Team Wallraff enthüllt Pfusch am Bau und Betrug an MieterInnen
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Wie in der Stuttgarter Forststraße 168 versucht die Immobilienfirma Schwäbische Bauwerk auch in der Reinsburgstraße 65, die MieterInnen aus ihren Wohnungen zu ekeln. Mit fiesen Schikanen und exorbitanter Mietsteigerung. Aber so einfach ist das nicht mit dem Kleinkriegen.
Das erste Schreiben erreicht Angela Gerace Ende Juni vergangenen Jahres. “Bitte überweisen Sie die Miete ab 1.7.2018 auf das neue Konto”, teilt die Schwäbische Bauwerk kurz mit. Damit war klar, dass es einen neuen Hauseigentümer gibt. Im Oktober liegt der zweite Brief im Kasten. Wenn keine Zustimmung für die Mieterhöhung erfolge, “sehen wir uns gezwungen eine Klage beim Amtsgericht einzureichen”. Da ist der Tonfall schon ein anderer.
Frau Gerace, 72 Jahre alt, lebt seit 1970 in der Reinsburgstraße 65. Es war Oktober, daran erinnert sie sich noch, als sie eingezogen ist. 1971 wird ihre Tochter Sandra geboren. Jetzt steht sie, zusammen mit Nachbar Erwin Dobler, aufgelöst in ihrer Wohnung und rekonstruiert die Ereignisse.
Damals seien die alten Vermieter sehr nett gewesen, erzählt sie. Als das Ehepaar bei einem tragischen Unfall verunglückte, waren die Mieter von Nummer 65 nahezu geschlossen bei der Beerdigung. Auch der letzte Eigentümer sei ein netter Mann gewesen, der häufig zum Kaffee kam, ein Tierliebhaber, der die drei “Hundle” der Geraces ins Herz geschlossen hatte. Aber verabschiedet hat er sich nicht, das nimmt ihm Frau Gerace ein bisschen übel.
Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.
Im Kampf um bezahlbare Mieten fördert die österreichische Hauptstadt Wien den sozialen Wohnungsbau mit einem drastischen Schritt.
Zwei Drittel müssen Sozialwohnungen sein
Bei künftigen Bauprojekten darf nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Die am Donnerstag vom Wiener Landtag beschlossene Regelung sieht auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.
Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklärte, man bekämpfe damit die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, und schaffe dadurch mehr leistbaren Wohnraum.
Hausbesitzer und Wirtschaft kritisieren
Kritik kam vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund. Damit werde die Fortführung der bisher regen Bautätigkeit in Wien zunichte gemacht. Auch die Wirtschaftskammer erklärte, viele Projekte würden sich nun nicht mehr rechnen. Bisher war bei Neubauprojekten jeweils die Hälfte der Fläche als sozialer Wohnungsbau auszuweisen.
Das rot-grün regierte Wien hat eine lange Tradition im sozialen Wohnungsbau, die in die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurückreichen. Derzeit leben in der knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Stadt rund 500.000 Menschen in geförderten Wohnungen.
Den folgenden Beitrag haben wir der Website vom MDR entnommen, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/wien-foerdert-sozialen-wohnungsbau-100.html?fbclid=IwAR333BciGYI7jDdP_HqPejcC023sHrXXV4zzP-7_58KaMuqsBC9LG-9zY7Y
Vor einigen Tagen fand am Bahnhof eine Aktion statt, bei der AktivistInnen gegen das Abspielen von klassische Musik vorgegangen sind. Mit der Musik sollen Obdachlose ferngehalten werden. Die AktivistInnen haben darauf aufmerksam gemacht, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass es überhaupt obdachlose Menschen gibt die im saukalten Winter draußen nächtigen müssen – während gleichzeitig viele Wohnungen unbegründet leerstehen und die Stadt nichts dagegen unternimmt. Hier der Aktionsbericht:
Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.
Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion “Musik-Aus” haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung – in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer – die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)
Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.
Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben
Ein beeindruckender Kurzfilm zu Zwangsräumungen und Leerstand in Barcelona und den Widerstand dagegen.
“Sie werfen uns auf die Straße, nehmen uns die Arbeit und auch noch das Leben”, sagt ein Opfer dreier Zwangsräumungen in der zweitgrößten Stadt Spaniens – Barcelona. Spanien ist in Europa das Land mit den meisten Zwangsräumungen und das Land mit den meisten leerstehenden Wohnungen. Eine Folge der Wirtschaftskrise und einer gigantischen Immobilienblase. Aber die Menschen wehren sich. Es ist eine Bewegung entstanden, die versucht, Zwangsräumungen zu verhindern.
Gentrification, oder eingedeutscht Gentrifizierung, ist seit einigen Jahren in aller Munde. Doch was beudetet dieser Begriff eigentlich? Was sind die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte, die mit diesem Begriff verbunden sind? Wie hat sich der Lebensraum Stadt in den letzten Jahrzehnten verändert? Was sind Strategien um der zunehmenden Verdrängung schwächerer Einkommensgruppen aus den Stadtzentren etwas entgegenzusetzen? Wir haben zu diesen Themen den Stadtsoziologen Andrej Holm befragt. Er forscht an der Humboldt Universität Berlin über Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. In unserer dreiteiligen Reihe spricht er über Gentrifizierung, Stadt und Kapital und die Recht-auf-Stadt-Bewegungen.
Lange Zeit hat er selber auf der Straße gelebt, jetzt hat Dominik Bloh Deutschlands ersten Duschbus für Obdachlose in Hamburg ins Leben gerufen.
Das hätte auch in Stuttgart möglich sein können… HÄTTE! Zu den Haushaltsberatungen hatte die Die FrAKTION den Antrag gestellt für einen Hygiene- und Duschbus. Dies hätte durch den Ankauf eines entweder ausrangierten, oder sich im Betrieb befindlichen Linienbusse verwirklicht werden können. Doch dieser gute Vorschlag wurde abgelehnt. Auch SPD Stuttgart und Grüne Stuttgart haben gegen diesen Antrag gestimmt. Wir hoffen, dass sich die Meinung zu diesem Vorhaben noch ändert, insbesondere durch die positiven Erfahrungen aus San Francisco und nun aus Hamburg.
### Hier die Begründung vom Antrag der FrAKTION ###
Nach Schätzungen der „Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart“ vom Frühjahr 2019 gibt es in Stuttgart schätzungsweise zwischen 100 und 150 obdachlose Menschen. Darunter sind Menschen zu verstehen, die „auf der Straße“ leben. Obdachlose haben keine Duschen, aber sie haben – wie andere Menschen auch – ein Hygienebedürfnis. Dafür gibt es in Stuttgart bereits zentrale Anlaufstellen mit kostenlosen Waschmöglichkeiten und Kleiderstuben. Diese können mit dem „Badezimmer auf Rädern“ nun sinnvoll ergänzt werden. Der Hygienebus soll obdachlosen Menschen die eigene Körperreinigung erleichtern. In San Francisco rollt seit mehreren Jahren ein Duschbus für Obdachlose durch die Stadt. In Hamburg startet voraussichtlich im Jahr 2020 ein vergleichbares Projekt, bei dem ein Hygienebus an drei Tagen die Woche für fünf Stunden stadtweit im Einsatz ist. Der Bus fährt dorthin, wo Duschen gebraucht werden und dessen Nutzung ist kostenlos. Mit einem Hygienebus kann die Stadt dabei helfen, obdachlosen Menschen ihre Würde und ihr Selbstwertgefühl zurückzugeben.
Den vollständigen Antrag der FrAKTION für einen Hygienebus gibts hier: https://soeslinkeplus.de/wp-content/uploads/2019/10/soziales-und-inklusion-dhh-2020-21-die-fraktion.pdf?fbclid=IwAR1v3isxZwzdKrEegDgwlub-5ut_ZdPYRFxOSY9jw0GMl4ydRseJjaxSgjM
