Gedicht: Die Keltersiedlung muss weichen!

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

• Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
• Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

• Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
• Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
• Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

• Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

1. Sozial gerechte Bodenpolitik

• Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
• Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
• Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
• Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg

1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!

• Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
• Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
• Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
• Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

• Marco La Licata, SDS Heidelberg;
• Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
• N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
• Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

• Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
• Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
• Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
• Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
• Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

• Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
• Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
• Ariane Raad, ver.di Stuttgart
• Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden. 

Anwesende MdB: Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

Flyer zum Download:

MietenRatschlag Veranstaltung 29. September Rathaus Stuttgart

Nach einem Monat wurden die zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am 28. Mai 2018 zwangsgeräumt. Die Besetzung der zuvor leerstehenden Wohnungen hat erfreulicherweise breite Diskussionen über grundlosen Leerstand angestoßen und spiegelt das Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik wieder. Am Abend beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Solidaritätsdemonstration durch den Stadtteil Heslach. Entlang der Route wurden mit Plakaten und Kreidespray zwei seit Jahren vollständig leerstehende Wohngebäude markiert.

Artikel, Bilder und Video auf SWR-Aktuell

Bericht und Bilder in der kontext:wochenzeitung

Unsere Stellungsnahme zu der Besetzung vom 2. Mai “Leerstand beleben – Reaktion auf ein Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik”

Kommentar von Stadtrat Tom Adler zu der Zwangsräumung:

Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano am Ort des Geschehens:

 

Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.

Nachdem die Aktion beendet war, gab es einen lockeren Spaziergang die Forstraße hinunter. Nur etwa 300 Meter weiter, in der Forststraße 140, stand die Haustür offen. Das mehrstöckige Wohnhaus steht seit Jahren leer, während in der ganzen Stadt die Mieten explodieren, Hausbesichtigungen mit unzähligen Menschen Alltag sind und es kaum mehr möglich ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Um ein Zeichen gegen diesen Missstand zu setzten und die Stadt aufzufordern, wirksam gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen, besetzten AktivistInnen das Haus. Inzwischen ist das schöne Backsteingebäude mit Leben gefüllt.

Angesichts der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und einer taten- und zahnlosen Kommunalpolitik unterstützen wir die Initiative Leerstand Beleben: Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungen sind zum Wohnen da.

Website und Erklärung der HausbesetzerInnen

Redebeitrag von Stadtrat Thomas Adler

Beitrag bei Regio-TV zur Hausbesetzung:
https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/262185971358384/

Beitrag in der Stuttgarter Zeitung zur Besetzung:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.forststrasse-140-in-stuttgart-hausbesetzung-nach-mieterdemo.99179179-a882-418e-836c-8aa0d7e18d78.html?fbclid=IwAR2Vkmz9OKLY_a2otiQq-KMRqvGomxxpb-iuJ8Asz_K9aGS0J86Tk912Qmc

Fotos:

Fotos von Ali Yunus Carman

Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.

Das Areal befindet sich in Stuttgart-Heslach in der Böblinger Straße gegenüber des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Seit das alte Bürogebäude von Stuttgarter Hofbräu vor zwei Jahren abgerissen wurde, ist auf dem Gelände nichts mehr passiert, es liegt brach.

Die Aldi-Süd-Gruppe plant schon seit ein paar Jahren ein riesiges Komplex auf diesem Areal zu bauen. Dort soll ein weiterer Lebensmittelladen von Aldi, sowie teure Eigentumswohnungen entstehen. Eigentlich gilt in Stuttgart ein Richtwert von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Aldi plant auf dem Hofbräu-Areal aber nur vier geförderte Wohnungen. Dies wurde von der Stadtverwaltung allerdings so genehmigt.

Dies ist ein Ergebnis von jahrelangen Mauscheleien zwischen dem Handelskonzern und LokalpolitikerInnen. Diese nur auf Profit ausgerichtete Stadtplanung war genauso ein Kritikpunkt wie die „Aufwertung“ durch das Projekt, welche den Heslacher Mietspiegel wohl weiter steigen lassen wird.

Die BesucherInnen des Festes konnten auf einer aufgehängten Tapete ihre Wünsche, was auf dem Platz entstehen soll schreiben. Von PassantInnen und NachbarInnen kam ebenfalls ein positives Feedback. Für den weiteren Spaßfaktor bot dieses Fest Musik von einem DJ, ein Quiz mit Gewinnen und Spiele wie Badminton und Volleyball.

Mit diesem Fest wurde gezeigt, dass der Platz für etwas Sinnvolleres genutzt werden kann.

Mehr Fotos gibt’s auf der Website von Solidarität & Klassenkampf, einer Stuttgarter Initiative, die auch Teil dieses Bündnisses ist.

Aufruf der BesetzerInnen der Forststraße 140:

Seit zwei Wochen ist das bis vor kurzem leerstehende Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Am 26. März soll es zu einem Gepräch mit VertreterInnen von BesetzerInnen, Stadt und Eigentümern kommen. Dazu gibt’s ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz.

Als “Vermittler” hat die Stadt den ehemaligen Polizeipräsidenten und Ordnungsbürgermeister Schairer abgestellt. Die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung.

Wohnen ist ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten wird. In Deutschland gibt es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich werden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steigt ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie VONOVIA wird von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus steht der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System ist kein Platz für uns. Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen.

Bringt Schilder, Sitzgelegenheiten und Transparente mit
Für Kaffee ist auch gesorgt

Quelle: http://leerstandbeleben.bplaced.net/?p=695

Am Wochenende fand ein Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum statt. Thematisiert wurden z.B. das Gerber und das Dorotheen Quartier als Orte von Gentrifizierung. Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Bericht mit Bildern findet ihr hier