Aktionen+Demos

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html

Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% oder irgendwas dazwischen sein soll. Der Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft auf einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten drei Jahre wurde auf eine Sondersitzung am Freitag 21. Mai

Am 7. Mai protestierten Mieterinnen und Mieter der SWSG und Aktive der Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG in 2022. Sie standen Spalier vor der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, in dem der Geschäftsbericht für 2020 der SWSG vorgestellt wird. Die SWSG hat ihren Gewinn in 2020 steigern können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten verlieren in Wirtschaftskrise und Pandemie an Einkommen. Mieterhöhungen gehen in dieser Situation nicht! Die Mieten müssen jetzt abgesenkt werden, um die Mieter zu entlasten.

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Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?

Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.

In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!

Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere

=&0=&=&1=&=&2=& Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.  Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden.  Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann,  ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 6660 0901 0004 2527 9006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS

Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt  und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.

Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Anklage wegen Solidarität mit den Familien von Rosevita und Adriana

Aufruf zur Kundgebung und Prozessbeobachtung am 30. Oktober

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft,

„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.

Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der

Nach einer kleinen Pause im August findet am Montag, den 14. September unser nächstes Treffen statt. Du hast Lust dich für ein lebenswertes Stuttgart und bezahlbare Mieten zu engagieren? Dann bist du herzlich eingeladen. Los gehts um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf dich!

Adresse:
DGB Gewerkschaftshaus
Willi-Bleicher-Str. 20
70176 Stuttgart

In Stuttgart haben sich viele Organisationen im Krisenbündnis Stuttgart zusammengetan. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen sind wir Teil vom Bündnis und unterstützen die Krisenproteste. Denn auch beim Thema Wohnen wird die Krise auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter abgewälzt. So steigen die Angebotsmieten auch weiterhin, obwohl viele durch Kurzarbeit Lohneinbußen haben. Schon vor Corona waren für viele die Mietpreise in der Stadt unerschwinglich, nun spitzt sich die Lage noch einmal zu.

Website vom Krisenbündnis: www.krisenbuendnis-stuttgart.org

Corona darf nicht Passivität bedeuten! Bundesweit wurde heute trotz Corona auf Mietenwahnsinn aufmerksam gemacht . Die Corona-Krise verschärft die Wohnungskrise. Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je. Danke an alle, die sich heute beteiligt haben!

Bilder finden sich hier

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben. Auch wir, das Stuttgarter Demo-Bündnis, haben uns entschlossen die Demonstration zu verschieben. Doch wir wollen den Aktionstag nicht einfach nur absagen und verschieben, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen.

AKTIONSPROGRAMM AM 28. MÄRZ

12.00 – 14.00 Uhr
Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Hängt z.B. Banner und Plakate aus euren Fenstern und Balkonen. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und schickt uns diese bis 14 Uhr per Email an kontakt@mietendemo-stuttgart.de und postet sie unter den Hashtags #InhouseActionStuttgart #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

18.00 Uhr
Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie