Sind Hausbesetzer Diebe?

Schon erstaunlich, was gute journalistische Recherche so alles zutage fördern kann. Die Kontext:Wochenzeitung hat folgendes herausgefunden:
“Vehement im Kampf gegen Einkommensarme zeigt sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den “Stuttgarter Nachrichten” zu einem eindeutigen Urteil kommt: “Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb.” Kriminell, und womöglich sogar linksextrem, ist nach dieser Lesart übrigens auch seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die outete sich in dieser Angelegenheit sogar als Wiederholungstäterin. 2008 sagte sie dem SZ-Magazin, sie sei nach dem Studium illegal in die Berliner Marienstraße eingezogen, weil es da viel Leerstand gab: “Das habe ich genutzt, einfach aus der Not heraus.” Doch damit nicht genug! Gegenüber dem Jugendmagazin “Spießer” erklärte sie fünf Jahre später: “Als ich mich von meinem ersten Mann getrennt habe, brauchte ich eine Wohnung. Da hat mir jemand den Tipp gegeben: in der Templiner Straße. Dann bin ich dort in die leer stehende Wohnung eingebrochen mit einem Schlüssel – nein, mit einem Schlüssel eben nicht. Ich habe das Schloss aufgebrochen.” Oha. Wir warten dann mal auf Strobls Stellungnahme. “
Auf der Grundlage könnte doch die CDU im Stuttgarter Rathaus ihre Haltung zu Hausbesetzungen und ihrer Parteivorsitzenden klären.
Thomas Strobl Alexander Kotz Svensationeller Hahn Hannes Rockenbauch Christoph Ozasek Luigi Pantisano Thomas Adler

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Presseschau zur Protestkundgebung gegen Abriss von Personalwohnungen

Presseschau zur Protestkundgebung gegen Abriss von Personalwohnungen

Trotz Personalmangel und Wohnungsnot baut die Stadt seit Jahren Personalwohnungen am Klinikum ab. Von einst 1.590 Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende, Reinigungskräfte und andere Beschäftigte waren Ende 2018 nur noch 870 übrig. Im Jahr 2024 sollen es nur noch 790 sein.

Im Prießnitzweg in Bad Cannstatt gibt es derzeit 358 Wohneinheiten: 115 Appartments, 234 Zimmer und 9 Wohnungen. Hier können um die 400 Menschen wohnen. Damit soll Schluss sein.

Alle Bewohner sollen bis Ende Juni 2019 ausziehen. Dann soll das Gebäude abgerissen und durch einen Neubau mit 268 Appartments, 25 Wohnungen und 107 Wohngemeinschaftszimmern in 36 Wohnungen  ersetzt werden.  Bisher gibt es keine Stellplätze für die Personalwohnungen. Da die Beschäftigten nah an ihrem Arbeitsplatz wohnen, haben sie meist kein Auto. Mit den Neubauten sollen 189 Stellplätze gebaut werden.

Für ein Zimmer bezahlen Auszubildende derzeit um die 100 Euro Warmmiete. Ein künftiges WG-Zimmer soll 351 Warmmiete  kosten.

Ein Appartment kostet derzeit 11,25 Euro Warmmiete. Im Neubau soll es kalt mindestens 12,50 Euro kosten. Obendrauf kommen dann nach Angaben der SWSG mindestens 3,35 Euro Nebenkosten. D.h. die Warmmiete der Neubauten liegt bei mindestens 15,85 Euro pro Quadratmeter. Durch Subventionen durch das Klinikum soll die Kaltmiete eine zeitlang auf 10.63  Euro Kaltmiete reduziert werden. Wenn die SWSG einen Teil der neuen Wohneinheiten mit Stellplatz vermietet, wird die Miete um weitere 60 bis 70 Euro im Monat steigen.

Klinikumsbeschäftigte gehören bekanntlich nicht zu den Besserverdienenden. Eine Reinigungskraft hat 1.200 Euro netto. Für sie gibt es keine bezahlbaren Ersatzwohnungen in Stuttgart. Den Beschäftigten wird geraten, sie sollen aus Stuttgart rausziehen. Gleichzeitig wird von Ihnen verlangt, dass sie bei Rufbereitschaft in einer Stunde am Arbeitsplatz sind.

Gerade für Krankenhausbeschäftigte ist wegen der Schichtdienste und ständigen Noteinsätze wegen fehlendem Personal die Nähe zum Arbeitsplatz wichtig. Zeitaufwendige Wege nach zehn Stunden Nachtschicht sind unzumutbar und lassen beim Wechsel von Spät- auf Frühschicht keine ausreichenden Erholungszeiten zu. Wer übermüdet arbeitet, gefährdet sich selbst und Patienten. Deshalb dürfen die Personalwohnungen im Prießnitzweg nicht abgerissen werden. Sie müssen instandgehalten und wo nötig modernisiert werden.  Architekt Kai Lanziner kommt zu dem Schluss, dass mit 10 Millionen Euro die Gebäude in einen Topzutand gebracht werden können ohne dass die Bewohner ausziehen müssen. Zusätzlich können durch eine Aufstockung der Gebäude und Anbauten zusätzliche Wohnungen für Krankenhauspersonal geschaffen werden.

