Sind Hausbesetzer Diebe?

Ein Unternehmen hat ein Gebäude in Stuttgart-West gekauft und will es umfangreich sanieren – um dann die Mieten erhöhen zu können. Nun regt sich Widerstand. Im Frühjahr 2018 hat die Privatbesitzerin das Haus mit den acht Parteien an der Forststraße 168 im Westen an die Stuttgarter Firma Schwäbische Bauwerk verkauft. „Sie meinte noch, wir sollen uns keine Sorgen machen“, sagt Mieterin Tanja Klauke. Im November dann der Schock: Die neuen Vermieter kündigen ihren Mieter schriftlich umfangreiche Modernierungsmaßnahmen an. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwei Dutzende Punkte. Darunter sind Sachen wie eine sparsamere Toilettenspülung, ein Außenaufzug und zahlreiche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Zudem habe die Firma darauf hingewiesen, dass während den Bauarbeiten die Wohnungen wohl kaum bewohnbar seien, erzählt Klauke.

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Wo Leerstand war, ist Leben eingekehrt: Seit gut einem Monat haben AktivistInnen ein Haus in Tübingen besetzt, das zwei Jahrzehnte lang verwahrloste. Die Stadtverwaltung unterstützt die Aktion um die “Gartensia” und so könnte, ganz pragmatisch, bezahlbarer Wohnraum entstehen [aus der Einleitung]…

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Zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.

Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“

Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der Perspektive der Mieter dargelegt, indem sie den operativen Gewinn des Konzerns durch die vermietete Fläche dividierte. Das Ergebnis: „Im Schnitt streicht die Vonovia von Ihrer Miete pro Quadratmeter 3,56 Euro als Gewinn ein.“ Eine Zahl, die den Saal sprachlos machte. Beck bezeichnete das Ergebnis als „gigantische Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können“. Die absoluten Geschäftszahlen des Wohnungskonzerns, mit 404 000 Wohnungen der größte in der ganzen Republik, waren vorne plakatiert: 921 Millionen Euro Gewinn in 2017, was eine Steigerung um 21 Prozent bedeutet. Der „geplante Gewinn“ fürs laufende Jahr: 980 Millionen. Das Gehalt des Vorstandschefs Rolf Buch: 5,6 Millionen Euro. „Da brauchen wir nicht mehr über bezahlbaren Wohnraum sprechen“, meinte ein älterer Herr in der fünften Reihe.

Bundesweiters Mieterbündnis

Es herrschte also dicke Luft bei der ersten stadtweiten Versammlung von Vonovia-Mietern, zu der die Stuttgarter Mieterinitiative eingeladen hatte. Hauptakteur des Abends war Knut Unger aus Bochum, Mitbegründer des bundesweiten „VoNo!via MieterInnen“-Bündnisses. „Wir haben es mit einem multinationalen Konzern zu tun“, sagte Unger. „Wenn wir nicht kollektive Gegenwehr organisieren, sind wir auf verlorenem Posten.“ Zugleich sieht er „ein großes Potenzial, dass wir uns gemeinsam wehren können“. Vorneweg bei der Abrechnung der Nebenkosten. Er habe „noch keine Abrechnung gesehen, die rechtlich richtig war“. Als er Beispiele anführte, wurde die Liste immer länger. „Alles was Sie sagen, trifft bei uns total zu“, sagte ein Frau aus Ostfildern. Ein anderer Punkt seien die Wohnumfeldkosten, etwa für „Gehölzpflege, Spielplatzkontrolle, Grünflächenpflege“.

Beim Winterdienst führte er ein Beispiel an: „48-mal wurde abgerechnet, zweimal sind sie gekommen, dreimal wäre nötig gewesen“. Perfide sei das System der „technischen Kontrolle durch Hauswarte“, die beispielsweise „nur das Licht an- und ausschalten und das Schloss kontrollieren“. Und alles habe „seinen Preis“. Der aber werde nicht belegt: „Die Belege rücken sie nicht raus.“ Unger stellte klar: „Solange die Verträge nicht offengelegt sind, wird nicht bezahlt.“ Vonovia betreibe „eine systematische Täuschung der Mieter“ und „Betrug, der im System implementiert ist“.

