KUNDGEBUNG am 15.1. vor Vonovia Büro
Keine Zwangsräumung von Frau Gisela Kindleb
Ihr erinnert euch: Drei Tage vor Weihnachten wollte VONOVIA die Rentnerin Gisela Kindleb zwangsräumen lassen. Das konnte durch öffentlichen Protest vorerst abgewendet werden. Nun soll am 16. Januar um 8:15 zwangsgeräumt werden – und dass, obwohl die Stadt Ostfildern bisher die gegenüber der Presse angekündigte Unterbringung von Frau Kindleb in einer Fürsorgewohnung nicht umgesetzt hat. Frau Kindleb müsste in eine Obdachlosenunterkunft.
Dagegen gibt es eine Kundgebung vor dem Regionalbürod er Vonovia und einen Tag später möglicherweise in Absprache direkt vor dem Haus eine Protestaktion gegen die Zwangsräumung. Das wird dann am 15.1. auf der Kundgebung bekanntgegeben.
Kommt zur Kundgebung.
Keine Zwangsräumungen in Stuttgart!
Infos und Aufruf auf der Website der Mieterinitiativen Stuttgart:
Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.
Am Samstag, den 5. Mai sind die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nun schon seit einer Woche besetzt. Während die Besitzer sich noch immer Gesprächen verweigern und die Stadt das Problem totschweigen möchte, wurde heute das Einzugsfest gefeiert. Über den Tag waren bestimmt 200 Menschen auf dem Fest, geboten war einiges.
Im Hinterhof gab es Kaffee, Kuchen und Kinderbetreuung. Dazu viele interessante Gespräche und viel zu viel Stories vom alltäglichen Wahnsinn auf dem Mietmarkt.
Vor dem Haus kredenzten my cOopers tApe stimmungsvolle Lieder, Peter Grohmann bot bissiges Kabarett. Im Anschluss sprach u.a. die Initiative Klassenkampf Stuttgart (initiativeklassenkampf.wordpress.com) zu Wohnungswahnsinn und Kapitalismus, Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart, Jessica Tatti MdB von Die Linke und Stadtrat Tom Adler versicherten ihre Solidarität.
In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.
„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“. Doch bei diesem Geschäftsmodell geht es in erster Linie um Werte, – die Rendite bringen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Genau diese Geschäftspraxis ist es, die in Stuttgart und bundesweit immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit drängt, weil sie auf dem freien Markt einfach keine bezahlbare Bleibe finden.
Dabei kann es früher oder später wirklich jeden und jede von uns treffen.
MIETENWAHNSINN IN STUTTGART
Die BewohnerInnen in der Forststraße 168 sind nicht alleine. Viele kennen diese Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Die Stadt zählt zu den teuersten Wohngegenden in ganz Deutschland. Bei vielen geht ein immer größerer Teil vom Einkommen für die Miete drauf.
DAS NEHMEN WIR NICHT SCHWEIGEND HIN!
Gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung regt sich vielerorts Widerstand. Das ist gut und bitter notwendig, denn die Mehrheit der Menschen ist von dieser Situation betroffen. Leisten wir Widerstand gegen die Vertreibung aus unseren Häusern und der vertrauten Umgebung des Stadtteils. Zusammen mit betroffenen BewohnerInnen aus der Forststraße organisieren wir eine Kundgebung. Unterstützten wir die Betroffenen direkt vor Ort und zeigen unsere Solidarität.
Kundgebung: Samstag, 9. März 2019, Beginn um 11.00 Uhr
Ort: Wohnhaus in der Forststraße 168 www.recht-auf-wohnen.de
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
