Rekommunalisierung: Graswurzeln im Beton
In der Karl-Marx-Allee in Berlin setzen MieterInnen und Politik ein Zeichen gegen die Wohnungskrise.
Ähnliche Beiträge
Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen
Wohnungen immer noch leer, Familien sollen zahlen:
Am 28. April 2018 besetzten die Alleinerziehende Rosevita mit ihrem Sohn und Adriana mit Partner und Kleinkind zwei schon lange leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Den Familien ging es wie vielen in Stuttgart: Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere bezahlbare Wohnung finden können. Sie forderten bei der Besetzung etwas ein, was gerade in einer reichen Stadt wie Stuttgart eigentlich selbstverständlich sein sollte: Ausreichend Wohnraum zu passablen Mieten. Doch die Eigentümer, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, verweigerte jegliche Gesprächsbereitschaft. Nach einem Monat, am 28. Mai 2018, ließ sie die Familien mit einem riesigen Polizeiaufgebot zwangsräumen.
Hier könnt ihr Online-Spenden über betterplace
Was bleibt
Mit der Zwangsräumung endete ein Monat voller Leben im Haus. Die Wilhelm-Raabe-Straße 4 war ein Ort des Zusammenkommens im Viertel. Viele in der Nachbarschaft hatten Verständnis für die Hausbesetzung, zeigten offen ihre Solidarität und besuchten die Hoffeste. Mit der Besetzung endete auch eine Aktion, die vielen Menschen Mut machte, sich gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu engagieren, anstatt sie als Einzelschicksal einfach nur hinzunehmen. Die Besetzung brachte viel ins Rollen: In der ganzen Stadt wurde über Leerstand und Wohnungsnot diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Thematik war wochenlang im Fokus der Öffentlichkeit. Ein Jahr später beteiligten sich tausende Menschen an einer Großdemonstration, es folgten weitere Besetzungsaktionen und Veranstaltungen.
Die Situation im Haus – damals und heute
Zum Zeitpunkt der Besetzung standen in dem Haus mit fünf Wohneinheiten zwei Wohnungen leer. Heute sind es vier, also doppelt so viele wie damals. Doch nicht nur das: Wo früher die Kinder im Hof spielten, wurde eine Steinmauer hochgezogen, an der Fassade Überwachungskameras installiert und ein privater Sicherheitsdienst patroullierte lange Zeit täglich im Gebäude. Die verbliebenen MieterInnen wurden mit einer Flut an Gerichtsklagen überzogen und das ganz offensichtlich mit dem Ziel, sie heraus zu mobben.
Ihre Pläne mit dem Haus sind nach außen unklar. Offenbar benötigt die Eigentümerfamilie den Wohnraum weder selbst, noch ist sie auf Mieteinnahmen angewiesen. Es handelt sich um reiche Spekulanten, die denken sie können mit Wohnraum tun und lassen was sie wollen, während Tausende dringend eine bezahlbare Bleibe suchen und die Zahl der Wohnungslosen seit Jahren wächst.
Wer aufmuckt, wird verklagt
Noch während der Besetzung begann der Staatschutz – die politische Abteilung- von Polizei und Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Sie erhoben Anklage gegen die BesetzerInnen und UnterstützerInnen. Der Leerstand der Wohnungen kostete die Passys hingegen keinen Cent Strafe. Bis heute, hat die Stadt kein Bußgeld wegen Leerstand in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 verhängt und das trotz des bestehenden Zweckentfremdungsverbots. Dagegen wurden im April 2019 Rosevita, Adriana und ihr Partner vor dem Amtsgericht Stuttgart zu Geldstrafen in Höhe von 2.200 Euro verurteilt. Im November 2020 verfügte nun das Oberlandesgericht, dass die drei zusätzlich insgesamt 11.200 Euro für die Räumung an die Eigentümerfamilie Passy zahlen sollen. Rechtsmittel gegen diesen Beschluss sind keine mehr möglich. Rechnet man zu dieser Summe die Strafen und Anwaltsrechnungen dazu, sind mehr als 14.000 Euro fällig. Wenn die Passys möchten, könnten sie sogar Löhne, Konten und Rentenansprüche pfänden – eine existenzielle Bedrohung. In diesem System müssen also jene, die keine Wohnung finden konnten und deshalb eine besetzten, auf Biegen und Brechen Geld an jene zahlen, die mehrere Wohnungen besitzen und diese jahrelang leerstehen lassen. Polizei, Justiz und Gesetze sind auf der Seite der Spekulanten, weil sie eben genau diese Verhältnisse mit allen Mitteln durchsetzen und aufrecht erhalten wollen. Wir sind der Meinung: Kriminell sind nicht diejenigen, die leerstehende Wohnungen besetzen, kriminell sind diejenigen, die Häuser aus Profitgier leerstehen lassen.
Zusammenstehen und Spenden
Die BesetzerInnen haben mit ihrer mutigen Aktion einen großen Teil zum Kampf um bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum beigetragen. Die Solidarität, die sie damals erfuhren, ist jetzt wieder notwendig. Darum: Spendet was ihr könnt, damit die fünf nicht auf den Kosten sitzen bleiben – jeder Euro zählt. Damals wie heute gilt: Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!
Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“
Online-Spenden über betterplace
Hier zum betterplace.org Projekt zum Spenden
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Hintergrundvideo zur Besetzung 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=rdBowWXAAOU&feature=emb_title
Mehr Infos:
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
https://recht-auf-wohnen.de/
Rote Hilfe Stuttgart
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/
Solidarität & Klassenkampf:
https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/
Leerstand beleben! Ex-BesetzerInnenkollektiv Wilhelm-Raabe-Straße 4
http://leerstandbeleben.bplaced.net/
SWSG-Geschäftsbericht 2016 – Geschäftsmodell Gentrifizierung
Artikel von Ursel Beck über den Geschäftsbericht der SWSG 2016 und dessen Vorstellung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 12.05.2017
Am 12.05.2017 hat Geschäftsführer Samir Sidgi den Geschäftsbericht im Gemeinderat vorgestellt. Um die 30 Mieterinnen und Mieter protestierten vor dem Sitzungssaal gegen die Mietabzocke und den Abriss von Altbauten durch die SWSG.
Der Geschäftsbericht der SWSG für 2016 ist auf ihrer website zu finden unter
https://www.swsg.de/downloads.html#element-520
Wohnungsnot spitzt sich dramatisch zu
Die Wohnungsnot in Stuttgart hat dramatische Ausmaße angenommen. Am 31.12.2016 waren beim Amt für Liegenschaften und Wohnen 3.965 wohnungssuchende Haushalte vorgemerkt, davon 2.429 als Not- und Dringlichkeitsfälle. 449 Menschen, darunter 239 Kinder waren 2016 in sogenannten Sozialpensionen untergebracht. Das ist ein Anstieg von 128% seit 2013. Familien haben hier nur ein bis zwei Zimmer und müssen sich Küche und Badezimmer mit anderen BewohnerInnen teilen. Früher war die Unterbringung in diesen Notunterkünften eine kurzfristige Überbrückung. Heute ist sie für 20% dieser BewohnerInnen zu einem Zustand, der über ein Jahr dauert. Für die Unterbringung in den Sozialpensionen und die Bereicherung der Pensionsbesitzer bezahlte die Stadt im Jahr 2016 mehr als fünf Millionen Euro.
Mieten explodieren
Der Wohnungsmangel lässt die Mieten weiter explodieren. Von 2007 bis 2017 sind die Angebotsmieten um 50% von 8 auf 12 Euro gestiegen. Bei Neuvermietungen wurde längst die Schallgrenze von 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter durchbrochen. 862 Sozialwohnungen sind 2016 in Stuttgart aus der Sozialbindung gefallen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von fast 22.000 im Jahr 1992 auf 14.540 Ende 2016 zurückgegangen. Nur 46 neue Sozialwohnungen wurden in Stuttgart im Jahr 2016 fertiggestellt.
„Im günstigsten Segment fehlen zunehmend Wohnungsangebote“ . So steht es im Wohnungsmarktbericht der Stadt Stuttgart 2017. Laut City-Report des Immobilienverbandes (IVD) lagen im Herbst 2017 nur von 2,6% der angebotenen Wohnungen die Mietpreise bei 7 Euro und weniger Kaltmiete pro Quadratmeter. 24,4% der angebotenen Wohnungen kosteten 15 Euro und mehr.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die hohen und weiter steigenden Mieten sind eines der größten Probleme für Familien, Normal- und Geringverdiener. In der Bürgerumfrage 2017 steht das Problem „zu hohe Mieten“ an zweiter Stelle nach „zu viel Straßenverkehr“. Stuttgart ist inzwischen hinter München teuerste Stadt bei den Mieten. Die Zahl der überschuldeten Haushalte hat sich von 2004 auf 2016 in Stuttgart um 40% auf 57.596 erhöht. Das heißt, 11,2% der Haushalte sind überschuldet. Die hohen Mieten spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Oberbürgermeister Kuhn, Finanzbürgermeister und SWSG-Aufsichtsratsvorsitzender Föll und die Gemeinderäte kennen die Lage sehr genau. Ihre Wohnungspolitik dient jedoch nicht der Beseitigung von Wohnungsnot und der Dämpfung der Mietpreise. Im Gegenteil. Mit ihrer Politik treiben Sie die Immobilienpreise weiter in die Höhe.
Das ist sehr deutlich zu sehen an der Politik der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG.
Die Hälfte der Stuttgarter Miethaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für diese große Schicht könnte die SWSG alle Neubauten als Sozialwohnungen bauen und auch bei Modernisierungen Altbauten in Sozialwohnungen verwandeln.
Die SWSG könnte bei allen Sozialwohnungen in ihrem Bestand mit Fördergeldern des Landes die Sozialbindung verlängern. Ein entsprechender Antrag der SÖS-LINKE-Fraktion wurde im Jahr 2015 von der Geschäftsführung und allen anderen Gemeinderäten im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen abgelehnt.
Die SWSG könnte ihre vielen Altbauten unter Einbeziehung eines Mitspracherechts der MieterInnen als preisgünstige Wohnungen erhalten. Die meisten Mieter wollen keinen teueren Neubau und keine teuere Modernisierung. Sie wollen eine ordentliche Instandhaltung ihrer Wohnung und vor allem bezahlbare Mieten.
Die SWSG könnte die Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter der SWSG um durchschnittlich mindestens einen Euro pro Quadratmeter und Monat senken, wenn sie Hausmeister einstellen würde, die viele Arbeiten übernehmen könnten, die heute extrem teuer und unzuverlässig von Fremdfirmen gemacht werden.
Mietabzocke
Die Umsatzerlöse der SWSG aus Vermietungen sind laut Geschäftsbericht (S.76) im Jahr 2016 um 6 Millionen auf 140,3 Millionen Euro gestiegen, obwohl es 2016 weniger Wohnungen gab als ein Jahr zuvor. Vergleicht man die Zahlen mit 2006, so sind die Mieteinnahmen im Jahr 2016 um 38,6 Millionen Euro höher. 2006 lagen die Mieteinnahmen bei 101,7 Millionen. Das heißt die rund 18.000 SWSG-Mieter bezahlen heute im Durchschnitt 2.000 Euro mehr Miete im Jahr (175 Euro im Monat) als 2006. 2017 sollen die Mieteinnahmen auf 144,8 Millionen Euro steigen.
Interessanterweise findet man im Geschäftsbericht (S.97) erstmals, dass die SWSG auch Erlöse erzielt mit „Strom aus Blockheizkraftwerk“ (32.000 Euro im Jahr 2016) und „Erlöse aus Netznutzung“ (263.000 Euro im Jahr 2016). Warum werden diese Erlöse nicht an die MieterInnen weitergegeben?
Die Durchschnittsmiete ist bei der SWSG nach den Zahlen der SWSG-Geschäftsführung von 2005 auf 2016 von 5,28 Euro pro Quadratmeter auf 7,21 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Das ist eine Steigerung von 36%.
Die SWSG rühmt sich damit, dass ihre Durchschnittsmiete 20% unter dem Mietspiegelniveau liegt. Dazu muss man sagen, dass von den 18.138 Wohnungen der SWSG 7.357 Wohnungen Sozialwohnungen sind. D.h. die SWSG hat zusätzlich Geld vom Land bekommen, um die Mieten niedriger zu halten.
Auch im Vergleich zu Wohnungsgenossenschaften ist die SWSG extrem teuer.
Die SWSG weist für 2016 eine Durchschnittsmiete von 7,21 Euro aus. Die Landesbaugenossenschaft LBG hatte dagegen eine Durchschnittsmiete von 5,91 Euro. Eine 50 qm große Wohnung kostet bei der SWSG 65 Euro mehr im Monat als bei der LBG. Berücksichtigt man, dass bei der SWSG mehr als 7.000 staatlich geförderte Sozialwohnungen den Durchschnitt drücken, dann ist die Kluft bei den frei finanzierten Wohnungen noch größer. Hinzu kommt, dass die Nebenkosten bei der LBG um ca. 1 Euro pro Quadratmeter billiger sind.
2017 Rekordgewinn von 18,7 Millionen Euro angepeilt
Der Gewinn der SWSG vor Steuern betrug im letzten Jahr 17,7 Millionen. Nach Steuern waren es 13,038 Millionen. Und für 2017 prognostiziert der Geschäftsbericht 2016 einen Gewinn nach Steuern von 18,7 Millionen Euro. Ein neuer Rekordgewinn!
Bei 361 Millionen Eigenkapital Anfang 2016 ergibt sich eine Eigenkapitalrendite von stolzen 3,6%, errechnet auf der Grundlage des Gewinns nach Abzug der Steuern. Damit ist die Kapitalverzinsung bei der SWSG doppelt so hoch wie bei vielen Baugenossenschaften und sogar höher als bei vielen privaten Vermietern.
Die SWSG erreicht ihre hohen Profite dadurch, dass sie viel zu hohe Mieten verlangt. Die Geschäftspolitik von sogenannten neubaugleichen Modernisierungen und Abriss/Neubau mit Kaltmieten bis zu 11 Euro sind ein weiteres Mittel die Profite zu maximieren.
Hinzu kommt, dass nötige Instandhaltungen und Reparaturen nicht gemacht werden. Auch beim Personal wird gespart. Es gibt auf der untersten Ebene viel zu wenig Beschäftigte.
Gentrifizierung
In Zeiten in denen hohe Mieten am Markt durchgesetzt werden können, die Zinsen niedrig und Altbauten abgeschrieben sind, lohnt es sich für Investoren Altbauten abzureissen oder teuer zu modernisieren. Das macht die SWSG genauso. Die Stadt hat ihr dabei eine doppelte Aufgabe zugeteilt. Sie soll durch die Gentrifizierung von Stadtteilen wie dem Hallschlag und Zuffenhausen die Profite der SWSG maximieren und mehr Geld durch Grundstückskäufe in die Stadtkasse bringen. Gleichzeitig soll die SWSG durch Modernisierung und Aufwertung einkommensschwache Mieterinnen vertreiben und für private Investoren den Weg bereiten. Die Geschäftspolitik der SWSG ist Teil der Politik des Ausverkaufs der Stadt an die Immobilienspekulanten und andere kapitalistische Profiteure.
Obwohl Gentrifizierungseffekte in Stuttgart durch eine Fallstudie des „Deutschen Instituts für Urbanistik“ im Herbst 2016 bestätigt werden und offensichtlich im Hallschlag, in Zuffenhausen und anderswo stattfinden, behauptet der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar in einem Interview im Geschäftsbericht 2016 (S.29):
„Es gibt daher nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“.
