Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht

“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern”. Mit dieser Haltung glänzt mal wieder die Stadtverwaltung. Im neuen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung für 2020 hat der Immobilienhai “Schwäbische BauWerk GmbH” einen der prominentesten Werbeplätze oben auf der Titelseite bekommen. Also eine Firma, die MieterInnen systematisch verdrängt und regelrecht ausquetscht! Bereits im letzten Wohnungsmarktbericht hatte die Firma mit einer ganzseitigen Anzeige geworben – dies wurde von uns, vom Mieterverein und vielen anderen zurecht heftig kritisiert. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weiterhin prominente Werbeplätze auf städtischen Printmaterialien bekommt! Hört endlich auf damit!

Uns wurde der Brief von Nachbarn der Forststraße 140 zugänglich gemacht, der die Untätigkeit der Stadt Stuttgart beim Thema Leerstand exemplarisch aufzeigt. Die Nachbarn haben den Leerstand von Wohneinheiten der Forststraße 140 bereits 2017 an die Stadt gemeldet. Damals war das Zweckentfremdungsverbot bereits in Kraft. Weder damals, noch auf den Brief vom 15. März 2019 gab es eine Antwort oder Stellungsnahme der Stadt oder Verwaltung. Den Sonntagsreden von Fritz Kuhn und der Mehrheit im Gemeinderat folgen – das zeigen die Fakten – keine Taten um den Leerstand konsequent zu unterbinden. Es bleibt die Frage: Was hat die Stadt eigentlich gegen den seit langem vorherrschenden Leerstand einiger Wohneinheiten in der Forststraße 140 unternommen? Warum gibt es keine Antwort darauf, wenn StuttgarterInnen Leerstand anzeigen, oder gar wie in diesem Fall persönlich einen Brief schreiben?

Viele Wohneinheiten der Forststraße 140 stehen allem Anschein nach seit vielen Jahren leer – einzelne sogar Jahrzehnte. Die Eigentümer sagen, sie haben das Haus erst letzten Sommer gekauft. Selbst dann sind sie für einen Leerstand von über einem Jahr – nach der Zweckentfremndung illegal – verantwortlich.

Quelle: http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=729

Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.

Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.

Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.

Nächstes Bündnistreffen

Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Diesen Freitag findet ein Prozess gegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano am Amtsgericht Stuttgart statt. Hintergrund ist die Besetzung von zwei leerstehenden Wohnungen im Frühjahr 2018 in der Wilhelm-Raabe-Str.4. Hintergründe und der Aufruf zum Prozess und Kundgebung findet ihr hier.

Verdrängung der Mieter*innenin Zuffenhausen und Rot stoppen!
Abrisswahn betrifft uns alle!
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit –auch in Zuffenhausen

Flugblatt als PDF