Sind Hausbesetzer Diebe?

Während bundesweit über die Enteignung von Wohnungskonzernen debattiert wird, glänzt die Nummer eins der Branche, Vonovia, mit steigenden Gewinnen. Mehr noch: Vonovia hebt sogar die Gewinnprognose an.

Im ersten Quartal steigerte der Bochumer Konzern das operative Ergebnis nach Zinsen und Steuern (FFO) auf 303,6 von 253,0 Millionen Euro, wie Vonovia am Dienstag mitteilte. Das Plus von rund 20 Prozent beruhte vor allem auf den Zukäufen von Victoria Park in Schweden und der Buwog in Österreich, durch die Vonovia zuletzt deutlich gewachsen ist und nun insgesamt fast 400.000 Wohnungen besitzt.

Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen und gleichzeitig angehobenen Mieten. Die Mieteinnahmen stiegen im ersten Quartal bei einem weiterhin geringen Leerstand um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro.

Durchschnittsmiete steigt um sechs Prozent

Die Miete erhöhte sich auf 6,56 Euro pro Quadratmeter – das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steckte Vonovia mit 242 Millionen Euro rund 75 Prozent mehr in Modernisierung und Neubau. Der Überschuss erhöhte sich um fast 60 Prozent auf 201 Millionen Euro.

Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr hob Vonovia aufgrund der “dynamischen Entwicklung” im deutschen, österreichischen und schwedischen Wohnungsmarkt leicht an. Das Unternehmen peilt nun für 2019 ein operatives Ergebnis (FFO) in Höhe von 1,17 bis 1,22 Milliarden Euro an. Bislang war Vonovia für das laufende Jahr von einem FFO von 1,14 bis 1,19 Milliarden Euro nach 1,132 Milliarden Euro im Vorjahr ausgegangen.

2.000 neue Wohnungen bauen

Vonovia profitiert schon seit längerem von der hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen vor allem in Metropolen. Die Mieten steigen dort schon seit Jahren und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wegen der Wohnungsnot setzt der Dax-Konzern neben Modernisierung auch auf Neubau und Aufstockung bestehender Gebäude.

Nach 1.100 Wohnungen im vergangenen Jahr will Vonovia 2019 mindestens 2.000 Einheiten fertigstellen, sagte Unternehmenschef Rolf Buch bei Vorlage der Jahreszahlen im März. Zudem wächst Vonovia schon seit Jahren über Großübernahmen, zuletzt expandierte das Unternehmen aus Bochum auch ins Ausland.

Weniger energetische Sanierungen

Mittlerweile gehören Vonovia rund 400.000 Wohnungen. Die Bochumer sind in den vergangenen Jahren vor allem durch Großübernahmen von Rivalen wie Gagfah, Süddeutsche Wohnen (Südewo), Franconia und Wiener Conwert stark gewachsen. 2018 kamen Buwog aus Österreich und Victoria Park aus Schweden hinzu.

Wegen seiner Modernisierungsumlagen steht Vonovia schon seit längerem in der Kritik und Konzernchef Buch kündigte deshalb im Dezember einen Strategieschwenk an. Zukünftig steckt Vonovia deutlich weniger in energetische Sanierungen der Wohnungen, wie Dämmung oder den Einbau neuer Fenster. Stattdessen will der Konzern mehr Geld für den Neubau und für die zugekauften Wohnungen in Schweden in die Hand nehmen.

1,6 Milliarden Euro Investitionen

Im laufenden Jahr plant der Konkurrent von Deutscher Wohnen, LEG und TAG Immobilien, bis zu 1,6 Milliarden Euro zu investieren. An der Börse kommen die Zahlen gut an. Die Vonovia-Aktie steigt zu Handelsbeginn auf Xetra um 2,5 Prozent und ist damit der stärkste Wert im Dax.

