![](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/06/Kundgebung-Marktplatz-9.jpg)
Ähnliche Beiträge
![Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/07/Foto-2-WA-22.6.2018-1024x682-768x512.jpg)
Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019
Im Folgenden ein Beitrag der Mieterinitiativen Stuttgart zu der Entscheidung vom Gemeinderat die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG 2019 auszusetzen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in 2019 ausbleibt. Offensichtlich aus Angst vor noch schlechteren Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2019 hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat erstmals der Forderung von SÖS-LINKE-PluS angeschlossen.
Weil die SPD den Fraktionen CDU, FDP und Freien Wählern an anderer Stelle zu einer Mehrheit verhalf, stimmten diese aus rein taktischen Gründen mit der SPD und gegen Föll. Den Grünen, die diesen Kuhhandel im Ausschuss kritisierten, wurde in der Diskussion wohl zurecht vorgeworfen, dass sie bei den Haushaltsberatungen selbst mit solchen Deals operierten.
Letztlich ist die Mehrheit im Gemeinderat gegen die Mieterhöhung 2019 jedoch eine Erfolg des öffentlichen Drucks, der von den Mieterinitiativen seit Jahren aufgebaut wird und in den Wochen vor der Abstimmung zusätzlich von Protesten des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen und den Besetzungen in der Wilhelm-Raabe- und Daimlerstraße massiv befördert wurde.
Seit Jahren fordern die SWSG-Mieterinitiativen einen Mietpreisstopp bei der SWSG.
Erstmals wurden 2015 gegen die Mieterhöhung 2016 Protestaktionen vor dem Rathaus und vor der Aufsichtsratsitzung organisiert. Das Ergebnis war, dass die Mieten 2016 nicht wie ursprünglich geplant um bis 10%, sondern um maximal 6% erhöht wurden.
Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG im Gemeinderat im Juni 2018 mit einem Gewinn von 18,7 Millionen Euro vor Steuern hatten die SWSG-Mieterinitiativen angekündigt, die Mieter*innen für einen Mietpreisstopp zu mobilisieren, sollte die für 2019 geplante Mieterhöhung durchgeführt werden. Die Voraussetzungen diese Mieterhöhung zu verhindern, schienen wegen der gestärkten Position der SWSG-Mieterinitiative und der bevorstehenden Kommunalwahl besonders günstig. Hinzu kommt, dass die Mieterinitiativen durch die Mieterbeiratswahlen 2017 stärker im SWSG-Mieterbeirat vertreten sind.
In der Vergangenheit hatten außer den Vertreter von SÖS-LINKE-PluS im Aufsichtsrat alle Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der SWSG sind, Mieterhöhungen zugestimmt. Im Oktober 2015 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS gefordert auf die Mieterhöhung 2016 zu verzichten. Dieser Antrag bekam nur die drei Stimmen von SÖS-LINKE-Plus. Die SPD und alle andere Fraktionen lehnten damals diese Forderung ab. Die SPD stellte den Antrag, dass die Mieten der SWSG so erhöht werden, dass die SWSG ab Juli 2016 jeden Monat eine Viertel Millionen mehr einnimmt. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG am 17.6.2016 mit einem Gewinn von 20.4 Millionen Euro vor Steuern stellte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS den Antrag den Beschluss der Mietererhöhung von bis 6% ab 1.7.2016 zurückzunehmen. Nur die Gemeinderäte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. SPD und AFD enthielten sich und alle anderen stimmten dagegen.
Am 6. Juni 2018 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat einen Antrag eingebracht mit folgenden vier Forderungen:
- Die SWSG verzichtet auf die turnusmäßig für das Jahr 2019 eingeplante Mieterhöhung.
- Bei Wiedervermietung wird die Miete nicht erhöht. Dies gilt sowohl für frei finanzierte als auch für Mieten mit Satzungsmiete.
- Beim Auslaufen von einkommensabhängiger Förderung wird die Miete nicht erhöht.
- Für alle vom Land geförderten und auslaufenden Sozialbindungen wird entsprechend den Möglichkeiten des aktuellen Landeswohnraumförderungsprogramms eine Verlängerung der Förderung beantragt.
Hier ist der ganze Antrag
Antrag von SÖS-LINKE-Plus gegen Mieterhöhung
Zusätzlich hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS gefordert, dass bei Modernisierungen maximal 4% der Kosten auf die Mieter umgelegt werden.
