Sind Hausbesetzer Diebe?

Schon erstaunlich, was gute journalistische Recherche so alles zutage fördern kann. Die Kontext:Wochenzeitung hat folgendes herausgefunden:
“Vehement im Kampf gegen Einkommensarme zeigt sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den “Stuttgarter Nachrichten” zu einem eindeutigen Urteil kommt: “Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb.” Kriminell, und womöglich sogar linksextrem, ist nach dieser Lesart übrigens auch seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die outete sich in dieser Angelegenheit sogar als Wiederholungstäterin. 2008 sagte sie dem SZ-Magazin, sie sei nach dem Studium illegal in die Berliner Marienstraße eingezogen, weil es da viel Leerstand gab: “Das habe ich genutzt, einfach aus der Not heraus.” Doch damit nicht genug! Gegenüber dem Jugendmagazin “Spießer” erklärte sie fünf Jahre später: “Als ich mich von meinem ersten Mann getrennt habe, brauchte ich eine Wohnung. Da hat mir jemand den Tipp gegeben: in der Templiner Straße. Dann bin ich dort in die leer stehende Wohnung eingebrochen mit einem Schlüssel – nein, mit einem Schlüssel eben nicht. Ich habe das Schloss aufgebrochen.” Oha. Wir warten dann mal auf Strobls Stellungnahme. “
Auf der Grundlage könnte doch die CDU im Stuttgarter Rathaus ihre Haltung zu Hausbesetzungen und ihrer Parteivorsitzenden klären.
Thomas Strobl Alexander Kotz Svensationeller Hahn Hannes Rockenbauch Christoph Ozasek Luigi Pantisano Thomas Adler

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Protest gegen Vonovia – Rentnerin soll 63 Prozent mehr Miete zahlen
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Protest gegen Vonovia – Rentnerin soll 63 Prozent mehr Miete zahlen

Das Immobilienunternehmen Vonovia plant in Stuttgart die Modernisierung hunderter günstiger Wohnungen. Die Mieten steigen danach kräftig. Es hagelt Vorwürfe und Proteste – doch es gibt keine rechtliche Handhabe.

Stuttgart – Ursula Kienzle blickt fassungslos auf das Schreiben in ihrer Hand. Ihr Vermieter, das Bochumer Wohnungsunternehmen Vonovia, teilt ihr mit, dass das Hochhaus in der Friedhofstraße, in dem sie lebt, modernisiert wird. „Unsere Kunden sollen sich bei Vonovia wohlfühlen“, heißt es in dem Brief, den die 80 Mieter bekommen haben. Von Juni bis Februar soll einiges gemacht werden – von der neuen Sprechanlage bis zum Austausch der Aufzugskabinen.

Doch die helle Begeisterung ruft das bei den Bewohnern des Gebäudes am Rande des Nordbahnhofsviertels nicht hervor. „Das ist eine Luxussanierung, die die Kosten hochtreibt“, sagt Ursula Kienzle. Denn Teile der Baumaßnahmen werden auf die Mieter umgelegt.

Die Rentnerin soll künftig statt 417 Euro Kaltmiete für ihre 53 Quadratmeter große Wohnung 653,40 Euro bezahlen. Eine Steigerung um satte 63 Prozent. „Das kann ich mir nicht leisten. Ich wüsste dann nicht wohin, denn eine andere günstige Wohnung zu finden, ist aussichtslos.“ So geht es hier vielen.

Für die Rentnerin, die in den 17 Jahren an dieser Stelle diverse Eigentümerwechsel erlebt hat, ist die Vonovia „die schlimmste Heuschrecke von allen“. Und sie ärgert sich über die Politik: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Solchen Konzernen müsste man das Handwerk legen. Doch die Regierung schaut nur zu.“ Und auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn kommt nicht gut weg: „Bei dem passiert in Sachen Wohnungsmarkt gar nichts.“

Vonovia plant nicht nur eine Modernisierung in der Friedhofstraße. Von ihren in Stuttgart bewirtschafteten 4606 Wohnungen sollen allein in diesem Jahr 279 modernisiert werden – auch in der Augsburger Straße samt Aufstockung der Gebäude oder in der Nagoldstraße. Das Problem dabei: Aus günstigen Wohnungen, die in Stuttgart Mangelware sind, werden teure.

