Einladung: Stadtrundgang zur Gentrifizierung im Hallschlag am 18. Oktober
„Es gibt nachweislich keine Gentrifizierung in unseren Quartieren“ (Helmut Caesar, technischer Geschäftsführer der SWSG im SWSG-Geschäftsbericht 2016, S.29). Wir beweisen mit einem Stadtrundgang im Hallschlag das Gegenteil. Gentrifizierung bedeutet, dass Stadtteile so aufgewertet werden, dass sich die bisherigen Bewohner*innen die Mieten nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Dagegen wehren sich die Mieterinitiativen Stuttgart.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 14.06.2016 hat der technische Geschäftsführer der SWSG, Helmuth Caesar, die Pläne der Stadt für den Hallschlag als „Laborversuch“ bezeichnet. Sprich, wenn es hier gelingt, in großem Stil und ohne Widerstand der Betroffenen Altbauten abzureißen und nachzuverdichten, dann wird das auf die ganze Stadt ausgedehnt. Und das sehen wir bereits in Zuffenhausen und anderswo.
Mieter*innen zeigen bei dem Stadtrundgang die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Gentrifizierung im Hallschlags. Unterstützt werden wir dabei von der Architektin und Hochschullehrerin Yvonne P. Doderer.
Wir haben zu diesem Stadtrundgang auch Kandidat*innen für die Wahl zum neuen Oberbürgermeister eingeladen.
Der Stadtrundgang dauert ca. 1 ½ bis 2 Stunden.
Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.
Am 2. Juli beteiligten sich rund 200 Menschen an unserer Protestkundgebung gegen den sogenannten “Immobiliendialog” im Rathaus. Drinnen feierten Politiker und Größen der Bauwirtschaft unter dem Motto „THINK BIG – THINK SCHWÄBISCH“ die enormen Renditemöglichkeiten mit Wohnraum. Draußen protestierten viele gegen diese Immobilien-Kungelei und die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen aus der Stadt.
Das dieser Dialog kein Dialog für normale Mieterinnen und Mieter, Normal- und Geringverdienende war, sondern für Spekulanten, Banker, Immobilienmakler und Stadtspitze zeigt alleine die Teilnahmegebühr von 460,00 Euro (zzgl. USt.) für eineinhalb Tage. Das sich OB Kuhn und die Stadtspitze lieber mit VertreterInnen der profitorientierten Immobilien- und Bauwirtschaft treffen als z.B. mit Betroffenen von Wohnungsnot spricht Bände über die Prioritätenlegung. Das zeigt auch der unvermindert weiterlaufende Ausverkauf von städtischen Liegenschaften und Grundstücken und das inkonsequente Vorgehen gegen unbegründeten Leerstand in dieser Stadt.
Schon mal vormerken. Im März ist wieder #HousingActionDay und auch in Stuttgart findet eine Kundgebung statt. Ihr habt Lust euch zu beteiligen? Am Montag, den 14. Februar findet um 19:30 Uhr unser nächstes Aktionsbündnis Recht auf Wohnen Treffen statt. Dieses ist gleichzeitig Planungstreffen für die Kundgebung im März. Das Treffen findet online statt. Schreib uns wenn du teilnehmen möchtest für die Zugangsdaten.
Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Montag, 29. April 19.00 Uhr, DGB Haus Willi-Bleicher-Str.20
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Am Samstag, 10.9.22, gab es trotz wechselhaftem Wetter auf dem Hofbräu-Areal eine Platzbesetzung mit politischem Fest. Geschmückt war dieses mit einem Infostand und Transparenten sowie einer Stellwand mit Infos und Kritik zum geplanten Projekt und dem Aldi-Süd-Konzern als Bauherr.
Das Areal befindet sich in Stuttgart-Heslach in der Böblinger Straße gegenüber des Linken Zentrums Lilo Herrmann. Seit das alte Bürogebäude von Stuttgarter Hofbräu vor zwei Jahren abgerissen wurde, ist auf dem Gelände nichts mehr passiert, es liegt brach.
Die Aldi-Süd-Gruppe plant schon seit ein paar Jahren ein riesiges Komplex auf diesem Areal zu bauen. Dort soll ein weiterer Lebensmittelladen von Aldi, sowie teure Eigentumswohnungen entstehen. Eigentlich gilt in Stuttgart ein Richtwert von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten. Aldi plant auf dem Hofbräu-Areal aber nur vier geförderte Wohnungen. Dies wurde von der Stadtverwaltung allerdings so genehmigt.
Dies ist ein Ergebnis von jahrelangen Mauscheleien zwischen dem Handelskonzern und LokalpolitikerInnen. Diese nur auf Profit ausgerichtete Stadtplanung war genauso ein Kritikpunkt wie die „Aufwertung“ durch das Projekt, welche den Heslacher Mietspiegel wohl weiter steigen lassen wird.
Die BesucherInnen des Festes konnten auf einer aufgehängten Tapete ihre Wünsche, was auf dem Platz entstehen soll schreiben. Von PassantInnen und NachbarInnen kam ebenfalls ein positives Feedback. Für den weiteren Spaßfaktor bot dieses Fest Musik von einem DJ, ein Quiz mit Gewinnen und Spiele wie Badminton und Volleyball.
Mit diesem Fest wurde gezeigt, dass der Platz für etwas Sinnvolleres genutzt werden kann.
Mehr Fotos gibt’s auf der Website von Solidarität & Klassenkampf, einer Stuttgarter Initiative, die auch Teil dieses Bündnisses ist.
