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Besetzerkollektiv ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf
Das Besetzerkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ruft dazu auf, eine Solidaritätserklärung zu unterzeichnen.
Erklärung:
(Hier gleich online unterzeichnen)
Wohraummangel und hohe Mieten gehen uns alle an.
Solidarität mit den Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4
Dass in Stuttgart Wohnungen besetzt werden müssen, ist aufgrund der akuten Wohnungsnot eine Notwendigkeit. Es ist ein Unding, dass es so viele Menschen gibt, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist ein Unding, dass gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen. Und: Es ist ein Unding, dass die Stadt Stuttgart, das Land und der Bund dieses Problem nicht effektiv lösen können oder wollen.
Das Problem besteht seit Jahren und spitzt sich immer mehr zu. Auch wir kennen das selbst oder kennen Leute, die das betrifft. Ob Alleinstehende, Familien mit Kindern oder junge und ältere Menschen, jeder und jede der auf Mietwohnungen angewiesen ist, leidet darunter. Menschen leiden unter einem Wohnungsmarkt, auf dem Profitgier aus der Befriedigung eines Grundbedürfnisses einen Luxus oder einen Glücksfall machen.
Wir finden es gut, dass mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun mehr Aufmerksamkeit für dieses riesige Problem geschaffen wurde. Auch wir fordern Mietverträge für Rosevita Thomas und die junge dreiköpfige Familie zu sozialverträglichen Mieten. Wir fordern die Eigentümer dazu auf, das zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen nicht mehr länger in viel zu engen Verhältnissen leben müssen. Sie sollen für sich und ihre Kinder genug Raum zum Leben und Entfalten haben. Das betrachten wir als Grundrecht.
Aber betroffen sind noch Tausende andere. Darum reicht das alleine nicht. Es muss dafür gesorgt werden, dass Jede und Jeder in Stuttgart und allen anderen Städten bezahlbaren Wohnraum findet. Dafür muss neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, bestehende Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es braucht neue und kreative Initiativen. Schließlich darf die Lösung der Wohnraumfrage nicht der Profitgier der Spekulanten überlassen werden, sondern muss im Sinne der Menschen geschehen.
Darum erklären wir uns solidarisch mit der Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4.
Gisela Kindleb nicht alleine lassen!
KUNDGEBUNG am 15.1. vor Vonovia Büro
Keine Zwangsräumung von Frau Gisela Kindleb
Ihr erinnert euch: Drei Tage vor Weihnachten wollte VONOVIA die Rentnerin Gisela Kindleb zwangsräumen lassen. Das konnte durch öffentlichen Protest vorerst abgewendet werden. Nun soll am 16. Januar um 8:15 zwangsgeräumt werden – und dass, obwohl die Stadt Ostfildern bisher die gegenüber der Presse angekündigte Unterbringung von Frau Kindleb in einer Fürsorgewohnung nicht umgesetzt hat. Frau Kindleb müsste in eine Obdachlosenunterkunft.
Dagegen gibt es eine Kundgebung vor dem Regionalbürod er Vonovia und einen Tag später möglicherweise in Absprache direkt vor dem Haus eine Protestaktion gegen die Zwangsräumung. Das wird dann am 15.1. auf der Kundgebung bekanntgegeben.
Kommt zur Kundgebung.
Keine Zwangsräumungen in Stuttgart!
Infos und Aufruf auf der Website der Mieterinitiativen Stuttgart:
Aufruf zur Prozessbeobachtung am 16. und 21. November – Gegen Verdrängung und MieterInnenmobbing!
Am 9. November hätten zwei Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt werden sollen. Im ersten Fall ging es um eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, im zweiten um Mobbing und Schikanen von MieterInnen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 durch die Eigentümer.
Beide Prozesse wurden kurzfristig durch das Gericht abgesagt mit der Begründung, es gäbe „Sicherheitsbedenken“. Worin diese Sicherheitsbedenken bestehen bleibt ein Geheimnis. Denn Vergleichswerte gab es: Erst vor kurzem, am 11. September, fand eine erste Verhandlung zur Wilhelm-Raabe-Straße am Amtsgericht statt. Zu diesem Termin wurde ebenfalls zu einer Prozessbeobachtung aufgerufen. Rund 50 Menschen unterstützen damals die Betroffenen vor Gericht. Vor Verhandlungsbeginn gab es Solidaritätsbekundungen in Form von kurzen Redebeiträgen und Transparenten am Eingang des Gerichtes. Es gab keinerlei Eskalation von Seiten der anwesenden ProzessbesucherInnen. Die einzigen die an diesem Tag provozierten und unangenehm auffielen waren die eingesetzten Justiz- und Polizeibeamten die mit einem völlig unverhältnismäßigen Aufgebot an Beamten in voller Montur im Gerichtssaal saßen, mit Sicherheitskontrollen einschüchterten und am Ende der Verhandlung sogar die Türen versperrten und die Anwesenden nicht nach draußen ließen.