Das lehnt die SWSG bislang ab. Sie will  45 Millionen Euro für den Abriss/Neubau sinnlos verbrennen und die Bewohner aus ihren Wohnungen vertreiben.

Beitrag in Regio-TV
https://www.regio-tv.de/video_video,-protest-gegen-abriss-_vidid,152909.html

Artikel von Jörg Nauke
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html

Kommentar von Jörg Nauke “Der nächste Skandal am Klinikum” vom 3.2.2019
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html

Artikel von Jürgen Bock in den Stuttgarter Nachrichten
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-abriss-von-mitarbeiterwohnungen-in-stuttgart-vertreibt-die-stadt-ihr-pflegepersonal.4b75299c-b323-444e-a6be-495dc67e1182.html

 

ROCKPOLITIK in der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4
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ROCKPOLITIK in der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4

Die Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano waren mit der Live-Sendung “Rockpolitik” am vergangenen Montag zu Besuch in der besetzten Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4. Adriana, die mit ihrer jungen Familie in eine der besetzten Wohnungen eingezogen ist, hat ebenfalls teilgenommen und spricht u.a. über ihre Beweggründe zu der Besetzungsaktion.

Hier gehts zur “Rockpolitik” Sendung auf Youtube

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Wir fragen: 

  1. Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
  2. Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
  3. Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
  4. Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?

Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.

Begründung:

 Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein 12 m² Zimmer für 690 Euro zzgl. Reinigungspauschale (57 €/m²) in der Bachwiesenstraße in Stuttgart Heslach.

Das Totalversagens der Mietpreisbremse wird immer offensichtlicher. Bereits im Jahr 2016 wurden in Stuttgart bereits 61 Prozent aller angebotenen Wohnungen möbliert vermietet; vier Jahre zuvor waren es nur 34 Prozent. Wer möbliert vermietet, darf vom Zeitwert der Wohnungseinrichtung zwei Prozent auf die Monatsmiete draufschlagen. Bei einer Wohnungseinrichtung von beispielsweise 1200 Euro sind das rund 14 Euro pro Monat – für die gesamte Wohnung. Wer allerdings seine Wohnung möbliert und nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, darf den Mietpreis frei wählen – hier greift keine Mietpreisbremse. Es gilt für Stuttgart die Frage zu beantworten, welcher Vermieter das Recht hat, seine Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch anzubieten. Die Stadt muss ein unmittelbares Interesse haben, diese Nutzungsform weitest möglich zu unterbinden.

Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Dies war im Dezember 2015 ein wesentlicher Grund, warum die Mehrheit des Gemeinderats die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart“ verabschiedet hat.

Neben anderen Instrumenten und Möglichkeiten bieten auch Portale zur Vermittlung von Wohnen auf Zeit Angeboten eine Möglichkeit für die Verwaltung Zweckentfremdung von Wohnraum auf die Spur zu kommen. Deshalb ist es Naheliegend, dass die Verwaltung die Angebote solcher Portale erfasst und potentielle Verstöße ahndet.

Fakt ist, dass es derzeit noch keine rechtliche Verpflichtung der Internet-Plattformen gibt, der Stadt Stuttgart Informationen über Adressen und Vermieter herauszugeben. Es stimmt auch, dass bei den Anzeigen auf den Portalen oft keine genaue Adresse vorhanden ist. Dennoch kann die Verwaltung in Verdachtsfällen tätig werden und Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen. Im Fall von www.urbanbnb.de beispielsweise gibt es in einigen Anzeigen Fotos und Vorstellungsvideos der Zimmer und Wohnungen die eine genaue Standortbestimmung und Überprüfung ermöglichen.

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4

Weil sich reiche Immobilieneigner um ihren Profit sorgen, setzt der Staat zwei junge Familien auf die Straße. Mit einem Großaufgebot räumten Polizei und Gerichtsvollzieher am Montagmorgen die Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach.

“Wehret den Anfängen”, zitiert die dpa den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Montagmittag routiniert in die Phrasenkiste griff. Wieder einmal darf und wird es in Baden-Württemberg keine “rechtsfreien Räume” geben, und “da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.” Tatsächlich handelten Staat und Sicherheitsbehörden mit Signalwirkung: Der Schutz von Privateigentum und Profit hat in der Güterabwägung einen höheren Stellenwert als soziale Verpflichtungen und menschliche Würde.

Quelle und vollständigen Artikel: kontext:wochenzeitung

Mieterin kämpft um Dachboden-Zugang

Mieterin kämpft um Dachboden-Zugang

Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.

Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!

 

https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/340940630055348/

Quelle: https://www.regio-tv.de/video_video,-mieterin-k%C3%A4mpft-um-dachboden-zugang-_vidid,151336.html