Protestaktion am Dienstag

Derzeit formiert sich bundesweit Protest. Am Dienstag, dem Vorabend der Hauptversammlung der Vonovia, sind an mehreren Orten Kundgebungen angekündigt. In Stuttgart rufen eine Mieterinitiative und der Mieterverein um 18 Uhr zur Protestversammlung vor dem Hochhaus Friedhofstraße 11 auf. Vorwürfe gibt es viele. So soll sich das Unternehmen auch nicht an die Mietpreisbremse halten und Wohnungen überteuert anbieten. „Bei der Vonovia geht es um Maximierung der Rendite auf Kosten der Mieter“, sagt der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. „Für die Menschen, meist einfache Leute und Rentner, ist das eine Katastrophe. Die will man raushaben“.

Rechtlich dagegen vorzugehen ist schwierig. Bei Modernisierungen legt der Mieterverein häufig Sozialwiderspruch gegen die Mietsteigerungen ein. Ein schwieriger Weg. Selbst bei Überschreiten der Mietpreisbremse gibt es aber kaum Handhabe: Der Mieter, der eben erst eingezogen ist, müsste sofort gegen seinen Vermieter vorgehen.

Der Mieterverein ist nicht klageberechtigt. Es handelt sich zudem um keine Ordnungswidrigkeit, es ist kein Bußgeld vorgesehen. Das bestätigt man auch beim Amt für Liegenschaften und Wohnen: Der Mieter selbst müsse handeln. Das tut aber kaum einer. Der Vonovia sei bisher kein einziger Verstoß nachzuweisen gewesen.

Bei der Vonovia handelt es sich mit weitem Abstand um das größte Wohnungsunternehmen in Deutschland. Der Bestand liegt aktuell bei rund 350 000 Einheiten. Sie ist im Südwesten, spätestens seit dem Kauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen vom ersten Käufer Patrizia, stark vertreten.

Modernisierungen als Kostenturbo

„Ein Wohnungsunternehmen dieser Größe gab es früher in Deutschland nicht“, berichtet Daniel Zimmermann. Er ist beim Deutschen Mieterbund als Koordinator für große Wohnungsunternehmen für die Belange der Mieter von Vonovia und Co. zuständig. Insgesamt sei der Sektor professioneller und börsennotierter Vermieter in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, so Zimmermann. „Das Kartellamt hat bei diesen großen Fusionen bislang nie Bedenken gehabt“, sagt er.

Doch für ungefährlich hält der Fachmann diese Entwicklung trotzdem keineswegs. Zwar reiche der Marktanteil von Vonovia nicht aus, um insgesamt eine beherrschende Stellung einzunehmen, doch das Unternehmen kaufe besonders häufig Bestände an günstigen Wohnungen geballt auf. „In einzelnen Quartieren oder Stadtteilen sind die Auswirkungen dann natürlich sehr deutlich zu spüren“, sagt der Mann vom Mieterbund.

Dabei seien Überschreitungen der Mietpreisbremse nicht das Hauptphänomen. „Das eigentliche Problem ist, dass Vonovia den großen Modernisierer gibt“, erklärt Zimmermann. „Die Mietpreisbremse etwa gilt nicht, wenn eine Wohnung energetisch saniert wird“, so der Experte. Und: „Elf Prozent der Kosten lassen sich später jedes Jahr auf die Mieter abwälzen.“

An den nun kräftig erhöhten Mieten der sanierten Objekte verdiene das Unternehmen gutes Geld, sagt Zimmermann. Den Bewohnern bleibe in aller Regel nur die Option, sich auf einem überhitzen Markt wie Stuttgart vergeblich nach einer günstigeren Bleibe umzusehen oder die Mietererhöhung zähneknirschend hinzunehmen.

Nächste Übernahme steht bevor

Dabei ist der Wachstumskurs der Vonovia längst noch nicht beendet. Nach zahlreichen Übernahmen anderer Wohnungsunternehmen breitet sich der Konzern inzwischen über Deutschland hinaus aus. Nach zwei Übernahmen in Österreich und einer Partnerschaft in Frankreich hat der Konzern nun ein Übernahmeangebot im Wert von rund 900 Millionen Euro an ein schwedisches Wohnungsunternehmen gemacht.

