Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
Der Abriss vom ehemaligen Hofbräu Areal in Heslach ist in vollem Gange. Investor Aldi-Süd will dort neben einer neuen Aldi Filiale auch ein Wohnpark bauen. Es sollen nach unseren Informationen rund 50 teure Eigentumswohnungen und nur vier öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen entstehen. Zuletzt stand das Areal über ein Jahr im Leerstand.
Das Neubauprojekt reiht sich ein in die Gentrifizierung vom Stadtteil. Die Stadt hat es versäumt das Gelände zu kaufen und dafür zu sorgen dass hier 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Ein paar Fotos vom Hofbräu Areal: Wie es vor dem Abriss aussah, von wiederholten Aktionen für bezahlbaren Wohnraum und ein Planungsbild von den Neubau Wohnblöcken:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/297607331385315/
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.
Es gibt etwas, das ist aus dem Stuttgarter Stadtbild nicht mehr wegzudenken: Baustellen. Fast überall, von Mitte, über die Innenstadtbezirke bis an den Stadtrand, dröhnen Presslufthämmer, schaufeln Bagger und rattern Kräne. Statt bestehende Gebäude zu sanieren oder umzubauen wird der Bestand abgerissen und neue (Groß-)Projekte realisiert. Die so geschaffene Realität kostet bezahlbaren Wohnraum, führt zu enormen CO2-Emissionen, neue seelenlose Viertel mit Shopping Malls, Hotels und Büros entstehen, Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, weil Neubauten zu teuer sind.
In der ganzen Stadt werden alte Wohngebäude abgerissen und durch Neubauwohnungen ersetzt. Argumentiert wird oft mit Bedarf nach mehr Wohnraum. So werden ältere Häuser abgerissen, an ihrer Stelle entstehen Neubauten mit mehr Wohnungen. Das klingt zunächst gut, der Teufel steckt aber im Detail. Für Neubauten wurden 2020 im Schnitt 18,70 Euro je Quadratmeter fällig, der Mietspiegel lag damals bei 10,34 Euro/m², gerade Altbauwohnungen liegen, je nach Alter des Mietvertrags oft bei 7 bis 9 Euro. Im Klartext heißt das: Altmieter:innen können sich die neuen Mieten in der Regel nicht mehr leisten und werden verdrängt.
Höhere Mieten in einzelnen Wohnungen führen automatisch auch zu einem höheren Mietspiegel für das umgebende Wohngebiet. Dies ist ein Grund für Vermieter:innen auch in anderen Wohnungen höhere Mieten zu verlangen oder dort Altmieter:innen rauszuwerfen oder rauszuekeln um einen neuen Mietvertrag zu höheren Mieten abzuschließen.
So sind Abrisse ein Treiber von Aufwertung von ganzen Stadtteilen und der Verdrängung der bisherigen Bewohner:innen, die sogenannte Gentrifizierung wird angeheizt.
Ein weiterer Effekt sind Leerstand und Brachflächen. Vor einem Abriss müssen die alten Bewohner:innen logischerweise ausziehen. Gerade bei größeren Wohngebäuden geht das nicht auf einen Schlag, so stehen Wohnungen vor einem Abriss oft jahrelang leer. In den vergangenen Jahren ist zunehmend zu beobachten, dass auch nach Abrissen Grundstücke jahrelang brach liegen bevor mit dem Bau begonnen wird. Der „Kommunistenblock“ in Zuffenhausen, das Hofbräu/Aldi-Areal in Heslach, möglicherweise auch Galeria-Kaufhof in Cannstatt sind nur drei Beispiele dafür.
Für die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaften zahlen nicht nur die ihre MieterInnen. Der Hochbau inklusive Abriss ist für ca. 8 Prozent aller CO2-Emissionen Deutschlands verantwortlich. Die Bauwirtschaft ist für ca. 55% des Müllaufkommens in Deutschland verantwortlich. Im Gegensatz zu vielen anderen Abfallarten wird gerade Abbruchabfall kaum recycelt. Das ist zum einen gesetzlich nur bei wenigen Stoffen vorgeschrieben, in vielen Fällen „zu teuer“ und bei einigen Stoffen auch schlicht nicht möglich.
Dazu kommt die zusätzliche Versiegelung von Böden bei vielen Neubauprojekten, was zu weniger Lebensraum für die Natur und geringerer Lebensqualität der AnwohnerInnen führt. Die Fällung oft auch alter Bäume im Zuge von Neubauten verschlechtert zu dem noch das Stadtklima – etwas, dass in Zeiten von Klimawandel immer wichtiger wird.
