Dieses Wochenende gibt es wieder ein spannendes Programm beim Zirkus Mutter Erde Festival 2018. Wir sind als Aktionsbündnis mit einem Infostand und am Sonntag, den 24. Juni 2018 mit einem Vortrag ab 14:15 vor Ort. Wir freuen uns darauf!
Mehr Informationen:
https://zirkusmuttererde.de/
Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 29. April
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20
Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.
Warum haben wir protestiert?
Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen trafen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind. Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wurde die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt.
Bilder der Proteste:
Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!
DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN
Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.
Die Bäume, ach wie wars so schön,
sie gaben Schatten, Luft und trotzten Sturm.
Ein Baum, der soviel spenden kann,
jetzt ist er nicht mehr da.
Mir schmerzt das Herz, das Holz ist gut,
meist ohne Fehl und Tadel.
Darin war Leben und keine Fäul,
sie waren ja noch nicht mal alt.
Was sind sechzig Jahr und mehr,
gemessen an uns Menschen?
Ein Baum fängt da erst an zu leben,
jetzt musst er weichen, ist nicht mehr.
G.L.© 2018
Schon mal vormerken. Im März ist wieder #HousingActionDay und auch in Stuttgart findet eine Kundgebung statt. Ihr habt Lust euch zu beteiligen? Am Montag, den 14. Februar findet um 19:30 Uhr unser nächstes Aktionsbündnis Recht auf Wohnen Treffen statt. Dieses ist gleichzeitig Planungstreffen für die Kundgebung im März. Das Treffen findet online statt. Schreib uns wenn du teilnehmen möchtest für die Zugangsdaten.
Email: mail@recht-auf-wohnen.de
Am Donnerstag, den 14. Juni tagte der Gemeinderat mit einer Generaldebatte zum Thema Wohnen. Begleitet wurde der Tag von vielen Aktionen gegen Mietenwahnsinn, Spekulation und Verdrängung – im Sitzungssaal, vor dem Rathaus und in Bad-Cannstatt. VertreterInnen von Mieterinitiativen waren bereits ab 14:30 Uhr mit Transparenten, Schildern und Zelten vor dem Eingang zu Sitzungssaal präsent, um den ankommenden Gemeinderäten ihre Meinung kundzutun.
Ab 17.00 Uhr folgte eine Kundgebung unter dem Motto “Wohnen ist Menschenrecht” zu der wir gemeinsam mit ver.di Stuttgart und den Anstiftern aufgerufen hatten. Mit mehreren Redebeiträgen und Musik wurde auf die Wohnungsnot in dieser Stadt aufmerksam gemacht.
Gegen 19.00 Uhr haben dann rund 100 AktivistInnen ein leerstehendes Gebäudekomplex in der Daimlerstraße 100 kurzzeitig besetzt um gegen Leerstand zu protestieren. Das Gebäude hat die Stadt im Jahr 2007 gekauft und steht seit Jahren vollständig leer. Die AktivistInnen fordern von der Stadt das Haus an keinen privaten Investor zu verkaufen, es sofort zu sanieren und Sozialwohnungen für bedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen. Des weiteren fordern sie konkrete Zeitangaben und Zusagen zu die kommenden Schritte und eine Offenlegung von allen städtischen Gebäuden die sich im Leerstand befinden.
Beiträge in den Medien:
StZ: Besetzes Haus soll nun doch saniert werden:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-besetztes-haus-soll-nun-doch-saniert-werden.119e182a-9dfc-4461-a4ee-93549cfe00bd.html
SWR-Aktuell (Ab Minute 16:08)
https://swrmediathek.de/app-2/player/sendung-1930-uhr/2faa6480-700a-11e8-ba49-005056a10824.html
Stuggi-TV:
http://www.stuggi.tv/2018/06/wohnungsmangel-in-stuttgart-der-protest-geht-weiter/
SWR: Hausbesetzung nach Generaldebatte
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Generaldebatte-im-Stuttgarter-Gemeinderat-Welche-Wege-fuehren-aus-der-Wohnungsnot,generaldebatte-wohnen-100.html
Aktivisten nehmen Haus in Beschlag – Demo auf dem Marktplatz
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aktion-in-stuttgart-bad-cannstatt-aktivisten-nehmen-haus-in-beschlag.183c199d-2f70-4473-ba9b-62ff39771a48.html
StN: Zuschauer stören Kuhns Rede:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zuschauer-stoeren-generaldebatte-zur-wohnungspolitik-ob-kuhn-muss-rede-unterbrechen.1ada8ca4-f11d-487a-ba9d-0bb95aded4e2.html
Cannstatter Zeitung: Hausbesetzung in Bad-Cannstatt
https://www.cannstatter-zeitung.de/bildergalerien_fotos,-hausbesetzung-in-bad-cannstatt-_mediagalid,2060.html
StZ: Kuhn: Wohungsbau auf grünen Wiesen ist eine “Illusion”
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.generaldebatte-zur-wohnungspolitik-in-stuttgart-kuhn-wohnungsbau-auf-gruenen-wiesen-in-naher-zukunft-eine-illusion.dcfacb08-545b-46a0-b573-123215b1b4d1.html
Beobachternews: Symbolische Besetzung als Straßenfest
http://www.beobachternews.de/2018/06/16/symbolische-besetzung-als-strassenfest/
SWR: Wege aus der Wohnungskrise gesucht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Wohnungsnot-in-Baden-Wuerttemberg-Wege-aus-der-Wohnungskrise-gesucht,leerstand-wohnungsnot-100.html
Im folgenden eine Bildergalerie von den Aktionen am 14.6.
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier: