Dieses Wochenende gibt es wieder ein spannendes Programm beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018. Wir sind als Aktionsbündnis mit einem Infostand und am Sonntag, den 24. Juni 2018 mit einem Vortrag ab 14:15 vor Ort. Wir freuen uns darauf!
Mehr Informationen:
https://zirkusmuttererde.de/
Am 22. November beteiligten sich rund 60 Leute an einer Kundgebung gegen die Modernisierungsverdrängung und Mietwucher bei der Vonovia. Im Anschluss gab es einen kleinen Demonstrationszug zum Marktplatz, wo noch einmal Redebeiträge gehalten und vor der Gemeinderatssitzung dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn Forderungen übergeben wurden.
Hier eine kleine Zusammenstellung von Medienberichten zu der Kundgebung und einige spannende Artikel zu den Machenschaften der Vonovia.
Stuttgarter Zeitung: OB – Keine Abzocke mit Modernisierung
SWR: Mieter protestieren gegen Vonovia
Junge Welt: Arm durch Modernisierungen
Video-Clip vom Aktionsbündnis:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/444816532711266/
Vonovias Profit mit Nebenkosten: Die Miet-Gewinnmaschine [SPIEGEL]
Massenhafte Modernisierung von Wohnungen Lukrativ für Vonovia, bitter für Mieter
Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind aber keine Worte sondern Taten. Den MieterInnen hilft kein “Image-Smaltalk”. Helfen würde ein Verkaufsstopp städitscher Gebäude, die Belebung von Leerstand und sozialverträgliche Mieten. Genau hier ist auch der OB und sein CDU Kurs Teil des Problems, denn sie stehen für Privatisierung, einen engen Draht zu den großen Immobilienfirmen und einer Politik die unbegründeten Leerstand seit Jahren duldet.
Mit Reden, einem roten Teppich, und einer Papp-Mauer haben wir auf die unerträgliche Situation von Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht. Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen. Hier einige Fotos unserer kleinen Protestaktion.
Fotos: Wolfgang Rüter
Am 7. Mai protestierten Mieterinnen und Mieter der SWSG und Aktive der Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022. Sie standen Spalier vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, in dem der Geschäftsbericht für 2020 der SWSG vorgestellt wird. Die SWSG hat ihren Gewinn in 2020 steigern können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten verlieren in Wirtschaftskrise und Pandemie an Einkommen. Mieterhöhungen gehen in dieser Situation nicht! Die Mieten müssen jetzt abgesenkt werden, um die Mieter zu entlasten.
+++ Hinweis: Entgegen bisheriger Ankündigungen finden beide Prozesse vor dem Amtsgericht statt +++
Diesen Freitag finden gleich zwei Verhandlungen vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Da die betroffenen MieterInnen von Verdrängung und MieterInnenmobbing betroffen sind rufen wir zu einer solidarischen Prozessbeobachtung vor Gericht auf.
1. Verhandlung um 11:30 Uhr: Räumungsklage gegen A. Ferri
Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung finden können.
Freitag, 9.11.2018 um 11:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 307 im 3.OG
2. Verhandlung um 12:30 Uhr: Wilhelm-Raabe-Straße 4 – Dachbodenprozess
Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die regulären MieterInnen. Dazu gehört die Untersagung der Nutzung des Dachbodens durch alle Mietsparteien. Bereits im September musste die Eigentümerfamilie gegenüber einer Mietpartei vor dem Amtsgericht faktisch eine Niederlage einstecken. (Bericht: http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=390). Nun wehren sich auch die anderen Mietparteien im Haus gegen die Untersagung der Nutzung des Dachbodens. MieterInnenmobbing ist alltäglich! Wehren wir uns gemeinsam dagegen!
Freitag, 9.11.2018 um 12:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5
Hundert Menschen haben sich am Dienstagabend im Stuttgarter Nordbahnhofviertel versammelt, um gegen ihren Vermieter Vonovia auf steigende Mieten aufmerksam zu machen.
Das Immobilienunternehmen Vonovia sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen: Zahlreiche Wohnungen in Stuttgart und der Region sollen saniert werden, danach sollen die Mieten steigen. Nun protestieren die Mieter. Fast hundert Leute haben sich am Dienstagabend vor dem Gebäude Friedhofstraße 11 im Nordbahnhofsviertel positioniert, um mit Transparenten gegen die Mieterhöhung und die Sanierungsmaßnahmen zu protestieren. Sanierungsmaßnahmen, die in den Augen der Mieter überflüssig sind: „Die Sanierungen die gemacht werden sind unnötig, eine neue Haustür oder Rollläden brauche ich nicht,“ sagt eine Mieterin aus dem Hochhaus an der Friedhofstraße. Modernisierungen, die in ihren Augen wirklich notwendig wären, würden hingegen nicht umgesetzt, so die Rentnerin weiter: „Neue Heizkörper kommen nicht, nur Ventile. Auch Wasserzähler wären dringend nötig, damit die Abrechnungen gerechter werden.“
Auch die Mieter aus anderen Häusern der Vonovia in Stuttgart und Esslingen sind mit solchen Problemen konfrontiert und deshalb am Abend gekommen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. „Ich weiß nicht, wie ich eine Mieterhöhung von über 250 Euro packen soll. Damit werde ich ja trotz guter Rente zum Sozialfall, “ sagt eine Frau aus einem Vonovia-Gebäude in Münster. Ein anderer Mieter aus Oberesslingen ergänzt: „Wir sind erschöpft, 40 Prozent mehr Miete sind einfach zu viel. Was Vonovia da macht ist Willkür!“
Mieterhöhungen wie diese haben für den jungen Mann aber nicht nur Folgen für die Mieter, sondern auch für die Gesellschaft: „Wie viele Menschen gehören in Deutschland der reichen Schicht an, um sich solche Mieten leisten zu können? Die Mittelschicht stirbt so immer mehr aus.“
Es gehe um mehr als nur die Betroffenen, findet auch Ursel Beck von der Vonovia-Mieterinitiative, die sich per Megafon an die Anwesenden wendet: „Es geht heute für alle Stuttgarter Mieter um die Frage, wer es sich noch leisten kann, hier zu wohnen. Nur die Spitzenverdiener? Dagegen müssen wir uns wehren, deshalb sind wir heute hier“. Ihre Lösung: „Wenn sich alle zusammenschließen, sind auch die Mieter eine Macht.“
Auch der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Rolf Gaßmann ist sich sicher, dass die Vonovia nach den Protesten in Stuttgart und anderen Städten reagieren muss: „Die Vonovia reagiert nur auf Druck, den versuchen wir heute zu machen.“ Um die generellen Missstände zu bekämpfen, müsse allerdings die Politik handeln. „Die Gesetze müssen besser werden, beispielsweise muss das Gesetz zur Modernisierungsumlage weg.“
STOPPT DEN AUSVERKAUF DER STADT!
Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. Am 2. und 3. Juli feiern Politiker und Größen der Bauwirtschaft ihren „11. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ treffen sich u.a. Investoren, Immobilien- und Baufirmen, Banken und die Stadtspitze um sich selbst und die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum zu feiern.
Das AKTIONSBÜNDNIS RECHT AUF WOHNEN ruft auf zum Protest gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus unserer Stadt. „Für Menschen bauen – nicht für Profite!“ – unter diesem Motto treffen wir uns am Montag, 2. 7., zu einer Aktion auf dem Marktplatz. Beginn 19 Uhr. Bitte Trillerpfeifen u. ä. mitbringen.
Montag, 2. Juli 2018
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Marktplatz Stuttgart