Da im August einige von uns nicht in Stuttgart sind, treffen wir uns erst im September wieder. Das August Treffen entfällt.
Nächster Bündnistreffen findet dann am Montag, den 9. September wie gewohnt um 19 Uhr im DGB Haus statt.
Sommerliche Grüße,
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Anklage wegen Solidarität mit den Familien von Rosevita und Adriana
Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am 30. Oktober
Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben. Genauso wie im übrigen hunderte andere auch – gegen die aber nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Wilhelm-Raabe-Str. 4 steht immer noch leer
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2018 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es – zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.
Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzerinnen und Besetzer forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.
Schikanen gegen Bewohner*innen – Entmietung läuft weiter
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden – auf den persönlichen Gegenständen der Mieter*innen lagerten – wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute – zweieinhalb Jahre nach der Hausbesetzung – immer noch leer.
Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von über 1000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im vergangenen Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten und Eigentümer die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.
Kommt zu der Kundgebung vor der Verhandlung!
Zeigt euch solidarisch und besucht den Prozess!
Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Gerichtsverhandlung:
30. Oktober 2020: 8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht / 9:00 Prozessbeginn
Adresse:
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5) | Haltestelle Neckartor
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de
Hinweis für alle Teilnehmenden:
Selbstverständlich achten wir auf Abstand und Masken!
Kurze Info: Unser Treffen vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen wird auf Montag, den 11. Januar verschoben. Sollte dann eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, werden wir uns auf jeden Fall in einem Online-Format treffen. Infos dazu dann Anfang Januar hier auf unserer Website.
Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!
DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN
Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.
Die Bäume, ach wie wars so schön,
sie gaben Schatten, Luft und trotzten Sturm.
Ein Baum, der soviel spenden kann,
jetzt ist er nicht mehr da.
Mir schmerzt das Herz, das Holz ist gut,
meist ohne Fehl und Tadel.
Darin war Leben und keine Fäul,
sie waren ja noch nicht mal alt.
Was sind sechzig Jahr und mehr,
gemessen an uns Menschen?
Ein Baum fängt da erst an zu leben,
jetzt musst er weichen, ist nicht mehr.
G.L.© 2018
Am 1. und 2. Juli rollt die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen treffen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind.
Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wird die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt. Beginn 18 Uhr. Nach der kurzen Montagsdemo starten wir unseren Protest gegen die Immobilien-Kungelei im Rathaus. Reden, Aktionen, Musik von Stefan Hiss.
+++ Bringt für die Aktionsphase Wurfzelte, Schilder und Trillerpfeifen mit +++
Montag, 1. Juli 2019 | 19 Uhr | Marktplatz
Kundgebung gegen den Immobiliendialog
Flyer:
Eindrücke von den Protesten im letzten Jahr:
Bericht und Fotos in der kontext:wochenzeitung
Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.
Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.
Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.
Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.
Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.
Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
www.mieterinitiativen-stuttgart.de / info@mieterinitiativen-stuttgart.de
www.facebook.com/mieterinitiativen.stuttgart