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+++ NEUE UHRZEIT +++ Nachbar der Wilhelm-Raabe-Str. vor Gericht – Kundgebung am 2. Juli um 8:00 Uhr
Morgen, am Dienstag, den 2. Juli, findet wieder ein weiterer Prozess rund um die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am Amtsgericht statt. Angeklagt ist ein damaliger Bewohner und Nachbar des Hauses, der sich mit der Besetzung solidarisch zeigte und von Polizeibeamten am Abend der Zwangsräumung körperlich angegangen wurde, als er mit seinem Kind in das Haus kam.
In der Mobilisierung hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Der Prozess morgen beginnt schon um 8:30 Uhr, die Kundgebung bereits um 8:00 Uhr. Bitte sagt das allen Interessierten weiter und kommt vorbei.
Aufruf zur Prozessbeobachtung:
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen.
Nachdem beim ersten Prozesstermin ein ehemaliger Polizeibeamter auf dubiose Art und Weise nicht zu erreichen war und nicht zur Verhandlung erschienen ist, wurde der Prozess verschoben. Angesetzt sind nun drei neue Termine für eine eigentliche Bagatelle.
Um so wichtiger ist es zahlreich zu den Prozessterminen zu kommen und den Betroffenen zu unterstützen.
Der Staat verfolgt mit Repression klare Ziele: Die solidarische Nachbarschaft der Besetzung soll eingeschüchtert werden.
Termine vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 | U Neckartor):
Di 2. Juli
8:00 Kundgebung | 8:30 Prozessbeginn
Do 18. Juli
9:30 Prozessbeginn
Do 25. Juli
10:00 Prozessbeginn
Erklärung des Angeklagten vom früheren Prozess hier:
http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=851

Immobilienkonzerne enteignen – Veranstaltung mit Rouzbeh Taheri aus Berlin
Am Montag 27. Januar 2020 kommt der führende Aktivist der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, Rouzbeh Taheri, auf Einladung der Mieterinitiativen zu einer Veranstaltung nach Stuttgart. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Theater tri-bühne (Tagblattturn), Eberhardstr. 61 a statt. Haltestelle Rotebühlplatz/Stadtmitte oder Rathaus. Eintritt ist frei.
Wer sicher sein will, einen Platz zu bekommen sollte reservieren unter
https://tri-buehne.reservix.de/p/reservix/group/333795
Kostenlose Eintrittskarten gibt es auch noch am Abend. In den Raum passen 154 Menschen.
Hier ist der Einladungsflyer
Rouzbeh Taheri berichtet bei der Veranstaltung darüber wie es in Berlin gelang eine starke Mietenbewegung aufzubauen, wie es zur Enteignungskampagne kam und was die Perspektiven sind. Wir diskutieren gemeinsam wie wir die Kampagne für Enteignung unterstützen können. Mehr Infos zur Berliner Kampagne für Enteignung unter
Die Stuttgarter Zeitung bezeichnete Rouzbeh Taheri in einem Artikel vom 24.1.2019 als „Tabubrecher“.
Interview mit Rouzbeh Taheri in der Jungen Welt vom 23.10.2019

Stuttgarter Mietentscheid geht in die nächste Phase – Einladung zum Bündnistreffen am 15. Oktober

Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.
Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.
Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.
Beiträge in den Medien:
StZ: Besetzes Haus soll nun doch saniert werden:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-besetztes-haus-soll-nun-doch-saniert-werden.119e182a-9dfc-4461-a4ee-93549cfe00bd.html
SWR-Aktuell (Ab Minute 16:08)
https://swrmediathek.de/app-2/player/sendung-1930-uhr/2faa6480-700a-11e8-ba49-005056a10824.html
Stuggi-TV:
http://www.stuggi.tv/2018/06/wohnungsmangel-in-stuttgart-der-protest-geht-weiter/
SWR: Hausbesetzung nach Generaldebatte
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Generaldebatte-im-Stuttgarter-Gemeinderat-Welche-Wege-fuehren-aus-der-Wohnungsnot,generaldebatte-wohnen-100.html
Aktivisten nehmen Haus in Beschlag – Demo auf dem Marktplatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-in-stuttgart-bad-cannstatt-aktivisten-nehmen-haus-in-beschlag.183c199d-2f70-4473-ba9b-62ff39771a48.html
StN: Zuschauer stören Kuhns Rede:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zuschauer-stoeren-generaldebatte-zur-wohnungspolitik-ob-kuhn-muss-rede-unterbrechen.1ada8ca4-f11d-487a-ba9d-0bb95aded4e2.html
Cannstatter Zeitung: Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
https://www.cannstatter-zeitung.de/bildergalerien_fotos,-hausbesetzung-in-bad-cannstatt-_mediagalid,2060.html
StZ: Kuhn: Wohungsbau auf grünen Wiesen ist eine “Illusion”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generaldebatte-zur-wohnungspolitik-in-stuttgart-kuhn-wohnungsbau-auf-gruenen-wiesen-in-naher-zukunft-eine-illusion.dcfacb08-545b-46a0-b573-123215b1b4d1.html
Beobachternews: Symbolische Besetzung als Straßenfest
http://www.beobachternews.de/2018/06/16/symbolische-besetzung-als-strassenfest/
SWR: Wege aus der Wohnungskrise gesucht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wohnungsnot-in-Baden-Wuerttemberg-Wege-aus-der-Wohnungskrise-gesucht,leerstand-wohnungsnot-100.html
Im folgenden eine Bildergalerie von den Aktionen am 14.6.
Treffen Heute wird auf den 11. Januar verschoben
Kurze Info: Unser Treffen vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen wird auf Montag, den 11. Januar verschoben. Sollte dann eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, werden wir uns auf jeden Fall in einem Online-Format treffen. Infos dazu dann Anfang Januar hier auf unserer Website.

Veranstaltung: Marx 21: Wohnungsmarkt im Kapitalismus
Wohnungsmarkt im Kapitalismus:
Wie können wir uns gegen steigende Mieten und Gentrifizierung wehren?
Wann und wo?
– am Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr
– im Globalen Klassenzimmer im Welthaus in Stuttgart, Charlottenstraße 17
Referentinnen und Referenten:
– Oskar Stolz, community-organizing Initiative Südneukölln – DIE LINKE Neukölln
– Max Manz, forscht zum Thema Gentrifizierung in Deutschland – marx21
– Britta Mösinger, Mitbegründerin von “Leerstand in Stuttgart”
In den Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Folgen sind dramatisch: Rasant steigende Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen. Doch meist kommt Verdrängung ohne Gerichtsvollzieher aus. Nach und nach verwandeln sich ehemalige Arbeiterviertel in Oberschichtsbezirke. Stuttgart, Hamburg, München und Frankfurt verzeichnen schon seit Jahren drastische Mietsteigerungen. Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Doch die neoliberale Stadtentwicklung trifft auf Widerstand. Vom Protesten in Berlin über Besetzungen in Stuttgart bis zu den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul: Die letzten Jahre waren weltweit von Gegenbewegungen geprägt, die sich gegen Mietsteigerungen und Verdrängung stellen. Im Süden Berlin-Neuköllns hat sich eine Community-Organizing-Initiative vorgenommen die BewohnerInnen eines Plattenbaus zu organisieren, um sich gegen angekündigte Mieterhöhungen zu wehren.