StZ: Geisterhäuser trotz akuter Wohnungsnot
Leerstehendes Haus in Plieningen – Ein direkter Anwohner lebt seit zehn, ein anderer seit 14 Jahren dort. Beide eint: Seit sie dort wohnen, steht das Haus leer. Unerträglich!
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StN: Hausbesetzer kontra Hausbesitzer
Für die einen ist Hausbesetzung Rechtsbruch, für die anderen ein politisches Signal. Im Gespräch machen sich die Vertreter von Hausbesitzern und Hausbesetzern in Stuttgart schwere Vorwürfe.
Stuttgart – Die Landeshauptstadt solle mit polizeilichen Maßnahmen gegen die Hausbesetzer von Heslach vorgehen, fordert der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund, Ulrich Wecker, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Zudem kritisiert Wecker Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Parallel spricht Thomas Adler, Stadtrat der Linken sowie ausgewiesener Unterstützer der Hausbesetzung, von einem legitimen politischen Signal. Ein Streitgespräch.
Spontandemo vor dem Gemeinderat im Rathaus
Mit Zelten, Bannern und Gartenmobiliar haben Demonstranten Position vor dem Großen Sitzungssaal im Rathaus bezogen. Damit wollen sie Stadträte auf den Wohnungsleerstand aufmerksam machen.
Rund drei Dutzend Wohnunsgsaktivisten haben vor der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag im Stuttgarter Rathaus mit Sprechchören gegen die Wohnungsnot in Stuttgart protestiert. Als symbolisches Zeichen der Unbehaustheit hatten die Teilnehmer vor dem Sitzungssaal zudem Campingzelte und Gartenmöbel aufgestellt. Der Großteil der Stadträte passierte die Demonstranten, ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen; eine Ausnahme bildeten einige Mitglieder des Bündnisses SÖS/Linke-plus. Wie berichtet, haben sich Kommunalpolitiker vornehmlich kritisch gegenüber der jüngsten Aktion der Demonstranten geäußert: Nach einer Demo des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“ am vergangenen Samstagnachmittag hatten Aktivisten ein viergeschossiges Haus an der Wilhelm-Raabe-Straße in Heslach besetzt – und kurzerhand eine Alleinerziehende mit ihrem Sohn sowie eine dreiköpfige Familie in zwei leer stehende Wohnungen einquartiert. Der Versuch, mit der 63-jährigen Besitzerin zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, ist bisher gescheitert. In einem offenen Brief fordert das Besetzerkollektiv nun sozialverträgliche Mietverträge für die Alleinerziehende mit Kind und die Kleinfamilie. Außerdem solle die Stadt aktiv gegen leerstehende Wohnungen vorgehen.
Website vom Besetzerkollektiv: www.leerstand-beleben.tk
StZ: Schulterschluss der Vonovia-Mieter
Die Stuttgarter Mieterinitiative hatte Vonovia-Mieter zu einem Treffen ins Gewerkschaftshaus geladen. Dabei zeigte sich: Viele von ihnen sind zornig. Nun wollen sie gemeinsam handeln.
Stuttgart – Raus aus dem Gewerkschaftshaus, rein in in die S-Bahnstation gleich um die Ecke – und dort direkt diese Nachricht vor der Nase: Mit einem halben Prozentpunkt Plus ist die Vonovia-Aktie der DAX-Gewinner des Tages. Das wirkt wie ein Kommentar, der lächelnd das Gebaren unterstreicht, an dem sich gut 150 Vonovia-Mieter zuvor zweieinhalb Stunden lang abgearbeitet haben: „Uns könnt Ihr gar nichts!Gegen uns kommt Ihr sowieso nicht an! Wir machen unseren Profit – und basta!“
Diese „Profite der Reichen und Superreichen“ hatte Ursel Beck von der Stuttgarter Mieterinitiative in ihrem Schlusswort aus der Perspektive der Mieter dargelegt, indem sie den operativen Gewinn des Konzerns durch die vermietete Fläche dividierte. Das Ergebnis: „Im Schnitt streicht die Vonovia von Ihrer Miete pro Quadratmeter 3,56 Euro als Gewinn ein.“ Eine Zahl, die den Saal sprachlos machte. Beck bezeichnete das Ergebnis als „gigantische Umverteilung von unten nach oben, die wir nicht akzeptieren können“. Die absoluten Geschäftszahlen des Wohnungskonzerns, mit 404 000 Wohnungen der größte in der ganzen Republik, waren vorne plakatiert: 921 Millionen Euro Gewinn in 2017, was eine Steigerung um 21 Prozent bedeutet. Der „geplante Gewinn“ fürs laufende Jahr: 980 Millionen. Das Gehalt des Vorstandschefs Rolf Buch: 5,6 Millionen Euro. „Da brauchen wir nicht mehr über bezahlbaren Wohnraum sprechen“, meinte ein älterer Herr in der fünften Reihe.
Bundesweiters Mieterbündnis
Es herrschte also dicke Luft bei der ersten stadtweiten Versammlung von Vonovia-Mietern, zu der die Stuttgarter Mieterinitiative eingeladen hatte. Hauptakteur des Abends war Knut Unger aus Bochum, Mitbegründer des bundesweiten „VoNo!via MieterInnen“-Bündnisses. „Wir haben es mit einem multinationalen Konzern zu tun“, sagte Unger. „Wenn wir nicht kollektive Gegenwehr organisieren, sind wir auf verlorenem Posten.“ Zugleich sieht er „ein großes Potenzial, dass wir uns gemeinsam wehren können“. Vorneweg bei der Abrechnung der Nebenkosten. Er habe „noch keine Abrechnung gesehen, die rechtlich richtig war“. Als er Beispiele anführte, wurde die Liste immer länger. „Alles was Sie sagen, trifft bei uns total zu“, sagte ein Frau aus Ostfildern. Ein anderer Punkt seien die Wohnumfeldkosten, etwa für „Gehölzpflege, Spielplatzkontrolle, Grünflächenpflege“.
Beim Winterdienst führte er ein Beispiel an: „48-mal wurde abgerechnet, zweimal sind sie gekommen, dreimal wäre nötig gewesen“. Perfide sei das System der „technischen Kontrolle durch Hauswarte“, die beispielsweise „nur das Licht an- und ausschalten und das Schloss kontrollieren“. Und alles habe „seinen Preis“. Der aber werde nicht belegt: „Die Belege rücken sie nicht raus.“ Unger stellte klar: „Solange die Verträge nicht offengelegt sind, wird nicht bezahlt.“ Vonovia betreibe „eine systematische Täuschung der Mieter“ und „Betrug, der im System implementiert ist“.
Kritik an Modernisierungen
Schon dieser Punkt war aufgrund der vielen Wortmeldung abendfüllend. „Noch größere Bedeutung für die Gewinnsteigerung hat aber, wie Vonovia durch Modernisierung über die Umlage die Mieten steigert“, stellte Knut Unger fest. Hier skizzierte er ein „intransparentes System“ und beschrieb, wie „schon die Unwirksamkeit der Ankündigung angegriffen und wie kollektiv reagiert werden könnte“. Noch ein Thema, das den Rahmen des Abends sprengte, weshalb Usel Beck weitere Aktivitäten ankündigte, im Verbund mit dem Mieterverein Stuttgart, der im Einzelfall rechtlichen Beistand gibt.
Am Schluss ergriff die Bundestagsabgeordnete Caren Lay das Wort. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Linken will die Stuttgarter Versammlung im Parlament ins Felde führen, bei der nächsten Debatte über die Mietpreisbremse. „Alle Parlamentskollegen sollen wissen, wie Ihnen das Problem der überteuerten Mieten unter den Nägeln brennt“, sagte Lay. „Das ist ein perverses System, das die Mieter schröpft und sie in existenzielle Ängste stürzt. Das darf die Politik nicht zulassen.“
Kleinkrieg wegen Nebenkosten
Lorelis Klein, in einem Vonovia-Objekt in Bad Cannstatt wohnend, befindet sich „wegen der Nebenkosten seit Jahren im Kleinkrieg“ mit dem Konzern. „Aber es passiert nichts. Sie rücken die Belege nicht raus.“ Sie sei „bürgerlich und nicht radikal“, so Klein. Bei Vonovia sehe sie aber nur eine Alternative: „Enteignen wäre das Beste.“ Gelernt habe sie an diesem Abend, „dass ich mich wehren muss und dass das alle machen sollten“.
Villeroy & Bloch
Wo Leerstand war, ist Leben eingekehrt: Seit gut einem Monat haben AktivistInnen ein Haus in Tübingen besetzt, das zwei Jahrzehnte lang verwahrloste. Die Stadtverwaltung unterstützt die Aktion um die “Gartensia” und so könnte, ganz pragmatisch, bezahlbarer Wohnraum entstehen [aus der Einleitung]…
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Petition der AG „Recht auf Wohnen in Stuttgart für junge Menschen nach Ende der Jugendhilfe“
In der AG haben sich betroffene junge Menschen, das Netzwerk Careleaver in Stuttgart, Mitarbeitende von Stuttgarter Jugendhilfeträgern, Mitarbeitende der Zivilgesellschaft sowie die Ombudschaft Kinder-und Jugendhilfe Baden-Württemberg zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für das Recht junger Erwachsener auf eigenen, bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart stark zu machen. („Careleaver sind Menschen, die in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Pflegefamilie groß geworden sind und kurz vor dem Auszug stehen oder diesen schon hinter sich gebracht haben“ – Flyer Careleaver der Abt. Erziehungshilfen beim Jugendamt Stgt., März 17).
Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!
Hier die Mitteilung und Presseerklärung vom Mietentscheid Bündnis vom 30. Januar 2020:
Seit 84 Tagen warten wir auf eine Kostenauskunft zu unserer Anfrage. Seit zwei Wochen erhalten wir zudem keine Reaktion auf unsere Nachfrage, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden kann. Das ist für uns nichts anderes als eine Auskunftsverweigerung und Verschleppung unserer Anfrage!
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Hier unsere Pressemitteilung von Heute:
Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von der Stadtdirektorin mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde, eine Beantwortung bis zum 21.11.2019 aufgrund der Haushaltsberatungen jedoch nicht möglich war.
„Wir haben Verständnis für eine zeitweilige Verzögerung der Beantwortung aufgrund intensiver Haushaltsberatungen und Feiertage“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart. „Das rechtfertigt jedoch keine Wartezeit von bisher 84 Tagen, wodurch wir als BürgerInneninitiative im weiteren Verfahren blockiert sind“. Das Bündnis ist auf die Kostenauskunft der Stadt angewiesen, um einen fundierten Kostendeckungsvorschlag auszuarbeiten.
Am 13. Januar 2020 hakten die Stellvertreter des Zusammenschlusses bei der Stadtdirektorin und Oberbürgermeister Kuhn erneut nach und baten um eine Mitteilung, wann das Bündnis eine Antwort auf die Anfrage erhalten werde, bzw. wann damit gerechnet werden könne. Seitdem ist nichts geschehen und dem Bündnis liegt weiterhin keine Auskunft vor.
Susanne Bödecker, Mitinitiatorin vom Mietentscheid kommentiert das Vorgehen der Stadtverwaltung folgend: „Ein Ernstnehmen von Bürgerinitiativen geht anders“. Wir warten seit zwei Wochen auf eine Reaktion, wann mit einer Antwort gerechnet werden kann. Das ist ein Unding.“
Die Stadtverwaltung muss ihrer Verpflichtung nachkommen. „Wir fordern von OB Kuhn und der Stadtverwaltung eine zügige Beantwortung unserer Anfrage und eine Kommunikation auf Augenhöhe“, sagt Britta Mösinger.
Bundesweit werden gerade Initiativen von BürgerInnen für bezahlbares Wohnen hingehalten und blockiert. In Berlin wartet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit 207 Tagen auf eine Entscheidung von Senator Geisel, ob das Volksbegehren zulässig ist. Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt hat inzwischen sogar eine Klage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht, weil die Prüfungen in Senat und Magistrat seit einem Jahr ergebnislos andauern.
Während das Bündnis in Stuttgart auf die Kostenauskunft wartet, ist die Planung der Unterschriftensammlung im Frühjahr nun einer der anstehenden Aufgaben. Der Unterstützerkreis vom Mietentscheid Stuttgart ist derweil auf 27 Organisationen, Vereine und Parteien angewachsen.