Spendenaufruf – Solidarität mit den verurteilten Stadträten
Solidarität mit den verurteilten Stadträten Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano Spendet für die Finanzierung der Strafen von insgesamt 2.400 Euro
Wählt Hannes Rockenbauch zum Oberbürgermeister
Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren sie wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden. Journalisten, die sich ebenfalls im Haus aufgehalten hatten, wurden nicht angezeigt. Das zeigt, dass es bei der Anzeige darum ging Solidarität mit der Besetzung zur kriminalisieren. Die Geldstrafen in Höhe von 2.400 Euro sind Strafen gegen alle, die sich mit der Hausbesetzung solidarisiert haben und Hausbesetzungen als legitimes Mittel im Kampf gegen Spekulation mit Wohnraum betrachten. Deshalb sollten die Strafen auch solidarisch finanziert werden. Wer kann, ist aufgerufen eine Spende auf das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart mit dem Stichwort “Stadträte” zu überweisen. Das Konto der Mieterinitiativen Stuttgart wird geführt von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag e.V.
Vor dem Prozess hat Hannes Rockenbauch nochmal deutlich gemacht, dass es grotesk sei, dass sie sich wegen ihrer Solidarität mit den Besetzerinnen und ihrer Politik für Menschen vor Gericht rechtfertigen müssten. Die Stadt hätte immer noch nicht gehandelt und in der Wilhelm-Raabestraße stünden jetzt vier von fünf Wohnungen leer. Auf die Anklagebank gehörten diejenigen, die mit Wohnraum illegal spekulieren. “Als Oberbürgermeister werde ich den Leerstand beenden und nicht diejenigen verknacken, die den Leerstand beleben”, so Hannes Rockenbauch.
Von allen OB-Kandidat*innen ist Hannes Rockenbauch der einzige Kandidat der die Spekulation mit Wohnraum skandalisiert, nicht erst Wahlkampf, sondern in seiner langjährigen politischen Arbeit als Aktivist und Stadtrat. Wir rufen auf bei der Oberbürgermeisterwahl Hannes Rockenbauch zu wählen.
Aktionsbündnis “Recht auf Wohnen”
Mieterinitiativen Stuttgart
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Dazu gibt es Musik!
Obwohl Tausende Wohnungen in Stuttgart leerstehen, werden Geflüchtete in viel zu engen Unterkünften untergebracht. In Doppelzimmern mit oft völlig fremden Menschen und mit Gemeinschaftsküchen und -bädern fehlt es an Privatssphäre, Ruhe und Platz. Gerade in der Corona-Pandemie ist da nicht viel mit #socialdistancing und für Kinder gibt es eigentlich keinen (ruhigen) Platz um daheim zu lernen, geschweige denn wirklich Homeschooling zu betreiben.
Unterkünfte sind für viele Geflüchtete nicht etwa eine kurze Zwischenstation, sondern Dauerzustand, auch wenn die Menschen schon seit Jahren hier leben, in die Schule gehen oder arbeiten. Dabei ist der Zustand der Bausubstanz oft marode, Schädlingsbefall häufig und das Zusammenleben vieler Menschen auf zu engem Raum enorm anstrengend.
Du arbeitest mehr als die ersten zehn Tage im Monat auch nur dafür, ein Dach über dem Kopf zu haben? Dann bist du in Stuttgart absoluter Durchschnitt. Vielleicht arbeitest du ja auch fast die ganzen ersten zwei Wochen im Monat nur für deine Miete (43% Mietbelastung / ca. 13 Tage), dann geht es dir immer noch so, wie etwa einem Viertel der Stuttgarter*innen. Etwa 14% müssen sogar mehr als die Hälfte des Monatseinkommens für die Miete ausgeben.
Once again steht Stuttgart ganz vornen an der Spitze! Laut Mietspiegelindex sind die Mieten nur noch im beschaulichen Karlsfeld, einem Vorort von München, höher. Eine vergleichbare neuere bundesweite Auswertung der Mietspiegel liegt leider noch nicht vor, aber selbst wenn Stuttgart unter den Großstädten nicht mehr Spitze sein sollte, ein Platz auf dem Treppchen ist auch 2020 und 2021 sicher noch drin!
