Andrej Holm, Andreas Hofer: Wohnen ist Menschenrecht
Ein spannender Audio-Mitschnitt von einer Veranstaltung mit Andreas Hofer und Andrej Holm in der Stadtbibliothek.
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Video Aufruf von Hannes Rockenbauch zum Prozess am 30.10.2020
Diesen Freitag findet ein Prozess gegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano am Amtsgericht Stuttgart statt. Hintergrund ist die Besetzung von zwei leerstehenden Wohnungen im Frühjahr 2018 in der Wilhelm-Raabe-Str.4. Hintergründe und der Aufruf zum Prozess und Kundgebung findet ihr hier.
Abriss von 172 Wohnungen in Stuttgart-Rot
“Baugenossenschaft Neues Heim eG und Baugenossenschaft Zuffenhausen eG besitzen in Stuttgart-Rot im Bereich zwischen der Fleiner Straße und dem Rotweg sowie der Schozacher Straße zusammenhängende Grundstücke mit 172 Wohnungen und einer Gesamtfläche von rund 2 Hektar. Die Gebäudesubstanz aus den 50er Jahren, die vorhandenen Grundrisse, aber auch die Möglichkeit, aufgrund der Grundstücksflächen eine qualitative und quantitative Innenentwicklung durchzuführen, hat die Genossenschaften dazu bewogen, die Neubebauung des Quartiers anzustreben.”
Die Bewohner*innen wurden am 25.4.2018 in einem persönlichen Schreiben informiert.
Die Baugenossenschaften informieren frühzeitig (?) und bitten um Unterstützung, damit “diese einmalige Chance, ein Quartier dieser Größe neu zu entwicklen, genutzt werden kann. Es werden mehr dringend benötigte Wohnungen für Stuttgart entstehen und der Stadtteil Rot weiter verbessert und aufgewertet.”
Wenn der Staatsschutz ermittelt
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.
Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
Tagung am 24. Oktober: Räume erobern! Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal und darüber hinaus
Zur Tagung «Räume erobern!» lädt die neu gegründete Initiative «Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal» vor einem aktuellen Hintergrund: Am Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd wird ab 2023 ein 1,5 Hektar großes Gelände im Besitz des Landes Baden-Württemberg frei, weil erst das Statistische Landesamt und später die Universität Stuttgart ihre dortigen Standorte verlassen. Damit bietet sich ein für Stuttgart äußerst seltenes Potential zur Schaffung eines neuen Quartiers für hunderte Menschen – wenn die Stadtverwaltung das Gelände erwirbt, was zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen offen ist.
Die Tagung bietet Raum zur Diskussion der Fragen: Was wollen und brauchen wir in der Stadt und im Stadtteil? Konkret das Schoettle-Areal im Blick, wäre vieles möglich: Bezahlbares und ökologisches Wohnen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen, eine solidarische Kultur des Teilens, Kunst und Kultur, unabhängiges Kleingewerbe oder Handwerk. Aber wie kommen wir dort hin?
In Berlin konnten engagierte Bürger*innen durchsetzen, über die Entwicklung eines 3,2 Hektar großen Geländes mitzubestimmen und nutzen es bereits für «Kunst, Kultur, Nachbarschaft, Bildung und Soziales» (hausderstatistik.org). Darüber wird Leona aus Berlin berichten. Die Initiative «Neustart Tübingen» (neustart-tuebingen.mtmedia.org) hat eine Genossenschaft gegründet und plant mit ca. 500 Menschen generationen- und kulturübergreifend ein ausgewähltes Areal mit Gemeingütern zu bewohnen. Zum aktuellen Stand referiert Carola Kochner. Das «Mietshäuser Syndikat» (syndikat.org) unterstützt selbstorganisierte Hausprojekte in ihrem Entstehungsprozess und bringt diese in ihrem Verbund mit über 150 Projekten zusammen, dem in Stuttgart auch das «Linke Zentrum Lilo Herrmann» angehört. Dazu mehr von Paul vom Lilo-Herrmann-Haus.
Einlass: 13:30 Uhr
Tagungsbeginn: 14.00 Uhr
Ende: 18:30 Uhr
Ort: Im Generationenhaus Heslach, Großer Saal
Gebrüder-Schmid-Weg 13, 70199 Stuttgart
Anmeldung ist erforderlich über info@schoettleareal.de
Bis spätestens 20. Oktober – Die Plätze sind begrenzt
Mit Online Live-Übertragung auf: fb.com/RLSBW/live
Flyer als PDF
PROGRAMMABLAUF
13:30 – 14:00 Uhr
Einlass & Anmeldung
14:00 – 14:30 Uhr
Begrüßung durch die Initiative «Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal», Auftakt durch den Verein Contain‘t: «Stuttgart: partizipativ oder destruktiv? Ein Erfahrungsbericht»
14:30 – 16:00 Uhr
Podium positive Beispiele: Mit Leona vom Haus der Statistik in Berlin, Carola Kochner von Neustart Tübingen & Paul für das Mietshäusersyndikat in Stuttgart
16:00 – 17:00 Uhr
Pause – Snacks und Getränke gibt es vor Ort –
17:00 – 18:30 Uhr
Diskussion: Aussprache und Ideen sammeln für das Schoettle-Areal. Im Anschluss: Gemeinsamer Ausklang
Wichtiger Hinweis:
Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer*innen schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen nicht in Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person standen und/oder keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen (§7(1)). Es gilt Zutritt-, Teilnahmeverbot für Teilnehmer*innen die entgegen §3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung.tragen.
Die Veranstaltung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
Nachbar der besetzten Forststraße 140 schreibt Brief an die Stadt und erhält keine Antwort
Uns wurde der Brief von Nachbarn der Forststraße 140 zugänglich gemacht, der die Untätigkeit der Stadt Stuttgart beim Thema Leerstand exemplarisch aufzeigt. Die Nachbarn haben den Leerstand von Wohneinheiten der Forststraße 140 bereits 2017 an die Stadt gemeldet. Damals war das Zweckentfremdungsverbot bereits in Kraft. Weder damals, noch auf den Brief vom 15. März 2019 gab es eine Antwort oder Stellungsnahme der Stadt oder Verwaltung. Den Sonntagsreden von Fritz Kuhn und der Mehrheit im Gemeinderat folgen – das zeigen die Fakten – keine Taten um den Leerstand konsequent zu unterbinden. Es bleibt die Frage: Was hat die Stadt eigentlich gegen den seit langem vorherrschenden Leerstand einiger Wohneinheiten in der Forststraße 140 unternommen? Warum gibt es keine Antwort darauf, wenn StuttgarterInnen Leerstand anzeigen, oder gar wie in diesem Fall persönlich einen Brief schreiben?
Viele Wohneinheiten der Forststraße 140 stehen allem Anschein nach seit vielen Jahren leer – einzelne sogar Jahrzehnte. Die Eigentümer sagen, sie haben das Haus erst letzten Sommer gekauft. Selbst dann sind sie für einen Leerstand von über einem Jahr – nach der Zweckentfremndung illegal – verantwortlich.
Quelle: http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=729
