Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn am 9. Mai am Amtsgericht
Den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!
Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart – Prozessbeginn 09:15 Uhr
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen.
Was ist geschehen?
Ende April wurden zwei leerstehende Wohnungen in dem 5-Parteien-Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von zwei Familien mit jungen Kindern besetzt. Die beiden Wohnungen standen schon lange leer und die Aktion erhielt breite Unterstützung – auch bei den Nachbar*innen und Mietparteien im Haus selber. Am 28. Mai räumten über 100 Polizisten die Wohnungen – inklusive Überwachung durch zwei Drohnen. Das Haus und weitere angrenzende in der Straße wurden abgesperrt und bis spät in die Nacht hinein konnten nur Anwohner*innen unter Vorlage ihres Ausweises passieren.
Der nun Beschuldigte hatte sein Kind bereits am Vormittag zu seiner Mutter gebracht, wo es blieb, bis alle Aktivitäten – unter anderem eine Spontandemonstration mit 600 Teilnehmenden – vorbei waren. Erst dann holte er das bereits schlafende Kind ab. Als er mit dem Kind auf dem Arm den Hausflur betrat, schloss er die offenstehende Haustür. Zwei Polizisten, die sich ohne Erlaubnis im Hinterhof des Gebäudes versteckt hielten, nahmen das zum Anlass ihn zu bedrängen und forderten ihn auf, die Haustüre wieder zu öffnen. Als der Bewohner das verneinte und bat, auf sein schlafendes Kind Rücksicht zu nehmen, schuckten die Beamten ihn samt Kind auf der Treppe, bedrohten mit geballter Faust das Kleinkind und schrien absichtlich so lange und laut bis das Kind weinend aufgewacht war.
Dieses Gebahren zielte klar darauf ab, die solidarische Nachbarschaft der Besetzung einzuschüchtern. Diejenigen, die sich gegen die Wohnungsnot in einem der reichsten Länder der Welt zur Wehr setzen, sollen kriminalisiert werden um dem Widerstand die Legitimation zu entziehen.
Kommt alle! Setzen wir der Repression unsere Solidarität entgegen!
Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart) Prozessbeginn 09:15 Uhr
Es kann zu Vorkontrollen kommen, nehmt daher euren Ausweis mit und kommt am besten etwas früher
Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.
Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.
Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Bezahlbare Wohnungen für alle!
Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.
Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.
Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.
Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.
Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medienartikeln der vergangenen Woche zu dem Widerstand von MieterInnen in den Vonovia-Wohnungen in der Friedhofstraße 11 in Stuttgart. Dort wehren sich die BewohnerInnen gegen Modernisierungspläne des Wohn- und Immobilienkonzern Vonovia, welche für viele BewohnerInnen Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro auf einen Schlag bedeutet.
Nach einer kleinen Pause im August findet am Montag, den 14. September unser nächstes Treffen statt. Du hast Lust dich für ein lebenswertes Stuttgart und bezahlbare Mieten zu engagieren? Dann bist du herzlich eingeladen. Los gehts um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf dich!
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.