„Uns ist bewusst, dass jede Modernisierung mit Belastungen für unsere Kunden verbunden ist“, sagt eine Vonovia-Sprecherin. Man arbeite „hart daran, sowohl die Bautätigkeit als auch die mit einer Modernisierung verbundene Mietsteigerung so kundenorientiert wie möglich zu gestalten und zu erläutern, was wir tun“. Die Vorwürfe weist das Unternehmen zurück: Man halte sich an die gesetzlichen Vorgaben, auch bei der Mietpreisbremse.

„Nach Modernisierungen bleiben wir im Durchschnitt deutlich unter der Umlage von elf Prozent, die der Gesetzgeber derzeit maximal vorzieht. Vonovia führt keine Luxusmodernisierungen durch“, sagt die Sprecherin. Außerdem gebe es ja eine qualitative Verbesserung.

Und: „Wir möchten, dass unsere Mieter bei uns wohnen bleiben können.“ Persönliche und auch wirtschaftliche Härten im Zusammenhang mit der Modernisierung nehme man „sehr ernst“ und versuche, „im Einzelfall Lösungen dafür zu finden“.

Ob das Ursula Kienzle und vielen anderen Mietern in Stuttgart hilft, bleibt offen.Neben den höheren Kosten denkt sie derzeit vor allem an eines: „Mir graust es vor dem ganzen Lärm und Dreck.“

Quelle

MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.

Im Kampf um bezahlbare Mieten fördert die österreichische Hauptstadt Wien den sozialen Wohnungsbau mit einem drastischen Schritt.

Zwei Drittel müssen Sozialwohnungen sein

Bei künftigen Bauprojekten darf nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Die am Donnerstag vom Wiener Landtag beschlossene Regelung sieht auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklärte, man bekämpfe damit die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, und schaffe dadurch mehr leistbaren Wohnraum.

Hausbesitzer und Wirtschaft kritisieren

Kritik kam vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund. Damit werde die Fortführung der bisher regen Bautätigkeit in Wien zunichte gemacht. Auch die Wirtschaftskammer erklärte, viele Projekte würden sich nun nicht mehr rechnen. Bisher war bei Neubauprojekten jeweils die Hälfte der Fläche als sozialer Wohnungsbau auszuweisen.

Das rot-grün regierte Wien hat eine lange Tradition im sozialen Wohnungsbau, die in die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurückreichen. Derzeit leben in der knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Stadt rund 500.000 Menschen in geförderten Wohnungen.

Den folgenden Beitrag haben wir der Website vom MDR entnommen, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/wien-foerdert-sozialen-wohnungsbau-100.html?fbclid=IwAR333BciGYI7jDdP_HqPejcC023sHrXXV4zzP-7_58KaMuqsBC9LG-9zY7Y

Mieter beklagen Verdrängung und veranstalten eine Demo

Mieter beklagen Verdrängung und veranstalten eine Demo

Ein Unternehmen hat ein Gebäude in Stuttgart-West gekauft und will es umfangreich sanieren – um dann die Mieten erhöhen zu können. Nun regt sich Widerstand. Im Frühjahr 2018 hat die Privatbesitzerin das Haus mit den acht Parteien an der Forststraße 168 im Westen an die Stuttgarter Firma Schwäbische Bauwerk verkauft. „Sie meinte noch, wir sollen uns keine Sorgen machen“, sagt Mieterin Tanja Klauke. Im November dann der Schock: Die neuen Vermieter kündigen ihren Mieter schriftlich umfangreiche Modernierungsmaßnahmen an. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwei Dutzende Punkte. Darunter sind Sachen wie eine sparsamere Toilettenspülung, ein Außenaufzug und zahlreiche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Zudem habe die Firma darauf hingewiesen, dass während den Bauarbeiten die Wohnungen wohl kaum bewohnbar seien, erzählt Klauke.

