Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
Für diesen Samstag hatten das Besetzungskollektiv und Unterstützer zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Alte Feuerwehrhaus in Heslach eingeladen. Rosevita Thomas und Familie Uda berichteten in der Veranstaltung von ihren Beweggründen für die Besetzung der Wohnungen. Stadtrat Tom Adler und André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär und Aktivist der Initiative Klassenkampf, behandelten in ihren Redebeiträgen die Wohnungsnot und auch die Rolle der Stadt für die Wohnungsmisere in der Landeshauptstadt. Das trotz recht kurzfristiger Einladung über einhundert Menschen zu der Veranstaltung gekommen sind und viele Besucherinnen und Besucher ihre Solidarität bekundeten und selbst aktiv werden wollen, zeigt den enormen Handlungsbedarf bei den Themen Mietenwahnsinn und Leerstand.
Auch die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an der regen Diskussion die sich dem Podiumsgespräch anschloss.
Immer wieder wurden neben Demonstrationen und anderen Aktionen auch mehr Hausbesetzungen gefordert: „Wir dürfen die Lösung des Problems nicht den Politikern überlassen. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen“, so eine Besucherin. Für weitere Planungen haben die Besetzerinnen und Besetzer für kommende Woche zu einem Planungstreffen in die Wilhelm-Raabe-Straße eingeladen.
Im Anschluss an die Veranstaltung folgten einige BesucherInnen noch der Einladung den Abend in den Räumen vom Café Südstern im Linken Zentrum Lilo Herrmann ausklingen zu lassen.
Nach der großen Resonanz auf der Veranstaltung und vielen neuen Aktionsideen von Teilnehmenden der Podiumsdiskussion ist klar: Der Widerstand gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wird fortgeführt und weiter intensiviert.
Der Abriss vom ehemaligen Hofbräu Areal in Heslach ist in vollem Gange. Investor Aldi-Süd will dort neben einer neuen Aldi Filiale auch ein Wohnpark bauen. Es sollen nach unseren Informationen rund 50 teure Eigentumswohnungen und nur vier öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen entstehen. Zuletzt stand das Areal über ein Jahr im Leerstand.
Das Neubauprojekt reiht sich ein in die Gentrifizierung vom Stadtteil. Die Stadt hat es versäumt das Gelände zu kaufen und dafür zu sorgen dass hier 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Ein paar Fotos vom Hofbräu Areal: Wie es vor dem Abriss aussah, von wiederholten Aktionen für bezahlbaren Wohnraum und ein Planungsbild von den Neubau Wohnblöcken:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/297607331385315/
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.
In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.
Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.
Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.
Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr
Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.
Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.
Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden
Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.
Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.
Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.
Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten 14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.
Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.
Veranstaltungshinweis: Die FrAktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz im Gemeinderat als Teil des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen lädt zu u.s. Veranstaltung ein. Den Einladungstext u.s. verbreiten wir gerne weiter:
Wir laden ein zur Veranstaltung am 3. April um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses Stuttgart.
Im Herbst 2022 hat eine große Zahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Darin wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig Bauten abzureißen und neue zu bauen, soll der Bestand gefördert und nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.
Hinzu kommt, dass anhaltender Neubauwahn die Mieten keineswegs – wie oft behauptet wird – günstiger macht. Im Gegenteil: Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen können sich Wohnen in Stuttgart immer weniger leisten. Der neue Mietspiegel 2023/24 weist eine 6,8-prozentige Mietsteigerung in Stuttgart.
Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz veranstaltet eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.
In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent. Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen. Für Samstag, den 6. April ruft ein breites Bündnis zu einer großen Demonstration auf.
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