Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
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Abriss vom ehemaligen Hofbräu Areal läuft
Der Abriss vom ehemaligen Hofbräu Areal in Heslach ist in vollem Gange. Investor Aldi-Süd will dort neben einer neuen Aldi Filiale auch ein Wohnpark bauen. Es sollen nach unseren Informationen rund 50 teure Eigentumswohnungen und nur vier öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen entstehen. Zuletzt stand das Areal über ein Jahr im Leerstand.
Das Neubauprojekt reiht sich ein in die Gentrifizierung vom Stadtteil. Die Stadt hat es versäumt das Gelände zu kaufen und dafür zu sorgen dass hier 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Ein paar Fotos vom Hofbräu Areal: Wie es vor dem Abriss aussah, von wiederholten Aktionen für bezahlbaren Wohnraum und ein Planungsbild von den Neubau Wohnblöcken:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/297607331385315/
Wohnen im Systembau für Geflüchtete
Stadt richtet sich auf 10-jährige Nutzung von Systembauten ein.
Über 100 Systembauten hat die Stadt Stuttgart durch die SWSG bauen lassen, Kosten für einen Bau mit 78 Plätzen 1,9 Mio €. Eine Person hat darin 4,5 qm zur Verfügung. Das b-w Unterbringungsgesetz sieht pro Person 7 qm vor. Weil MP Kretschmann diese rechtliche Vorgabe seit zwei Jahren aussetzen lässt, steht der überwiegenden Anzahl der Bewohner in Systembauten nur 4,5 qm zur Verfügung.
Spätestens nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit der Folge, dass Millionen Menschen auch in Europa Schutz suchten und tausende Geflüchteter nach Stuttgart zugewiesen wurden, hätte ein soziales Wohnungsbauprogramm geplant werden müssen, um dem steigenden Anteil an Stuttgarter Bewohnern mit wenig Einkommen kommunale bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.Mietpreisen Aber die Stadtverwaltung setzte auf den Bau von Systembauten, von denen noch 2017 neue eröffnet wurden. Bei Eröffnung der ersten Systembauten wurde noch auf eine Höchstbelegzeit von 5 Jahren verwiesen, evt. nur drei Jahre.
Warum diese Unterkünfte mit der Dauer der Jahre zu einer Falle für alle Hoffnungen der Geflüchteten auf ein neues Leben im fremden Land werden, zeigen die Bilder.
Leerstand in der Heusteigstraße
In der Heusteigstraße im Stuttgarter Süden steht scheinbar seit Jahren ein Erdgeschoss ungenutzt leer. Der Leerstandsmelder Stuttgart hat ein Schnappschuss gemacht von einem netten Hinweis am Rollladen des Gebäudes. Vielen Dank.
Wir bleiben drann!
Business as usual – Stadt Stuttgart und die Schwäbische BauWerk GmbH
“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern”. Mit dieser Haltung glänzt mal wieder die Stadtverwaltung. Im neuen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung für 2020 hat der Immobilienhai “Schwäbische BauWerk GmbH” einen der prominentesten Werbeplätze oben auf der Titelseite bekommen. Also eine Firma, die MieterInnen systematisch verdrängt und regelrecht ausquetscht! Bereits im letzten Wohnungsmarktbericht hatte die Firma mit einer ganzseitigen Anzeige geworben – dies wurde von uns, vom Mieterverein und vielen anderen zurecht heftig kritisiert. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weiterhin prominente Werbeplätze auf städtischen Printmaterialien bekommt! Hört endlich auf damit!
Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen
Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:
Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.
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Was bleibt
Mit der Zwangsräumung endete ein Monat voller Leben im Haus. Die Wilhelm-Raabe-Straße 4 war ein Ort des Zusammenkommens im Viertel. Viele in der Nachbarschaft hatten Verständnis für die Hausbesetzung, zeigten offen ihre Solidarität und besuchten die Hoffeste. Mit der Besetzung endete auch eine Aktion, die vielen Menschen Mut machte, sich gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu engagieren, anstatt sie als Einzelschicksal einfach nur hinzunehmen. Die Besetzung brachte viel ins Rollen: In der ganzen Stadt wurde über Leerstand und Wohnungsnot diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Thematik war wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Jahr später beteiligten sich tausende Menschen an einer Großdemonstration, es folgten weitere Besetzungsaktionen und Veranstaltungen.
