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Kundgebung und Flashmob gegen den Immobiliendialog am 1. Juli
Am 1. und 2. Juli rollt die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen treffen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind.
Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wird die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt. Beginn 18 Uhr. Nach der kurzen Montagsdemo starten wir unseren Protest gegen die Immobilien-Kungelei im Rathaus. Reden, Aktionen, Musik von Stefan Hiss.
+++ Bringt für die Aktionsphase Wurfzelte, Schilder und Trillerpfeifen mit +++
Montag, 1. Juli 2019 | 19 Uhr | Marktplatz
Kundgebung gegen den Immobiliendialog
Flyer:
Eindrücke von den Protesten im letzten Jahr:
Bericht und Fotos in der kontext:wochenzeitung
Kundgebung am 21. September: „Wir stören bei der Aufteilung der Beute“ – Protestkundgebung beim Immobiliendialog
Beim „13.Immobiliendialog Region Stuttgart“ kommen am Dienstag, 21. September die Firmen der Bodenspekulations- und Mietpreistreiber-Branchen zusammen. Stadtspitze rollen ihnen in der Liederhalle den roten Teppich aus und schaffen Raum und „Zeit für Business und Kommunikation“.
Im erlesenen Kreis (Teilnehmergebühr 570 €!) soll mit OB Nopper (CDU), Baubürgermeister Pätzold(Grüne) und dem Regionalpräsidenten (CDU) ihr Programm verhandelt werden, das unter dem Motto „Wind of Change“ und „Das Rad des Fortschritts drehen“ steht.
Von Berlin bis Stuttgart ist inzwischen bekannt:
Sie diskutieren darüber, wie gesichert werden kann, dass die Mieten weiter explodieren und Stuttgart eine Stadt ausschließlich für Menschen mit hohen Einkommen wird. Unter das Rad IHRES Fortschritts sollen weiter die Mieter*innen kommen.
Sie diskutieren darüber, wie aus dem nicht vermehrbaren Gut „Boden“ weiterhin maximal Profit geschlagen werden kann. IHR „Wind of Change“ soll vorantreiben, dass weiterhin öffentlicher Grund und Boden privatisiert wird.
Dagegen regt sich überall Protest. In Berlin bläst den Immobilienkonzernen schon ein ganz andrer „Wind of Change“ ins Gesicht: die Kampagne „Enteignet Deutsche Wohnen und Vonovia“. In immer mehr Städten wird für Mietendeckel gekämpft.
Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen.
Wir stören bei der Aufteilung der Beute – kreativ und lautstark:
Kundgebung am Dienstag, 21.September, 8:00 Uhr
Kultur-und Kongresszentrum Liederhalle
Die Kundgebung wird organisiert vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Kundgebung & Besetzung von zwei Wohnungen in Stuttgart Heslach
Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!
Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.
Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.
Aufruf vom Aktionsbündnis zu der Kundgebung
Wohnen ist Menschenrecht: Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdränung stoppen!
Stuttgarter Nachrichten:
Gekommen um zu bleiben – Zwei Wohnungen in Heslach besetzt.
Stuttgarter Zeitung
Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach
SWR Aktuell
Hausbesetzung gegen Wohnungsnotstand
Stadtkind – Blog
Hausbesetzung in Heslach: Leerstand beleben
Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Mietenwahnsinn und Leerstand: Das Problem liegt tiefer
Indymedia / Stellungsnahme – BesetzerInnenkollektiv
Leerstand beleben – Wohnungsbesetzung in Heslach
FOCUS
Stadt Stuttgart hat kein Verständnis für besetzte Wohnungen
REGIO-TV:
Whatsapp-Newsletter vom BesetzerInnenkollektiv.
- Lege für die Nummer 0152/11772207 einen Kontakt an
- Sende eine Nachricht mit „Start“Nach einer Bestätigungsnachricht werden alle In
- fos direkt auf‘s Handy geschicktZum austragen ein
- e Nachricht mit „Stopp“ schicken
Instagramm:
#leerstandbeleben
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Einladung: Stadtrundgang zur Gentrifizierung im Hallschlag am 18. Oktober
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
www.mieterinitiativen-stuttgart.de / info@mieterinitiativen-stuttgart.de
www.facebook.com/mieterinitiativen.stuttgart
Adbusting Plakataktion gegen städtische Grundstücksverkäufe an der Villa-Berg
Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen haben wir eine Adbusting Plakataktion im Stuttgarter Osten durchgeführt. Dort baut der Privatinvestor SSH Group 48 exklusive Eigentumswohnungen mit gehobener Ausstattung. Die Dreizimmerwohnungen kosten zwischen 724.000 bis 985.000 Euro. Es wäre nicht das erste mal, dass Wohnraum gebaut wird, der sich nicht in unserer Gehaltsklasse befindet und den sich die allermeisten nicht leisten können. Doch in diesem Fall spielte die Stadt Stuttgart eine tragende Rolle. Denn sie ermöglichte erst dieses Bauprojekt, in dem sie dem Investor das zuvor städtische Grundstück verkaufte und dabei sogar auf Vorgaben – wie z.B. das ein Teil Sozialmietwohnungen sein müssen – verzichtete! Auf dem ehemaligen städtischen Areal befand sich zuvor der Betriebshof des Garten-, Friedhofs-, und Forstamtes. Das Grundstück ist in einer hochlukrativen Lage am Auslauf der Grünflächen vom Villa-Berg Park. Kein Wunder, dass der Investor daher dort Wohnungen von bis zu knapp einer Million Euro verscherbelt.
Mit der Plakataktion wollen wir auf die Mitverantwortung der Stadt an der Mietenexplosion und Wohnungsnot aufmerksam machen. Wir fordern von der Stadt einen sofortigen Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Häusern. Die Stadt muss selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bauen und nicht die Profitinteressen von Immobilienkonzernen befriedigen. Da der Fall an der Villa-Berg bei vielen Anwohnern zurecht auf Unverständnis stößt, befindet sich für etwaige Rückfragen auf den Plakaten gleich die Büronummer vom OB Kuhn.
Am 28. März beteiligen wir uns auch an der großen Mietendemo in Stuttgart. Los gehts um 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz.
Alle Infos: www.mietendmeo-stuttgart.de
Beobachternews: Kleine Blockade gegen das Spekulantentum
Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.