Quelle

Ein Beispiel für verfehlte Wohnungspolitik in Stuttgart:

13.02.2012 ➡️ 21.500 Wohnungen (darunter 3700 in Stuttgart) der LBBW werden privatisiert und an den Immobilienkonzern Patrizia AG verkauft für 1,435 Milliarden Euro. ¹

16.06.2015 ➡️ Nur 3 Jahre später und mit 465 Mio € Gewinn verkauft die Patrizia AG die Wohnungen weiter an die Deutsche Annington (später Vonovia) ²

18.05.2018 ➡️ Vonovia will nach Modernisierungen die Mieten um bis zu 63% anheben. ³

07.03.2019 ➡️ Vonovia gibt einen Rekordgewinn für das Geschäftsjahr 2018 von 1,07 Mrd Euro bekannt, 15% mehr als 2017 ⁴

07.05.2019 ➡️ Vonovia peilt für 2019 einen Jahresgewinn von 1,22 Mrd Euro an. ⁵

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¹ http://www.spiegel.de/…/immobilien-deal-lbbw-verkauft-21-50…

² https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.immobilien-patriz…

³ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-in-st…

⁴ https://www.welt.de/…/Vonovia-Wohnungskonzern-knackt-die-Mi…

⁵ https://boerse.ard.de/…/vonovia-hier-klingelt-die-kasse100.…

Die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach wollen nicht weichen. In einer Pressemitteilung erklären sie auch, was sie sich von der Stadt wünschen.

Stuttgart – „Die Besetzung der Wohnungen in Heslach geht weiter“, lassen die Hausbesetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach wissen. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch unterstreichen Rosevita Tomas und Familie Uda: „Wir lassen uns durch die angedrohte Zwangsräumung nicht entmutigen.“

Stadt soll repressiv auftreten

Wie am Dienstag berichtet, hatte das Landgericht einer Räumung der besetzten Wohnungen grünes Licht erteilt, ein Termin stand noch nicht fest. Anton Zimmer, ein Mitglied des Besetzerkollektivs, kritisiert diese Entscheidung: „Es sitzen die Falschen auf der Anklagebank. Den Rechtsbruch begehen andere.“ Nach Sicht der Unterstützer müsse die Stadt Hausbesitzern nicht „freundlich zureden“, sondern ihnen gegenüber „repressiv auftreten“. Rechtliche Handhabe dafür sei die Zweckentfremdungsverbotssatzung, die am 1. Januar 2016 in Stuttgart in Kraft getreten ist, die das Verhängen von Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro erlaubt, wenn ein Leerstand mehr als sechs Monate anhält. Stadtsprecher Sven Matis hatte beteuert, die Stadt habe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe. „Wir fordern die sofortige Enteignung von unbegründet leer stehenden Wohnungen und deren Vermietung an bedürftige Menschen“, so Anton Zimmer.

Am Freitag, 18. Mai, 18 Uhr, laden Besetzer und Unterstützer zu einer öffentlichen Diskussion ins Alte Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, ein.

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Rot und Grün zeigen sich solidarisch

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

Etwa 30 AktivistInnen waren zuvor in das Gebäude eingedrungen, weitere 40 hatten eine Blockade vor dem Eingang gebildet. Ihre Forderungen: Google solle aus Kreuzberg verschwinden, eine Nachbarschaftsversammlung am selben Tag über die Nachnutzung des Gebäudes entscheiden. Doch so weit kommt es nicht. Als die Polizei überraschend gegen die Blockade vorgeht, stürmen die BesetzerInnen aus dem Haus. Ein paar werden aufgehalten, die Mehrheit kann sich ohne Kontrolle entfernen. Erst Minuten später rennen Polizisten durch den Kiez, um noch Beteiligte festzunehmen. In der Reichenberger Straße fassen Zivilbeamte einen jungen Mann und fesseln ihn. Ein Beamter habe ihn getreten, berichten der Betroffene und ein Begleiter der taz.

