Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen

Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:

Die Hausbesetzung zweier Wohnungen in Heslach geht in die vierte Woche. Am Freitagabend luden die Besetzer und ihre Unterstützer zu einer offenen Podiumsdiskussion. Am Ende des Abends steht fest: Die Besetzer bleiben und sie sind mit ihrem Anliegen nicht alleine.

Stuttgart – Die Stuhlreihen im alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach reichen an diesem Freitagabend kaum aus, um die zahlreichen Besucher aufzunehmen, die zur offenen Podiumsdiskussion „Mietwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?“ gekommen sind. Sie alle möchten nicht nur mehr über die Beweggründe der beiden jungen Familien, die seit dem 29. April ohne Mietvertrag in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wohnen, erfahren, sondern auch ihre Solidarität gegenüber den Hausbesetzern und ihren Zielen bekunden. „Ich habe mich schon vor 30 Jahren solidarisch mit den Besetzern gezeigt. Damals sahen die noch ganz anders aus. Die beiden Frauen sehen aus wie ganz normale Leute“, kommentiert eine Besucherin.

Und auch die Besetzer selbst betonen die Normalität, die im Wohnhaus an der Wilhelm-Raabe-Straße herrsche: „Wir sind keine Mietnomaden, wir wohnen dort ganz normal. Wir zahlen Strom, Gas und Wasser – wie jeder andere. Wir wollen nichts abzocken, wir wollen einfach nur einen gerechten Mietvertrag,“ so Besetzerin Adriana. Den Mietvertrag fordern sie von der Käuferin des Gebäudes, die derzeit in London gemeldet ist und bei der die Wellen der Besetzung mittlerweile vor der eigenen Haustür angekommen sind. Aktivisten haben dort am Donnerstag eine Plakat-Aktion durchgeführt. Bilder davon finden mittels Beamer ihren Weg nach Heslach. „People in Stuttgart want to live their lifes in an neigbourhood they are used to, it could be so easy: Live and let live. There is no reason to be greedy“ ist auf den Plakaten zu lesen.

Immobiliengesellschaft ist im Grundbuch eingetragen

Der Unmut am Abend richtet sich aber nicht nur gegen die neuen Eigentümer des Hauses. Denn der Moderatorin des Abends, Ariane Raad, zufolge seien diese nach jüngsten Erkenntnissen, noch gar nicht im Grundbuch eingetragen, sondern lediglich vorgemerkt. Der derzeitige Besitzer sei demnach noch eine Immobiliengesellschaft mit Firmensitz in Stuttgart. „Zu deren Büro könnte man ja mal einen Spaziergang unternehmen. Das ist ja viel näher als London,“ so ein Kommentar aus dem Publikum.

Heftig Kritik muss an diesem Abend aber vor allem die Politik, die nach Meinung der meisten Anwesenden zu wenig gegen Wohnungsnot und für den sozialen Wohnungsbau in Stuttgart investiere, einstecken: „Herrn Kuhn geht das am Arsch vorbei. Dabei hat die Problematik schon vor zehn bis 15 Jahren begonnen. Nun hat sie auch die Mittelschicht erreicht,“ so eine Wortmeldung, die mit tosendem Applaus belohnt wird. Und selbst Besucher, die nicht persönlich von der Wohnungsnot betroffen sind, bekunden an diesem Abend ihre Solidarität mit den Besetzern: „Ich wohne in Stuttgart-West und mich beeindruckt sehr was die beiden Frauen da machen. Die Wohnungssuche in Stuttgart ist eine Katastrophe, das sehe ich bei vielen Freunden meiner Töchter. Ich hoffe wirklich, dass sich die Wohnungsbesitzer Gedanken machen,“ so eine Stuttgarterin am Ende des Abends.

Trotz aller Solidarität ist den Besetzern klar: Was sie tun ist nicht legal. Das Landgericht Stuttgart hatte den Eigentümern erst jüngst grünes Licht für eine Zwangsräumung gegeben. „Klar macht man sich auch manchmal Sorgen“, sagt die junge Mutter und Besetzerin Adriana auf Nachfrage zu ihrer Situation. Dennoch wolle sie für sich und ihre Familie weiter für das Recht auf Wohnraum kämpfen. „Was wir tun ist nicht legal, aber legitim,“ fügt sie später hinzu. Ein Ausspruch, der im Publikum viel Anklang findet.