Die Situation im Haus – damals und heute
Zum Zeitpunkt der Besetzung standen in dem Haus mit fünf Wohneinheiten zwei Wohnungen leer. Heute sind es vier, also doppelt so viele wie damals. Doch nicht nur das: Wo früher die Kinder im Hof spielten, wurde eine Steinmauer hochgezogen, an der Fassade Überwachungskameras installiert und ein privater Sicherheitsdienst patroullierte lange Zeit täglich im Gebäude. Die verbliebenen MieterInnen wurden mit einer Flut an Gerichtsklagen überzogen und das ganz offensichtlich mit dem Ziel, sie heraus zu mobben.
Ihre Pläne mit dem Haus sind nach außen unklar. Offenbar benötigt die Eigentümerfamilie den Wohnraum weder selbst, noch ist sie auf Mieteinnahmen angewiesen. Es handelt sich um reiche Spekulanten, die denken sie können mit Wohnraum tun und lassen was sie wollen, während Tausende dringend eine bezahlbare Bleibe suchen und die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren wächst.
Wer aufmuckt, wird verklagt
Noch während der Besetzung begann der Staatschutz – die politische Abteilung- von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Sie erhoben Anklage gegen die BesetzerInnen und UnterstützerInnen. Der Leerstand der Wohnungen kostete die Passys hingegen keinen Cent Strafe. Bis heute, hat die Stadt kein Bußgeld wegen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 verhängt und das trotz des bestehenden Zweckentfremdungsverbots. Dagegen wurden im April 2019 Rosevita, Adriana und ihr Partner vor dem Amtsgericht Stuttgart zu Geldstrafen in Höhe von 2.200 Euro verurteilt. Im November 2020 verfügte nun das Oberlandesgericht, dass die drei zusätzlich insgesamt 11.200 Euro für die Räumung an die Eigentümerfamilie Passy zahlen sollen. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind keine mehr möglich. Rechnet man zu dieser Summe die Strafen und Anwaltsrechnungen dazu, sind mehr als 14.000 Euro fällig. Wenn die Passys möchten, könnten sie sogar Löhne, Konten und Rentenansprüche pfänden – eine existenzielle Bedrohung. In diesem System müssen also jene, die keine Wohnung finden konnten und deshalb eine besetzten, auf Biegen und Brechen Geld an jene zahlen, die mehrere Wohnungen besitzen und diese jahrelang leerstehen lassen. Polizei, Justiz und Gesetze sind auf der Seite der Spekulanten, weil sie eben genau diese Verhältnisse mit allen Mitteln durchsetzen und aufrecht erhalten wollen. Wir sind der Meinung: Kriminell sind nicht diejenigen, die leerstehende Wohnungen besetzen, kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Profitgier leerstehen lassen.
Zusammenstehen und Spenden
Die BesetzerInnen haben mit ihrer mutigen Aktion einen großen Teil zum Kampf um bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum beigetragen. Die Solidarität, die sie damals erfuhren, ist jetzt wieder notwendig. Darum: Spendet was ihr könnt, damit die fünf nicht auf den Kosten sitzen bleiben – jeder Euro zählt. Damals wie heute gilt: Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“
Online-Spenden über betterplace
Hier zum betterplace.org Projekt zum Spenden
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Hintergrundvideo zur Besetzung 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=rdBowWXAAOU&feature=emb_title
Mehr Infos:
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
https://recht-auf-wohnen.de/
Rote Hilfe Stuttgart
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/
Solidarität & Klassenkampf:
https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/
Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4
http://leerstandbeleben.bplaced.net/
StZ: Besetztes Haus soll nun doch saniert werden
Nach der Hausbesetzung in Stuttgart-Bad Cannstatt stellt sich mehr denn je die Frage nach der Zukunft des Gebäudes in der Daimlerstraße. Die Forderungen der Aktivisten sind deutlich.
