Startschusstreffen für einen Mietentscheid am 29. April
Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 29. April 19.00 Uhr, DGB Haus Willi-Bleicher-Str.20
Veranstaltungshinweis: Die FrAktion LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz im Gemeinderat als Teil des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen lädt zu u.s. Veranstaltung ein. Den Einladungstext u.s. verbreiten wir gerne weiter:
Wir laden ein zur Veranstaltung am 3. April um 19 Uhr im großen Saal des Rathauses Stuttgart.
Im Herbst 2022 hat eine große Zahl namhafter Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Bauwirtschaft, Umweltschutz und Architektur einen offenen Brief an Bundesbauministerin Klara Geywitz veröffentlicht. Darin wird ein sofortiges Abrissmoratorium zum Schutz der Umwelt gefordert. Anstatt ständig Bauten abzureißen und neue zu bauen, soll der Bestand gefördert und nicht noch mehr Boden versiegelt werden. Bau- und Abbruchabfälle machen 55 Prozent des gesamten deutschen Abfalls aus. Um das Fortschreiten des Klimawandels abzumildern und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein sofortiger Stopp dieses unnachhaltigen Vorgehens angezeigt.
Hinzu kommt, dass anhaltender Neubauwahn die Mieten keineswegs – wie oft behauptet wird – günstiger macht. Im Gegenteil: Menschen mit geringem und auch mittlerem Einkommen können sich Wohnen in Stuttgart immer weniger leisten. Der neue Mietspiegel 2023/24 weist eine 6,8-prozentige Mietsteigerung in Stuttgart.
Unsere FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutz veranstaltet eine Diskussion zur sozialen und ökologischen Frage von Abriss und Neubau. Neben der Erstunterzeichnerin und Direktorin des Städtebauinstituts der Universität Stuttgart und Professorin für Stadtplanung Frau Prof. Dr. Martina Baum wird Rainer Kapp, Abteilungsleiter Stadtklimatologie und Ingo Haller von Architects for Future fachliche Inputs geben. Es geht um Fragen zu Abriss, Neubau und nachhaltigem Bauen und die Frage, wie für Menschen und nicht für Autos und Konzerne gebaut werden kann. Zum Schluss ist eine offene Diskussion vorgesehen, in welcher Expert:innen, Betroffene und Zuhörer:innen mitdiskutieren können.
Aufgrund der Urlaubszeit und kurzer Woche verschieben wir unser für heute geplantes Treffen. Stattdessen wollen wir uns nächste Woche treffen um eine Aktion für den Sommer zu planen. Kommt gerne vorbei.
Die IG Metall Vertrauensleute von der Daimler AG Untertürkheim aus Mettingen haben den Besetzenden der Wilhelm-Raabe-Str. 4 solidarische Grüße zugesendet. Vielen herzlichen Dank dafür! Desweiteren unterstützen schon über 140 Einzelpersonen und Organisationen die Solidaritätserklärung auf unserer Internetseite.
Über das Pfingstwochenende fand in Markelfingen am Bodensee das Pfingstjugendcamp der ver.di-Jugend Baden-Württemberg statt. Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben sich solidarisch gezeigt und den BesetzerInnen ein Foto zugesendet.
In nächster Zeit werden in Zuffenhausen und Rot sehr viele Häuser abgerissen und günstige, zum größten Teil erhaltenswerte Wohnungen vernichtet.
Die Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld herausgedrängt, viele können sich eine adäquate Ersatzwohnung in der näheren Umgebung nicht mehr leisten, erst recht können sie wegen der erhöhten Quadratmeter Preise nicht mehr in den Neubau zurückziehen, der anstelle des abgerissenen Hauses errichtet wird. Es findet ein gewollter Austausch der Bevölkerung statt
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, mehrere tausend Wohnungen stehen leer,
die Mietpreise haben sich in Stuttgart seit 2004 um
57% erhöht, viele Menschen müssen inzwischen mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Es bleibt nicht mehr viel für ein gutes Leben übrig.
Die Mieterinitiative Zuffenhausen und die LINKE Stuttgart-Nord laden alle betroffenen und interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung ein:
Freitag, 07.12.2018, 17:00 Uhr, AWO Zuffenhausen, Lothringer Straße 13 A
(U 15 Kirchtalstraße / S4,S5,S6 Zuffenhausen)
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Am 22. November beteiligten sich rund 60 Leute an einer Kundgebung gegen die Modernisierungsverdrängung und Mietwucher bei der Vonovia. Im Anschluss gab es einen kleinen Demonstrationszug zum Marktplatz, wo noch einmal Redebeiträge gehalten und vor der Gemeinderatssitzung dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn Forderungen übergeben wurden.
Hier eine kleine Zusammenstellung von Medienberichten zu der Kundgebung und einige spannende Artikel zu den Machenschaften der Vonovia.
