Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn am 9. Mai am Amtsgericht
Den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!
Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart – Prozessbeginn 09:15 Uhr
Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen.
Was ist geschehen?
Ende April wurden zwei leerstehende Wohnungen in dem 5-Parteien-Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von zwei Familien mit jungen Kindern besetzt. Die beiden Wohnungen standen schon lange leer und die Aktion erhielt breite Unterstützung – auch bei den Nachbar*innen und Mietparteien im Haus selber. Am 28. Mai räumten über 100 Polizisten die Wohnungen – inklusive Überwachung durch zwei Drohnen. Das Haus und weitere angrenzende in der Straße wurden abgesperrt und bis spät in die Nacht hinein konnten nur Anwohner*innen unter Vorlage ihres Ausweises passieren.
Der nun Beschuldigte hatte sein Kind bereits am Vormittag zu seiner Mutter gebracht, wo es blieb, bis alle Aktivitäten – unter anderem eine Spontandemonstration mit 600 Teilnehmenden – vorbei waren. Erst dann holte er das bereits schlafende Kind ab. Als er mit dem Kind auf dem Arm den Hausflur betrat, schloss er die offenstehende Haustür. Zwei Polizisten, die sich ohne Erlaubnis im Hinterhof des Gebäudes versteckt hielten, nahmen das zum Anlass ihn zu bedrängen und forderten ihn auf, die Haustüre wieder zu öffnen. Als der Bewohner das verneinte und bat, auf sein schlafendes Kind Rücksicht zu nehmen, schuckten die Beamten ihn samt Kind auf der Treppe, bedrohten mit geballter Faust das Kleinkind und schrien absichtlich so lange und laut bis das Kind weinend aufgewacht war.
Dieses Gebahren zielte klar darauf ab, die solidarische Nachbarschaft der Besetzung einzuschüchtern. Diejenigen, die sich gegen die Wohnungsnot in einem der reichsten Länder der Welt zur Wehr setzen, sollen kriminalisiert werden um dem Widerstand die Legitimation zu entziehen.
Kommt alle! Setzen wir der Repression unsere Solidarität entgegen!
Do, 9. Mai – Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart) Prozessbeginn 09:15 Uhr
Es kann zu Vorkontrollen kommen, nehmt daher euren Ausweis mit und kommt am besten etwas früher
Morgen, am 2. Juli findet ab 19.00 Uhr unsere Kundgebung gegen den Immobilien-Dialog auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt. Inzwischen steht das Programm: Wir werden mehrere Redebeiträge und wieder Live-Musik von Steffan Hiss mit Akkordeon und Gesang zu hören bekommen.
Redebeiträge:
Joe Bauer (Autor und Stadtspaziergänger)
José-Miguel-Revilla (IG Metall Vertrauensmann bei Daimler-Mettingen)
Ex-BesetzerInnenkollektiv der Wilhelm-Raabe-Straße
Petra Rauss-Nebes (SWSG Mieterinitiative)
Karlheinz Paskuda (Kritische Aktionäre von Vonovia)
In nächster Zeit werden in Zuffenhausen und Rot sehr viele Häuser abgerissen und günstige, zum größten Teil erhaltenswerte Wohnungen vernichtet.
Die Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld herausgedrängt, viele können sich eine adäquate Ersatzwohnung in der näheren Umgebung nicht mehr leisten, erst recht können sie wegen der erhöhten Quadratmeter Preise nicht mehr in den Neubau zurückziehen, der anstelle des abgerissenen Hauses errichtet wird. Es findet ein gewollter Austausch der Bevölkerung statt
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, mehrere tausend Wohnungen stehen leer,
die Mietpreise haben sich in Stuttgart seit 2004 um
57% erhöht, viele Menschen müssen inzwischen mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Es bleibt nicht mehr viel für ein gutes Leben übrig.