Antrag auf Begrenzung Modernisierungsumlage
Am 8.6.2018 zog die SPD mit einer Pressemitteilung nach. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Körner erklärte: „Mindestens fünf Jahr sollten die SWSG-Mieten nicht erhöht werden“. https://www.spd-stuttgart-west.de/meldungen/wohnungspolitik-spd-macht-neue-vorschlaege/
Am 6.7.2018 reichte die SPD dann einen Antrag im Gemeinderat ein, in dem „die SWSG im kommenden Jahr auf eine Mieterhöhung verzichtet“ .
https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/antraege-juli-2018/s:100374/
Von fünf Jahre Mietverzicht ist im Antrag der SPD keine Rede. Und auch in der Debatte im Gemeinderat sprach sich kein SPD-Gemeinderat dafür aus. Stattdessen betonte Martin Körner, dass es um eine „einmaligen Nullrunde“ gehe. Dem schlossen sich dann auch CDU- und andere Gemeinderäte aus dem bürgerlichen Lager an und sprachen davon, „man könne mal eine Ausnahme machen“.
Warum es diese Ausnahme in 2019 bei den Mietenerhöhungen der SWSG geben soll, ist ziemlich offen sichtlich. Es geht darum, dass nächstes Jahr nicht vier Wochen vor der Gemeinderatswahl Mieterhöhungsschreiben an die 11.000 Mieterhaushalte der frei finanzierten Wohnungen verschickt werden sollen, wenn gleichzeitig auf Wahlplakaten bezahlbarer Wohnraum für alle versprochen werden soll. Der SPD geht es also um Wählerstimmen, nicht um die Interessen der Mieter*innen. Die Fraktion SÖS-LINKE-Plus betonte in der Debatte im Gemeinderat, dass es für sie nicht um eine Ausnahme gehe sondern um die konsequente Fortsetzung ihrer seit Jahren eingeforderten Linie eines Mietpreisstopps bei der SWSG.
Gegen die Aussetzung der Mieterhöhung bei der SWSG sprachen sich Finanzbürgermeister und SWSG-Aufsichtsratsvorsitzender Föll und die grünen Gemeinderäte aus. Föll plädierte für eine Mieterhöhung von 3 bis 4%. Die Grünen, die in den letzten Wahlkämpfen mit dem Versprechen von „bezahlbarem Wohnungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern“ hausieren gingen, lehnten eine Aussetzung der Mieterhöhungen grundsätzlich ab. http://www.lust-auf-stadt.de/index.php?article_id=1944
Auf der website der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt Martin Körner in seinem Wochenbericht vom 16.7.2018, dass 13 von 17 Stadträtinnen und Stadträte „unserem Vorschlag“ zustimmten, die Mieten bei der SWSG nicht zu erhöhen. Wer die Debatten im Gemeinderat verfolgt hat, weiss, dass es die Fraktion SÖS-LINKE-PluS war, die vier Wochen vor der SPD einen Antrag gegen die Mieterhöhung gestellt hat. Und es war auch nicht der Antrag der SPD, sondern der Antrag von SÖS-LINKE über den abgestimmt wurde und der für den Verzicht auf die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG eine Mehrheit von dreizehn zu vier grüne Gegenstimmen bekam.
Die Forderungen von SÖS-LINKE-PluS bei Wiedervermietung die Mieten nicht zu erhöhen, die Preisbindung von geförderten Wohnungen zu verlängern und die Modernisierungsumlage auf maximal 4% zu begrenzen, wurde von der SPD und allen anderen Fraktionen und Gemeinderäten abgelehnt.
Die Aussetzung der Mieterhöhung in 2019 ist ein Erfolg für die Mieter*innen der SWSG. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach der Kommunalwahl wieder neue Mehrheiten im Gemeinderat oder SWSG-Aufsichtsrat finden, um ein oder zwei Jahre später die Mieten bei der SWSG zu erhöhen. Die SWSG-Mieterinitiativen werden hier wachsam sein.
Das Ausbleiben der Erhöhung der Grundmiete bedeutet auch nicht, dass die Warmmieten nicht weiter ansteigen. Denn die Vergabepraxis der SWSG an Fremdfirmen und das Betriebskostenmanagement der SWSG führen dazu, dass die Betriebskosten weiter steigen. Auch hier sind die SWSG-Mieterinitiativen am Ball und kämpfen weiter für niedrigere Betriebskosten und korrekte Abrechnungen.