Beide Aktionen dockten an die #besetzen-Kampagne an, in deren Rahmen zu Pfingsten ein Haus in Neukölln und ein Ladenlokal in Kreuzberg besetzt wurden. Der Senat diskutiert seitdem über die Berliner Linie; Grüne und Linke wollen diese überarbeiten und nur noch räumen lassen, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er Leerstand bald beseitigt. Im Aufruf zum Herbst der Besetzungen vom Monatsanfang heißt es:„Wir werden besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“

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Alle Jahre wieder erleben 137 Mieter einer großen Wohnanlage in Neugereut kurz vor Weihnachten eine unliebsame Bescherung. Im vergangenen Jahr sollten sie 73 000 Euro für einen Sicherheitsdienst bezahlen. Diesmal bleibt für Wochen das Warmwasser weg.

Stuttgart – Es herrscht große Aufregung in Neugereut. „Die Leute gehen zum Duschen ins Schwimmbad“, sagt ein Bewohner der großen Blocks zwischen Sturmvogel- und Rohrdommelweg. Eine Nachbarin berichtet, dass sie das Wasser zum Waschen mit dem Wasserkocher erwärmt. „Die Kinder kommen vom Sport und können nicht duschen, denn hier gibt es seit zwölf Tagen kein warmes Wasser mehr“, erzählt die Frau. Betroffen sind 137 Wohnungen.

Als sie beim Vermieter, der Stuttgarter GWG-Gruppe, angerufen habe, sei ihr gesagt worden, die Heizungsanlage sei kaputt, klagt die Mieterin. Sie solle sich nicht beschweren, denn wenn man das warme Wasser anstelle, funktioniere die Heizung nicht – und das sei ja noch schlimmer. „Als Krönung haben die mir gesagt, wir sollten uns nicht so anstellen, eine Katzenwäsche genüge schließlich auch.“

Die Betroffenen ärgern sich nicht nur über die Beeinträchtigung, sondern auch über die Informationspolitik. Ein Familienvater erzählt, er habe die halbe Stadt angerufen bis hin zum Energieversorger, weil er nirgendwo Auskunft bekommen habe. Eine Nachbarin berichtet, es habe keine Aushänge oder Briefe gegeben. Schon im Sommer sei das Gerücht umgegangen, dass an der Heizungsanlage etwas nicht stimme. „Das war längst bekannt, ohne dass man reagiert hat“, glaubt sie. Ihr sei schließlich auf Nachfrage gesagt worden, die Reparatur könne vor den Feiertagen nicht mehr erfolgen, weil ein Teil fehle.

Sicherheitsdienst kostet 73 000 Euro

Die Wut der Bewohner ist auch deshalb so groß, weil sie nicht zum ersten Mal kurz vor Weihnachten eine böse Überraschung erleben. Im vergangenen Jahr hat die Wohnanlage mit einem umstrittenen Sicherheitsdienst Schlagzeilen gemacht. Den hatte der Vermieter engagiert, ohne die Bewohner vorher darüber zu informieren und ohne Gründe zu nennen. Am Jahresende fanden die Mieter dann in der Betriebskostenabrechnung eine Summe von gut 73 000 Euro, die sie bezahlen sollten – pro Wohnung bis zu 700 Euro. Nach massiven Protesten teilte die GWG mit, es handle sich um einen Fehler aufgrund einer Systemumstellung. Man übernehme den Betrag erst einmal selbst.

Das soll laut einer Sprecherin auch in diesem Jahr so sein – denn der Sicherheitsdienst sei „zum Wohle unserer Mieter“ noch immer im Einsatz. Eine außergewöhnliche Geschichte, denn zu solchen Maßnahmen greifen auch große Wohnungsunternehmen wie die GWG mit ihren 16 000 bewirtschafteten Einheiten nur äußerst selten. Zumal die Mieter sich nach wie vor keiner besonderen Gefährdung bewusst sind.

