Umfrage zur Zufriedenheit in Stuttgart: Beim Wohnen Flop

Für die einen ist Hausbesetzung Rechtsbruch, für die anderen ein politisches Signal. Im Gespräch machen sich die Vertreter von Hausbesitzern und Hausbesetzern in Stuttgart schwere Vorwürfe.

Stuttgart – Die Landeshauptstadt solle mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Hausbesetzer von Heslach vorgehen, fordert der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund, Ulrich Wecker, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Zudem kritisiert Wecker Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Parallel spricht Thomas Adler, Stadtrat der Linken sowie ausgewiesener Unterstützer der Hausbesetzung, von einem legitimen politischen Signal. Ein Streitgespräch.

Stuttgart – Die Lage scheint ausweglos: Eine Frau im Stuttgarter Speckgürtel. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei Kinder im Grundschulalter. Als sie bei ihrem neuen Partner einzieht, engt der Mann sie mehr und mehr ein. Es kommt zu Streitereien. Die beiden Kinder erleben täglich, wie ihre Mutter gedemütigt wird. Der Stiefvater schubst die Frau, droht, mit Gegenständen auf sie einzuschlagen. Die Polizei rückt an – mehrfach. Die Frau will dem entfliehen, doch sie schafft es nicht. Ihr Job, die Schule der Kinder – zu weit wegziehen will sie nicht. Das Frauenhaus ist noch keine Option und eine Wohnung in der Nähe – unbezahlbar.

Sozialberatungen im Raum Stuttgart schlagen Alarm. Immer häufiger bleiben Opfer häuslicher Gewalt bei ihren Partnern, weil sie keine Wohnung finden. Zwar gibt es Hilfsangebote für Frauen in Not und wohnungslose Familien – doch der Schritt, in ein Sozialhotel oder ein Frauenhaus zu gehen, ist für viele gravierend, weiß Stefani Brenner, Beraterin bei Pro Familia Stuttgart. „Das ganze gewachsene Umfeld für die Familie fällt weg.“ Die Kinder verlieren Freunde in der Kita oder in der Schule, der Weg zur Arbeit braucht zu viel Zeit, um den Alltag zu meistern. Brenner stellt fest, dass selbst Frauen, die den Absprung ins Frauenhaus geschafft haben, oftmals zu ihrem Partner zurückkehren, weil sie erkennen, dass sie so schnell keine neue Wohnung bekommen.

Lage hat sich zugespitzt

Rosemarie Daumüller, Geschäftsführerin beim Landesfamilienrat, kennt das Problem: „Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich insbesondere für Familien zugespitzt“, sagt sie. „In den vergangenen 15 bis 20 Jahren ­haben Land und Kommunen Häuser und Grundstücke verkauft und damit Steuerungsmöglichkeiten eingebüßt.“

In den Beratungen ist die Lage am Wohnungsmarkt allgegenwärtig – ob in der Schwangerenberatung oder auch bei Trennungen, in denen Gewalt keine Rolle spielt. „Die Leute kommen teilweise zu uns, weil sie eine Wohnung suchen. Dabei ist das überhaupt nicht unsere Aufgabe“, sagt Ulrich Preuß von Pro Familia in Waiblingen. „Das gab es früher nicht.“

In Stuttgart wird das Ausmaß an der Zahl der Sozialwohnungen sichtbar. Die sogenannte Vormerkdatei, eine Warteliste, auf der auch dringliche Fälle wie Opfer häuslicher Gewalt landen, wuchs seit 2011 stetig an. Ende 2018 waren 4688 Haushalte vermerkt. Zumindest einen Lichtblick gibt es – in diesem Jahr wurde die Liste nach Auskunft der Stadt bisher nicht länger. Menschen in Notsituationen erhalten eine Sozialwohnung mit einer höheren Priorität – doch angesichts der hohen Zahl der Wartenden in einer ähnlichen Situation hilft ihnen das nicht unbedingt weiter. „Vor ein paar Jahren war es noch besser möglich zu priorisieren, damit Familien in Not schneller eine Sozialwohnung bekommen“, sagt Stefani Brenner von Pro Familia.

Plätze für Notfälle blockiert

Und das Problem setzt sich fort. „Die Systeme der Wohnungsnotfallhilfe verstopfen“, warnt Sabine Reichle von der Caritas in Stuttgart. Selbst wenn sich eine Frau für das Frauenhaus entscheidet, ist der Platz nicht garantiert. Das Sozialministerium rechnet, dass ohnehin landesweit 633 Betten fehlen. In Baden-Württemberg gibt es derzeit 42 Frauenhäuser mit 752 Plätzen. Und im autonomen Frauenhaus in Stuttgart stellt man gleichzeitig fest, dass die Zahl derer, die länger als ein Jahr bleiben, wächst. Für Frauen ohne eigenes Einkommen oder Alleinerziehende sei die Suche auf dem privaten Wohnungsmarkt oft wenig aussichtsreich, sagt Andrea Bosch, Beraterin beim Trägerverein Frauen helfen Frauen. Gleichzeitig sei die Versorgung von Alleinstehenden oder Frauen mit mehreren Kindern mit Sozialwohnungen sehr schwierig.

Hinzu kommt: Wer in einer Notsituation ist, dem fehlt unter Umständen die Kraft, sich der aufreibenden Wohnungssuche zu stellen. „Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, haben es oft besonders schwer bei der Wohnungssuche“, sagt Oranna Keller-Mannschreck von Pro Familia in Waiblingen. „Sie haben häufig die Haltung eines gedemütigten Menschen, wirken vielleicht kleinlaut. Sie stehen unter Schock und müssen erst einmal mit der Situation klarkommen.“

Dabei ist den Beratern wichtig, den Ernst der Lage klarzumachen. 27 Frauen und vier Männer in Baden-Württemberg wurden 2018 von ihrem Partner getötet. Dennoch fällt es manchen schwer, auf ihr Recht zu pochen und mit Hilfe der Polizei und eines Platzverweises das alte Zuhause zu sichern. Wie im Fall der Frau aus dem Stuttgarter Speckgürtel, die sich davor scheut, ihren Mann aus jener Wohnung zu vertreiben, in die sie mit ihren Kindern eingezogen ist. Doch gerade diese sind die Leidtragenden, warnt Keller-Mannschreck: „Für Kinder ist so eine Situation absolut zerstörerisch.“

Quelle

Inspiriert von dem Mietentscheid in Frankfurt hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einem Startschusstreffen für einen Stuttgarter Mietentscheid eingeladen. Zu dem Auftakttreffen am Montag, den 29. April 2019 kamen schließlich über 40 Interessierte, darunter Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen. Der große Andrang beim ersten Treffen macht Mut und Lust auf einen Mietentscheid für Stuttgart. Diskutiert wurden auf dem ersten Treffen eine Reihe an Forderungen, die beim nächsten Treffen Ende Juni konkretisiert werden sollen, darunter wirksame Maßnahmen gegen unbegründeten Leerstand von Wohnraum, einen Verkaufsstopp städtischer Liegenschaften und Grundstücken und einen Mietendeckel. Auch die Forderung, die Stadt solle Baugebote für alle baureifen, jedoch nicht bebauten Grundstücke aussprechen und bei Nichtbebauung innerhalb einer bestimmten Frist enteignen – ähnlich wie jüngst in Tübingen gefordert – stieß auf reges Interesse. Eine Grundlage für die Enteignung wäre hier der Paragraph 176 des Baugesetzbuches. Noch vor dem Sommer soll die Verständigung auf eine inhaltliche Agenda weitgehend abgeschlossen werden. Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden.

Alle interessierten Initiativen und Einzelpersonen sind herzlich eingeladen sich beim nächsten Treffen im Juni zu beteiligen. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten.

Nächstes Treffen für einen Mietentscheid

Montag, 24. Juni 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Ein guter Antrag der Fraktion zur schnellen Abhilfe in Gemeinschaftsunterkünften:

Wir fragen:

1.  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen?

Wir beantragen:

1. Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus überall zu minimieren.

Begründung:

Die Bevölkerung ist aufgerufen, zwischenmenschliche Kontakte aufs Äußerste zu minimieren, um das rasche Ansteigen der Corona-Infektionen zu verlangsamen, darunter fällt die Forderung, dass ein möglichst großer Abstand zu anderen Mitmenschen einzuhalten ist. Für Geflüchtete, wie auch andere Personen, die in Unterkünften auf engem Raum leben müssen, ist es so gut wie unmöglich die Empfehlungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, umzusetzen. Sollte zukünftig auch noch eine Ausgangssperre erlassen werden, steigt das Risiko in den Gemeinschaftsunterkünften noch mehr.

Ca. 5760 Geflüchtete leben in 101 Unterkünften auf engem Raum miteinander. Ein 14 qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Inzwischen leben in den Unterkünften auch viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, jedoch noch keine Wohnung. Zwei Drittel der Bewohner sind Familien, überwiegend mit Kindern, die sich nun in der Unterkunft aufhalten müssen.

Ebenso beengt ist das Zusammenleben von wohnungslosen und wohnungssuchenden Menschen in Fürsorge- und Notunterkünften.

Die Empfehlung, häufig die Hände zu waschen, kann häufig – aufgrund der Gemeinschaftsnutzung sanitärer Räume nur unzureichend eingehalten werden, denn in den Wohnräumen sind keine Waschbecken. Die Gänge zwischen den Räumen bzw. vor den Büros sind meist eng, so dass es kaum Möglichkeiten gibt, den Mindestabstand von 1,5 bis zwei Metern einzuhalten und einander auszuweichen.

Das Sozialamt verfügt zwar über einen Notfallplan beim Auftreten von Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist aber in der aktuellen Situation unzureichend, da ja gerade alles daran gesetzt werden muss, die Infektion möglichst lange zu verhindern! Es werden also Pläne zur Prävention benötigt, um Infektionen innerhalb der Unterkünfte zu verhindern.

Flüchtlingshelfer*innen und die FrAKTION appellieren daher an die Stadtverwaltung, durch schnelle, weitreichende und auch außergewöhnliche Maßnahmen, einer Infektionsgefahr vorzubeugen. Ein wichtiger Beitrag dafür wäre, leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum sofort einer Nutzung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften zuzuführen, um die Belegungsdichte in den Unterkünften stark zu reduzieren.