Für uns bleibt es dabei: Kriminell sind nicht von MieterInnenmobbing und Verdrängung betroffene Menschen die sich dagegen zur Wehr setzten – auch juristisch, sondern die Verursacher von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot.
Kommt zu den nun anstehenden Verhandlungen am Amtsgericht – unterstützen wir die MieterInnen
1. Verhandlung: Räumungsklage gegen A. Ferri
Freitag, 16. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Sitzungssaal 1 im Erdgeschoss
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung auf dem völlig überteuerten Mietwohnungsmarkt finden können.
2. Verhandlung: Dachbodenprozess zur Wilhelm-Raabe-Straße
Mittwoch, 21. November, 11:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
Treffpunkt für Prozessbeobachtung: 11:00 Uhr vor dem Eingang des Amtsgerichtes
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U-Bahn Haltestelle Neckartor
Einladung zu unserem nächsten Treffen am 14. September
Nach einer kleinen Pause im August findet am Montag, den 14. September unser nächstes Treffen statt. Du hast Lust dich für ein lebenswertes Stuttgart und bezahlbare Mieten zu engagieren? Dann bist du herzlich eingeladen. Los gehts um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf dich!
Adresse:
DGB Gewerkschaftshaus
Willi-Bleicher-Str. 20
70176 Stuttgart
Protest gegen Vonovia – Rentnerin soll 63 Prozent mehr Miete zahlen
Das Immobilienunternehmen Vonovia plant in Stuttgart die Modernisierung hunderter günstiger Wohnungen. Die Mieten steigen danach kräftig. Es hagelt Vorwürfe und Proteste – doch es gibt keine rechtliche Handhabe.
Stuttgart – Ursula Kienzle blickt fassungslos auf das Schreiben in ihrer Hand. Ihr Vermieter, das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia, teilt ihr mit, dass das Hochhaus in der Friedhofstraße, in dem sie lebt, modernisiert wird. „Unsere Kunden sollen sich bei Vonovia wohlfühlen“, heißt es in dem Brief, den die 80 Mieter bekommen haben. Von Juni bis Februar soll einiges gemacht werden – von der neuen Sprechanlage bis zum Austausch der Aufzugskabinen.
Doch die helle Begeisterung ruft das bei den Bewohnern des Gebäudes am Rande des Nordbahnhofsviertels nicht hervor. „Das ist eine Luxussanierung, die die Kosten hochtreibt“, sagt Ursula Kienzle. Denn Teile der Baumaßnahmen werden auf die Mieter umgelegt.
Die Rentnerin soll künftig statt 417 Euro Kaltmiete für ihre 53 Quadratmeter große Wohnung 653,40 Euro bezahlen. Eine Steigerung um satte 63 Prozent. „Das kann ich mir nicht leisten. Ich wüsste dann nicht wohin, denn eine andere günstige Wohnung zu finden, ist aussichtslos.“ So geht es hier vielen.
Für die Rentnerin, die in den 17 Jahren an dieser Stelle diverse Eigentümerwechsel erlebt hat, ist die Vonovia „die schlimmste Heuschrecke von allen“. Und sie ärgert sich über die Politik: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Solchen Konzernen müsste man das Handwerk legen. Doch die Regierung schaut nur zu.“ Und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommt nicht gut weg: „Bei dem passiert in Sachen Wohnungsmarkt gar nichts.“
Vonovia plant nicht nur eine Modernisierung in der Friedhofstraße. Von ihren in Stuttgart bewirtschafteten 4606 Wohnungen sollen allein in diesem Jahr 279 modernisiert werden – auch in der Augsburger Straße samt Aufstockung der Gebäude oder in der Nagoldstraße. Das Problem dabei: Aus günstigen Wohnungen, die in Stuttgart Mangelware sind, werden teure.
Protestaktion am Dienstag
Derzeit formiert sich bundesweit Protest. Am Dienstag, dem Vorabend der Hauptversammlung der Vonovia, sind an mehreren Orten Kundgebungen angekündigt. In Stuttgart rufen eine Mieterinitiative und der Mieterverein um 18 Uhr zur Protestversammlung vor dem Hochhaus Friedhofstraße 11 auf. Vorwürfe gibt es viele. So soll sich das Unternehmen auch nicht an die Mietpreisbremse halten und Wohnungen überteuert anbieten. „Bei der Vonovia geht es um Maximierung der Rendite auf Kosten der Mieter“, sagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. „Für die Menschen, meist einfache Leute und Rentner, ist das eine Katastrophe. Die will man raushaben“.
