StZ: Geisterhäuser trotz akuter Wohnungsnot
Leerstehendes Haus in Plieningen – Ein direkter Anwohner lebt seit zehn, ein anderer seit 14 Jahren dort. Beide eint: Seit sie dort wohnen, steht das Haus leer. Unerträglich!
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Bundesweite Pressemitteilung
Das Covid-19-Virus hat bundesweit für einen Ausnahmenzustand gesorgt. Da große Veranstaltungen und öffentliche Versammlungen inzwischen flächendeckend untersagt sind, hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in Absprache mit dem Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht!“ entschieden, die geplanten Demonstrationen zum Housing Action Day zu verschieben.
Dennoch ruft das Bündnis zu gemeinsamen, aber risikolosen Aktionen am 28. März auf, um zu zeigen, dass die Wohnungsfrage heute wichtiger ist denn je: Wohnen für Menschen, statt für Profite! Welche alternativen Aktionsformen geplant sind, gibt das Bündnis spätestens Anfang nächster Woche bekannt.
Menschen mit Vorerkrankungen sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. „Die in unserem Bündnis versammelten Initiativen und Organisationen solidarisieren sich mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören“, so Felix Wiegand, ein Sprecher des Bündnisses. „Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität, um geschützt zu werden.“
Das Aktionsbündnis aus mehr als 100 Initiativen in 38 Städten fordert Politik und Wirtschaft auf, fürsorglich und solidarisch zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen zu ergreifen. COVID-19 beweist, wie wichtig unser Wohnraum auch als Schutzraum ist. Wohnraum ist ein Menschenrecht und Grundbedürfnis. Besonders in Krisenzeiten darf Wohnraum nicht als Ware behandelt werden. Mehr denn je zeigt sich für alle, wie existenziell die Wohnungsfrage ist!
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als Freiberufler*innen, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. So wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Die Immobilienwirtschaft muss endlich Verantwortung übernehmen: indem sie auf ihre Profite durch Mieteinnahmen verzichtet. „Unsere Botschaft an Immobilienwirtschafts- und Vermieterverbände, an Strom-, Wasser- und Gasversorger, an Banken, Gerichte und Gerichtsvollzieher_innen: Wir tragen ALLE die Verantwortung für die Lösung dieser Krise. Handelt entsprechend!“, so Christina Zeh vom bundesweiten Bündnis.
„Solange Wohnraum eine Ware ist, werden wir uns aktiv unter dem Motto „Wohnen für Menschen, statt für Profite“ widersetzen. Die Demonstrationen sind nur verschoben. Die Wohnungskrise ist nicht gelöst. Wir werden wieder auf die Straße gehen, gemeinsam, hier in Deutschland und in ganz Europa.“
Ein Statement, das am heutigen Dienstag vom Bündnis veröffentlicht wurde, schließt mit konkreten Forderungen:
– Sofortiger Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Sofortiges Moratorium für Mieten- und für Hypothekenzahlungen!
– Erlass von Mietschulden!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– die Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– einen Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
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Kontakt:
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
E-Mail: info@housing-action-day.net
Telefon: 0157 306 32 392
StN: 137 Wohnungen ohne warmes Wasser
Alle Jahre wieder erleben 137 Mieter einer großen Wohnanlage in Neugereut kurz vor Weihnachten eine unliebsame Bescherung. Im vergangenen Jahr sollten sie 73 000 Euro für einen Sicherheitsdienst bezahlen. Diesmal bleibt für Wochen das Warmwasser weg.
Stuttgart – Es herrscht große Aufregung in Neugereut. „Die Leute gehen zum Duschen ins Schwimmbad“, sagt ein Bewohner der großen Blocks zwischen Sturmvogel- und Rohrdommelweg. Eine Nachbarin berichtet, dass sie das Wasser zum Waschen mit dem Wasserkocher erwärmt. „Die Kinder kommen vom Sport und können nicht duschen, denn hier gibt es seit zwölf Tagen kein warmes Wasser mehr“, erzählt die Frau. Betroffen sind 137 Wohnungen.
Als sie beim Vermieter, der Stuttgarter GWG-Gruppe, angerufen habe, sei ihr gesagt worden, die Heizungsanlage sei kaputt, klagt die Mieterin. Sie solle sich nicht beschweren, denn wenn man das warme Wasser anstelle, funktioniere die Heizung nicht – und das sei ja noch schlimmer. „Als Krönung haben die mir gesagt, wir sollten uns nicht so anstellen, eine Katzenwäsche genüge schließlich auch.“
Die Betroffenen ärgern sich nicht nur über die Beeinträchtigung, sondern auch über die Informationspolitik. Ein Familienvater erzählt, er habe die halbe Stadt angerufen bis hin zum Energieversorger, weil er nirgendwo Auskunft bekommen habe. Eine Nachbarin berichtet, es habe keine Aushänge oder Briefe gegeben. Schon im Sommer sei das Gerücht umgegangen, dass an der Heizungsanlage etwas nicht stimme. „Das war längst bekannt, ohne dass man reagiert hat“, glaubt sie. Ihr sei schließlich auf Nachfrage gesagt worden, die Reparatur könne vor den Feiertagen nicht mehr erfolgen, weil ein Teil fehle.
Sicherheitsdienst kostet 73 000 Euro
Die Wut der Bewohner ist auch deshalb so groß, weil sie nicht zum ersten Mal kurz vor Weihnachten eine böse Überraschung erleben. Im vergangenen Jahr hat die Wohnanlage mit einem umstrittenen Sicherheitsdienst Schlagzeilen gemacht. Den hatte der Vermieter engagiert, ohne die Bewohner vorher darüber zu informieren und ohne Gründe zu nennen. Am Jahresende fanden die Mieter dann in der Betriebskostenabrechnung eine Summe von gut 73 000 Euro, die sie bezahlen sollten – pro Wohnung bis zu 700 Euro. Nach massiven Protesten teilte die GWG mit, es handle sich um einen Fehler aufgrund einer Systemumstellung. Man übernehme den Betrag erst einmal selbst.
Das soll laut einer Sprecherin auch in diesem Jahr so sein – denn der Sicherheitsdienst sei „zum Wohle unserer Mieter“ noch immer im Einsatz. Eine außergewöhnliche Geschichte, denn zu solchen Maßnahmen greifen auch große Wohnungsunternehmen wie die GWG mit ihren 16 000 bewirtschafteten Einheiten nur äußerst selten. Zumal die Mieter sich nach wie vor keiner besonderen Gefährdung bewusst sind.
Auch in Sachen Warmwasser keimt auf einmal wieder Hoffnung auf. Denn am Montagabend kommt überraschend die Kehrtwende. Wenige Stunden nach der Anfrage unserer Zeitung bei der GWG zieren plötzlich Aushänge die Haustüren der Wohnanlage. „Wie bereits vielen Mietern telefonisch mitgeteilt wurde, hatte die alte Steuerung der Heizanlage leider einen Defekt“, heißt es da. Und: Die nötigen Ersatzteile seien just an diesem Tag eingetroffen und könnten nun eingebaut werden. Bis Dienstagabend müssten die Probleme hoffentlich behoben sein.
Vermieter will jetzt schnellstmöglich reparieren
„Die Heizungsregelung in der Wohnanlage ist defekt“, sagt die Sprecherin. Eine manuelle Einstellung sei nicht möglich gewesen, weil auch das Display ausgefallen sei. Um das Risiko eines kompletten Ausfalls zu vermeiden, sei die Automatikeinstellung gewählt worden, die die Heizkörper bevorzugt bedient. Deshalb werde das Wasser besonders in den oberen Etagen nicht heiß. Man habe für die Behebung des Defekts ein Ersatzteil bestellen müssen.
Das sei am Montag eingetroffen, deshalb habe man an diesem Tag Aushänge gemacht, um den Reparaturtermin bekannt zu geben. Auch zuvor seien Fragen der Mieter „selbstverständlich beantwortet“ worden. Man bedaure, „dass den Mietern durch diesen Defekt Unannehmlichkeiten entstanden sind“, so die Sprecherin. So mancher Mieter fragt sich allerdings, ob es mit dieser nachträglichen Erklärung getan ist oder ob nicht eine Mietminderung für den wochenlangen Ausfall mitten im Winter angebracht wäre.
„Das läuft hier immer so – erst nicht informieren, nichts unternehmen und dann reagieren, wenn es gar nicht mehr anders geht“, sagt eine Hausbewohnerin. Aber die Hauptsache sei, dass an den Feiertagen sowohl Heizung als auch Warmwasser liefen. So ganz trauen die Leute dem kleinen Weihnachtswunder aber noch nicht. „Wir warten jetzt, bis das Wasser heiß wird, und gehen erst mal alle duschen. Wer weiß, wie lange das hält“, sagt ein Familienvater.
Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de
Folgend ein Antrag der FrAKTION im Gemeinderat zum Portal und Anbieter urbanbnb:
Wir fragen:
- Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht?
- Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten?
- Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die jeweiligen Eigentümer um eine solche Genehmigung für die angebotenen Wohnungen ersucht?
- Wie viele der auf urbanbnb.de angebotenen Wohnungen sind genehmigt als zum vorübergehenden Gebrauch von Wohnraum?
Nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart heißt es: „Schriftliche Anfragen beantwortet der Oberbürgermeister grundsätzlich innerhalb von drei Wochen, in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung oder bei referatsübergreifenden Vorgängen innerhalb von sechs Wochen.“ Wir bitten, diese Fristen einzuhalten.
Begründung:
Das Unternehmen und Internetportal urbanbnb mit Sitz in schweizerischen Kreuzlingen vermittelt eine Vielzahl an Wohnungsangeboten für „Wohnen auf Zeit“ in Berlin, Frankfurt, Köln und auch Stuttgart. Angeboten werden möblierte Zimmer und Wohnungen, wahlweise Tagesweise oder zu Monatspauschalen. Bei der Ansicht der Anzeigen fallen auch möblierte Gästezimmer mit Wuchermieten ins Auge. Angeboten werden z.B. ein 14 m² Zimmer für 740 Euro zzgl. Reinigungspauschale (55 €/m²) im Kaisermer nähe dem HBF, oder ein 12 m² Zimmer für 690 Euro zzgl. Reinigungspauschale (57 €/m²) in der Bachwiesenstraße in Stuttgart Heslach.
Das Totalversagens der Mietpreisbremse wird immer offensichtlicher. Bereits im Jahr 2016 wurden in Stuttgart bereits 61 Prozent aller angebotenen Wohnungen möbliert vermietet; vier Jahre zuvor waren es nur 34 Prozent. Wer möbliert vermietet, darf vom Zeitwert der Wohnungseinrichtung zwei Prozent auf die Monatsmiete draufschlagen. Bei einer Wohnungseinrichtung von beispielsweise 1200 Euro sind das rund 14 Euro pro Monat – für die gesamte Wohnung. Wer allerdings seine Wohnung möbliert und nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet, darf den Mietpreis frei wählen – hier greift keine Mietpreisbremse. Es gilt für Stuttgart die Frage zu beantworten, welcher Vermieter das Recht hat, seine Wohnung zum vorübergehenden Gebrauch anzubieten. Die Stadt muss ein unmittelbares Interesse haben, diese Nutzungsform weitest möglich zu unterbinden.
Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Dies war im Dezember 2015 ein wesentlicher Grund, warum die Mehrheit des Gemeinderats die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart“ verabschiedet hat.
Neben anderen Instrumenten und Möglichkeiten bieten auch Portale zur Vermittlung von Wohnen auf Zeit Angeboten eine Möglichkeit für die Verwaltung Zweckentfremdung von Wohnraum auf die Spur zu kommen. Deshalb ist es Naheliegend, dass die Verwaltung die Angebote solcher Portale erfasst und potentielle Verstöße ahndet.
Fakt ist, dass es derzeit noch keine rechtliche Verpflichtung der Internet-Plattformen gibt, der Stadt Stuttgart Informationen über Adressen und Vermieter herauszugeben. Es stimmt auch, dass bei den Anzeigen auf den Portalen oft keine genaue Adresse vorhanden ist. Dennoch kann die Verwaltung in Verdachtsfällen tätig werden und Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen. Im Fall von www.urbanbnb.de beispielsweise gibt es in einigen Anzeigen Fotos und Vorstellungsvideos der Zimmer und Wohnungen die eine genaue Standortbestimmung und Überprüfung ermöglichen.
Presseschau zur Protestkundgebung gegen Abriss von Personalwohnungen
Trotz Personalmangel und Wohnungsnot baut die Stadt seit Jahren Personalwohnungen am Klinikum ab. Von einst 1.590 Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende, Reinigungskräfte und andere Beschäftigte waren Ende 2018 nur noch 870 übrig. Im Jahr 2024 sollen es nur noch 790 sein.
Im Prießnitzweg in Bad Cannstatt gibt es derzeit 358 Wohneinheiten: 115 Appartments, 234 Zimmer und 9 Wohnungen. Hier können um die 400 Menschen wohnen. Damit soll Schluss sein.
Alle Bewohner sollen bis Ende Juni 2019 ausziehen. Dann soll das Gebäude abgerissen und durch einen Neubau mit 268 Appartments, 25 Wohnungen und 107 Wohngemeinschaftszimmern in 36 Wohnungen ersetzt werden. Bisher gibt es keine Stellplätze für die Personalwohnungen. Da die Beschäftigten nah an ihrem Arbeitsplatz wohnen, haben sie meist kein Auto. Mit den Neubauten sollen 189 Stellplätze gebaut werden.
Für ein Zimmer bezahlen Auszubildende derzeit um die 100 Euro Warmmiete. Ein künftiges WG-Zimmer soll 351 Warmmiete kosten.
Ein Appartment kostet derzeit 11,25 Euro Warmmiete. Im Neubau soll es kalt mindestens 12,50 Euro kosten. Obendrauf kommen dann nach Angaben der SWSG mindestens 3,35 Euro Nebenkosten. D.h. die Warmmiete der Neubauten liegt bei mindestens 15,85 Euro pro Quadratmeter. Durch Subventionen durch das Klinikum soll die Kaltmiete eine zeitlang auf 10.63 Euro Kaltmiete reduziert werden. Wenn die SWSG einen Teil der neuen Wohneinheiten mit Stellplatz vermietet, wird die Miete um weitere 60 bis 70 Euro im Monat steigen.
Klinikumsbeschäftigte gehören bekanntlich nicht zu den Besserverdienenden. Eine Reinigungskraft hat 1.200 Euro netto. Für sie gibt es keine bezahlbaren Ersatzwohnungen in Stuttgart. Den Beschäftigten wird geraten, sie sollen aus Stuttgart rausziehen. Gleichzeitig wird von Ihnen verlangt, dass sie bei Rufbereitschaft in einer Stunde am Arbeitsplatz sind.
Gerade für Krankenhausbeschäftigte ist wegen der Schichtdienste und ständigen Noteinsätze wegen fehlendem Personal die Nähe zum Arbeitsplatz wichtig. Zeitaufwendige Wege nach zehn Stunden Nachtschicht sind unzumutbar und lassen beim Wechsel von Spät- auf Frühschicht keine ausreichenden Erholungszeiten zu. Wer übermüdet arbeitet, gefährdet sich selbst und Patienten. Deshalb dürfen die Personalwohnungen im Prießnitzweg nicht abgerissen werden. Sie müssen instandgehalten und wo nötig modernisiert werden. Architekt Kai Lanziner kommt zu dem Schluss, dass mit 10 Millionen Euro die Gebäude in einen Topzutand gebracht werden können ohne dass die Bewohner ausziehen müssen. Zusätzlich können durch eine Aufstockung der Gebäude und Anbauten zusätzliche Wohnungen für Krankenhauspersonal geschaffen werden.
Das lehnt die SWSG bislang ab. Sie will 45 Millionen Euro für den Abriss/Neubau sinnlos verbrennen und die Bewohner aus ihren Wohnungen vertreiben.
Beitrag in Regio-TV
https://www.regio-tv.de/video_video,-protest-gegen-abriss-_vidid,152909.html
Artikel von Jörg Nauke
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html
Kommentar von Jörg Nauke “Der nächste Skandal am Klinikum” vom 3.2.2019
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.print.2fbc3981-85a0-475b-a4d3-d41d677aca53.presentation.print.v2.html
Artikel von Jürgen Bock in den Stuttgarter Nachrichten
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.streit-um-abriss-von-mitarbeiterwohnungen-in-stuttgart-vertreibt-die-stadt-ihr-pflegepersonal.4b75299c-b323-444e-a6be-495dc67e1182.html
Mieter beklagen Verdrängung und veranstalten eine Demo
Ein Unternehmen hat ein Gebäude in Stuttgart-West gekauft und will es umfangreich sanieren – um dann die Mieten erhöhen zu können. Nun regt sich Widerstand. Im Frühjahr 2018 hat die Privatbesitzerin das Haus mit den acht Parteien an der Forststraße 168 im Westen an die Stuttgarter Firma Schwäbische Bauwerk verkauft. „Sie meinte noch, wir sollen uns keine Sorgen machen“, sagt Mieterin Tanja Klauke. Im November dann der Schock: Die neuen Vermieter kündigen ihren Mieter schriftlich umfangreiche Modernierungsmaßnahmen an. Die Liste der geplanten Projekte umfasst zwei Dutzende Punkte. Darunter sind Sachen wie eine sparsamere Toilettenspülung, ein Außenaufzug und zahlreiche Schutzmaßnahmen gegen Einbruch. Zudem habe die Firma darauf hingewiesen, dass während den Bauarbeiten die Wohnungen wohl kaum bewohnbar seien, erzählt Klauke.
Familie aus der Wilhelm-Raabe-Straße vor Gericht gegen Eigentümer: Rede von Stadtrat Tom Adler
Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,
wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,
wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die Hausbewohner vorgeht!
Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,
als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!
Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.
Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,
denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:
Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!
Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.
Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht
– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!
Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!
Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!
Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!