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Stuttgart – Die Lage scheint ausweglos: Eine Frau im Stuttgarter Speckgürtel. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei Kinder im Grundschulalter. Als sie bei ihrem neuen Partner einzieht, engt der Mann sie mehr und mehr ein. Es kommt zu Streitereien. Die beiden Kinder erleben täglich, wie ihre Mutter gedemütigt wird. Der Stiefvater schubst die Frau, droht, mit Gegenständen auf sie einzuschlagen. Die Polizei rückt an – mehrfach. Die Frau will dem entfliehen, doch sie schafft es nicht. Ihr Job, die Schule der Kinder – zu weit wegziehen will sie nicht. Das Frauenhaus ist noch keine Option und eine Wohnung in der Nähe – unbezahlbar.

Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm. Immer häufiger bleiben Opfer häuslicher Gewalt bei ihren Partnern, weil sie keine Wohnung finden. Zwar gibt es Hilfsangebote für Frauen in Not und wohnungslose Familien – doch der Schritt, in ein Sozialhotel oder ein Frauenhaus zu gehen, ist für viele gravierend, weiß Stefani Brenner, Beraterin bei Pro Familia Stuttgart. „Das ganze gewachsene Umfeld für die Familie fällt weg.“ Die Kinder verlieren Freunde in der Kita oder in der Schule, der Weg zur Arbeit braucht zu viel Zeit, um den Alltag zu meistern. Brenner stellt fest, dass selbst Frauen, die den Absprung ins Frauenhaus geschafft haben, oftmals zu ihrem Partner zurückkehren, weil sie erkennen, dass sie so schnell keine neue Wohnung bekommen.

Lage hat sich zugespitzt

Rosemarie Daumüller, Geschäftsführerin beim Landesfamilienrat, kennt das Problem: „Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich insbesondere für Familien zugespitzt“, sagt sie. „In den vergangenen 15 bis 20 Jahren ­haben Land und Kommunen Häuser und Grundstücke verkauft und damit Steuerungsmöglichkeiten eingebüßt.“

In den Beratungen ist die Lage am Wohnungsmarkt allgegenwärtig – ob in der Schwangerenberatung oder auch bei Trennungen, in denen Gewalt keine Rolle spielt. „Die Leute kommen teilweise zu uns, weil sie eine Wohnung suchen. Dabei ist das überhaupt nicht unsere Aufgabe“, sagt Ulrich Preuß von Pro Familia in Waiblingen. „Das gab es früher nicht.“

In Stuttgart wird das Ausmaß an der Zahl der Sozialwohnungen sichtbar. Die sogenannte Vormerkdatei, eine Warteliste, auf der auch dringliche Fälle wie Opfer häuslicher Gewalt landen, wuchs seit 2011 stetig an. Ende 2018 waren 4688 Haushalte vermerkt. Zumindest einen Lichtblick gibt es – in diesem Jahr wurde die Liste nach Auskunft der Stadt bisher nicht länger. Menschen in Notsituationen erhalten eine Sozialwohnung mit einer höheren Priorität – doch angesichts der hohen Zahl der Wartenden in einer ähnlichen Situation hilft ihnen das nicht unbedingt weiter. „Vor ein paar Jahren war es noch besser möglich zu priorisieren, damit Familien in Not schneller eine Sozialwohnung bekommen“, sagt Stefani Brenner von Pro Familia.

Plätze für Notfälle blockiert

Und das Problem setzt sich fort. „Die Systeme der Wohnungsnotfallhilfe verstopfen“, warnt Sabine Reichle von der Caritas in Stuttgart. Selbst wenn sich eine Frau für das Frauenhaus entscheidet, ist der Platz nicht garantiert. Das Sozialministerium rechnet, dass ohnehin landesweit 633 Betten fehlen. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 42 Frauenhäuser mit 752 Plätzen. Und im autonomen Frauenhaus in Stuttgart stellt man gleichzeitig fest, dass die Zahl derer, die länger als ein Jahr bleiben, wächst. Für Frauen ohne eigenes Einkommen oder Alleinerziehende sei die Suche auf dem privaten Wohnungsmarkt oft wenig aussichtsreich, sagt Andrea Bosch, Beraterin beim Trägerverein Frauen helfen Frauen. Gleichzeitig sei die Versorgung von Alleinstehenden oder Frauen mit mehreren Kindern mit Sozialwohnungen sehr schwierig.

Hinzu kommt: Wer in einer Notsituation ist, dem fehlt unter Umständen die Kraft, sich der aufreibenden Wohnungssuche zu stellen. „Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, haben es oft besonders schwer bei der Wohnungssuche“, sagt Oranna Keller-Mannschreck von Pro Familia in Waiblingen. „Sie haben häufig die Haltung eines gedemütigten Menschen, wirken vielleicht kleinlaut. Sie stehen unter Schock und müssen erst einmal mit der Situation klarkommen.“

Dabei ist den Beratern wichtig, den Ernst der Lage klarzumachen. 27 Frauen und vier Männer in Baden-Württemberg wurden 2018 von ihrem Partner getötet. Dennoch fällt es manchen schwer, auf ihr Recht zu pochen und mit Hilfe der Polizei und eines Platzverweises das alte Zuhause zu sichern. Wie im Fall der Frau aus dem Stuttgarter Speckgürtel, die sich davor scheut, ihren Mann aus jener Wohnung zu vertreiben, in die sie mit ihren Kindern eingezogen ist. Doch gerade diese sind die Leidtragenden, warnt Keller-Mannschreck: „Für Kinder ist so eine Situation absolut zerstörerisch.“

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In Stuttgart zeichnet sich ein neuer Trend ab: Wo wenig Miete bezahlt wird, sollen alte Häuser teuren Neubauten weichen. Häufig helfen Vermieter mit Geld nach, um Mieter loszuwerden. Doch manchmal treten plötzlich Schäden auf – der Mieterbund glaubt an mutwillige Zerstörung.

Uzbee Mohideen hat seine Hände tief in die Taschen seiner beigefarbenen Jacke gesteckt. Er steht vor dem Haus, in dem er seit 16 Jahren wohnt. Doch jetzt wird das Heim, das er sich in seiner kleinen Wohnung im Stuttgarter Stadtbezirk Weilimdorf aufgebaut hat, plötzlich bedroht. Mohideen, seine Frau und seine beiden Kinder sollen ausziehen. Nicht freiwillig. Die Familie soll dazu regelrecht gezwungen werden.

Der Eigentümer des Mehrfamilienhauses hat Räumungsklage gegen Uzbee Mohideen und die anderen Mieter im Haus eingereicht. Die Begründung: Man sei „an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert“. So steht es in dem Gerichtspapier, das unserer Redaktion vorliegt. Kurz gesagt bedeutet das: Dem Eigentümer reicht die Miete nicht, die er derzeit aus den vier vermieteten Wohnungen bekommt.

Die Bewohner aber wollen nicht gehen, ihre Wohnungen nicht einfach so hergeben. In der Folge sind urplötzlich Beschädigungen am Haus aufgetreten: Der Kellerzugang etwa wurde mit Bauschutt und Erde zu­geschüttet, die Haustür verschwand, die ­Regenrinne wurde zerstört – Wasser dringt ungehindert ins Haus. „Man will die Menschen zum Auszug zwingen, indem man ihnen das Leben unmöglich macht“, glaubt der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. „Der Vermieter will die ­Bewohner zermürben.“ Laut Mieterbund handelt es sich nicht um einen Einzelfall.

Das Haus in Weilimdorf hat den Eigen­tümer gewechselt. „Damit hat unser Ärger angefangen“, erzählt Mohideen. Aus der Räumungsklage geht hervor, dass die Familie Mohideen, dem Willen der neuen Eigentümer nach, zum 30. Juni 2018 hätte auszuziehen sollen. Die Bewohner aber haben sich gegen die Kündigung gewehrt – der Fall wird im Dezember vor Gericht entschieden. Auch die anderen drei Mietparteien im Haus werden ihren Vermieter wohl das nächste Mal vor Gericht wiedersehen.

„Ich kann verstehen, dass man hier neu bauen will“, sagt Mohideen nüchtern. Was dem Familienvater aber zu schaffen macht, sind die Schäden am Haus, die den Aussagen der Mieter zufolge erst aufgetreten sind, als die Bewohner sich weigerten, ihre Wohnungen zu verlassen. Ein Beispiel: Ein Foto aus dem Juli dieses Jahres zeigt eine intakte, breite Hofeinfahrt. Inzwischen aber ist der Beton aufgebrochen, rostige Rohre ragen aus dem Erdreich hervor, der Weg zwischen Haus und Bauzaun ist schmal. Für einen Kinderwagen fast zu schmal. „Am Haus wurden Dinge einfach kaputt gemacht“, sagt Mohideen verärgert.

Eingang zum Keller mit Bauschutt blockiert

Heute stellt sich das Bild vor Ort so dar: Am Hauseingang befindet sich eine Tür ohne Schloss. Mit der alten, abschließbaren Tür wurde das Kellerfenster von außen blockiert. Kein Licht dringt mehr ins Unter­geschoss. Der äußere Zugang zum Keller wurde mit Bauschutt und Erde zugeschüttet. Im Treppenhaus gibt es kein Licht mehr, die Klingelanlage wurde abgebaut. Die ­Regenrinne oberhalb des früheren Kellerzugangs wurde durchtrennt. Wasser kann nun ungehindert in den Keller laufen. Der Mieterverein will den Vermieter mit juristischen Mitteln dazu bringen, die dringlichsten Schäden zu beseitigen – auch hier wird die Entscheidung wohl erst vor Gericht fallen.

Trotz mehrfacher und ausführlicher Anfragen unserer Zeitung wollte sich der Eigentümer der Immobilie, die Firma Hermann Wohnbau mit Sitz in Kornwestheim, nicht zu den Vorgängen äußern. Fragen, wer die Schäden am Haus verursacht haben könnte oder ob die Probleme zeitnah behoben werden, bleiben unbeantwortet.

Dem Internetauftritt des Vermieters zufolge ist die Unternehmensgruppe neben der Immobilienentwicklung noch in weiteren Geschäftsfeldern aktiv – etwa im Management von Profiboxern. Und: auf der Internetseite des Vermieters wird unter der Adresse in Weilimdorf bereits ein Neubauquartier mit Namen „neue Grüne Mitte“ beworben. Das Objekt sei „in Planung“, heißt es da. Zudem hat die Firma nach Informationen unserer Zeitung den ersten Bauantrag für einen Neubau samt Tiefgarage anstelle des alten Mehrfamilienhauses beim Baurechtsamt der Landeshauptstadt bereits im Februar 2018 gestellt – lange bevor Familie Mohideen und die anderen Bewohner des Hauses hätten ausziehen sollen.

Nach Aussage von Mieterbund-Chef Gaßmann ist der Fall ein extremes Beispiel für eine aktuelle Entwicklung am Wohnungsmarkt. „Ältere Häuser in guter Lage werden abgerissen, um dort ertragreiche, neue Wohnanlagen erstellen zu können“, sagt er. Das Problem von Mietern, die ihre angestammte Umgebung nicht verlassen wollen oder können, wird laut Rolf Gaßmann in ­vielen Fällen mit Geld gelöst. „Beim Bau und dem anschließenden Verkauf oder der Vermietung neuer Wohnungen springt in der Regel genug raus, damit der Bauträger den bisherigen Mietern eine großzügige Abfindung zahlen kann“, sagt er. Aber: „Rabiates Vorgehen wie in dem Fall in Weilimdorf ­beobachten wir leider immer öfter.“

Mieterbund: Zu geringe Mieten taugen nur selten als Kündigungsgrund

Mit Blick auf die Räumungsklagen gegen die Mieter aus Weilimdorf gibt sich Gaßmann zuversichtlich. „Es gibt ganz wenige Fälle, bei denen mangelnde Wirtschaftlichkeit eine Kündigung rechtfertigt“, sagt er. Das sei besonders dann der Fall, wenn der Kauf der Immobilie noch nicht lange zurückliege, so Gaßmann. „Niemand wird ­gezwungen, ein vermietetes Wohnhaus zu kaufen. Zudem kann man sich vorab über die Höhe der Mieten und damit über die Wirtschaftlichkeit informieren“, sagt er. Ähnlich argumentiert der Anwalt der Familie Mohideen. „Der Kündigungsgrund entsteht überhaupt erst mit der Veräußerung und erst beim Erwerber“, heißt es in der offiziellen Antwort auf die Räumungsklage.

Uzbee Mohideen hat sich mit seiner Familie trotzdem auf Wohnungssuche gemacht. „Ich habe mehr als 300 Bewerbungen ­geschrieben“, berichtet der Familienvater. Auf die meisten Anschreiben habe er jedoch keine Antwort erhalten, erzählt er. Und: „Selbst mit einem guten Gehalt ist es kaum möglich, eine Wohnung zu finden.“ Die einzigen Angebote, bei denen Mohideen in die engere Auswahl gekommen ist, hätten das Budget der vierköpfigen Familie komplett gesprengt. Und auch die anderen Mieter des Hauses sind nach eigener Aussage verzweifelt auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der Räumungsklage des neuen Eigentümers heißt es dazu: „Auch ist die lapidare Begründung, der Beklagte (hier ist die Familie Mohideen gemeint) habe trotz intensiver Wohnungssuche keine Ersatzwohnung finden können, für einen Sozialwiderspruch nicht ausreichend.“ Sollte der Vermieter mit dieser Rechtsauffassung bei der Gerichtsverhandlung im Dezember erfolgreich sein, würden die Mohideens und die anderen Bewohner des Hauses auf der Straße stehen. In einem solchen Fall könnte die Familie bei der Stadt um eine Notunterkunft bitten. „Das will ich vermeiden“, sagt Mohideen. „Ich arbeite seit 25 Jahren bei einem großen Autohersteller in der Region. Ich will nicht, dass die Stadt mir helfen muss.“

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