Angebotsmieten steigen erneut!

Auch die Corona-Pandemie hat am Zustand von Mietenwahnsinn nichts geändert. Die Mieten in deutschen Städten sind von Ende 2019 bis Anfang 2020 deutlich gestiegen, zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Immobilienportals immowelt. Lohnausfällen und Kurzarbeit zum Trotz zeigt die Kurve der Mietpreise der Analyse zufolge weiterhin nach oben. In 57 von 81 deutschen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stiegen die Angebotspreise von Ende 2019 bis Anfang 2020 um bis zu zwölf Prozent an. Den größten Zuwachs verzeichneten dabei vor allem kleinere Großstädte – auch in Baden-Württemberg. Mit zwölf Prozent Erhöhung landete etwa Reutlingen auf der Spitzenposition.

Es braucht weiterhin einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnraum muss der Spekulation entzogen werden. Große Immobilienkonzerne und unbegründet leerstehnder Wohnraum gehören entschädigungslos enteignet und unter demokratische Verwaltung der MieterInnen gestellt.

Hier gehts zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung

 

Ähnliche Beiträge

MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

MDR: Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.

Im Kampf um bezahlbare Mieten fördert die österreichische Hauptstadt Wien den sozialen Wohnungsbau mit einem drastischen Schritt.

Zwei Drittel müssen Sozialwohnungen sein

Bei künftigen Bauprojekten darf nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Die am Donnerstag vom Wiener Landtag beschlossene Regelung sieht auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklärte, man bekämpfe damit die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, und schaffe dadurch mehr leistbaren Wohnraum.

Hausbesitzer und Wirtschaft kritisieren

Kritik kam vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund. Damit werde die Fortführung der bisher regen Bautätigkeit in Wien zunichte gemacht. Auch die Wirtschaftskammer erklärte, viele Projekte würden sich nun nicht mehr rechnen. Bisher war bei Neubauprojekten jeweils die Hälfte der Fläche als sozialer Wohnungsbau auszuweisen.

Das rot-grün regierte Wien hat eine lange Tradition im sozialen Wohnungsbau, die in die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurückreichen. Derzeit leben in der knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Stadt rund 500.000 Menschen in geförderten Wohnungen.

Den folgenden Beitrag haben wir der Website vom MDR entnommen, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/wien-foerdert-sozialen-wohnungsbau-100.html?fbclid=IwAR333BciGYI7jDdP_HqPejcC023sHrXXV4zzP-7_58KaMuqsBC9LG-9zY7Y

Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019

Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019

Im Folgenden ein Beitrag der Mieterinitiativen Stuttgart zu der Entscheidung vom Gemeinderat die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG 2019 auszusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in 2019 ausbleibt. Offensichtlich aus Angst vor noch schlechteren Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2019 hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat erstmals der Forderung von SÖS-LINKE-PluS angeschlossen.

Weil  die SPD den Fraktionen CDU, FDP und Freien Wählern an anderer Stelle zu einer Mehrheit verhalf, stimmten diese aus rein taktischen Gründen mit der SPD und gegen Föll. Den Grünen, die diesen Kuhhandel im Ausschuss kritisierten, wurde in der Diskussion wohl zurecht vorgeworfen, dass sie bei den Haushaltsberatungen selbst mit solchen Deals operierten.

Letztlich ist die Mehrheit im Gemeinderat gegen die Mieterhöhung 2019 jedoch eine Erfolg des öffentlichen Drucks, der von den Mieterinitiativen seit Jahren aufgebaut wird und in den Wochen vor der Abstimmung zusätzlich von Protesten des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen und den Besetzungen in der Wilhelm-Raabe- und Daimlerstraße massiv befördert wurde.

Seit Jahren fordern die SWSG-Mieterinitiativen einen Mietpreisstopp bei der SWSG.

Erstmals wurden 2015 gegen die Mieterhöhung 2016 Protestaktionen vor dem Rathaus und vor der Aufsichtsratsitzung organisiert. Das Ergebnis war, dass die Mieten 2016 nicht wie ursprünglich geplant um bis 10%, sondern um maximal 6% erhöht wurden.

Anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG im Gemeinderat im Juni 2018 mit einem Gewinn von 18,7 Millionen Euro vor Steuern hatten die SWSG-Mieterinitiativen angekündigt, die Mieter*innen für einen Mietpreisstopp zu mobilisieren, sollte die für 2019 geplante Mieterhöhung durchgeführt werden. Die Voraussetzungen diese Mieterhöhung zu verhindern, schienen wegen der gestärkten Position der SWSG-Mieterinitiative und der bevorstehenden Kommunalwahl besonders günstig. Hinzu kommt, dass die Mieterinitiativen durch die Mieterbeiratswahlen 2017 stärker im SWSG-Mieterbeirat vertreten sind.

In der Vergangenheit hatten außer den Vertreter von SÖS-LINKE-PluS im Aufsichtsrat alle Gemeinderäte, die im Aufsichtsrat der SWSG sind, Mieterhöhungen zugestimmt. Im Oktober 2015 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS gefordert auf die Mieterhöhung 2016 zu verzichten. Dieser Antrag bekam nur die drei Stimmen von SÖS-LINKE-Plus. Die SPD und alle andere Fraktionen lehnten damals diese Forderung ab. Die SPD stellte den Antrag, dass die Mieten der SWSG so erhöht werden, dass die SWSG ab Juli 2016 jeden Monat eine Viertel Millionen mehr einnimmt. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG am 17.6.2016 mit einem Gewinn von 20.4 Millionen Euro vor Steuern stellte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS den Antrag den Beschluss der Mietererhöhung von bis 6% ab 1.7.2016 zurückzunehmen. Nur die Gemeinderäte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. SPD und AFD enthielten sich und alle anderen stimmten dagegen.

Am 6. Juni 2018 hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat einen Antrag eingebracht mit folgenden vier Forderungen:

  1. Die SWSG verzichtet auf die turnusmäßig für das Jahr 2019 eingeplante Mieterhöhung.
  2. Bei Wiedervermietung wird die Miete nicht erhöht. Dies gilt sowohl für frei finanzierte als auch für Mieten mit Satzungsmiete.
  3. Beim Auslaufen von einkommensabhängiger Förderung wird die Miete nicht erhöht.
  4. Für alle vom Land geförderten und auslaufenden Sozialbindungen wird entsprechend den Möglichkeiten des aktuellen Landeswohnraumförderungsprogramms eine Verlängerung der Förderung beantragt.

Hier ist der ganze Antrag

Antrag von SÖS-LINKE-Plus gegen Mieterhöhung

Zusätzlich hatte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS gefordert, dass bei Modernisierungen maximal 4% der Kosten auf die Mieter umgelegt werden.

Antrag auf Begrenzung Modernisierungsumlage

Am 8.6.2018 zog die SPD mit einer Pressemitteilung nach. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Körner erklärte: „Mindestens fünf Jahr sollten die SWSG-Mieten nicht erhöht werden“. https://www.spd-stuttgart-west.de/meldungen/wohnungspolitik-spd-macht-neue-vorschlaege/

Am 6.7.2018 reichte die SPD dann einen Antrag im Gemeinderat ein, in dem „die SWSG im kommenden Jahr auf eine Mieterhöhung verzichtet“ .

https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/antraege-juli-2018/s:100374/

Von fünf Jahre Mietverzicht ist im Antrag der SPD keine Rede. Und auch in der Debatte im Gemeinderat sprach sich kein SPD-Gemeinderat dafür aus. Stattdessen betonte Martin Körner, dass es um eine „einmaligen Nullrunde“ gehe. Dem schlossen sich dann auch CDU- und andere Gemeinderäte aus dem bürgerlichen Lager an und sprachen davon, „man könne mal eine Ausnahme machen“.

Warum es diese Ausnahme in 2019 bei den Mietenerhöhungen der SWSG geben soll, ist ziemlich offen sichtlich. Es geht darum, dass nächstes Jahr nicht vier Wochen vor der Gemeinderatswahl Mieterhöhungsschreiben an die 11.000 Mieterhaushalte der frei finanzierten Wohnungen verschickt werden sollen, wenn gleichzeitig auf Wahlplakaten bezahlbarer Wohnraum für alle versprochen werden soll. Der SPD geht es also um Wählerstimmen, nicht um die Interessen der Mieter*innen. Die Fraktion SÖS-LINKE-Plus betonte in der Debatte im Gemeinderat, dass es für sie nicht um eine Ausnahme gehe sondern um die konsequente Fortsetzung ihrer seit Jahren eingeforderten Linie eines Mietpreisstopps bei der SWSG.

Gegen die Aussetzung der Mieterhöhung bei der SWSG sprachen sich Finanzbürgermeister und SWSG-Aufsichtsratsvorsitzender Föll und die grünen Gemeinderäte aus. Föll plädierte für eine Mieterhöhung von 3 bis 4%. Die Grünen, die in den letzten Wahlkämpfen mit dem Versprechen von „bezahlbarem Wohnungen für Geringverdiener und Familien mit Kindern“ hausieren gingen, lehnten eine Aussetzung der Mieterhöhungen grundsätzlich ab. http://www.lust-auf-stadt.de/index.php?article_id=1944

Auf der website der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt Martin Körner in seinem Wochenbericht vom 16.7.2018, dass 13 von 17 Stadträtinnen und Stadträte „unserem Vorschlag“ zustimmten, die Mieten bei der SWSG nicht zu erhöhen. Wer die Debatten im Gemeinderat verfolgt hat, weiss, dass es die Fraktion SÖS-LINKE-PluS war, die vier Wochen vor der SPD einen Antrag gegen die Mieterhöhung gestellt hat. Und es war auch nicht der Antrag der SPD, sondern der Antrag von SÖS-LINKE über den abgestimmt wurde und der für den Verzicht auf die turnusmäßige Mieterhöhung bei der SWSG eine Mehrheit von dreizehn zu vier grüne Gegenstimmen bekam.

Die Forderungen von SÖS-LINKE-PluS bei Wiedervermietung die Mieten nicht zu erhöhen, die Preisbindung von geförderten Wohnungen zu verlängern und die Modernisierungsumlage auf maximal 4% zu begrenzen, wurde von der SPD und allen anderen Fraktionen und Gemeinderäten abgelehnt.

Die Aussetzung der Mieterhöhung in 2019 ist ein Erfolg für die Mieter*innen der SWSG. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach der Kommunalwahl wieder neue Mehrheiten im Gemeinderat oder SWSG-Aufsichtsrat finden, um ein oder zwei Jahre später die Mieten bei der SWSG zu erhöhen. Die SWSG-Mieterinitiativen werden hier wachsam sein.

Das Ausbleiben der Erhöhung der Grundmiete bedeutet auch nicht, dass die Warmmieten nicht weiter ansteigen. Denn die Vergabepraxis der SWSG an Fremdfirmen und das Betriebskostenmanagement der SWSG führen dazu, dass die Betriebskosten weiter steigen. Auch hier sind die SWSG-Mieterinitiativen am Ball und kämpfen weiter für niedrigere Betriebskosten und korrekte Abrechnungen.

Artikel in Stuttgarter Nachrichten vom 13.7.2018

Schlagwörter: , ,
StN: 137 Wohnungen ohne warmes Wasser

StN: 137 Wohnungen ohne warmes Wasser

Alle Jahre wieder erleben 137 Mieter einer großen Wohnanlage in Neugereut kurz vor Weihnachten eine unliebsame Bescherung. Im vergangenen Jahr sollten sie 73 000 Euro für einen Sicherheitsdienst bezahlen. Diesmal bleibt für Wochen das Warmwasser weg.

Stuttgart – Es herrscht große Aufregung in Neugereut. „Die Leute gehen zum Duschen ins Schwimmbad“, sagt ein Bewohner der großen Blocks zwischen Sturmvogel- und Rohrdommelweg. Eine Nachbarin berichtet, dass sie das Wasser zum Waschen mit dem Wasserkocher erwärmt. „Die Kinder kommen vom Sport und können nicht duschen, denn hier gibt es seit zwölf Tagen kein warmes Wasser mehr“, erzählt die Frau. Betroffen sind 137 Wohnungen.

Als sie beim Vermieter, der Stuttgarter GWG-Gruppe, angerufen habe, sei ihr gesagt worden, die Heizungsanlage sei kaputt, klagt die Mieterin. Sie solle sich nicht beschweren, denn wenn man das warme Wasser anstelle, funktioniere die Heizung nicht – und das sei ja noch schlimmer. „Als Krönung haben die mir gesagt, wir sollten uns nicht so anstellen, eine Katzenwäsche genüge schließlich auch.“

Die Betroffenen ärgern sich nicht nur über die Beeinträchtigung, sondern auch über die Informationspolitik. Ein Familienvater erzählt, er habe die halbe Stadt angerufen bis hin zum Energieversorger, weil er nirgendwo Auskunft bekommen habe. Eine Nachbarin berichtet, es habe keine Aushänge oder Briefe gegeben. Schon im Sommer sei das Gerücht umgegangen, dass an der Heizungsanlage etwas nicht stimme. „Das war längst bekannt, ohne dass man reagiert hat“, glaubt sie. Ihr sei schließlich auf Nachfrage gesagt worden, die Reparatur könne vor den Feiertagen nicht mehr erfolgen, weil ein Teil fehle.

Sicherheitsdienst kostet 73 000 Euro

Die Wut der Bewohner ist auch deshalb so groß, weil sie nicht zum ersten Mal kurz vor Weihnachten eine böse Überraschung erleben. Im vergangenen Jahr hat die Wohnanlage mit einem umstrittenen Sicherheitsdienst Schlagzeilen gemacht. Den hatte der Vermieter engagiert, ohne die Bewohner vorher darüber zu informieren und ohne Gründe zu nennen. Am Jahresende fanden die Mieter dann in der Betriebskostenabrechnung eine Summe von gut 73 000 Euro, die sie bezahlen sollten – pro Wohnung bis zu 700 Euro. Nach massiven Protesten teilte die GWG mit, es handle sich um einen Fehler aufgrund einer Systemumstellung. Man übernehme den Betrag erst einmal selbst.

Das soll laut einer Sprecherin auch in diesem Jahr so sein – denn der Sicherheitsdienst sei „zum Wohle unserer Mieter“ noch immer im Einsatz. Eine außergewöhnliche Geschichte, denn zu solchen Maßnahmen greifen auch große Wohnungsunternehmen wie die GWG mit ihren 16 000 bewirtschafteten Einheiten nur äußerst selten. Zumal die Mieter sich nach wie vor keiner besonderen Gefährdung bewusst sind.

Auch in Sachen Warmwasser keimt auf einmal wieder Hoffnung auf. Denn am Montagabend kommt überraschend die Kehrtwende. Wenige Stunden nach der Anfrage unserer Zeitung bei der GWG zieren plötzlich Aushänge die Haustüren der Wohnanlage. „Wie bereits vielen Mietern telefonisch mitgeteilt wurde, hatte die alte Steuerung der Heizanlage leider einen Defekt“, heißt es da. Und: Die nötigen Ersatzteile seien just an diesem Tag eingetroffen und könnten nun eingebaut werden. Bis Dienstagabend müssten die Probleme hoffentlich behoben sein.

Vermieter will jetzt schnellstmöglich reparieren

„Die Heizungsregelung in der Wohnanlage ist defekt“, sagt die Sprecherin. Eine manuelle Einstellung sei nicht möglich gewesen, weil auch das Display ausgefallen sei. Um das Risiko eines kompletten Ausfalls zu vermeiden, sei die Automatikeinstellung gewählt worden, die die Heizkörper bevorzugt bedient. Deshalb werde das Wasser besonders in den oberen Etagen nicht heiß. Man habe für die Behebung des Defekts ein Ersatzteil bestellen müssen.

Das sei am Montag eingetroffen, deshalb habe man an diesem Tag Aushänge gemacht, um den Reparaturtermin bekannt zu geben. Auch zuvor seien Fragen der Mieter „selbstverständlich beantwortet“ worden. Man bedaure, „dass den Mietern durch diesen Defekt Unannehmlichkeiten entstanden sind“, so die Sprecherin. So mancher Mieter fragt sich allerdings, ob es mit dieser nachträglichen Erklärung getan ist oder ob nicht eine Mietminderung für den wochenlangen Ausfall mitten im Winter angebracht wäre.

„Das läuft hier immer so – erst nicht informieren, nichts unternehmen und dann reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht“, sagt eine Hausbewohnerin. Aber die Hauptsache sei, dass an den Feiertagen sowohl Heizung als auch Warmwasser liefen. So ganz trauen die Leute dem kleinen Weihnachtswunder aber noch nicht. „Wir warten jetzt, bis das Wasser heiß wird, und gehen erst mal alle duschen. Wer weiß, wie lange das hält“, sagt ein Familienvater.

Quelle

Kündigung nach Solidaritätsbekundung: “Freiwillig gehen wir nicht”

Kündigung nach Solidaritätsbekundung: “Freiwillig gehen wir nicht”

Zwei Wochen wollten sie der jungen Familie Zeit lassen, ihre Sachen zu packen und am hart umkämpften Stuttgarter Wohnungsmarkt eine neue Bleibe zu finden: Nach der Zwangsräumung von zwei besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 drangsalieren die Eigentümer und ihre Anwälte der Kanzlei Silcher die regulären BewohnerInnen.

Hier gehts zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

 

Beitrag von Regio-TV zur Kündigung:

 

 

 

Spontandemo vor dem Gemeinderat im Rathaus

Spontandemo vor dem Gemeinderat im Rathaus

Mit Zelten, Bannern und Gartenmobiliar haben Demonstranten Position vor dem Großen Sitzungssaal im Rathaus bezogen. Damit wollen sie Stadträte auf den Wohnungsleerstand aufmerksam machen.

Rund drei Dutzend Wohnunsgsaktivisten haben vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag im Stuttgarter Rathaus mit Sprechchören gegen die Wohnungsnot in Stuttgart protestiert. Als symbolisches Zeichen der Unbehaustheit hatten die Teilnehmer vor dem Sitzungssaal zudem Campingzelte und Gartenmöbel aufgestellt. Der Großteil der Stadträte passierte die Demonstranten, ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen; eine Ausnahme bildeten einige Mitglieder des Bündnisses SÖS/Linke-plus. Wie berichtet, haben sich Kommunalpolitiker vornehmlich kritisch gegenüber der jüngsten Aktion der Demonstranten geäußert: Nach einer Demo des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ am vergangenen Samstagnachmittag hatten Aktivisten ein viergeschossiges Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach besetzt – und kurzerhand eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie in zwei leer stehende Wohnungen einquartiert. Der Versuch, mit der 63-jährigen Besitzerin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist bisher gescheitert. In einem offenen Brief fordert das Besetzerkollektiv nun sozialverträgliche Mietverträge für die Alleinerziehende mit Kind und die Kleinfamilie. Außerdem solle die Stadt aktiv gegen leerstehende Wohnungen vorgehen.

Quelle

Website vom Besetzerkollektiv: www.leerstand-beleben.tk

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Vor einem Jahr hat die Europäische Union eine Zufriedenheitsumfrage in deutschen Großstädten durchgeführt. Das Ergebniss. Die Unzufriedenheit in Stuttgart mit dem Wohnungsangebot ist von allen an der Befragung teilnehmenden Großstädten am höchsten. 95% haben negative Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht oder sehen keine Aussicht preiswerten Wohnraum in Stuttgart zu finden.

Quelle