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Besetzerkollektiv ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf
Das Besetzerkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ruft dazu auf, eine Solidaritätserklärung zu unterzeichnen.
Erklärung:
(Hier gleich online unterzeichnen)
Wohraummangel und hohe Mieten gehen uns alle an.
Solidarität mit den Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4
Dass in Stuttgart Wohnungen besetzt werden müssen, ist aufgrund der akuten Wohnungsnot eine Notwendigkeit. Es ist ein Unding, dass es so viele Menschen gibt, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist ein Unding, dass gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen. Und: Es ist ein Unding, dass die Stadt Stuttgart, das Land und der Bund dieses Problem nicht effektiv lösen können oder wollen.
Das Problem besteht seit Jahren und spitzt sich immer mehr zu. Auch wir kennen das selbst oder kennen Leute, die das betrifft. Ob Alleinstehende, Familien mit Kindern oder junge und ältere Menschen, jeder und jede der auf Mietwohnungen angewiesen ist, leidet darunter. Menschen leiden unter einem Wohnungsmarkt, auf dem Profitgier aus der Befriedigung eines Grundbedürfnisses einen Luxus oder einen Glücksfall machen.
Wir finden es gut, dass mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun mehr Aufmerksamkeit für dieses riesige Problem geschaffen wurde. Auch wir fordern Mietverträge für Rosevita Thomas und die junge dreiköpfige Familie zu sozialverträglichen Mieten. Wir fordern die Eigentümer dazu auf, das zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen nicht mehr länger in viel zu engen Verhältnissen leben müssen. Sie sollen für sich und ihre Kinder genug Raum zum Leben und Entfalten haben. Das betrachten wir als Grundrecht.
Aber betroffen sind noch Tausende andere. Darum reicht das alleine nicht. Es muss dafür gesorgt werden, dass Jede und Jeder in Stuttgart und allen anderen Städten bezahlbaren Wohnraum findet. Dafür muss neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bestehende Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es braucht neue und kreative Initiativen. Schließlich darf die Lösung der Wohnraumfrage nicht der Profitgier der Spekulanten überlassen werden, sondern muss im Sinne der Menschen geschehen.
Darum erklären wir uns solidarisch mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4.

Einladung: Stadtrundgang zur Gentrifizierung im Hallschlag am 18. Oktober
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
www.mieterinitiativen-stuttgart.de / info@mieterinitiativen-stuttgart.de
www.facebook.com/mieterinitiativen.stuttgart

Plakataktion in London am Haus der Eigentümer
Am Donnerstag, den 17. Mai gab es in London eine Solidaritätsaktion. Aktivistinnen und Aktivisten befestigten Plakate unmittelbar am Wohnsitz, bzw. der Meldeadresse der Eigentümerfamilie Passy: Dass die Besetzung der Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 über Stuttgart hinaus sogar bis nach London Wellen schlägt ist unfassbar toll. Diese Solidaritätsaktion ist unglaublich bestärkend und zeigt, dass unser Engagement gegen Wohnungsnot und Leerstand absolut richtig ist. Das zeigt auch der Familie Passy nochmal, dass sie Menschen nicht einfach Wohnraum vorenthalten können, um damit Profit zu machen.

+++ NEUE UHRZEIT +++ Nachbar der Wilhelm-Raabe-Str. vor Gericht – Kundgebung am 2. Juli um 8:00 Uhr
Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.
In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.
Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen.
Nachdem beim ersten Prozesstermin ein ehemaliger Polizeibeamter auf dubiose Art und Weise nicht zu erreichen war und nicht zur Verhandlung erschienen ist, wurde der Prozess verschoben. Angesetzt sind nun drei neue Termine für eine eigentliche Bagatelle.
Um so wichtiger ist es zahlreich zu den Prozessterminen zu kommen und den Betroffenen zu unterstützen.
Der Staat verfolgt mit Repression klare Ziele: Die solidarische Nachbarschaft der Besetzung soll eingeschüchtert werden.
Termine vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 | U Neckartor):
Di 2. Juli
8:00 Kundgebung | 8:30 Prozessbeginn
Do 18. Juli
9:30 Prozessbeginn
Do 25. Juli
10:00 Prozessbeginn
Erklärung des Angeklagten vom früheren Prozess hier:
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=851

Beobachternews: Kleine Blockade gegen das Spekulantentum
Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.

Demonstration gegen Mieterhöhungen bei der VONOVIA
Hundert Menschen haben sich am Dienstagabend im Stuttgarter Nordbahnhofviertel versammelt, um gegen ihren Vermieter Vonovia auf steigende Mieten aufmerksam zu machen.
Das Immobilienunternehmen Vonovia sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen: Zahlreiche Wohnungen in Stuttgart und der Region sollen saniert werden, danach sollen die Mieten steigen. Nun protestieren die Mieter. Fast hundert Leute haben sich am Dienstagabend vor dem Gebäude Friedhofstraße 11 im Nordbahnhofsviertel positioniert, um mit Transparenten gegen die Mieterhöhung und die Sanierungsmaßnahmen zu protestieren. Sanierungsmaßnahmen, die in den Augen der Mieter überflüssig sind: „Die Sanierungen die gemacht werden sind unnötig, eine neue Haustür oder Rollläden brauche ich nicht,“ sagt eine Mieterin aus dem Hochhaus an der Friedhofstraße. Modernisierungen, die in ihren Augen wirklich notwendig wären, würden hingegen nicht umgesetzt, so die Rentnerin weiter: „Neue Heizkörper kommen nicht, nur Ventile. Auch Wasserzähler wären dringend nötig, damit die Abrechnungen gerechter werden.“
Auch die Mieter aus anderen Häusern der Vonovia in Stuttgart und Esslingen sind mit solchen Problemen konfrontiert und deshalb am Abend gekommen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. „Ich weiß nicht, wie ich eine Mieterhöhung von über 250 Euro packen soll. Damit werde ich ja trotz guter Rente zum Sozialfall, “ sagt eine Frau aus einem Vonovia-Gebäude in Münster. Ein anderer Mieter aus Oberesslingen ergänzt: „Wir sind erschöpft, 40 Prozent mehr Miete sind einfach zu viel. Was Vonovia da macht ist Willkür!“
Mieterhöhungen wie diese haben für den jungen Mann aber nicht nur Folgen für die Mieter, sondern auch für die Gesellschaft: „Wie viele Menschen gehören in Deutschland der reichen Schicht an, um sich solche Mieten leisten zu können? Die Mittelschicht stirbt so immer mehr aus.“
Es gehe um mehr als nur die Betroffenen, findet auch Ursel Beck von der Vonovia-Mieterinitiative, die sich per Megafon an die Anwesenden wendet: „Es geht heute für alle Stuttgarter Mieter um die Frage, wer es sich noch leisten kann, hier zu wohnen. Nur die Spitzenverdiener? Dagegen müssen wir uns wehren, deshalb sind wir heute hier“. Ihre Lösung: „Wenn sich alle zusammenschließen, sind auch die Mieter eine Macht.“
Auch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Rolf Gaßmann ist sich sicher, dass die Vonovia nach den Protesten in Stuttgart und anderen Städten reagieren muss: „Die Vonovia reagiert nur auf Druck, den versuchen wir heute zu machen.“ Um die generellen Missstände zu bekämpfen, müsse allerdings die Politik handeln. „Die Gesetze müssen besser werden, beispielsweise muss das Gesetz zur Modernisierungsumlage weg.“