Auch in Sachen Warmwasser keimt auf einmal wieder Hoffnung auf. Denn am Montagabend kommt überraschend die Kehrtwende. Wenige Stunden nach der Anfrage unserer Zeitung bei der GWG zieren plötzlich Aushänge die Haustüren der Wohnanlage. „Wie bereits vielen Mietern telefonisch mitgeteilt wurde, hatte die alte Steuerung der Heizanlage leider einen Defekt“, heißt es da. Und: Die nötigen Ersatzteile seien just an diesem Tag eingetroffen und könnten nun eingebaut werden. Bis Dienstagabend müssten die Probleme hoffentlich behoben sein.

Vermieter will jetzt schnellstmöglich reparieren

„Die Heizungsregelung in der Wohnanlage ist defekt“, sagt die Sprecherin. Eine manuelle Einstellung sei nicht möglich gewesen, weil auch das Display ausgefallen sei. Um das Risiko eines kompletten Ausfalls zu vermeiden, sei die Automatikeinstellung gewählt worden, die die Heizkörper bevorzugt bedient. Deshalb werde das Wasser besonders in den oberen Etagen nicht heiß. Man habe für die Behebung des Defekts ein Ersatzteil bestellen müssen.

Das sei am Montag eingetroffen, deshalb habe man an diesem Tag Aushänge gemacht, um den Reparaturtermin bekannt zu geben. Auch zuvor seien Fragen der Mieter „selbstverständlich beantwortet“ worden. Man bedaure, „dass den Mietern durch diesen Defekt Unannehmlichkeiten entstanden sind“, so die Sprecherin. So mancher Mieter fragt sich allerdings, ob es mit dieser nachträglichen Erklärung getan ist oder ob nicht eine Mietminderung für den wochenlangen Ausfall mitten im Winter angebracht wäre.

„Das läuft hier immer so – erst nicht informieren, nichts unternehmen und dann reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht“, sagt eine Hausbewohnerin. Aber die Hauptsache sei, dass an den Feiertagen sowohl Heizung als auch Warmwasser liefen. So ganz trauen die Leute dem kleinen Weihnachtswunder aber noch nicht. „Wir warten jetzt, bis das Wasser heiß wird, und gehen erst mal alle duschen. Wer weiß, wie lange das hält“, sagt ein Familienvater.

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Im Mai wurde das besetzte Haus in Heslach von der Polizei geräumt. Doch bis heute werden die fraglichen Wohnungen offenbar nicht regulär vermietet. Nun fordert die Stadt von den Eigentümern ein Bußgeld wegen unbegründetem Leerstand.

Stuttgart – Es geht um ein sperriges Wort – das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Demnach darf Wohnraum in Stuttgart nicht länger als sechs Monate unbegründet ­leer stehen. Ist das doch der Fall, droht dem Eigentümer der fraglichen Immobilie ein Bußgeld. Aktuell hat die Stadtverwaltung ein neues Verfahren eingeleitet. Besonders ­brisant ist dieser spezielle Fall, weil es sich ausgerechnet um die Wohnungen handelt, die im Frühjahr dieses Jahres besetzt waren. Anliegen der Hausbesetzer war es, auf den Leerstand von Wohnraum aufmerksam zu machen.

Die Stadtverwaltung bestätigt die Informationen unserer Zeitung. Stadtsprecher Sven Matis erklärt: „Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Stuttgart hat gegen die Eigentümer von Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 ein Bußgeldverfahren eingeleitet.“ Grundlage sei die Satzung zum Zweckentfremdungsverbot.

Illegaler Wohnungsleerstand ist kein Kavaliersdelikt

Man habe den Eigentümern nun die Gelegenheit eingeräumt, sich bis zum 10. Januar zu den „entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern“, so Matis weiter. Die Eigentümer müssten beispielsweise nachvollziehbar erklären, „wann und wie die Wohnungen wieder bezugsfertig gemacht werden“.