Zu all den knallharten Fakten, die gegen den Abrißwahn sprechen, kommt auch, dass dadurch Nachbarschaften zerstört werden. Menschlich, weil die alten BewohnerInnen, oft mit eher schmalem Geldbeutel, verdrängt werden, aber auch baulich durch den Verlust stadtbildprägender Bebauung. Neubauviertel werden dazu nicht auf die Bedürfnisse der Menschen optimiert, sondern sollen möglichst gewinnbringend ausgenutzt werden. Grünflächen und Begegnungsräume sind seltener vorhanden, diese Viertel sind oft weniger lebenswert.
Außerdem werden an vielen Stellen Unsummen öffentlicher Gelder verschwendet. Nach dem noch laufenden Desaster um den S21-Bahnhof beabsichtigt die Stadtführung nun offenbar die Schleyer-Halle abzureißen und für (Stand jetzt) 250 Millionen Euro neu zu bauen. Nur damit Stuttgart als Veranstaltungsort für einige Stars und Sternchen konkurrenzfähiger gegen Mannheim und München wird, werden Hunderte Millionen Steuergelder investiert.
Auch ist fraglich, weshalb sich mit der SWSG die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft an dem Irrsinn beteiligt. Sie müsste nicht nach dem Prinzip arbeiten, möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften, sondern könnte nach ökologischen und wohnungspolitischen Kriterien handeln.
Das Problem ist, dass mit sanierten Altbauten etwa aus den 40er/50er/60er-Jahren wesentlich weniger Miete erzielt werden kann als mit Neubauten. Egal welche Wohnungsgesellschaften, ob große Immobilienhaie, Genossenschaften oder kommunale Wohnungsgesellschaften – im Endeffekt wirtschaften alle nach dem Gewinnmaximierungsprinzip. Daher werden Altbauten oft kaum Instandgehalten (das könnte man nicht auf die Miete aufschlagen) und irgendwann abgerissen um mit Neubauten mehr Profit zu machen.
Eine Sanierung und Modernisierung von alten Wohnungen ist in vielen Fällen technisch machbar und wäre sogar günstiger als der Neubau. Die Sanierung von Altbauten ist wesentlich weniger CO2- und müllintensiv als Abriss und Neubau. Das Aufstocken bestehender Gebäude oder die Nachverdichtung durch Bauen im Bestand (Instandhaltung, Umnutzung, Neuaufteilung) sind ebenfalls Optionen.
Wir fordern: Abrissstopp sofort!
Abrisse nur noch in Ausnahmefällen aus wichtigen Gründen und unter Beachtung der sozialen und ökologischen Auswirkungen
Wohnraum und Umweltschutz statt Profite!
Damit sind wir nicht alleine. Unter anderem der Bund Deutscher Architekten (BDA) und die Architects for Future fordern ein bundesweites Abrissmoratorium.
Architects For Future Stuttgart (www.architects4future.de)
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen (www.recht-auf-wohnen.de)
Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart (www.atk0711.wordpress.com)
11 % der globalen CO2-Emissionen entstehen bei der Baustoff-Herstellung. In Deutschland 8 %
Bis 2050 ist eine Verdopplung des weltweiten Gebäudebestands prognostiziert.
Der Neubau ist für ca. 50% der CO2-Emissionen eines Gebäudes verantwortlich
Die Emissionen aus der Herstellung von Baumaterialien (graue Emissionen) und der zugehörige Energieverbrauch (graue Energie) sind heute die wesentlichen Faktoren für Klimaschutz beim Neubau. Bei einem Neubau (KfW55) macht die graue Energie etwa 50 % des Energieverbrauchs im Lebenszyklus aus.
Quelle: Factsheet von BAUWENDE e.V. https://bauwende.de/wp-content/uploads/2020/10/BAUWENDE-Factsheet-Graue-Energie-2020_2.pdf
SWSG im Hallschlag
Unter dem Label „Soziale Stadt“ wird der Hallschlag seit 2007 staatlich subventioniert gentrifiziert. Dabei werden bei der SWSG ein Drittel der Bestandsbauten, darunter die stadtbildprägenden Häuser Am Römerkastell für teure Neubauen abgerissen. Frei finanzierte Altbauwohnungen kosteten hier bisher 7,20 Euro bis 8.50 Euro pro Quadratmeter. Die frei finanzierten Neubauwohnungen kosten 11 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter plus Tiefgaragenplatz von 60 Euro. Es findet hier eine enorme Verdichtung statt. Bäume und Grünflächen werden radikal reduziert. Die Häuser stehen mitunter extrem dicht aneinander. Der Autoverkehr nimmt enorm. Für Autos sollen zusätzlich zwei kostenpflichtige Quartiersgaragen gebaut werden. Die Lebensqualität der alten Bebauung geht komplett verloren.
