MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.

Im Kampf um bezahlbare Mieten fördert die österreichische Hauptstadt Wien den sozialen Wohnungsbau mit einem drastischen Schritt.

Zwei Drittel müssen Sozialwohnungen sein

Bei künftigen Bauprojekten darf nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Die am Donnerstag vom Wiener Landtag beschlossene Regelung sieht auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklärte, man bekämpfe damit die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen,

Startschusstreffen für einen Mietentscheid am 29. April

Startschusstreffen für einen Mietentscheid am 29. April

Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)

Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten

Bericht mit Bildern von der #Druckimkessel Demonstration in Stuttgart

Bericht mit Bildern von der #Druckimkessel Demonstration in Stuttgart

In Stuttgart beteiligten sich 4000 Menschen an der #Druckimkessel Demonstration gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Das Bündnis wird getragen und unterstützt von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Auf der Auftaktkundgebung sprachen VertreterInnen vom Mieterverein, der Wohnungsnotfallhilfe, der Gewerkschaften, des BesetzerInnenkollektivs der Wilhelm-Raabe-Straße und der Mieterinitiativen Stuttgart. Bereichert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Christine Prayon, der Ska-Band NO SPORTS und dem Freestyle-Rap-Beatboxing-Duo Toba & Pheel. Der Autor Joe Bauer und die Gewerkschaftssekretärin Sidar Carman moderierten und führten mit Schwung und motivierenden Tönen durch die Auftaktkundgebung.

Zum Bericht mit Bildern

Nachbar der besetzten Forststraße 140 schreibt Brief an die Stadt und erhält keine Antwort

Nachbar der besetzten Forststraße 140 schreibt Brief an die Stadt und erhält keine Antwort

Uns wurde der Brief von Nachbarn der Forststraße 140 zugänglich gemacht, der die Untätigkeit der Stadt Stuttgart beim Thema Leerstand exemplarisch aufzeigt. Die Nachbarn haben den Leerstand von Wohneinheiten der Forststraße 140 bereits 2017 an die Stadt gemeldet. Damals war das Zweckentfremdungsverbot bereits in Kraft. Weder damals, noch auf den Brief vom 15. März 2019 gab es eine Antwort oder Stellungsnahme der Stadt oder Verwaltung. Den Sonntagsreden von Fritz Kuhn und der Mehrheit im Gemeinderat folgen – das zeigen die Fakten – keine Taten um den Leerstand konsequent zu unterbinden. Es bleibt die Frage: Was hat die Stadt eigentlich gegen den seit langem vorherrschenden Leerstand einiger Wohneinheiten in der Forststraße 140 unternommen? Warum gibt es keine Antwort darauf, wenn StuttgarterInnen Leerstand anzeigen, oder gar wie in diesem Fall persönlich einen Brief schreiben?

Viele Wohneinheiten der Forststraße 140 stehen allem Anschein nach seit vielen Jahren leer – einzelne

Video zur Demo #Druckimkessel – Mietenwahnsinn stoppen am 6. April in Stuttgart

Video zur Demo #Druckimkessel – Mietenwahnsinn stoppen am 6. April in Stuttgart

In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent. Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen. Für Samstag, den 6. April ruft ein breites Bündnis zu einer großen Demonstration auf.

www.mietendemo-stuttgart.de

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Gespräch und Kundgebung am Dienstag, 26. März um 15:00 Uhr

Gespräch und Kundgebung am Dienstag, 26. März um 15:00 Uhr

Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:

Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.

Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten

Schwäbisches Bauwerk zur Hausbesetzung: Gekommen, um zu bleiben

Schwäbisches Bauwerk zur Hausbesetzung: Gekommen, um zu bleiben

Junge Stuttgarter haben in einem leerstehenden Gebäude ihr Lager aufgeschlagen. Sie wollen auf den Wohnraummangel aufmerksam machen.

Leerstand beleben – so lautete bereits das Motto bei der Besetzung eines Hauses in der Wilhelm-Raabe-Straße im vergangenen Jahr. Vor einigen Tagen haben junge Stuttgarter erneut ein Haus besetzt. Wer sich in und um das vierstöckige Backsteinhaus in der Forststraße 140 umsieht, muss konstatieren, dass die Gruppe ihr Motto umgesetzt hat. An der Hauswand informieren Info-Zettel Passanten über das Programm der kommenden Tage. Im ersten Stock ist ein Buffet aufgebaut, auf Bierbänken sitzen Frauen und Männer, essen Nudeln mit Tomatensoße. Sogar ein Spielzimmer für Kinder haben sie eingerichtet, mit Luftballons, Girlanden und drei Laufrädern. Ganz oben befindet sich ein Matratzenlager.

Um die zehn Personen leben seither dauerhaft hier, eine feste Gruppe von 20 bis 30 Sympathisanten ist täglich vor Ort, dazu schneien häufig neugierige und – den Angaben

Vertreibung von MieterInnen in Stuttgart West

Vertreibung von MieterInnen in Stuttgart West

Wie in der Stuttgarter Forststraße 168 versucht die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk auch in der Reinsburgstraße 65, die MieterInnen aus ihren Wohnungen zu ekeln. Mit fiesen Schikanen und exorbitanter Mietsteigerung. Aber so einfach ist das nicht mit dem Kleinkriegen.

Das erste Schreiben erreicht Angela Gerace Ende Juni vergangenen Jahres. “Bitte überweisen Sie die Miete ab 1.7.2018 auf das neue Konto”, teilt die Schwäbische Bauwerk kurz mit. Damit war klar, dass es einen neuen Hauseigentümer gibt. Im Oktober liegt der zweite Brief im Kasten. Wenn keine Zustimmung für die Mieterhöhung erfolge, “sehen wir uns gezwungen eine Klage beim Amtsgericht einzureichen”. Da ist der Tonfall schon ein anderer.

Frau Gerace, 72 Jahre alt, lebt seit 1970 in der Reinsburgstraße 65. Es war Oktober, daran erinnert sie sich noch, als sie eingezogen ist. 1971 wird ihre Tochter Sandra geboren. Jetzt steht sie, zusammen mit Nachbar Erwin Dobler, aufgelöst in ihrer Wohnung und rekonstruiert die Ereignisse.

Damals seien die alten Vermieter sehr nett gewesen, erzählt sie. Als das Ehepaar bei einem tragischen Unfall verunglückte, waren die Mieter von Nummer 65 nahezu geschlossen bei der Beerdigung. Auch der letzte Eigentümer sei ein netter Mann

Bericht und Fotos zur Kundgebung in der Forststraße 168

Bericht und Fotos zur Kundgebung in der Forststraße 168

Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.

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