Wenn MieterInnen nicht so schnell vertrieben werden, dann liegt das vor allem an dem von den Mieterinitiativen organisierten Widerstand. Die SWSG sieht sich inzwischen gezwungen Mieterinnen und Mietern eine „adäquate Ersatzwohnungen“ zu versprechen. Und immer mehr Mieterinnen und Mieter ziehen so lange nicht aus, bevor dieses Versprechen eingelöst wird.
„Bei Neubauprojekten nach Abriss achten wir darauf, dass die angestammten Mieter in die alte Wohnumgebung umziehen können. Wir bieten ein exklusives Rückzugsrecht an….Das verhindert effektiv die Gentrifizierung“, so Geschäftsführer Samir Sidgi im SWSG-Geschäftsbericht (S. 30). Das klingt wie Hohn für die Mieterinnen und Mieter, die gezwungenermaßen wegen Abriss ihre Wohnungen verlassen mussten und sich die Neubauten wegen der viel zu hohen Mieten nicht leisten können.
In Vaihingen will die SWSG neun Wohnungen in der Liebknechtstraße ersatzlos abreissen. Stadt und SWSG haben völlig unnötig entschieden das Gelände der Allianz für ihren Neubau zur Verfügung zu stellen. Deshalb sollen die SWSG-Häuser abgerissen werden. Bis Mai 2018 sollen die MieterInnen ausziehen. Annehmbare Ersatzangebote kann die SWSG nicht bieten. Deshalb hat keine einzige Mietpartei ihre Wohnung bis Januar 2018 geräumt.
Eine zusätzliche Wohnung kostet bis zu einer Million Euro
Im Jahr 2016 hat die SWSG 163 Wohnungen abgerissen und nur 98 fertig gestellt. Für den in den nächsten Jahren geplanten Bau von 1.147 Wohnungen auf bebauten Grundstücken sollen 776 Wohnungen abgerissen. Das heißt netto entstehen nur 371 Wohnungen mehr. Und das zu immens hohen Kosten und den Wegfall von sehr vielen Bäumen, Sträuchern und Zwischengrün.
In der Dessauer/Lübeckerstraße im Hallschlag baut die SWSG für 30 Millionen Euro 161 Wohnungen neu. Abgerissen wurden dafür 125 noch gut erhaltende Wohnungen. Bei 11.290 qm neuer Wohnfläche beträgt der Baupreis mehr als 2.600 Euro pro Quadratmeter!
In der Keltersiedlung sollen 105 Wohnungen abgerissen und 186 neu gebaut werden. Für 81 zusätzliche Wohnungen sollen 35 bis 40 Millionen Euro (ohne Aufzüge) ausgegeben werden. Jede zusätzliche Wohnung kostet fast 500.000 Euro.
Abriss/Neubau Essener/Düsseldorfer/Auf der Steig: 32 Millionen Euro für den Bau von 128 Wohnungen mit 8.800 qm. Das sind pro Wohnung durchschnittlich 250.000 Euro oder pro Quadratmeter 3.600 Euro. Das ist extrem teuer. Abgerissen werden dafür 96 Wohnungen. Das heißt für 32 zusätzliche Wohnungen werden 32 Millionen Euro ausgegeben oder für jede zusätzliche Wohnung 1 Million Euro.
Vergleicht man die Baukosten der SWSG mit den Baukosten der Landesbaugenossenschaft LBG so fällt auf, dass die LBG ungefähr zu einem Drittel der Kosten baut, wie die SWSG. Laut Geschäftsbericht der LBG 2016 baut die LBG in der Friedhofstr. in S-Nord und in der Oberen Weinsteige in Degerloch je 10 bzw. 14 Wohnungen für je 1 Million Euro? Also zu weniger als einem Drittel der Kosten bei der SWSG. Siehe Seite 37 und 38 des Geschäftsberichts. https://www.lbg-online.de/fileadmin/Medienablage/Presse/Geschaeftsbericht/2016/LBG_GB_2016_100dpi_web.pdf.
Die LBG-Wohnungen in der innerstädtischen Friedhofstraße werden für unter 11 Euro Kaltmiete vermietet. Im Hallschlag will die SWSG für die frei finanzierten Wohnungen in der Dessauer/Lübecker Straße 11 Euro aufwärts verlangen (https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/286/raumwunder-gibt-es-immer-wieder-3885.html)
Wo bleibt das ganze Geld?