Kritik an Modernisierungen

Schon dieser Punkt war aufgrund der vielen Wortmeldung abendfüllend. „Noch größere Bedeutung für die Gewinnsteigerung hat aber, wie Vonovia durch Modernisierung über die Umlage die Mieten steigert“, stellte Knut Unger fest. Hier skizzierte er ein „intransparentes System“ und beschrieb, wie „schon die Unwirksamkeit der Ankündigung angegriffen und wie kollektiv reagiert werden könnte“. Noch ein Thema, das den Rahmen des Abends sprengte, weshalb Usel Beck weitere Aktivitäten ankündigte, im Verbund mit dem Mieterverein Stuttgart, der im Einzelfall rechtlichen Beistand gibt.

Am Schluss ergriff die Bundestagsabgeordnete Caren Lay das Wort. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken will die Stuttgarter Versammlung im Parlament ins Felde führen, bei der nächsten Debatte über die Mietpreisbremse. „Alle Parlamentskollegen sollen wissen, wie Ihnen das Problem der überteuerten Mieten unter den Nägeln brennt“, sagte Lay. „Das ist ein perverses System, das die Mieter schröpft und sie in existenzielle Ängste stürzt. Das darf die Politik nicht zulassen.“

Kleinkrieg wegen Nebenkosten

Lorelis Klein, in einem Vonovia-Objekt in Bad Cannstatt wohnend, befindet sich „wegen der Nebenkosten seit Jahren im Kleinkrieg“ mit dem Konzern. „Aber es passiert nichts. Sie rücken die Belege nicht raus.“ Sie sei „bürgerlich und nicht radikal“, so Klein. Bei Vonovia sehe sie aber nur eine Alternative: „Enteignen wäre das Beste.“ Gelernt habe sie an diesem Abend, „dass ich mich wehren muss und dass das alle machen sollten“.

Quelle

Während bundesweit über die Enteignung von Wohnungskonzernen debattiert wird, glänzt die Nummer eins der Branche, Vonovia, mit steigenden Gewinnen. Mehr noch: Vonovia hebt sogar die Gewinnprognose an.

Im ersten Quartal steigerte der Bochumer Konzern das operative Ergebnis nach Zinsen und Steuern (FFO) auf 303,6 von 253,0 Millionen Euro, wie Vonovia am Dienstag mitteilte. Das Plus von rund 20 Prozent beruhte vor allem auf den Zukäufen von Victoria Park in Schweden und der Buwog in Österreich, durch die Vonovia zuletzt deutlich gewachsen ist und nun insgesamt fast 400.000 Wohnungen besitzt.

Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen und gleichzeitig angehobenen Mieten. Die Mieteinnahmen stiegen im ersten Quartal bei einem weiterhin geringen Leerstand um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro.

Durchschnittsmiete steigt um sechs Prozent

Die Miete erhöhte sich auf 6,56 Euro pro Quadratmeter – das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig steckte Vonovia mit 242 Millionen Euro rund 75 Prozent mehr in Modernisierung und Neubau. Der Überschuss erhöhte sich um fast 60 Prozent auf 201 Millionen Euro.

Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr hob Vonovia aufgrund der “dynamischen Entwicklung” im deutschen, österreichischen und schwedischen Wohnungsmarkt leicht an. Das Unternehmen peilt nun für 2019 ein operatives Ergebnis (FFO) in Höhe von 1,17 bis 1,22 Milliarden Euro an. Bislang war Vonovia für das laufende Jahr von einem FFO von 1,14 bis 1,19 Milliarden Euro nach 1,132 Milliarden Euro im Vorjahr ausgegangen.

2.000 neue Wohnungen bauen

Vonovia profitiert schon seit längerem von der hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen vor allem in Metropolen. Die Mieten steigen dort schon seit Jahren und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wegen der Wohnungsnot setzt der Dax-Konzern neben Modernisierung auch auf Neubau und Aufstockung bestehender Gebäude.