Das die Mieten in Stuttgart in den letzten Jahren enorm gestiegen sind ist nicht nur ein Gefühl. Das zeigt die Auswertung der Mietspiegel der vergangenen zehn Jahre. Dieser bildet die Mietpreise der neuvermieteten Wohnungen der letzten sechs Jahre ab. Er dient für Vermieter*innen als Grundlage für Neumieten, kann aber auch als Begründung zur Anhebung der Bestandsmieten genutzt werden. Sozialwohnungen und besonders günstige Wohnungen fallen aus der Berechnung allerdings raus. So wird der Mietspiegel zu einem Mieterhöhungsspiegel…
Hast vielleicht auch du Anspruch auf eine Sozialwohnung? Gut möglich, dass du zu der Hälfte der Stuttgarter*innen gehörst, für die sozusagen staatlich anerkannt wird, dass der freie Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu teuer ist. Aber nicht zu früh freuen: Für nicht einmal jeden fünften Haushalt, der eigentlich Anspruch hätte, gibt es überhaupt eine Sozialwohnung…
Mehr Sozialwohnungen wollen eigentlich alle bauen, egal ob im Stuttgarter Rathaus, der Villa Reitzenstein oder im Bundesbau- und innenministerium. Gefruchtet hat das in den letzten Jahren nicht, das zeigen die jüngsten Zahlen. Ein Wunder ist das nicht: Schon seit mehr als 30 Jahren werden öffentliche Wohnungsgesellschaften privatisiert und der soziale Wohnungbau in ein Zuschussgeschäft für Private umgewandelt. Dabei haben die diese aber nur ihren Gewinn im Sinn.
Wer kennt nicht die Wohnungssuche in Stuttgart? Für viele, vor allem jene, die etwas mehr Platz brauchen wie Familien oder Alleinerziehende ist es schier aussichtslos, wenn sie nicht gerade zu den Gutverdiener*innen gehören. Für all jene, die nicht fündig werden, hat man im Rathaus aber ein großes Herz: Sie dürfen sich auf eine Liste für Sozialwohnungen schreiben lassen. Wenn eine frei wird, meldet sich jemand von der Stadt bei den Wohnungssuchenden – im Durschnitt dauerte das 2018 schlappe 25 Monate (bei Einzel- und Vier-Personen-Haushalten).
KUNDGEBUNG am 15.1. vor Vonovia Büro
Keine Zwangsräumung von Frau Gisela Kindleb
Ihr erinnert euch: Drei Tage vor Weihnachten wollte VONOVIA die Rentnerin Gisela Kindleb zwangsräumen lassen. Das konnte durch öffentlichen Protest vorerst abgewendet werden. Nun soll am 16. Januar um 8:15 zwangsgeräumt werden – und dass, obwohl die Stadt Ostfildern bisher die gegenüber der Presse angekündigte Unterbringung von Frau Kindleb in einer Fürsorgewohnung nicht umgesetzt hat. Frau Kindleb müsste in eine Obdachlosenunterkunft.
Dagegen gibt es eine Kundgebung vor dem Regionalbürod er Vonovia und einen Tag später möglicherweise in Absprache direkt vor dem Haus eine Protestaktion gegen die Zwangsräumung. Das wird dann am 15.1. auf der Kundgebung bekanntgegeben.
Kommt zur Kundgebung.
Keine Zwangsräumungen in Stuttgart!
Infos und Aufruf auf der Website der Mieterinitiativen Stuttgart:
Am 21. September fand erneut der sogenannte Immobiliendialog in Stuttgart statt. Entgegen des letzten 2019 (Video der Proteste und Blockaden) fand dieser diesmal aufgrund von Corona in der Liederhalle statt. Die Veranstaltung ist ausgerichtet für Immobilienfirmen, Spekulanten, die Bauwirtschaft und vor allem Investoren. Daneben nehmen aber auch zahlreiche lokale PolitikerInnen teil. Das die Veranstaltung nicht für MieterInnen oder Normalverdienende gedacht ist – diese auch nicht erwünscht sind – zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 570 (!) Euro. Wir haben vor Veranstaltungsbeginn eine kleine Kundgebung am Eingang organisiert um die Kungelei von Stadt mit renditeorientierter Immobilien- und Bauwirtschaft nicht kommentarlos vonstatten gehen zu lassen. Es gehört ja zum Marketing des OB Nopper sich auch zu Protestierenden zu stellen um mit ihnen kurz zu reden. Was für uns zählt sind aber keine Worte sondern Taten. Den MieterInnen hilft kein “Image-Smaltalk”. Helfen würde ein Verkaufsstopp städitscher Gebäude, die Belebung von Leerstand und sozialverträgliche Mieten. Genau hier ist auch der OB und sein CDU Kurs Teil des Problems, denn sie stehen für Privatisierung, einen engen Draht zu den großen Immobilienfirmen und einer Politik die unbegründeten Leerstand seit Jahren duldet.
Mit Reden, einem roten Teppich, und einer Papp-Mauer haben wir auf die unerträgliche Situation von Mietenwahnsinn und dem Ausverkauf der Stadt aufmerksam gemacht. Wir wollen in Stuttgart nicht unwidersprochen zuschauen, wie sie weiter gentrifizieren, Mieten und Bodenpreise in die Höhe treiben und öffentlichen Boden an private Konzerne verkaufen. Hier einige Fotos unserer kleinen Protestaktion.
Am Samstag, den 28. April beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung gegen Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung. Nach Ende der Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz ergriffen BewohnerInnen aus dem Stadtteil Heslach die Initiative und besetzten zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Unterstützung erhielten sie dabei von beinahe allen Teilnehmenden der vorherigen Kundgebung, welche dem Aufruf zu einem spontanen “Stadtspaziergang” gefolgt waren. In die beiden Wohnungen ist nun eine junge dreiköpfige Familie eingezogen, sowie Rosevita Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn. Letztere war zuletzt ohne eigene Bleibe, da sie nach über 20 Jahren ihre Wohnung im Stuttgarter Westen nach einer Räumungsklage verlassen musste. Sie alle wollen jetzt in den Wohnungen bleiben und diese ab sofort und langfristig wieder mit Leben füllen. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen unterstützen wir die Eigeninitiative der BewohnerInnen und BesetzerInnen, nicht zuletzt, weil die Stadt Stuttgart für die Wohnungsnot und den Leerstand von mehreren Tausend Wohnungen die Verantwortung trägt. Das zur Verhinderung von unbegründetem Leerstand im Jahr 2016 eingeführte Zweckentfremdungsverbot wird seitens der Stadt nicht umgesetzt. Seit Einführung wurde kein Cent Bußgeld verhängt und hat die Stadt für diese wichtige Aufgabe nur drei Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heißen Stein!
Der enorme Zuspruch und zahlreiche Solidaritätsbekundungen durch AnwohnerInnen, BewohnerInnen aus dem Stadtteil für die Besetzungsaktion zeigt, dass Leerstand und explodierende Mieten vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Daran gilt es anzuknüpfen und in Zukunft verstärkt MieterInnen-Initiativen und solidarische Netzwerke aufzubauen.
Im folgenden eine Bildersammlung, Verweise zu Artikeln in den Medien und Stellungsnahmen des Besetzerkollektiv.
In diesem Jahr beteiligten sich zehntausende Menschen an landesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot in Berlin, München und Frankfurt. Wir denken, dass es auch für Stuttgart an der Zeit ist für ein lautstarkes Signal und gebündelten Protest. Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen laden wir Euch daher ganz herzlich zu einem ersten Initiierungstreffen für eine Großdemonstration im Frühjahr 2019 ein. Auf dem Treffen wollen wir die Eckpunkte für einen Aufruf und zur Kampagne diskutieren.
Mietenwahnsinn in Stuttgart
Seit 2009 haben die Mietpreise in Stuttgart um 40 Prozent zugelegt. Stuttgart gehört damit zu den teuersten Wohngegenden in Deutschland. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt, Nachbarschaften zerstört und die Wohnungslosigkeit wächst. Beschäftigte mit einem Durschnittseinkommen, Auszubildende und RentnerInnen müssen einen Großteil von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. 3840 Studierende stehen derzeit auf der Warteliste für ein Zimmer in einem der Stuttgarter Wohnheime. Wer schließlich einen der wenigen Wohnplätze ergattert, zahlt durchschnittlich 475 Euro für ein unmöbliertes Zimmer. Leistbarer Wohnraum mit erhaltenswerter Bausubstanz wird abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Höchste Zeit also, dass sich an diesem Zustand etwas ändert.
In Berlin sind am Samstag 14. April um die 25.000 Mieterinnen und Mieter gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gegangen. Das war ein starkes Zeichen von Protest weit über Berlin hinaus.
Die Demo wurde veranstaltet von einem Bündnis vieler Mieterinitiativen. Dieses Bündnis hat auch eine eigene Website http://mietenwahnsinn.info/
Die Demonstration der Berliner Mieterinnen und Mieter sollte uns ermutigen, auch in Stuttgart weiter Widerstand zu leisten gegen Abrisswahn, Mietabzocke und die Missachtung von Mieterrechten.