Die SWSG behauptet, der Gewinn bleibe bei der SWSG. Wie bereits in dem Artikel über den Geschäftsbericht 2015 erklärt, stimmt das nicht. http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/node/54 Es gibt einen jährlichen Geldmittelfluss von der SWSG zur Stadt durch den Kauf von Grundstücken, auf denen die Häuser der SWSG stehen. Es geht hier um eine Größenordnung von 10 bis 20 Millionen Euro. Der Geschäftsbericht der SWSG 2016 (S. 73) weist 14,2 Millionen Euro für Grundstückskäufe aus. In der Anlage zur GRDrs 1247/2015 „Verkaufserlöse Amt für Liegenschaften und Wohnen Grundstücksverkehr 2010 bis 2015“ http://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente ist nachzulesen, dass von 36 Grundstücken, die von 2010 bis 2015 von der Stadt verkauft wurden, neun Grundstücke an die SWSG gingen. Das sind Grundstücke, die bisher in Erbpacht von der Stadt an die SWSG vergeben waren. Obwohl OB Rommel beim Verkauf der städtischen Wohnungen an die SWSG den Mietern in den 80er Jahren schriftlich zugesagt hatte, dass nur die Häuser verkauft würden und die Grundstücke bei der Stadt bleiben, werden die Grundstücke Flurstück für Flurstück an die SWSG verkauft. Das heißt aus den Mieteinnahmen der SWSG-MieterInnen wird der Kauf von städtischen Grundstücken bezahlt, die schon immer der Stadt gehört und nichts gekostet haben. Was für eine Geschäftemacherei von Finanzbürgermeister Föll!. Hinzu kommen außerordentliche Aktionen zum Stopfen von Haushaltslöchern wie 2000/1 oder 2017 der Kauf aller Personalwohnheime des städtischen Klinikums für 25,7 Millionen Euro. Damit soll das 30- Millionen- Finanzloch gestopft werden, das durch die korrupten und kriminellen Machenschaften der Klinikumspitze bei der Luxusstation für reiche Privatpatienten entstanden ist.
17.000 Euro mehr Gehalt für die Geschäftsführer
Die Geschäftsführergehälter für Samir Sidgi und Helmuth Caesar stiegen 2016 um 17.000 Euro auf 373.000 Euro. Jeder bekommt im Durchschnitt pro Monat 15.542 Euro, davon durchschnittlich 30.000 als Boni. Die Boni sind einzig und allein abhängig vom Gewinn. Wenn Solarthermieanlagen wie im Fasanenhof nicht funktionieren, Firmen für Gewährleistungen nicht herangezogen werden, gegen die Trinkwasserverordnungen, das Salzstreuverbot, die Energiesparverordnung verstoßen wird, Mieterrechte missachtet werden, nötige Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen bis hin zu immer wieder ausfallenden Aufzügen in Hochhäusern nicht gemacht werden, dann fließen trotzdem hohe Gehälter und Boni für die dafür verantwortlichen Manager.
Zu wenig Personal auf der untersten Ebene
Gespart wird bei der SWSG auf der unteren Ebene. Die Geschäftsführer bekommen einen Dienstwagen auf Firmenkosten. Die Objektbetreuer und anderen Mitarbeiter müssen ihr Privatauto zur Verfügung stellen und zahlen dabei drauf. Die Zahl der Objektbetreuer sinkt immer weiter. Im Jahr 2010 weist der Geschäftsbericht 38 Objektbetreuer aus. Im Jahr 2016 sind es nur noch 34.
Mit weniger Personal werden nicht nur Personalkosten eingespart. Es wird ein enormer Arbeitsdruck auf Kunden- und Objektbetreuer aufgebaut. Das ist gewollt. So kann gewährleistet werden, dass die Kunden- und Objektbetreuer Beschwerden von Mietern nicht bzw. nicht zufriedenstellend nachgehen können und gezwungen sind Mieter abzuwimmeln. Und was nicht gemacht wird, kostet kein Geld. Eine Hotline ersetzt die direkte Erreichbarkeit der SWSG-Mitarbeiter und ist enorm hilfreich beim Abwimmeln von Mietern.
Nachhaltiges Handeln?
Unternehmensführungen verwenden heute einen großen Teil ihrer Energie und viel Geld das Image des Unternehmens aufzupolieren. Der Kauf von Zertifizierungen spielt dabei eine große Rolle. Trotz der viel zu hohen Betriebskosten und vieler Fehler in den Abrechnungen bescheinigt die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen der SWSG mit einem Stempel „ausgezeichnetes Betriebskostenmanagement“. Die Anschaffung von ein paar Elektrofahrrädern für Objektbetreuer reichte aus, um das Label „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ zu bekommen. Für überdachte Fahrradstelleplätze und sichere Stellplätze für E-Räder für die MieterInnen wird nichts getan.
Im Geschäftsbericht 2016 bekennt sich die SWSG-Geschäftsführung großspurig zu nachhaltigem Handeln. Seit 2017 ist die SWSG angeblich Anwender des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK). Auf Seite 57 werden unter der Überschrift „Der Standard: vier Bereiche mit zwanzig Kriterien“ nur 19 Kriterien aufgeführt. Eine Überprüfung des Kriterienkatalogs des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) ergibt, dass die SWSG das Kriterium „Gesetzes-/richtlinenkonformes Verhalten“ unter den Tisch fallen lässt. Siehe www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de Hier stellt sich die Frage, ob die SWSG ausnahmsweise mal ehrlich ist, und damit zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht an Gesetze und Verordnungen hält.
In einem Vorwort zum Geschäftsbericht erklärt Finanzbürgermeister Michael Föll als Aufsichtsratsvorsitzender: „Nachhaltigkeit gehört bei der SWSG zur Unternehmens-DNA“, Laut Föll leistet die zielstrebige energetische Verbesserung des Bestandes einen bleibenden Nutzen für die Klimaziele der Stadt Stuttgart. Wenn man die Geschäftspolitik der SWSG verfolgt, bekommt man den Eindruck, dass die SWSG die Energiewende eher sabotiert. Noch immer gibt es bei der SWSG Dachböden (z.B. Wunderlichstraße), die nicht gedämmt sind, obwohl das seit Ende 2015 zwingend vorgeschrieben ist. Photovoltaikanlagen? Fehlanzeige. Solarthermieanlagen funktionieren jahrelang gar nicht oder nur schlecht. Bei der Modernisierung der Hochhäuser in der Bottroper Str. und im Lauchhau wurden die Flachdächer weder begrünt noch mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Bei Neubauten und Modernisierungen werden Halogen- statt LED-Lampen eingebaut. Bei der Modernisierung der Häuser in der Bottroper Straße wurde 2013 ein langer neuer Gehweg angelegt und mit energiefressenden Halogenleuchten ausgestattet. Bewegungsmelder? Fehlanzeige. Die Lampen brennen die ganze Nacht und sind mitverantwortlich dafür, dass der Verbrauch und die Kosten beim Allgemeinstrom nach der Modernisierung explodiert sind. Bei energetischen Modernisierungen werden in Treppenhäuser, in denen es nie Heizkörper gab, Heizkörper installiert und so Energie verschwendet.
Die umweltfreundlichste und billigste Art die Wäsche zu trocken, ist durch Trockenplätze im Freien. Dafür gab es in den Wohnsiedlungen der SWSG früher ausreichend Wäscheleinen. Bei Neubauten werden sie von vornerein nicht eingeplant. Bei Modernisierungen verschwinden sie, wenn sich die MieterInnen nicht dagegen wehren.
Die SWSG rühmt sich damit, dass sie angeblich im Neubau Wohnungen energetisch optimiert. Fakt ist, dass die Heizkosten bei Neubauten oder nach sogenannten energetischen Modernisierungen oft höher sind als in Altbauten.
Wer Häuser mit gut erhaltener Bausubstanz abreissen lässt und so „graue Energie“ vernichtet, handelt nicht nachhaltig.
Fassadendämmung mit Styropor ist brandgefährlich, ineffizient und umweltschädlich.. Das wurde erneut dokumentiert in dem WDR-Beitrag vom 12.12.2017 “Risiko Styropor – wie sicher sind gedämmte Häuser?” https://www.youtube.com/watch?v=7SZe96OMtuU
Bei Neubauten beklagen MieterInnen immer wieder Pfusch und die Verwendung von Baustoffen mit schlechter Qualität.
Wer kein eigenen Hausmeister in den Quartieren hat und Aufträge an Firmen vergibt, die bis zu 30 Kilometer anfahren müssen, der handelt alles andere als nachhaltig. Wer auf Dauerbeleuchtung statt auf Bewegungsmelder setzt und alte Glühbirnen nicht durch Energiesparlampen ersetzt, sollte das Wort nachhaltig erst gar nicht in den Mund nehmen. Wer im Winter trotz Streusalzverbot Gehwege einsalzt vergeht sich an unseren natürlichen Ressourcen. Wer Trinkwasser mit Phosphaten panscht und die Kosten dafür den MieterInnen aufhalst, der missachtet die Gesundheit und die Interessen der Mieter. Wer für die Reinigung der Außenanlagen Laubbläser einsetzt, die so laut sind wie Presslufthämmer, die Luft verpesten und Kleinlebewesen abtöten, hat mit dem Schutz der BewohnerInnen und der Umwelt nichts am Hut. Wer bewusst darauf verzichtet, neue wassersparenden Duschköpfe und elektronische Thermostatventile einzubauen, verschwendet bewusst Wasser und Energie und treibt die Betriebskosten für die MieterInnen unnötig in die Höhe.
Fazit: nichts ist nachhaltig an der Geschäftspolitik der SWSG.
Mehrheit der Gemeinderäte stellt sich voll hinter die mieterfeindliche Geschäftsfpolitik der SWSG
Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 12.05.2017 wurde die Vorstellung des Geschäftsberichts durch Geschäftsführer Samir Sidgi wie immer von fast allen Gemeinderäten und auch von OB Fritz Kuhn mit viel Lob bedacht. Tom Adler von der Fraktion SÖS-LINKE-PluS kritisierte die SWSG: „Unter einem kommunalen Wohnungsanbieter mit sozialen Mieten stellt sich meine Fraktion etwas anderes vor.“ Tom Adler wies darauf hin, dass die MieterInnen der SWSG die Gewinne der SWSG mit hohen Mieten bezahlen und seine Fraktion die einzige war, die die letzte Mieterhöhung abgelehnt habe. Die SWSG müsse mietpreisdämpfend agieren, so Tom Adler. Und Hannes Rockenbauch ergänzte, dass es der Markt eben nicht regle und deshalb die Stadt und die SWSG für bezahlbare Wohnungen für alle sorgen muss. Dazu gehöre auch, dass bezahlbare Altbauten wie in der Keltersiedlung nicht abgerissen werden.
Gegen die drei Stimmen von SÖS-LINKE-PluS und einer Enthaltung
(AFD) wird der Geschäftsbericht angenommen, Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet und der Bilanzgewinn in die Rücklagen der SWSG überführt.
