Kundgebung gegen Mietenwahnsinn und Hausbesetzung in Bad-Cannstatt

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

• Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
• Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

• Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
• Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
• Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

• Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

1. Sozial gerechte Bodenpolitik

• Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
• Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
• Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
• Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg

1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!

• Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
• Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
• Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
• Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

• Marco La Licata, SDS Heidelberg;
• Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
• N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
• Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

• Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
• Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
• Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
• Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
• Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

• Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
• Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
• Ariane Raad, ver.di Stuttgart
• Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden. 

Anwesende MdB: Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

Flyer zum Download:

MietenRatschlag Veranstaltung 29. September Rathaus Stuttgart

Nach einem Monat wurden die zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am 28. Mai 2018 zwangsgeräumt. Die Besetzung der zuvor leerstehenden Wohnungen hat erfreulicherweise breite Diskussionen über grundlosen Leerstand angestoßen und spiegelt das Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik wieder. Am Abend beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Solidaritätsdemonstration durch den Stadtteil Heslach. Entlang der Route wurden mit Plakaten und Kreidespray zwei seit Jahren vollständig leerstehende Wohngebäude markiert.

Artikel, Bilder und Video auf SWR-Aktuell

Bericht und Bilder in der kontext:wochenzeitung

Unsere Stellungsnahme zu der Besetzung vom 2. Mai “Leerstand beleben – Reaktion auf ein Totalversagen der Verwaltung in der Wohnungspolitik”

Kommentar von Stadtrat Tom Adler zu der Zwangsräumung:

Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano am Ort des Geschehens:

Frankfurt hat es vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen.
(www.mietentscheid-frankfurt.de)

Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.

Wie genau kann ein Mietenscheid aussehen und organisiert werden? Was sind unsere Forderungen?
Um all das gemeinsam mit allen Interessierten zu besprechen, laden wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem ersten Startschusstreffen ein.

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen

Montag, 29. April
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:

Prozess wegen Hausbesetzung am 9. März: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht

Schon mal vormerken. Im März ist wieder #HousingActionDay und auch in Stuttgart findet eine Kundgebung statt. Ihr habt Lust euch zu beteiligen? Am Montag, den 14. Februar findet um 19:30 Uhr unser nächstes Aktionsbündnis Recht auf Wohnen Treffen statt. Dieses ist gleichzeitig Planungstreffen für die Kundgebung im März. Das Treffen findet online statt. Schreib uns wenn du teilnehmen möchtest für die Zugangsdaten.

Email: mail@recht-auf-wohnen.de

Uns hat ein Gedicht aus der Keltersiedlung erreicht, von einem der den Widrigkeiten trotzt, dort wohnt und Widerstand leistet!

DIE KELTERSIEDLUNG MUSS WEICHEN

Nun ist der letzte Baum gefällt,
die Menschen haben das Feld geräumt,
vier an der Zahl, die bleiben treu,
die haben sich dem Kampf gestellt.