Stuttgart – Auf den ersten Blick hätte es auch ein Fest wie viele andere sein können. Überwiegend junge Leute saßen am Donnerstagabend auf Bierbänken im Hof des heruntergekommenen Gebäudeensembles an der Daimlerstraße/Ecke Veielbrunnenweg. Es wurde gegrillt und gelacht. Und doch war dieses „Fest“ anders. Denn die bis zu 100 Personen protestierten gegen Mietwucher und Wohnungsnot in Stuttgart und sprachen selbst von einer „Hausbesetzung“.
Der Zeitpunkt für die Aktion war bewusst gewählt: Am Nachmittag hatte der Stuttgarter Gemeinderat das Thema Wohnbaupolitik diskutiert. Und auch das „Objekt“ hatten sich die Teilnehmer des Protests bewusst ausgesucht: Das Haus in der Daimlerstraße befindet sich in städtischem Besitz, steht seit Jahren leer und soll abgerissen werden. In einem Antrag im Bezirksbeirat Bad Cannstatt hatte auch die CDU die Stadt unlängst aufgefordert, das Haus zu sanieren und zu vermieten. Das Bürgergremium stimmte dem Anliegen zu und erweiterte die Forderung: Falls möglich, sollen die beiden direkt angebauten Gebäude Veielbrunnenweg 23 und 25 ebenfalls vor dem Abriss bewahrt werden.
Thema Daimlerstraße 100 nicht neu
Auch die Aktivisten verlangten am Donnerstagabend, den Komplex sofort zu sanieren und im Gebäude Sozialwohnungen bereitzustellen, so der Sprecher des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“, Paul von Pokrzywnicki. Vonseiten der Stadt forderte er „schnelle und verbindliche Zusagen“. Die Verwaltung dürfe nicht nur mit „Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden“ glänzen. Bis Mitternacht, so hatten die Aktivisten zu Beginn angekündigt, werde man das Gelände wieder verlassen haben.
Nach Angaben der Polizei löste sich die Versammlung gegen 22.15 Uhr auf. Deshalb wertet die Polizei es auch nicht als Hausbesetzung, sondern lediglich als „eine Demo-Aktion“ mit friedlichem Verlauf. „Die Beteiligten waren nicht in ein Haus eingedrungen, sondern hatten nur eine Aktion im Hof abgehalten“, so ein Polizeisprecher.
Für Thomas Zügel, Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnen, ist das Thema Daimlerstraße 100 nicht neu , zumal der Veielbrunnen seit Jahren als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Doch angesichts der Dynamik, die das Thema in den vergangenen Tagen bekam, würde es ihn nicht überraschen, wenn noch vor der Sommerpause eine Vorlage über das weitere Vorgehen seitens des Baureferats im Technikausschuss präsentiert wird.
Frage lautet: Abriss oder Sanierung?
Abriss oder Sanierung? Das Thema gärt schon lange – genau genommen seit 2011. Damals ging es um neue Wegebeziehungen im Veielbrunnengebiet und um die optische Aufwertung des Wohnquartier. In diesem Zusammenhang wurden drei Gebäude unter die Lupe genommen: die Daimlerstraße 100 sowie der Veielbrunnenweg 23 und 25. Der Grund: Die Stadt benötigte damals Platz für das Mobilitäts- und Erlebniszentrum. Die Verwaltung wollte die Gebäude abreißen lassen. Dies kam beim Bezirksbeirat nicht gut an, zumal der Technikausschuss einem Abriss der drei Gebäude ebenfalls nicht zugestimmt hatte.
Vier Jahre später starteten die Grünen den nächsten Rettungsversuch. Die Stadträte fordern darin, den bereits 2011 gefassten Beschluss zu dem städtischen Wohngebäudeensemble einzuhalten. Und auch die Architektenkammer plädierte für den Erhalt aus „bauhistorischen Gründen“, aber auch „mangels preiswertem Wohnraum“.