Der Antrag von SÖS-LINKE-PluS, dass die SWSG die vom Gemeinderat gegen die Stimmen von SÖS-LINKE-PluS beschlossene Mietobergrenze bei Sozialwohnungen (7,50 Euro bis 9 Euro) nicht ausschöpft, wurde mit 5 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag ist hier zu finden:
http://soeslinkeplus.de/2017/05/swsg-verzichtet-auf-mietpreiserhoehung-fuer-sozialwohnungen/
Der Geschäftsbericht der SWSG für 2016 ist auf ihrer website zu finden unter
https://www.swsg.de/downloads.html#element-520
Das Protokoll der Sitzung der Behandlung des Geschäftsberichts im Gemeinderat ist zu finden unter
http://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente. Hier links auf „Alle Gremien“ und dann „Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen“ 2017. Und dann auf das Datum 12.5.2017
Zahlen und Fakten aus dem Geschäftsbericht 2016 (Zahlen des Vorjahres in Klammern)
Jahresüberschuss: 17,7 Millionen Euro vor Steuern (20,4 Millionen Euro) Nach Steuern 13 Millionen (14,8 Millionen)
Eigenkapital: 374 Millionen ( 361 Mio Euro )
Eigenkapitalrendite: 3,6 % Gewinn nach Steuern bezogen auf Eigenkapital ( 4,3% )
Rücklagen: 318 Mio Euro (304,75 Mio Euro)
Erbaupachtzins an die Stadt: 6,071 Mio Euro (6,095 Mio. Euro)
Aufwendungen für zwei Geschäftsführer: 373.000 Euro (356.000 Euro)
Aufwendungen für 13 Aufsichtsräte: 33.000 Euro (36.000 Euro)
Mietwohnungen zum 31.12.2016: 18.138 mit 1,2 Mio. qm Wohnfläche. 18.204 mit 1.2 Mio qm WF)
Sozialwohnungen: 7.357 (7.348)
Mieteinnahmen: 140,292 Mio Euro (134,3 Mio)
Durchschnittsmiete: 7,21 Euro pro Quadratmeter (6,92 Euro pro Quadratmeter)
Investitionen in die Instandhaltung: 32,5 Millonen (32,2 Mio Euro)
Modernisierung: 358 Wohnungen und Gewerbeeinheiten (248 Wohnungen)
Neubau von Mietwohnungen: 98 Wohnungen (357 Wohnungen)
Neubau von Eigentumswohnungen: 11 (58)
Erfolgreiche Veranstaltung in Heslach mit vielen neuen Aktionsideen
Für diesen Samstag hatten das Besetzungskollektiv und Unterstützer zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Alte Feuerwehrhaus in Heslach eingeladen. Rosevita Thomas und Familie Uda berichteten in der Veranstaltung von ihren Beweggründen für die Besetzung der Wohnungen. Stadtrat Tom Adler und André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär und Aktivist der Initiative Klassenkampf, behandelten in ihren Redebeiträgen die Wohnungsnot und auch die Rolle der Stadt für die Wohnungsmisere in der Landeshauptstadt. Das trotz recht kurzfristiger Einladung über einhundert Menschen zu der Veranstaltung gekommen sind und viele Besucherinnen und Besucher ihre Solidarität bekundeten und selbst aktiv werden wollen, zeigt den enormen Handlungsbedarf bei den Themen Mietenwahnsinn und Leerstand.
Auch die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an der regen Diskussion die sich dem Podiumsgespräch anschloss.
Immer wieder wurden neben Demonstrationen und anderen Aktionen auch mehr Hausbesetzungen gefordert: „Wir dürfen die Lösung des Problems nicht den Politikern überlassen. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen“, so eine Besucherin. Für weitere Planungen haben die Besetzerinnen und Besetzer für kommende Woche zu einem Planungstreffen in die Wilhelm-Raabe-Straße eingeladen.
Im Anschluss an die Veranstaltung folgten einige BesucherInnen noch der Einladung den Abend in den Räumen vom Café Südstern im Linken Zentrum Lilo Herrmann ausklingen zu lassen.
Nach der großen Resonanz auf der Veranstaltung und vielen neuen Aktionsideen von Teilnehmenden der Podiumsdiskussion ist klar: Der Widerstand gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wird fortgeführt und weiter intensiviert.
Kinovorführung am 2. Juni mit “SoldCity” – Film über den Ausverkauf der Städte
800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen zu. Gleichzeitig standen Ende 2023 1,7 Millionen Wohnungen und Eigenheime leer. Durch home office und Firmenpleiten stehen viele Büros und Gewerberäume leer, die zu Wohnungen umgenutzt werden könnten. Die Politik überlässt alles dem kapitalistischen Markt. Die Mieten und Nebenkosten explodieren. Der Bau von kommunalen preisgünstigen Wohnungen ist eingestellt. Reich baut nur für reich. Der Film „Sold City – die verkaufte Stadt“ zeigt die Wohnungsmisere und ihre Ursachen auf.
In Zusammenarbeit mit dem Kino Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zeigen die Mieterinitiativen Stuttgart den Film Sold City von den Filmemachern Leslie Frank und Herdolor Lorenz, die vor allem durch den beeindruckenden Film „Der marktgerechte Patient“ bekannt geworden sind.