Zum ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung und Quelle

Leben in Kisten – Wohnungsnot in Stuttgart

Leben in Kisten – Wohnungsnot in Stuttgart

Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der kontext:wochenzeitung:

Seit Jahren sucht Martin Kikiny in Stuttgart eine Wohnung – vergebens. Weil er zwei Hunde hat, bleibt ihm der Zutritt zu Notunterkünften verwehrt. Also lebte er im Auto. Das gab Ärger. Mittlerweile schläft er meistens auf der Straße.

Martin Kikiny hält seine Hände schulterbreit auseinander. Er erinnert sich an sein letztes Zuhause und versucht, die Größenverhältnisse zu beschreiben. “Das war die Küche”, sagt er, als er auf den Raum zwischen seinen Händen blickt. Etwa 60 Zentimeter misst der. “Ein Euro”, fügt Martin Kikiny noch hinzu. Das Bad: genauso groß. Das Schlafzimmer: ebenso. Und beide auch: ein Euro.

Was Martin Kikiny beschreibt, sind nicht Zimmer, sondern Plastikboxen. Er hatte mehrere davon in einem Kramladen für jeweils einen Euro erstanden und darin sein Hab und Gut sortiert. In einer Kiste waren Töpfe, Messer, Lebensmittel untergebracht. Das war die Küche. In einer anderen wohnten Zahnbürste, Rasierapparat, Toilettenpapier. Das war das Bad. In einer dritten bewahrte er seine Kleider auf – Hosen, Westen, Kopfbedeckungen. Das war das Schlafzimmer. Diese Kisten standen über viele Jahre im Kofferraum eines Autos ordentlich nebeneinander. Mit dem Griff in eine Kiste betrat Martin Kikiny ein Zimmer. Denn das Auto war für lange Zeit sein Zuhause.

Martin Kikiny stammt aus einem abgelegenen Dorf in der Slowakei. Er hat in seiner Heimat die Schule besucht und eine Ausbildung zum Koch absolviert. Aber weil sich dort einfach keine Arbeit finden ließ, zog es ihn als jungen Mann mit Anfang 20 nach Deutschland. Leicht hat er es auch hier nicht. Während der ersten Jahre schlug er sich als Bettler und Straßenkünstler durch. Als Pantomime verwandelte er sich auf dem Schlossplatz in verschiedene Gestalten. Mittlerweile hat Martin Kikiny eine Festanstellung. In der Arnulf-Klett-Passage verkauft er die Straßenzeitung “Trott-war”. Außerdem besitzt er einen Wohnberechtigungsschein, der den Vermietern zusichert, dass das Jobcenter seine Miete bezahlt.

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Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung
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Stuttgarter Nachrichten: Die gepflegte Hausbesetzung

150 Leute marschieren am Samstag nach einer Protestveranstaltung in das Haus in der Heslacher Wilhelm-Raabe-Straße, zwei Familien beschließen spontan zu bleiben. Jetzt sind sie Hausbesetzer. Von den Nachbarn erfahren sie großen Zuspruch.

Stuttgart – Wasserwerfer, Polizisten, vernagelte Fenster, verrammelte Türen: Das war in den 80ern die übliche Kulisse, wenn die Tagesschau wieder von Krawallen in der Hamburger Hafenstraße berichtete. Man sprach vom „Häuserkampf“ und sah Straßenschlachten. Hausbesetzung heute geht ganz anders.

Die Haustür der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht offen. Die namenlosen Klingeltasten müssen die der Besetzer sein. Nachbarn, Unterstützer und Neugierige, werden freundlich in den Hinterhof gelotst. Hier stehen Kaffee, Limonade und Biertischgarnituren bereit. „Es kommen ja den ganzen Tag über Leute“, sagt Fatima Raad, die mit Mann und Kind schon seit Jahren mit einem Mietvertrag im Haus wohnt. Über ihre neuen Mitbewohner, die am Samstag nach einer Protestveranstaltung des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen eingezogen sind, freut sich die junge Frau.