Viele Wohnungen wurden zwar ab 2019 „entmietet“, sind heute also weitgehend unbewohnt, dringend benötigter Wohnraum steht so seit Jahren ungenutzt leer.
Text der Mieterinitiativen Stuttgart von 2020: https://mieterinitiativen-stuttgart.de/2020/07/03/swsg-will-durch-abriss-110-wohnungen-mit-kaltmieten-von-um-die-750-euro-vernichten-neubau-kostet-3-euro-mehr/
Schleyerhalle
Soll laut Plänen der Betreibergesellschaft (stadteigene In.Stuttgart GmbH) 2026 abgerissen werden. Neubau für mehr Gäste und mehr Großveranstaltung „nötig“, Renovierung „nicht ökonomisch“
Stand jetzt ca. 300 Millionen Euro müsste Stadt ersteinmal „investieren“. Beschluss des Gemeinderats steht noch aus.
Artikel der Kontext:Wochenzeitung von 2022: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/618/gesucht-huerden-gegen-abrisswahn-8681.html
Zuffenhausen (unvollständige Bestandsaufnahme):
In Zuffenhausen wurden in den letzten gut zehn Jahren Wohnbauten in ganzen Straßenzügen abgerissen. Akteure sind städtische SWSG und verschiedene Baugenossenschaften (BG)
Flüwo-Hochhäuser Degerloch
In der Straifstraße 11,15 und 17 will die Flüwo drei 1952 gebaute Hochhäuser mit insgesamt 76 Wohnungen für 80 bis 90 Neubauwohnungen abreissen. Auch hier werden die Neubauwohnungen teuer und für die jetzigen BewohnerInnen unbezahlbar werden.
Statistisches Landesamt (Heslach)
Statistisches Landesamt zieht bis Ende 2023 aus. Eigentümerin des Bürogebäudes ist das Land BW. Verkauf an Stadt ist geplant. Nachnutzung unklar, Initiative Schoettle-Areal macht sich für Nutzung für Wohnraum, Soziales und Kultur ohne Abriss stark. Die Stadt positioniert sich dazu seit Jahren nicht klar.
Website der Initiative Schoettle-Areal: www.schoettleareal.de
In der Heusteigstraße im Stuttgarter Süden steht scheinbar seit Jahren ein Erdgeschoss ungenutzt leer. Der Leerstandsmelder Stuttgart hat ein Schnappschuss gemacht von einem netten Hinweis am Rollladen des Gebäudes. Vielen Dank.
Wir bleiben drann!
Zur Tagung «Räume erobern!» lädt die neu gegründete Initiative «Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal» vor einem aktuellen Hintergrund: Am Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd wird ab 2023 ein 1,5 Hektar großes Gelände im Besitz des Landes Baden-Württemberg frei, weil erst das Statistische Landesamt und später die Universität Stuttgart ihre dortigen Standorte verlassen. Damit bietet sich ein für Stuttgart äußerst seltenes Potential zur Schaffung eines neuen Quartiers für hunderte Menschen – wenn die Stadtverwaltung das Gelände erwirbt, was zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen offen ist.
Die Tagung bietet Raum zur Diskussion der Fragen: Was wollen und brauchen wir in der Stadt und im Stadtteil? Konkret das Schoettle-Areal im Blick, wäre vieles möglich: Bezahlbares und ökologisches Wohnen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen, eine solidarische Kultur des Teilens, Kunst und Kultur, unabhängiges Kleingewerbe oder Handwerk. Aber wie kommen wir dort hin?
In Berlin konnten engagierte Bürger*innen durchsetzen, über die Entwicklung eines 3,2 Hektar großen Geländes mitzubestimmen und nutzen es bereits für «Kunst, Kultur, Nachbarschaft, Bildung und Soziales» (hausderstatistik.org). Darüber wird Leona aus Berlin berichten. Die Initiative «Neustart Tübingen» (neustart-tuebingen.mtmedia.org) hat eine Genossenschaft gegründet und plant mit ca. 500 Menschen generationen- und kulturübergreifend ein ausgewähltes Areal mit Gemeingütern zu bewohnen. Zum aktuellen Stand referiert Carola Kochner. Das «Mietshäuser Syndikat» (syndikat.org) unterstützt selbstorganisierte Hausprojekte in ihrem Entstehungsprozess und bringt diese in ihrem Verbund mit über 150 Projekten zusammen, dem in Stuttgart auch das «Linke Zentrum Lilo Herrmann» angehört. Dazu mehr von Paul vom Lilo-Herrmann-Haus.