Der Film hat zwei Teile. Jeder Teil dauert 102 Minuten. Zwischen Film 1 und Film 2 gibt es eine Pause.
Teil 1: „Eigentum statt Menschenrecht“ befasst sich mit dem System der Umwandlung von Wohnraum in Konzerneigentum. Banken, Fonds und internationales Anlagekapital drängen sei vielen Jahren in die Städte. Kaum ein Mieter ist mehr sicher vor dem Verkauf seiner Wohnung. Filmbeginn: 11.00 Uhr.
Pause von 12.45 Uhr bis 13.15 Uhr
Teil 2 „Enteignung statt Miete für die Rendite“ widmet sich den großen Wohnungskonzernen, die mit der Miete hauptsächlich die Dividenden der Aktionäre finanzieren. Filmbeginn 13.15 Uhr. Ende 15.00 Uhr.
Anschließend gibt es noch die Möglichlichkeit zu einer Diskussion.
Der Mobilisierungsflyer kann hier heruntergeladen werden
Stuttgart ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der Stadt an Immobilenhaie. Die größte Baustelle in der Stadt, Stuttgart 21, ist kein Projekt für einen besseren Bahnhof, sondern ein Immobilenspekulationsprojekt um 100 ha bisherige Gleichflächen.
Der Leerstand bei Büroflächen liegt nach offiziellen Zahlen Anfang 2024 bei 430.000 Quadratmeter. Gleichzeitig stehen seit Jahren tausende von Wohnungen leer. Gefühlt werden es immer mehr.
Statt sich um die Versorgung der obdachlosen und wohnungslosen Menschen zu kümmern, nimmt die Stadt seit 1994 jedes Jahr zusammen mit ihren „Partnern“ aus der Immobilienwirtschaft an einer der größten Immobilienmessen der Welt in Cannes (MIPIM) teil. Einer der bei der Immobilienmesse aufgelistete Partner ist die Adler Group, die den Tower in Fellbach als Bauruine hinterlassen hat und mit dem Eiermann-Areal in Vaihingen spekuliert. Im Amtsblatt vom 21.3.2024 wird OB Nopper wie folgt kolportiert: „Hier würden wichtige Kontakte zu den Akteuren der Immobilienwirtschaft geknüpft… Ziel sei es Stuttgart als attraktiven Standort für Investitionen zu festigen. Und der Leiter der Wirtschaftsförderung ergänzt: „Für Stuttgart ist die Immobilienwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftszweig“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Immobilienmesse in Cannes vom 31.3.2022 heißt es: „Auf der MIPIM findet ein reger Austausch über Stuttgarter Immobilienprojete audch über Stuttgarter Wohnbauaktivitäten statt. Außerdem werden Grundstücksgeschäfte wie etwa den Office Hub und den Stuttgarter Wohnungsbau angebahnt“. Das zeigt, dass Bürgermeiste mit den Immobilienspekulanten auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung verfilzt sind.
Selbst die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG betreibt Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen. Noch bezahlbarer Wohnraum in Gebäuden mit erhaltenswerter Bausubstanz wird systematisch für teuere Neubauten abgerissen. Wohnungen mit einer Quadratmetermiete von unter 8 Euro oder sogar unter 7 Euro verschwinden dadurch. Die ab 2024 fertig gebauten frei finanzierten Wohnungen kosten 14 Euro pro Quadratmeter und die wenigen Sozialwohnungen 9,50 Euro pro Quadratmeter. Nicht nur durch private Investoren sondern auch durch die städtische SWSG werden so Gering- und Normalverdiener:innen, Familien, Rentner:innen systematisch aus der Stadt hinausgebaut.
Im Kapitalismus werden Wohnungen nicht für Mieter:innen sondern für Profit gebaut. Und die Politik befördert dies mit Mietgesetzen im Interesse der Vermieter:innen, mit Steuerbefreiungen für Immobilienspekulation, milliardenschweren Subventionen, Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und dem Ausverkauf städtischer Grundstücke an private Investoren.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind aktiv gegen die Wohnungsmisere und den Mietenwahnsinn. Dafür sind wir inzwischen auch bundesweit vernetzt. Wir rufen alle Mieter:innen auf sich uns anzuschließen. Nur gemeinsam sind wir stark.
Wenn der Staatsschutz ermittelt
Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:
Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.
Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.
Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.
Mo 03.04.: Stuttgart reißt sich ab – Veranstaltung “Abrissmoratorium”
Veranstaltungshinweis: Die FrAktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz im Gemeinderat als Teil des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen lädt zu u.s. Veranstaltung ein. Den Einladungstext u.s. verbreiten wir gerne weiter:
Wir laden ein zur Veranstaltung am 3. April um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses Stuttgart.
Im Herbst 2022 hat eine große Zahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Darin wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig Bauten abzureißen und neue zu bauen, soll der Bestand gefördert und nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.
Hinzu kommt, dass anhaltender Neubauwahn die Mieten keineswegs – wie oft behauptet wird – günstiger macht. Im Gegenteil: Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen können sich Wohnen in Stuttgart immer weniger leisten. Der neue Mietspiegel 2023/24 weist eine 6,8-prozentige Mietsteigerung in Stuttgart.
Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz veranstaltet eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.