![Angebotsmieten steigen erneut!](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/07/20180702_195054-768x576.jpg)
Angebotsmieten steigen erneut!
Auch die Corona-Pandemie hat am Zustand von Mietenwahnsinn nichts geändert. Die Mieten in deutschen Städten sind von Ende 2019 bis Anfang 2020 deutlich gestiegen, zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals immowelt. Lohnausfällen und Kurzarbeit zum Trotz zeigt die Kurve der Mietpreise der Analyse zufolge weiterhin nach oben. In 57 von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Angebotspreise von Ende 2019 bis Anfang 2020 um bis zu zwölf Prozent an. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei vor allem kleinere Großstädte – auch in Baden-Württemberg. Mit zwölf Prozent Erhöhung landete etwa Reutlingen auf der Spitzenposition.
Es braucht weiterhin einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden. Große Immobilienkonzerne und unbegründet leerstehnder Wohnraum gehören entschädigungslos enteignet und unter demokratische Verwaltung der MieterInnen gestellt.
Hier gehts zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung
![StZ Kommentar: Denkanstöße aus Heslach](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/06/raabe4.jpg)
StZ Kommentar: Denkanstöße aus Heslach
Die Aktion der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden, sagt Redakteurin Christine Bilger.
Es ist vorbei, die Wohnungen sind wieder leer. Die Familien sind wieder dort, wo sie vorher nicht gut gelebt haben – in zu engen Verhältnissen, aus denen sie raus wollten. Wem hat der Monat der Besetzung nun am Ende etwas gebracht? Ist dadurch irgend ein Problem gelöst, von denen es etliche auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt gibt?
Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Direkt gebracht hat es den Familien nichts, die dort einzogen. Sie haben sich dadurch keinen legalen Mietvertrag erstreiten können. Zudem haben sie sich – sehenden Auges – Strafanzeigen eingehandelt. So legitim ihr Anliegen war, illegal war ihre Methode dennoch. Zugleich haben sie sich auch noch anhören müssen, lediglich Marionetten eines politischen Strategiespiels zu sein.
Diskussion nimmt neue Fahrt auf
Und doch hat sich durch die Aktion etwas bewegt. Die Besetzer haben viel Unterstützung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Kreisen erfahren und somit viele Menschen für das Thema sensibilisiert. Die Diskussion über die Wohnungspolitik in der Stadt nimmt nun neue Fahrt auf. Das Thema Leerstand muss auf die Agenda. Das war zwar schon klar, wird aber nun drängender.
Die Aktion war vielleicht nur Symbolpolitik. Und doch ist dadurch ein neues Problembewusstsein geschaffen worden. Das muss man einräumen, gleich wie man zu den Methoden der Besetzer aus der Wilhelm-Raabe-Straße steht.
![ROCKPOLITIK in der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/05/rockpolitik.jpg)
ROCKPOLITIK in der besetzten Wilhelm-Raabe-Straße 4
Die Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano waren mit der Live-Sendung “Rockpolitik” am vergangenen Montag zu Besuch in der besetzten Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4. Adriana, die mit ihrer jungen Familie in eine der besetzten Wohnungen eingezogen ist, hat ebenfalls teilgenommen und spricht u.a. über ihre Beweggründe zu der Besetzungsaktion.
![Schwäbisches Bauwerk zur Hausbesetzung: Gekommen, um zu bleiben](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2019/03/Die-Aktivisten-haben-das-Vertrauen-in-die-Ansaetze-der-622510h-750x499.jpg)
Schwäbisches Bauwerk zur Hausbesetzung: Gekommen, um zu bleiben
Junge Stuttgarter haben in einem leerstehenden Gebäude ihr Lager aufgeschlagen. Sie wollen auf den Wohnraummangel aufmerksam machen.
Leerstand beleben – so lautete bereits das Motto bei der Besetzung eines Hauses in der Wilhelm-Raabe-Straße im vergangenen Jahr. Vor einigen Tagen haben junge Stuttgarter erneut ein Haus besetzt. Wer sich in und um das vierstöckige Backsteinhaus in der Forststraße 140 umsieht, muss konstatieren, dass die Gruppe ihr Motto umgesetzt hat. An der Hauswand informieren Info-Zettel Passanten über das Programm der kommenden Tage. Im ersten Stock ist ein Buffet aufgebaut, auf Bierbänken sitzen Frauen und Männer, essen Nudeln mit Tomatensoße. Sogar ein Spielzimmer für Kinder haben sie eingerichtet, mit Luftballons, Girlanden und drei Laufrädern. Ganz oben befindet sich ein Matratzenlager.