Die Mieterinitiative Zuffenhausen und die LINKE Stuttgart-Nord laden alle betroffenen und interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung ein:
Freitag, 07.12.2018, 17:00 Uhr, AWO Zuffenhausen, Lothringer Straße 13 A
(U 15 Kirchtalstraße / S4,S5,S6 Zuffenhausen)
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
In der Forststraße 168 im Stuttgarter Westen sind MieterInnen von Modernisierungsvertreibung betroffen. Das Haus mit acht Wohnungen wurde im Frühjahr 2018 von einer Immobilienfirma gekauft. Im vergangenen November bekamen alle BewohnerInnen dann einen Brief mit Ankündigung einer Modernisierung und anschließender Mieterhöhung. Nach der Modernisierung soll die Firmenkasse klingeln: Bezahlten die BewohnerInnen bisher moderate Mieten, sollen diese künftig um bis zu 136 Prozent steigen. Kostete eine 3-Zimmer Wohnung bisher 560 Euro, sollen es nach Modernisierung 1370 Euro Kaltmiete sein, zuzüglich Betriebskosten. Diese neuen und teuren Mieten können sich die BewohnerInnen nicht mehr leisten.
„WERTE – DIE RENDITE BRINGEN“
Neue Eigentümerin des Hauses ist die „Schwäbische BauWerk GmbH“. Eine Firma, die sich laut eigener Website mit der „Aufwertung von Bestandsimmobilien“ befasst. Im Mittelpunkt stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und „Werte, die Bestand haben“. Doch bei diesem Geschäftsmodell geht es in erster Linie um Werte, – die Rendite bringen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Genau diese Geschäftspraxis ist es, die in Stuttgart und bundesweit immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit drängt, weil sie auf dem freien Markt einfach keine bezahlbare Bleibe finden.
Dabei kann es früher oder später wirklich jeden und jede von uns treffen.
MIETENWAHNSINN IN STUTTGART
Die BewohnerInnen in der Forststraße 168 sind nicht alleine. Viele kennen diese Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Und sie wissen: Ein Umzug macht es nicht besser, denn bei neuen Verträgen steigen die Mieten oft noch rasanter. Seit 2004 haben die Mietpreise in Stuttgart um 57 Prozent zugelegt. Die Stadt zählt zu den teuersten Wohngegenden in ganz Deutschland. Bei vielen geht ein immer größerer Teil vom Einkommen für die Miete drauf.
DAS NEHMEN WIR NICHT SCHWEIGEND HIN!
Gegen Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und Verdrängung regt sich vielerorts Widerstand. Das ist gut und bitter notwendig, denn die Mehrheit der Menschen ist von dieser Situation betroffen. Leisten wir Widerstand gegen die Vertreibung aus unseren Häusern und der vertrauten Umgebung des Stadtteils. Zusammen mit betroffenen BewohnerInnen aus der Forststraße organisieren wir eine Kundgebung. Unterstützten wir die Betroffenen direkt vor Ort und zeigen unsere Solidarität.
Kundgebung: Samstag, 9. März 2019, Beginn um 11.00 Uhr
Ort: Wohnhaus in der Forststraße 168 www.recht-auf-wohnen.de
Aufruf der Mieterinitiative der VONOVIA Mieter Region Stuttgart: Wir unterstützen den Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne in Berlin und laden ein zu einer öffentlichen Aktion für eine
Am 9. März wird die VONOVIA ihren (wahrscheinlich neuen) Rekordgewinn für 2019 verkünden. Einen Tag später, am 10.3. startet die Internationale Immobilienmesse in Cannes. Derweil kämpft in Berlin die Initiaitive “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” für die zweite Stufe des Volksentscheids.
Aus diesem Anlass machen wir in Stuttgart vor dem Regionalbüro der VONOVIA in Stuttgart Katharinenstraße 20 am 10.3. um 16.30 Uhr eine Aktion für die symbolische Enteignung der VONOVIA
Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.