Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
Stadt richtet sich auf 10-jährige Nutzung von Systembauten ein.
Über 100 Systembauten hat die Stadt Stuttgart durch die SWSG bauen lassen, Kosten für einen Bau mit 78 Plätzen 1,9 Mio €. Eine Person hat darin 4,5 qm zur Verfügung. Das b-w Unterbringungsgesetz sieht pro Person 7 qm vor. Weil MP Kretschmann diese rechtliche Vorgabe seit zwei Jahren aussetzen lässt, steht der überwiegenden Anzahl der Bewohner in Systembauten nur 4,5 qm zur Verfügung.
Spätestens nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit der Folge, dass Millionen Menschen auch in Europa Schutz suchten und tausende Geflüchteter nach Stuttgart zugewiesen wurden, hätte ein soziales Wohnungsbauprogramm geplant werden müssen, um dem steigenden Anteil an Stuttgarter Bewohnern mit wenig Einkommen kommunale bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.Mietpreisen Aber die Stadtverwaltung setzte auf den Bau von Systembauten, von denen noch 2017 neue eröffnet wurden. Bei Eröffnung der ersten Systembauten wurde noch auf eine Höchstbelegzeit von 5 Jahren verwiesen, evt. nur drei Jahre.
Warum diese Unterkünfte mit der Dauer der Jahre zu einer Falle für alle Hoffnungen der Geflüchteten auf ein neues Leben im fremden Land werden, zeigen die Bilder.
In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent. Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen. Für Samstag, den 6. April ruft ein breites Bündnis zu einer großen Demonstration auf.
www.mietendemo-stuttgart.de
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Verdrängung der Mieter*innenin Zuffenhausen und Rot stoppen!
Abrisswahn betrifft uns alle!
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit –auch in Zuffenhausen
“Was juckt mich mein Geschwätz von gestern”. Mit dieser Haltung glänzt mal wieder die Stadtverwaltung. Im neuen Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung für 2020 hat der Immobilienhai “Schwäbische BauWerk GmbH” einen der prominentesten Werbeplätze oben auf der Titelseite bekommen. Also eine Firma, die MieterInnen systematisch verdrängt und regelrecht ausquetscht! Bereits im letzten Wohnungsmarktbericht hatte die Firma mit einer ganzseitigen Anzeige geworben – dies wurde von uns, vom Mieterverein und vielen anderen zurecht heftig kritisiert. Es ist ein Skandal, dass diese Firma weiterhin prominente Werbeplätze auf städtischen Printmaterialien bekommt! Hört endlich auf damit!
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.
Veranstaltungshinweis: Die FrAktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz im Gemeinderat als Teil des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen lädt zu u.s. Veranstaltung ein. Den Einladungstext u.s. verbreiten wir gerne weiter:
Wir laden ein zur Veranstaltung am 3. April um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses Stuttgart.
Im Herbst 2022 hat eine große Zahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Darin wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig Bauten abzureißen und neue zu bauen, soll der Bestand gefördert und nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.
Hinzu kommt, dass anhaltender Neubauwahn die Mieten keineswegs – wie oft behauptet wird – günstiger macht. Im Gegenteil: Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen können sich Wohnen in Stuttgart immer weniger leisten. Der neue Mietspiegel 2023/24 weist eine 6,8-prozentige Mietsteigerung in Stuttgart.
Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz veranstaltet eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.