Im Video: Wohnungsnot in Stuttgart – was sind die Ursachen? Und wie könnten Lösungen aussehen? Mit unserem Faktenvideo können Sie mitreden.

Die Frist, bis zu der die Wohnungen neu vermietet werden mussten, war Anfang ­Dezember abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt standen die Einheiten nach dem Wissen der Stadt nachweislich mindestens sechs Monate leer, heißt es aus der Verwaltung. Auch ein fix erteilter Auftrag an Handwerker für die Sanierung der Wohnungen, hätte dem Gesetz nach eine aufschiebende Wirkung.

Doch wie hoch wird das Bußgeld ausfallen? Im Gesetz ist eine Obergrenze von 50 000 Euro definiert. Und: Aus der Verwaltung heißt es, man sehe illegalen Wohnungsleerstand keinesfalls als Kavaliersdelikt an. Man wolle zudem eine Lenkungswirkung erzielen. Experten rechnen damit, dass die Verwaltung das Bußgeld im unteren vierstelligen Bereich festsetzen werde.

Haubesetzung war in der Stadt kon­trovers diskutiert worden

Das Zweckentfremdungsverbot wurde vom Gemeinderat am 3. Dezember 2015 ­beschlossen. Nach Angaben von Stadtsprecher Sven Matis hat die Verwaltung seit ­Einführung des Verbots in Stuttgart in zwei Fällen einen Bußgeldbescheid erlassen. ­„Bemerkenswert ist, dass die meisten Verfahren nicht zu einem Bußgeldbescheid führen. Die Adressaten zeigen sich meist ­kooperativ. Das ist durchaus als Erfolg zu werten“, erklärt Matis. Zum Vergleich: Die Stadt München hat allein im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von 851 110 Euro eingenommen.

Der Anwalt der Heslacher Immobilieneigentümer war trotz mehrfacher Anfrage unserer Zeitung nicht zu erreichen. Als die Eigentümer Anfang November erstmals mit einem drohenden Bußgeld konfrontiert waren, hatte Erik Silcher, Anwalt der Hausbesitzer, gesagt: „Ein Bußgeld scheint mir übertrieben.“ Und: Vor einer Sanierung des Hauses müsse der Dachboden geräumt werden. Diesen hätten die Mieter illegal in Beschlag genommen, so der Jurist weiter.

Die Haubesetzung war in der Stadt kon­trovers diskutiert worden. Recherchen unserer Zeitung zufolge waren Teile der linksex­tremen Szene in die Besetzung involviert. Die Hausbesetzer waren zudem von der Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat ausdrücklich unterstützt worden. Am anderen Ende des politischen Spektrums wurde die Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei hingegen begrüßt. „Da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt“, sagte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl am Tag der Räumung. „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben – anders als in anderen Bundesländern.“

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Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat das Zeug, mit seiner Politik, über Modernisierungen das Mietpreisniveau in ihren Immobilien zu heben, Stuttgart 21 als Feindbild Nummer 1 für Teile der Stadtgesellschaft abzulösen. Sowohl bei einer Info-Veranstaltung am Freitag im Gewerkschaftshaus mit 100 erbosten Mietern als auch beim „Mietenpolitischen Ratschlag“ der Linken von Bund und Stadt am Samstag im Rathaus wurde das Potenzial deutlich, das bei einer optimierten Informationspolitik und besserer Vernetzung von Mietern, deren Initiativen, von Mietervereinen und Parteien gehoben werden könnte.

Viele Teilnehmer, die sich mit Schauergeschichten über ihren Vermieter zu überbieten versuchten, hatten bis zur Veranstaltung nicht einmal geahnt, wie groß der Kreis von Leidensgenossen ist; dass es fachliche Hilfe und tausend Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich zu wehren. Was sie allerdings an dem Abend verstanden haben: dass sich Widerstand organisieren lässt.

