Zahlen+Fakten

Zum Schutz der Weißenhofsiedlung und ihrer MieterInnen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PLuS einen Antrag für den Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates gestellt:

Am 15.10. 2018 wurde im Aufsichtsrat der SWSG der Ankauf der Weißenhof- und Beamtensiedlung (…) durch die SWSG beschlossen. Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats als Gesellschafterversammlung der SWSG kann bezüglich dieses Ankaufs Kriterien festlegen.

Wir beantragen:

1. Die SWSG wird verpflichtet, den Weiterverkauf der Gesamtheit und der Einzelimmobilien auszuschließen. Die SWSG verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die Weißenhofsiedlung dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt.
2. Eine bauliche Nachverdichtung auf den Flächen der Weißenhof- und Beamtensiedlung wird wegen des besonderen Charakters des Gesamtensembles ausgeschlossen. Instandhaltungsbedingte Eingriffe haben auf Basis des historischen Bebauungsplans und der historischen Kubatur der Gebäude zu erfolgen.
3. Um den besonderen Qualitäten dieses außerordentlichen Denkmals der Architekturgeschichte und den öffentlichen Verpflichtungen für dessen Erhalt und die Instandhaltung gerecht werden zu können, wird ein mit Vetorechten ausgestatteter Beirat geschaffen, der die denkmalpflegerischen und baugeschichtlichen Belange bei notwendigen Eingriffen durch Instandhaltungsarbeiten sicherstellt.
4. Die SWSG wird verpflichtet, im Rahmen notwendiger Sanierungen bauliche Eingriffe vorab dem Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart vorzulegen und bewerten zu lassen.
5. Die SWSG wird verpflichtet, bei der Auswahl neuer Mieter_innen nach Mieterwechseln auf eine soziale Durchmischung zu achten.
6. Die SWSG garantiert allen Mieter_innen das heutige Mieten-Niveau und verzichtet bei Neuvermietungen auf gesetzlich mögliche und marktübliche Mieterhöhungen.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der SWSG hat am 15.10.2018 dem Erwerb der Stuttgarter Weißenhof- und Beamtensiedlung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG zugestimmt.

Im Folgenden die wichtigsten Anträge und Anfragen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS rund um das Thema Wohnen der letzten Jahre im Überblick:

• Städtische Wohnungen im Leerstand – wie hoch sind die Zahlen? Juni 2018
• Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft? Juni 2018
• Die SWSG verzichtet auf Mieterhöhungen Juni 2018
• Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen Juni 2018
• Milieuschutz für Mieterinnen und Mieter der Vonovia in Zuffenhausen und Rot Juni 2018
• Milieuschutzsatzung für Mieterinnen und Mieter aller Vonovia Wohnungen Mai 2018
• Ausweitung der Erhaltungssatzung 2013/02 zur Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet Nordbahnhof-, Mittnacht- und Rosensteinstraße Mai 2018
• SWSG verzichtet auf Mietpreiserhöhung für Sozialwohnungen Mai 2017
• Jahresabschluss der SWSG erlaubt Verzicht auf… Mai 2016
• Antrag: Ablehnung der Mieterhöhung bei der SWSG in Bad… November 2015
• Antrag zum Mietpreisstopp bei der SWSG November 2015
  

Anträge zum Thema Wohnen für den Doppelhaushalt 2018/19

Das Schnäppchen war in Immobilienkreisen schnell ausgemacht: Die Ende des 19.Jahrhunderts für Unterbeamte der Eisenbahn gebaute Siedlung an der Nordbahnhofstrasse wird durch das Projekt 21 als Wohnlage deutlich an Wert gewinnen. Zunächst schien für die Mieter alles in Ordnung, denn vor 20 Jahren hatte die dem Land-Baden Württemberg gehörende Landesentwicklungs-gesellschaft (LEG) das Viertel von der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) erworben. Doch knapp zehn Jahre später stieß das Land seine Tochter an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ab, von Entwickluingsgesellschaft war keine Rede mehr, denn von nun an hieß der Geschäftsteil „LBBW Immobilien GmbH“. Und als 2008 die Landesbank selbstverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geriet, mit 5 Milliarden Euro aus dem Landesetat und dem Stuttgarter Stadtsäckel gestützt werden sollte, ließ dies die Europäische Kommission nur zu, wenn sich die LBBW von 21.000 ihrer Immobilien trennen würde.

So standen denn auch 2000

Stuttgart ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Die Einwohnerzahlen steigen seit Jahren deutlich an. Heute leben mehr als 610.000 Menschen in der Landeshauptstadt. Doch nicht nur die Einwohnerzahlen steigen seit Jahren – auch die Mieten steigen schneller als das verfügbare Einkommen. Viele Bewohnerinnen und Bewohner Stuttgarts müssen Heute mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Nach München ist Stuttgart die zweitteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist zwischen 2014 und 2016 in Stuttgart um 6% angestiegen. Bei Neubauten sogar um rund 18 %, Angebotsmieten lagen 2016 im Schnitt bei 11,97 Prozent.

Immer mehr Menschen suchen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum und haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Doch gleichzeitig schrumpft der eigene Wohnungsbestand der Landeshauptstadt und damit auch die Möglichkeit der Stadt auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft