Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
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Tagung am 24. Oktober: Räume erobern! Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal und darüber hinaus
Zur Tagung «Räume erobern!» lädt die neu gegründete Initiative «Solidarische Nachbarschaft Schoettle-Areal» vor einem aktuellen Hintergrund: Am Erwin-Schoettle-Platz in Stuttgart-Süd wird ab 2023 ein 1,5 Hektar großes Gelände im Besitz des Landes Baden-Württemberg frei, weil erst das Statistische Landesamt und später die Universität Stuttgart ihre dortigen Standorte verlassen. Damit bietet sich ein für Stuttgart äußerst seltenes Potential zur Schaffung eines neuen Quartiers für hunderte Menschen – wenn die Stadtverwaltung das Gelände erwirbt, was zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen offen ist.
Die Tagung bietet Raum zur Diskussion der Fragen: Was wollen und brauchen wir in der Stadt und im Stadtteil? Konkret das Schoettle-Areal im Blick, wäre vieles möglich: Bezahlbares und ökologisches Wohnen, soziale und Gemeinschaftseinrichtungen, eine solidarische Kultur des Teilens, Kunst und Kultur, unabhängiges Kleingewerbe oder Handwerk. Aber wie kommen wir dort hin?
In Berlin konnten engagierte Bürger*innen durchsetzen, über die Entwicklung eines 3,2 Hektar großen Geländes mitzubestimmen und nutzen es bereits für «Kunst, Kultur, Nachbarschaft, Bildung und Soziales» (hausderstatistik.org). Darüber wird Leona aus Berlin berichten. Die Initiative «Neustart Tübingen» (neustart-tuebingen.mtmedia.org) hat eine Genossenschaft gegründet und plant mit ca. 500 Menschen generationen- und kulturübergreifend ein ausgewähltes Areal mit Gemeingütern zu bewohnen. Zum aktuellen Stand referiert Carola Kochner. Das «Mietshäuser Syndikat» (syndikat.org) unterstützt selbstorganisierte Hausprojekte in ihrem Entstehungsprozess und bringt diese in ihrem Verbund mit über 150 Projekten zusammen, dem in Stuttgart auch das «Linke Zentrum Lilo Herrmann» angehört. Dazu mehr von Paul vom Lilo-Herrmann-Haus.
Einlass: 13:30 Uhr
Tagungsbeginn: 14.00 Uhr
Ende: 18:30 Uhr
Ort: Im Generationenhaus Heslach, Großer Saal
Gebrüder-Schmid-Weg 13, 70199 Stuttgart
Anmeldung ist erforderlich über info@schoettleareal.de
Bis spätestens 20. Oktober – Die Plätze sind begrenzt
Mit Online Live-Übertragung auf: fb.com/RLSBW/live
Flyer als PDF
PROGRAMMABLAUF
13:30 – 14:00 Uhr
Einlass & Anmeldung
14:00 – 14:30 Uhr
Begrüßung durch die Initiative «Solidarische Nachbarschaft am Schoettle-Areal», Auftakt durch den Verein Contain‘t: «Stuttgart: partizipativ oder destruktiv? Ein Erfahrungsbericht»
14:30 – 16:00 Uhr
Podium positive Beispiele: Mit Leona vom Haus der Statistik in Berlin, Carola Kochner von Neustart Tübingen & Paul für das Mietshäusersyndikat in Stuttgart
16:00 – 17:00 Uhr
Pause – Snacks und Getränke gibt es vor Ort –
17:00 – 18:30 Uhr
Diskussion: Aussprache und Ideen sammeln für das Schoettle-Areal. Im Anschluss: Gemeinsamer Ausklang
Wichtiger Hinweis:
Mit der Anmeldung bestätigen die Teilnehmer*innen schriftlich, dass sie in den letzten 14 Tagen nicht in Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person standen und/oder keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweisen (§7(1)). Es gilt Zutritt-, Teilnahmeverbot für Teilnehmer*innen die entgegen §3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung.tragen.
Die Veranstaltung wird gefördert von der Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
Nachbar der besetzten Forststraße 140 schreibt Brief an die Stadt und erhält keine Antwort
Uns wurde der Brief von Nachbarn der Forststraße 140 zugänglich gemacht, der die Untätigkeit der Stadt Stuttgart beim Thema Leerstand exemplarisch aufzeigt. Die Nachbarn haben den Leerstand von Wohneinheiten der Forststraße 140 bereits 2017 an die Stadt gemeldet. Damals war das Zweckentfremdungsverbot bereits in Kraft. Weder damals, noch auf den Brief vom 15. März 2019 gab es eine Antwort oder Stellungsnahme der Stadt oder Verwaltung. Den Sonntagsreden von Fritz Kuhn und der Mehrheit im Gemeinderat folgen – das zeigen die Fakten – keine Taten um den Leerstand konsequent zu unterbinden. Es bleibt die Frage: Was hat die Stadt eigentlich gegen den seit langem vorherrschenden Leerstand einiger Wohneinheiten in der Forststraße 140 unternommen? Warum gibt es keine Antwort darauf, wenn StuttgarterInnen Leerstand anzeigen, oder gar wie in diesem Fall persönlich einen Brief schreiben?
Viele Wohneinheiten der Forststraße 140 stehen allem Anschein nach seit vielen Jahren leer – einzelne sogar Jahrzehnte. Die Eigentümer sagen, sie haben das Haus erst letzten Sommer gekauft. Selbst dann sind sie für einen Leerstand von über einem Jahr – nach der Zweckentfremndung illegal – verantwortlich.
Quelle: http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=729
Leerstehende Wohnhäuser in Stuttgart-Heslach
In Stuttgart-Heslach befinden sich viele seit vielen Jahren vollständig leerstehende Wohnhäuser. Hier zeigt sich einmal mehr das inkonsequente Vorgehen der Stadt Stuttgart in Bezug auf das 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot.
Wir haben einige der leerstehenden Häuser gleich in den LEERstand in STUTTGART eingetragen. Meldet leerstehende Wohn- und Gewerberäume und tragt diese in den Leerstandsmelder ein.
Treffen vom Aktionsbündnis im September um eine Woche auf den 6. September vorverlegt
Unser September Treffen legen wir um eine Woche nach vorne auf den 6. September.
Thema wird vor allem unsere Vorbereitung der Kundgebung am 21. September gegen den Immobiliendialog sein.
Bitte bringt FFP2 oder medizinische Masken zum Treffen mit.
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 6. September
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Str. 20)
Schaut vorbei:
Alle Infos: www.recht-auf-wohnen.de
Mietentscheid Stuttgart startet in nächste Phase
Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.
Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de
Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.
Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.
Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.
Nächstes Bündnistreffen
Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20
Kinovorführung am 2. Juni mit “SoldCity” – Film über den Ausverkauf der Städte
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.
In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.
Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.
Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.
Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr
Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.
Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.
Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden
Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.
Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.
Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.
Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten 14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.
Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.