Nach 1.100 Wohnungen im vergangenen Jahr will Vonovia 2019 mindestens 2.000 Einheiten fertigstellen, sagte Unternehmenschef Rolf Buch bei Vorlage der Jahreszahlen im März. Zudem wächst Vonovia schon seit Jahren über Großübernahmen, zuletzt expandierte das Unternehmen aus Bochum auch ins Ausland.

Weniger energetische Sanierungen

Mittlerweile gehören Vonovia rund 400.000 Wohnungen. Die Bochumer sind in den vergangenen Jahren vor allem durch Großübernahmen von Rivalen wie Gagfah, Süddeutsche Wohnen (Südewo), Franconia und Wiener Conwert stark gewachsen. 2018 kamen Buwog aus Österreich und Victoria Park aus Schweden hinzu.

Wegen seiner Modernisierungsumlagen steht Vonovia schon seit längerem in der Kritik und Konzernchef Buch kündigte deshalb im Dezember einen Strategieschwenk an. Zukünftig steckt Vonovia deutlich weniger in energetische Sanierungen der Wohnungen, wie Dämmung oder den Einbau neuer Fenster. Stattdessen will der Konzern mehr Geld für den Neubau und für die zugekauften Wohnungen in Schweden in die Hand nehmen.

1,6 Milliarden Euro Investitionen

Im laufenden Jahr plant der Konkurrent von Deutscher Wohnen, LEG und TAG Immobilien, bis zu 1,6 Milliarden Euro zu investieren. An der Börse kommen die Zahlen gut an. Die Vonovia-Aktie steigt zu Handelsbeginn auf Xetra um 2,5 Prozent und ist damit der stärkste Wert im Dax.

Quelle

Ein Beispiel für verfehlte Wohnungspolitik in Stuttgart:

13.02.2012 ➡️ 21.500 Wohnungen (darunter 3700 in Stuttgart) der LBBW werden privatisiert und an den Immobilienkonzern Patrizia AG verkauft für 1,435 Milliarden Euro. ¹

16.06.2015 ➡️ Nur 3 Jahre später und mit 465 Mio € Gewinn verkauft die Patrizia AG die Wohnungen weiter an die Deutsche Annington (später Vonovia) ²

18.05.2018 ➡️ Vonovia will nach Modernisierungen die Mieten um bis zu 63% anheben. ³

07.03.2019 ➡️ Vonovia gibt einen Rekordgewinn für das Geschäftsjahr 2018 von 1,07 Mrd Euro bekannt, 15% mehr als 2017 ⁴

07.05.2019 ➡️ Vonovia peilt für 2019 einen Jahresgewinn von 1,22 Mrd Euro an. ⁵

—-
¹ http://www.spiegel.de/…/immobilien-deal-lbbw-verkauft-21-50…

² https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.immobilien-patriz…

³ https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-in-st…

⁴ https://www.welt.de/…/Vonovia-Wohnungskonzern-knackt-die-Mi…

⁵ https://boerse.ard.de/…/vonovia-hier-klingelt-die-kasse100.…

Die Auseinandersetzungen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße gehen weiter. Hier ein Beitrag von Regio TV Stuttgart zu der Gerichtsverhandlung wegen MieterInnenmobbing durch die Eigentümerfamilie Passy in der Wilhelm-Raabe-Straße.

Der Eigentümerin und ihrer Anwaltskanzlei M\S\L Dr. Silcher Rechtsanwälte scheinen jedes Mittel Recht um die zwei letzten Mietparteien im Gebäude herauszuekeln: Private Securitys die im Gebäude patroulierten, Räumungsklagen, Auskunfts- und Kontaktverweigerung und und und. Doch eines steht trotz allem fest – der Widerstand gegen die Verdrängung geht weiter!

https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/videos/340940630055348/

Quelle: https://www.regio-tv.de/video_video,-mieterin-k%C3%A4mpft-um-dachboden-zugang-_vidid,151336.html

Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.