Gut 150 Leute seien in das viergeschossige Haus marschiert, berichtet Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. Die Wohnungen hätten offen gestanden. Rosevita Thomas und ihr Sohn sowie eine dreiköpfige Familie beschlossen spontan zu bleiben. Ihre neue Wohnung im obersten Stock wurde unverzüglich von Unterstützern möbliert. „Die Leute kamen mit Tisch, Bett, Stühlen, Pflanzen und Geschirr“, Nachbarn brachten Bettwäsche und Essen. „All diese fremden Leute waren so nett zu uns! Ich hatte das Gefühl von einem ganz starken Zusammenhalt.“ Seit November hatte die Mutter für sich und ihren Neunjährigen nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht. Aus der alten hatten sie nach 22 Jahren wegen Eigenbedarfs ausziehen müssen. Eine Verwandte in Stuttgart nahm sie in ihrer winzigen Wohnung.

Die Besetzung als ein politisches Signal

Adriana und ihr Mann, die jetzt mit der kleinen Tochter die Erdgeschosswohnung besetzen, waren bei ihrer Suche ebenfalls gescheitert. „Das ist kein individuelles Problem von uns“, sagt Adriana. Sie verstehe die Besetzung als ein notwendiges, politisches Signal. Die friedliche Weise, wie sie von statten ging, hält Adriana „für angemessen“. Dennoch ist sich die junge Mutter der Radikalität ihres Schrittes bewusst. „Aber man muss doch was tun!“

Mit den aggressiven „Instandbesetzern“ Anfang der 80er haben diese Leute nichts gemein. In der Hochphase waren in West-Berlin zeitweilig mehr als 200 Häuser besetzt. Gewaltbereite Autonome mischten die Szene auf, der Protest geriet zum urbanen Guerillakrieg. Und obschon auf Demos Pflastersteine flogen, Scheiben barsten und Autos brannten, zeigten damals viele Deutsche Verständnis für die Besetzer – nach Meinungsumfragen jener Jahre rund 40 Prozent der Bevölkerung. Die Gründe: Auch die Gegenseite zeigte sich oft unnötig aggressiv. Vor allem aber war es der von Spekulanten angeheizte Wohnungsmarkt, der den Krawallbesetzern Sympathien eintrug. Massenweise ließ man Häuser verkommen, um sie abzureißen und profitableren Wohnraum zu bauen.

Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren

Die Stuttgarter Hausbesetzer von heute indessen umarmen in einer Charmeoffensive das komplette Viertel. So wurde die Nachbarschaft zum Fest geladen, zeitig per Handzettel informiert, umsichtig von abendlichen Lärm verschont. „Wir wollen Brücken schlagen und uns nicht verbarrikadieren“, sagt Paul von Pokrzywnicki vom Aktionsbündnis. „Individuell kann man das Wohnungsproblem nicht lösen. Dafür braucht es viele Menschen, die sich zusammentun.“ Die ältere Dame vis à vis wünschte den Neuankömmlingen viel Glück, andere Nachbarn hängten solidarische Grüße aus dem Fenster oder packten mit an. Angelika Zielonka von nebenan hofft, dass die Besetzer bleiben und, dass ihr „mutiges Zeichen“ von den Verantwortlichen für die Wohnungspolitik verstanden wird. „Immerhin riskieren die den Rauswurf und eine Strafanzeige“. In ihrem Bekanntenkreis wohnten die meisten beengt und suchten eine bezahlbare Wohnung.

In den vergangenen Jahren waren Hausbesetzungen quasi aus der Mode. Jetzt sind sie wieder da, und die Besetzer erhalten Zuspruch von vielen Seiten. Grüne und SPD im Gemeinderat lassen Verständnis durchblicken. Die Fraktion der SÖS/Linke-plus spricht sogar von einem „mutigen Akt der Selbsthilfe und der Notwehr“. Dem Aktionsbündnis Recht auf Wohnen schwappt auf Facebook viel Zuspruch entgegen. Auch heute hegen brave Bürger Sympathien für den anarchischen Akt einer Hausbesetzung. Die Gründe sind die gleichen wie in der alten Bundesrepublik: wieder ist der Wohnungsmarkt eklatant unter Druck, wenngleich die Ursachen divergieren: die Zinsentwicklung, die Jahrzehnte lange Vernachlässigung des Wohnungsbaus, der gestiegene Bedarf und – unverändert – die Spekulanten, die jetzt nach anderen Regeln spielen. Doch die gepflegte Hausbesetzung von heute ist eine Grenzüberschreitung unter Lächeln.

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