Kritik an Kuhn: „Roter Teppich“ für Miethaie

Kritisiert wurde aber nicht nur Vonovia mit seinen mehr als 400 000 Wohnungen, sondern auch die Politik, denn sie nutze ihre Möglichkeiten nicht, die Vermieter in ihre Schranken zu weisen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hält eine maximale Mietpreiserhöhung in Höhe der Inflationsrate für ausreichend, Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative fordert einen Mietpreisstopp, und der Linken-Bundesparteichef Bernd Riexinger sagte, langfristig müsste die Mieten sogar wieder sinken. OB Fritz Kuhn (Grüne), so heißt es in einem Flugblatt, breite den Immobilienhaien dagegen den „roten Teppich“ aus. Über Vonovia habe er sich jedenfalls noch nicht kritisch geäußert.

Knut Unger, Mietervereinsmitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, nimmt dagegen kein Blatt vor den Mund. Er spricht von „systematischer Täuschung“ der Mieter. So sei jede Betriebskostenabrechnung falsch, und das Jahr für Jahr. Er rührt mittlerweile nicht mehr nur bundes-, sondern europaweit die Werbetrommel, um den Widerstand besser zu vernetzen.

Auch der Protest gegen Stuttgart 21 sei so entstanden, hieß es bei diesen Veranstaltungen. Bernd Riexinger träumt schon „von 100 000 Menschen vor dem Kanzleramt“, die für drastische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot protestieren. Die anstehenden Kommunalwahlen bieten aus Sicht der Mieterinitiativen die Chance, den Druck auf die Parteien zu erhöhen.

Gemeinderat für Milieuschutzsatzungen

Weil sich allein im Nordbahnhofgebiet 1300 von rund 2300 Wohnungen der Vonovia befinden, hat die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke-plus vor der Sommerpause vorsorglich beantragt, Milieuschutzsatzungen für das Gebiet Friedhof- und Mönchstraße zu beschließen. In einem Hochhaus außerhalb des Satzungsgebiets hatten Mieter die Modernisierungen nicht verhindern können. Nun müssen sie auf einer Großbaustelle leben und hinterher mehr Miete bezahlen. Für viele bedeutet so eine Maßnahme den K. O., da die Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Nach etwa elf Jahren ist die für den Vermieter steuerlich absetzbare Maßnahme zur Werterhöhung vom Mieter finanziert. Er muss den Erhöhungsbetrag aber immer weiter bezahlen. So will es der Gesetzgeber.

Die Stadt wird alle möglichen Quartiere mit umfassendem Eigentum der Vonovia auf Indikatoren untersuchen, die eine Veränderung erwarten lassen. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill ist die Milieuschutzsatzung ein „stumpfes Schwert“, weil sich nur Luxussanierungen verhindern ließen. Tatsächlich muss eine Modernisierung genehmigt werden. Sie gilt als sinnvoll und anmessen, sofern nur eine „durchschnittliche Wohnung zeitgemäß ausgestattet wird oder die Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung erfüllt werden sollen. In Berlin verärgern die Bezirke aktuell die Vermieter mit eigenen Kriterien und definieren selbst, welche Ausstattung zeitgemäß erscheint. Ob die Beamten damit vor Gericht durchkommen, ist unklar.

Keine Angst vor Drohbriefen

Knut Unger, der Stachel im Fleisch von Vonovia, hat bei seinem Vortrag über die Möglichkeiten, dem Vermieter die Stirn zu bieten und ihn trotz Drohbriefen und anrückenden Handwerkern mit legalen Mitteln alt aussehen zu lassen, in staunende Gesichter geblickt. „Das habe ich alles nicht gewusst“, sagte eine Frau aus Ostfildern, der seit Monaten das Wasser durch die Decke tropft. Sie kündigte an, sofort alle Nachbarn zu informieren und zu mobilisieren.

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