Keine Antwort seit 84 Tagen auf die Kostenanfrage zum Mietentscheid!

Hier die Mitteilung und Presseerklärung vom Mietentscheid Bündnis vom 30. Januar 2020:

Seit 84 Tagen warten wir auf eine Kostenauskunft zu unserer Anfrage. Seit zwei Wochen erhalten wir zudem keine Reaktion auf unsere Nachfrage, wann mit einer Beantwortung gerechnet werden kann. Das ist für uns nichts anderes als eine Auskunftsverweigerung und Verschleppung unserer Anfrage!

Hier unsere Pressemitteilung von Heute:

Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Seit dem 7. November vergangenen Jahres liegen dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Forderungen vor mit der Bitte, dem Bündnis bis zum 21. November 2019 Informationen über die zu erwartenden Kosten zu geben. Drei Wochen später, am 27. November 2019 erhielt das Bündnis eine Eingangsbestätigung von der Stadtdirektorin mit dem Hinweis, dass die Anfrage an die zuständigen Ämter weitergeleitet wurde, eine Beantwortung bis zum 21.11.2019 aufgrund der Haushaltsberatungen jedoch nicht möglich war.

„Wir haben Verständnis für eine zeitweilige Verzögerung der Beantwortung aufgrund intensiver Haushaltsberatungen und Feiertage“, sagt Britta Mösinger, Bündnissprecherin vom Mietentscheid Stuttgart. „Das rechtfertigt jedoch keine Wartezeit von bisher 84 Tagen, wodurch wir als BürgerInneninitiative im weiteren Verfahren blockiert sind“. Das Bündnis ist auf die Kostenauskunft der Stadt angewiesen, um einen fundierten Kostendeckungsvorschlag auszuarbeiten.

Am 13. Januar 2020 hakten die Stellvertreter des Zusammenschlusses bei der Stadtdirektorin und Oberbürgermeister Kuhn erneut nach und baten um eine Mitteilung, wann das Bündnis eine Antwort auf die Anfrage erhalten werde, bzw. wann damit gerechnet werden könne. Seitdem ist nichts geschehen und dem Bündnis liegt weiterhin keine Auskunft vor.

Susanne Bödecker, Mitinitiatorin vom Mietentscheid kommentiert das Vorgehen der Stadtverwaltung folgend: „Ein Ernstnehmen von Bürgerinitiativen geht anders“. Wir warten seit zwei Wochen auf eine Reaktion, wann mit einer Antwort gerechnet werden kann. Das ist ein Unding.“

Die Stadtverwaltung muss ihrer Verpflichtung nachkommen. „Wir fordern von OB Kuhn und der Stadtverwaltung eine zügige Beantwortung unserer Anfrage und eine Kommunikation auf Augenhöhe“, sagt Britta Mösinger.

Bundesweit werden gerade Initiativen von BürgerInnen für bezahlbares Wohnen hingehalten und blockiert. In Berlin wartet das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seit 207 Tagen auf eine Entscheidung von Senator Geisel, ob das Volksbegehren zulässig ist. Das Bündnis Mietentscheid Frankfurt hat inzwischen sogar eine Klage gegen die Stadt Frankfurt eingereicht, weil die Prüfungen in Senat und Magistrat seit einem Jahr ergebnislos andauern.

Während das Bündnis in Stuttgart auf die Kostenauskunft wartet, ist die Planung der Unterschriftensammlung im Frühjahr nun einer der anstehenden Aufgaben. Der Unterstützerkreis vom Mietentscheid Stuttgart ist derweil auf 27 Organisationen, Vereine und Parteien angewachsen.

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