Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
In Stuttgart-Heslach befinden sich viele seit vielen Jahren vollständig leerstehende Wohnhäuser. Hier zeigt sich einmal mehr das inkonsequente Vorgehen der Stadt Stuttgart in Bezug auf das 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot.
Wir haben einige der leerstehenden Häuser gleich in den LEERstand in STUTTGART eingetragen. Meldet leerstehende Wohn- und Gewerberäume und tragt diese in den Leerstandsmelder ein.
Die SWSG will im Hallschlag in der Straße am Römerkastell und in der Düsseldorfer Straße weitere Häuser mit 110 Wohnungen abreissen. Dadurch wird eine weitere grüne Oase zerstört. Die Neubauten werden mindestens drei Euo mehr Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Die Mieter*innen wollen das nicht akzeptieren.
Diesen Freitag findet ein Prozess gegen Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano am Amtsgericht Stuttgart statt. Hintergrund ist die Besetzung von zwei leerstehenden Wohnungen im Frühjahr 2018 in der Wilhelm-Raabe-Str.4. Hintergründe und der Aufruf zum Prozess und Kundgebung findet ihr hier.
Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.
Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de
Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.
Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.
Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.
Nächstes Bündnistreffen
Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20
Seit mehreren Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen. Konkret sind Rosevita Thomas mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet.
Mit Wohnungsnot, steigenden Mietpreisen und leerstehenden Häusern haben nicht nur wir StuttgarterInnen zu kämpfen, sondern dieses Problem betrifft bundesweit immer mehr Menschen. Während es Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben oder sich die hohen Mietpreise nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, geht es den anderen einzig und allein um Gewinn und Profit.
Dies ist kein individuelles Problem, sondern betrifft uns alle und hat System. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen aufstehen. Denn von der Politik kommt bisher nichts als heiße Luft und symbolische Maßnahmen.
Was können wir also tun? Darüber wollen wir sprechen. Den Anfang machen Rosevita & Adriana, André Kaufmann (Initiative Klassenkampf und Gewerkschaftssekretär) und Stadtrat Tom Adler. Du hast auch Gedanken oder Ideen? Oder willst du selbst auch was machen? Wir wollen im Anschluss darüber auch in der großen Runde noch diskutieren.
Veranstaltungshinweis: Die FrAktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz im Gemeinderat als Teil des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen lädt zu u.s. Veranstaltung ein. Den Einladungstext u.s. verbreiten wir gerne weiter:
Wir laden ein zur Veranstaltung am 3. April um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses Stuttgart.
Im Herbst 2022 hat eine große Zahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Darin wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig Bauten abzureißen und neue zu bauen, soll der Bestand gefördert und nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.
Hinzu kommt, dass anhaltender Neubauwahn die Mieten keineswegs – wie oft behauptet wird – günstiger macht. Im Gegenteil: Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen können sich Wohnen in Stuttgart immer weniger leisten. Der neue Mietspiegel 2023/24 weist eine 6,8-prozentige Mietsteigerung in Stuttgart.
Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz veranstaltet eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.