Einlass: 13:30 Uhr
Tagungsbeginn: 14.00 Uhr
Ende: 18:30 Uhr
Ort: Im Generationenhaus Heslach, Großer Saal
Gebrüder-Schmid-Weg 13, 70199 Stuttgart
Anmeldung ist erforderlich über info@schoettleareal.de
Bis spätestens 20. Oktober – Die Plätze sind begrenzt
Mit Online Live-Übertragung auf: fb.com/RLSBW/live
Flyer als PDF
PROGRAMMABLAUF
13:30 – 14:00 Uhr
Einlass & Anmeldung
14:00 – 14:30 Uhr
Begrüßung durch die Initiative «Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal», Auftakt durch den Verein Contain‘t: «Stuttgart: partizipativ oder destruktiv? Ein Erfahrungsbericht»
14:30 – 16:00 Uhr
Podium positive Beispiele: Mit Leona vom Haus der Statistik in Berlin, Carola Kochner von Neustart Tübingen & Paul für das Mietshäusersyndikat in Stuttgart
16:00 – 17:00 Uhr
Pause – Snacks und Getränke gibt es vor Ort –
17:00 – 18:30 Uhr
Diskussion: Aussprache und Ideen sammeln für das Schoettle-Areal. Im Anschluss: Gemeinsamer Ausklang
Wichtiger Hinweis:
Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer*innen schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen nicht in Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person standen und/oder keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen (§7(1)). Es gilt Zutritt-, Teilnahmeverbot für Teilnehmer*innen die entgegen §3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung.tragen.
Die Veranstaltung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
Wir weisen auf folgende Veranstaltung der Mieterinitiativen Stuttgart hin, die Teil unseres Bündnisses ist:
Über Mieten, Bodenpreise, private Profite und eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Vortrag & Diskussion mit Dr. Andrej Holm
Wann: Do., 23. März 2023, ab 18:30 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart
Am 26. September 2021 stimmten in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin über eine Million Menschen dafür, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen und die Wohnungen in Zukunft von Non-Profit-Gesellschaften verwaltet werden. Trotz des erfolgreichen Entscheids hängt die Umsetzung in den Mühlen der Politik fest, die mehrheitlich kein Interesse hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen…
Bei der Vortragsveranstaltung von Rosa Luxemburg Stiftung und Mieterinitiativen am 23. März in Stuttgart soll es aber nicht allein um den Berliner Volksentscheid gehen, sondern um ganz grundsätzliche Fragen zum Wohnen. Die Befürworter der Enteignung von Wohnungs-Großkonzerne versprechen sich davon einen Stopp des Mietenwahnsinns, also der immer weiter steigenden Mieten.
Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm wollen wir uns anschauen, was eigentlich die Ursachen für die Mietpreisexplosion in allen deutschen Städten ist. Sind die Mieten so hoch, weil der Wohnungsbau nicht attraktiv genug für die Immobilieninvestoren ist – wie liberale Politiker und viele Medien sagen? Oder verhindert viel mehr die Tatsache, dass mit dem Wohnen Profit gemacht wird, dass der Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen bezahlbar bleibt?
Andrej Holm beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Wohnungsfrage im Kapitalismus. Er wird in seinem Vortrag einen umfassenden Überblick über die Grundlagen und Probleme der Wohnraumversorgung in der Profitwirtschaft geben. Am Ende wird vielleicht klarwerden, warum die Forderung «Vonovia & Co. enteignen!» einen Sinn ergibt.
Der Vortrag richtet sich ganz besonders an engagierte Mieterinnen und Mieter. Der Vortrag richtet sich an alle, die genauer verstehen wollen, wie es sein kann, dass die Miete gut und gerne die Hälfte von ihrem Einkommen auffrisst – und was man dagegen tun kann…
Neben dem Vortrag werden auch Aktive der Vonovia- und SWSG-Mieterinitiativen Stuttgart dabei sein. Sie werden von ihrer Arbeit vor Ort in Stuttgart berichten.
Im Anschluss an den Vortrag wird es genügend Zeit für Frage und Austausch geben.
Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.
Veranstaltung der SWSG- und Vonovia-Mieterinitiative Stuttgart in Kooperation mit der rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg