Räumungsklage gegen A. Ferri und MieterInnenmobbing in der Raabe4 – Prozessbeobachtung am Freitag, den 9. November

Räumungsklage gegen A. Ferri und MieterInnenmobbing in der Raabe4 – Prozessbeobachtung am Freitag, den 9. November

+++ Hinweis: Entgegen bisheriger Ankündigungen finden beide Prozesse vor dem Amtsgericht statt +++

Diesen Freitag finden gleich zwei Verhandlungen vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Da die betroffenen MieterInnen von Verdrängung und MieterInnenmobbing betroffen sind rufen wir zu einer solidarischen Prozessbeobachtung vor Gericht auf.

1. Verhandlung um 11:30 Uhr: Räumungsklage gegen A. Ferri

Verhandelt wird eine Räumungsklage gegen die Mieterin A. Ferri, weil der Vermieter Eigenbedarf angekündigt hat. A. Ferri zweifelt jedoch den Eigenbedarf an und hat außerdem schlicht und einfach keine andere für sie bezahlbare Wohnung finden können.
Freitag, 9.11.2018 um 11:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 307 im 3.OG

2. Verhandlung um 12:30 Uhr: Wilhelm-Raabe-Straße 4 – Dachbodenprozess

Ankündigung vom Ex-BesetzerInnenkollektiv: Nach der Räumung der besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 schikaniert die Eigentümerfamilie Passy weiterhin die

Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete

Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete

Am Wochenende fand ein Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum statt. Thematisiert wurden z.B. das Gerber und das Dorotheen Quartier als Orte von Gentrifizierung. Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Bericht mit Bildern findet ihr hier

Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld

Nach Hausbesetzung in Stuttgart – Eigentümern droht Bußgeld

Im Frühjahr hatte die Besetzung zweier Wohnungen in Heslach für Aufsehen gesorgt. Nun will die Stadt Stuttgart ein Verfahren gegen die Immobilieneigner einleiten.

Stuttgart – Sechs Monate nach der Hausbesetzung in Heslach droht den Eigen­tümern des Wohnhauses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Leerstand von Wohnraum ist in Stuttgart illegal, wenn dieser länger als sechs Monate andauert. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt ein Bußgeld von Eigentümern leerer Wohnungen tatsächlich einfordert.

Die beiden Wohnungen im Süden der Stadt waren im Frühjahr dieses Jahres besetzt worden. Die Besetzung, in die auch Teile der linksextremen Szene der Stadt involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Eigentümer des Hauses hatten daraufhin angekündigt, das Haus sanieren und die fraglichen Wohnungen danach möglichst rasch vermieten zu wollen. Doch Stand heute scheint in dieser Hinsicht nicht viel geschehen

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Ocupa Barcelona – Der Kampf um Wohnraum

Ein beeindruckender Kurzfilm zu Zwangsräumungen und Leerstand in Barcelona und den Widerstand dagegen.

“Sie werfen uns auf die Straße, nehmen uns die Arbeit und auch noch das Leben”, sagt ein Opfer dreier Zwangsräumungen in der zweitgrößten Stadt Spaniens – Barcelona. Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und das Land mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Aber die Menschen wehren sich. Es ist eine Bewegung entstanden, die versucht, Zwangsräumungen zu verhindern.

Zum Video

Weißenhofsiedlung: soziale und baugeschichtliche Verantwortung übernehmen

Weißenhofsiedlung: soziale und baugeschichtliche Verantwortung übernehmen

Zum Schutz der Weißenhofsiedlung und ihrer MieterInnen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PLuS einen Antrag für den Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates gestellt:

Am 15.10. 2018 wurde im Aufsichtsrat der SWSG der Ankauf der Weißenhof- und Beamtensiedlung (…) durch die SWSG beschlossen. Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats als Gesellschafterversammlung der SWSG kann bezüglich dieses Ankaufs Kriterien festlegen.

Wir beantragen:

  1. Die SWSG wird verpflichtet, den Weiterverkauf der Gesamtheit und der Einzelimmobilien auszuschließen. Die SWSG verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die Weißenhofsiedlung dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt.
  2. Eine bauliche Nachverdichtung auf den Flächen der Weißenhof- und Beamtensiedlung wird wegen des besonderen Charakters des Gesamtensembles ausgeschlossen. Instandhaltungsbedingte Eingriffe haben auf Basis des historischen Bebauungsplans und der historischen Kubatur der Gebäude zu erfolgen.
  3. Um den besonderen Qualitäten dieses außerordentlichen Denkmals der Architekturgeschichte und den öffentlichen Verpflichtungen für dessen Erhalt und die Instandhaltung gerecht werden zu können, wird ein mit Vetorechten ausgestatteter Beirat geschaffen, der die denkmalpflegerischen und baugeschichtlichen Belange bei notwendigen Eingriffen durch Instandhaltungsarbeiten sicherstellt.
  4. Die SWSG wird verpflichtet, im Rahmen notwendiger Sanierungen bauliche Eingriffe vorab dem Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart vorzulegen und bewerten zu lassen.
  5. Die SWSG wird verpflichtet, bei der Auswahl neuer Mieter_innen nach Mieterwechseln auf eine soziale Durchmischung zu achten.
  6. Die SWSG garantiert allen Mieter_innen das heutige Mieten-Niveau und verzichtet bei Neuvermietungen auf gesetzlich mögliche und marktübliche Mieterhöhungen.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der SWSG hat am 15.10.2018 dem Erwerb der Stuttgarter Weißenhof- und Beamtensiedlung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG zugestimmt.

Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen
|

Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen

Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien  ermittelt und die skandalösen  Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.

Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.

Team Wallraff: Heizungs-Experte stößt auf Mietkosten-Pfusch – „Vonovia“ gibt Abrechnungsfehler zu

StZ: Vonovia löst Stuttgart 21 als Feindbild ab

StZ: Vonovia löst Stuttgart 21 als Feindbild ab

Das größte deutsche Wohnungsunternehmen Vonovia hat das Zeug, mit seiner Politik, über Modernisierungen das Mietpreisniveau in ihren Immobilien zu heben, Stuttgart 21 als Feindbild Nummer 1 für Teile der Stadtgesellschaft abzulösen. Sowohl bei einer Info-Veranstaltung am Freitag im Gewerkschaftshaus mit 100 erbosten Mietern als auch beim „Mietenpolitischen Ratschlag“ der Linken von Bund und Stadt am Samstag im Rathaus wurde das Potenzial deutlich, das bei einer optimierten Informationspolitik und besserer Vernetzung von Mietern, deren Initiativen, von Mietervereinen und Parteien gehoben werden könnte.

Viele Teilnehmer, die sich mit Schauergeschichten über ihren Vermieter zu überbieten versuchten, hatten bis zur Veranstaltung nicht einmal geahnt, wie groß der Kreis von Leidensgenossen ist; dass es fachliche Hilfe und tausend Möglichkeiten gibt, sich erfolgreich zu wehren. Was sie allerdings an dem Abend verstanden haben: dass sich Widerstand organisieren lässt.

Kritik an Kuhn: „Roter Teppich“ für Miethaie

Kritisiert

StZ: Schulterschluss der Vonovia-Mieter

StZ: Schulterschluss der Vonovia-Mieter

Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.

Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“

Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der

Wohnen-Aktionstag am 21. September: Kundgebung der Caritas und Abends Open-Air Kino auf dem Marienplatz

Wohnen-Aktionstag am 21. September: Kundgebung der Caritas und Abends Open-Air Kino auf dem Marienplatz

In Berlin wird ein Herbst voller Hausbesetzungen gegen Wohnungsnot angekündigt und ein alternativer Wohngipfel veranstaltet, in Hessen organisiert ein breites außerparlamentarisches Bündnis eine landesweite Mietendemo, in München und weiteren Städten finden ebenfalls Aktionen statt.

Doch auch für Stuttgart steht fest: Es wird ein politisch heißer Herbst voller Aktionen rund um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Heute möchten wir auf zwei Veranstaltungen am Samstag, den 21. September hinweisen. Zum einen organisiert die Caritas-Stuttgart unter dem Motto “Zeig Wohnungsnot die gelbe Karte” einen Aktionstag in der Innenstadt.  Mehr Infos: https://www.caritas-stuttgart.de/zuhause-fuer-jeden

Am Abend findet dann ein Open-Air Kino mit dem Film “Mietrebellen” auf dem Marienplatz statt.

Filmbeschreibung: Steigende Mieten, systematische Kündigung von MieterInnen, Neubauprojekte die auf Aufwertung und Profit statt auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sind –