Um die zehn Personen leben seither dauerhaft hier, eine feste Gruppe von 20 bis 30 Sympathisanten ist täglich vor Ort, dazu schneien häufig neugierige und – den Angaben der Besetzer zufolge – durchaus wohlgesinnte Nachbarn ins Haus.
Blick für soziale Not schärfen
Zum festen Kern der Sympathisanten gehört der 19-jährige Felix, der gerade Red Bull trinkt und Nudeln auf dem Plastikteller aufgabelt. Er selbst sei noch in einer „komfortablen Situation“, wie er sagt, beginne im Herbst eine Ausbildung und habe noch keine Kinder. Den Blick für die soziale Not anderer hat er trotzdem. „Ich kenne in meinem Freundes- und Bekanntenkreis niemanden, der auf Anhieb eine bezahlbare Wohnung gefunden hat“, sagt Felix.
Besonders für Familien und Alleinerziehende gebe der Wohnungsmarkt nichts her. „Es ist deshalb enorm wichtig mit eigenen Augen zu sehen, was Leerstand überhaupt ist.“ So sieht es auch der 28-jährige Alex, der die Vorgänge mit seiner Kamera dokumentiert. Alex hat das Vertrauen in die Kommunalpolitik verloren. Er begrüßt die Besetzung, weil sie zeige, was schiefläuft. „Alle anderen Maßnahmen zeigen keine Wirkung. Hier wird vorgelebt, dass man die Sache in die eigenen Hände nehmen kann.“
Während die letzten Mieter vor einem Jahr ausgezogen seien, lägen bei anderen Wohnungen der Verdacht nahe, dass sie schon länger leer stehen. Aus einem der Briefkästen hätten Besetzer einen auf 1998 datierten Brief gefischt, sagt Paul von Pokrzywnicki, Sprecher des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“.
„Das lässt darauf schließen, dass zumindest einige Wohnungen schon deutlich länger leer stehen als nur ein paar Jahre.“ Der Energieversorger EnBW habe mittlerweile im Auftrag der Eigentümer das Gas abgedreht, zwei geliehene Elektroheizungen sorgten für Wärme. Im Haus herrscht ein Kommen und Gehen: Familien mit Kindern, Freunde und Bekannte, Medienvertreter und Politiker zeigen sich.
Drei Familien haben bereits bekundet, gerne einziehen zu wollen. Wer der oder die Eigentümer des Hauses sind, ist noch nicht geklärt. Laut Angaben der Stadt liegt seit eineinhalb Jahren eine Baugenehmigung vor. Der Südwestrundfunk sprach in einem Beitrag von einer „Wohnbaugesellschaft“, nannte aber keine Quelle für seine Information.
Eigentümer wollen renovieren
In einem Brief an die Stuttgarter Nachrichten gab die Eigentümerin an, das Haus erst im vergangenen Jahr erworben zu haben und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Bereits für April seien erste Renovierungsmaßnahmen vorgesehen. Sogar mehr Wohnraum solle entstehen, statt 400 sollen es künftig 700 Quadratmeter sein. Weiter wirft die Eigentümerin den Besetzern in dem Brief vor, durch ihre Aktion die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Rechtsanwalt Oliver Boese von der Stuttgarter Kanzlei BSB Quack Gutterer, der die Eigentümerin vertritt, bestätigt die im Brief angekündigten Absichten. Weiter wolle sich seine Mandantin derzeit nicht äußern.
Für viele Besetzer klingt die Stellungnahme wenig glaubhaft. An eine freiwillige Räumung denkt in der Forststraße vorerst derzeit niemand.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Gekommen-um-zu-bleiben-408365.html
![Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen](https://recht-auf-wohnen.de/wp-content/uploads/2018/10/vonovia-abzocke-768x432.jpg)
Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Team Wallraff: Heizungs-Experte stößt auf Mietkosten-Pfusch – „Vonovia“ gibt Abrechnungsfehler zu