine nicht. Es muss dafür gesorgt werden, dass Jede und Jeder in Stuttgart und allen anderen Städten bezahlbaren Wohnraum findet. Dafür muss neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bestehende Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es braucht neue und kreative Initiativen. Schließlich darf die Lösung der Wohnraumfrage nicht der Profitgier der Spekulanten überlassen werden, sondern muss im Sinne der Menschen geschehen.

Darum erklären wir uns solidarisch mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4.