Rechtlich dagegen vorzugehen ist schwierig. Bei Modernisierungen legt der Mieterverein häufig Sozialwiderspruch gegen die Mietsteigerungen ein. Ein schwieriger Weg. Selbst bei Überschreiten der Mietpreisbremse gibt es aber kaum Handhabe: Der Mieter, der eben erst eingezogen ist, müsste sofort gegen seinen Vermieter vorgehen.
Der Mieterverein ist nicht klageberechtigt. Es handelt sich zudem um keine Ordnungswidrigkeit, es ist kein Bußgeld vorgesehen. Das bestätigt man auch beim Amt für Liegenschaften und Wohnen: Der Mieter selbst müsse handeln. Das tut aber kaum einer. Der Vonovia sei bisher kein einziger Verstoß nachzuweisen gewesen.
Bei der Vonovia handelt es sich mit weitem Abstand um das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland. Der Bestand liegt aktuell bei rund 350 000 Einheiten. Sie ist im Südwesten, spätestens seit dem Kauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen vom ersten Käufer Patrizia, stark vertreten.
Modernisierungen als Kostenturbo
„Ein Wohnungsunternehmen dieser Größe gab es früher in Deutschland nicht“, berichtet Daniel Zimmermann. Er ist beim Deutschen Mieterbund als Koordinator für große Wohnungsunternehmen für die Belange der Mieter von Vonovia und Co. zuständig. Insgesamt sei der Sektor professioneller und börsennotierter Vermieter in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, so Zimmermann. „Das Kartellamt hat bei diesen großen Fusionen bislang nie Bedenken gehabt“, sagt er.
Doch für ungefährlich hält der Fachmann diese Entwicklung trotzdem keineswegs. Zwar reiche der Marktanteil von Vonovia nicht aus, um insgesamt eine beherrschende Stellung einzunehmen, doch das Unternehmen kaufe besonders häufig Bestände an günstigen Wohnungen geballt auf. „In einzelnen Quartieren oder Stadtteilen sind die Auswirkungen dann natürlich sehr deutlich zu spüren“, sagt der Mann vom Mieterbund.
Dabei seien Überschreitungen der Mietpreisbremse nicht das Hauptphänomen. „Das eigentliche Problem ist, dass Vonovia den großen Modernisierer gibt“, erklärt Zimmermann. „Die Mietpreisbremse etwa gilt nicht, wenn eine Wohnung energetisch saniert wird“, so der Experte. Und: „Elf Prozent der Kosten lassen sich später jedes Jahr auf die Mieter abwälzen.“
An den nun kräftig erhöhten Mieten der sanierten Objekte verdiene das Unternehmen gutes Geld, sagt Zimmermann. Den Bewohnern bleibe in aller Regel nur die Option, sich auf einem überhitzen Markt wie Stuttgart vergeblich nach einer günstigeren Bleibe umzusehen oder die Mietererhöhung zähneknirschend hinzunehmen.
Nächste Übernahme steht bevor
Dabei ist der Wachstumskurs der Vonovia längst noch nicht beendet. Nach zahlreichen Übernahmen anderer Wohnungsunternehmen breitet sich der Konzern inzwischen über Deutschland hinaus aus. Nach zwei Übernahmen in Österreich und einer Partnerschaft in Frankreich hat der Konzern nun ein Übernahmeangebot im Wert von rund 900 Millionen Euro an ein schwedisches Wohnungsunternehmen gemacht.
„Uns ist bewusst, dass jede Modernisierung mit Belastungen für unsere Kunden verbunden ist“, sagt eine Vonovia-Sprecherin. Man arbeite „hart daran, sowohl die Bautätigkeit als auch die mit einer Modernisierung verbundene Mietsteigerung so kundenorientiert wie möglich zu gestalten und zu erläutern, was wir tun“. Die Vorwürfe weist das Unternehmen zurück: Man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, auch bei der Mietpreisbremse.
„Nach Modernisierungen bleiben wir im Durchschnitt deutlich unter der Umlage von elf Prozent, die der Gesetzgeber derzeit maximal vorzieht. Vonovia führt keine Luxusmodernisierungen durch“, sagt die Sprecherin. Außerdem gebe es ja eine qualitative Verbesserung.
Und: „Wir möchten, dass unsere Mieter bei uns wohnen bleiben können.“ Persönliche und auch wirtschaftliche Härten im Zusammenhang mit der Modernisierung nehme man „sehr ernst“ und versuche, „im Einzelfall Lösungen dafür zu finden“.
Ob das Ursula Kienzle und vielen anderen Mietern in Stuttgart hilft, bleibt offen.Neben den höheren Kosten denkt sie derzeit vor allem an eines: „Mir graust es vor dem ganzen Lärm und Dreck.“
Gespräch und Kundgebung am Dienstag, 26. März um 15:00 Uhr
Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:
Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.
Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.
Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.
Bringt Schilder, Sitzgelegenheiten und Transparente mit
Für Kaffee ist auch gesorgt





