Nein zur geplanten Mieterhöhung bei der SWSG – Kundgebung am 2. Dezember vor dem Rathaus
Die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren oder sinken. Die Mieten steigen weiter. Über Mietzahlungen finanzieren die MieterInnen die Bereicherung von Immobilienbesitzern. Bei der VONOVIA gehen 37 Cent von jedem Euro Miete als Dividende an die Aktionäre der VONOVIA.
Die Mehrheit im Gemeinderat will mit der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG Profit machen. Die Mieten sollen ab Juli 2022 um bis 6% und bis 35 Euro erhöht werden. Nur wer einschließlich Wohngeld bereits 30% des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgibt, soll von der Mieterhöhung ausgenommen werden. Das setzt die Offenlegung des Einkommens gegenüber dem Wohngeldamt und der SWSG sowie entsprechende Anträge voraus.
Die Stadt Stuttgart verkauft weiter städtische Grundstücke an private Investoren. Hier baut dann Reich für Reich. Während tausende von Wohnungen in Stuttgart leer stehen, bekommen tausende von Obdachlosen und Wohnungssuchenden keine Wohnung. Die einst besetzte und dann zwangsgeräumte Wohnung und weitere Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 steht weiter leer. Die Landesregierung will im Gerichtsviertel 28 Wohnungen für eine repräsentativen Verwaltungsneubau abreissen lassen. Aufgrund des Protestes wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt.
Bezahlbare Wohnungen für alle!
Noch stärker als die Kaltmieten steigen aufgrund der Preisexplosion bei der Energie und der neuen C02-Steuer die Warmmieten. Das hilft den Profiten der Energiekonzerne und nicht dem Klima. Für die Masse der Bevölkerung wird Heizen und Warmwasser zum Luxus. Stadt, Land und die neue Bundesregierung betreiben Politik für Konzerne, Immobilienhaie und Reiche.
Es ist höchste Zeit für Gegenwehr. In Berlin haben bei dem Volksbegehren zur Enteignung der Immobilienkonzerne 56,4% der Wähler dafür gestimmt. Immer mehr MieterInnen schließen sich in Mieterinitiativen zusammen und vernetzen sich.
Nehmen wir die Beratungen für den städtischen Haushalt und die Gemeinderatssitzung am 2.12. zum Anlass lautstark gegen die Mieterhöhung bei der SWSG, gegen spekulativen Leerstand und den Ausverkauf der Stadt an private Investoren zu protestieren. Reklamieren wir: Keine Profite mit der Miete – bezahlbare Wohnungen für alle.
Bringt Töpfe und andere Gerätschaften zum Krachmachen mit, damit unser Protest im Sitzungssaal gehört wird.
am 9.5.2018 findet die Aktionärsversammlung der VONOVIA in Bochum statt. Für die Aktionäre wird eine fette Dividende beschlossen. Denn die VONOVIA hat im Jahr 2017 einen Gewinn von 921 Millionen Euro eingefahren. 2018 soll er auf 980 Millionen gesteigert werden. In vielen Städten wehren sich MieterInnen gegen zu hohe Mieten, Verdrängung durch Modernisierungen und zu hohe Betriebskosten. In Bochum gibt es am 8.5.2018 eine Gegenveranstaltung von Mieterorganisationen. Mehrere MieterInnen haben VONOVIA-Aktien erworben und sind berechtigt, bei der Aktionärsversammlung aufzutreten. In Stuttgart wollen wir den Protest mit einer Kundgebung unterstützen. Je mehr daran teilnehmen, desto besser. Wir werden auch die Presse einladen
Protestkundgebung
Dienstag 8. Mai 2018
18.00 Uhr- 18.30 Uhr
vor dem VONOVIA-Hochhaus in der Friedhofstr. 11
Die Friedhofstr. 11 ist mit der Linie 12 zu erreichen. Haltestelle Milchhof
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:
In nächster Zeit werden in Zuffenhausen und Rot sehr viele Häuser abgerissen und günstige, zum größten Teil erhaltenswerte Wohnungen vernichtet.
Die Menschen werden aus ihrem Lebensumfeld herausgedrängt, viele können sich eine adäquate Ersatzwohnung in der näheren Umgebung nicht mehr leisten, erst recht können sie wegen der erhöhten Quadratmeter Preise nicht mehr in den Neubau zurückziehen, der anstelle des abgerissenen Hauses errichtet wird. Es findet ein gewollter Austausch der Bevölkerung statt
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr, mehrere tausend Wohnungen stehen leer,
die Mietpreise haben sich in Stuttgart seit 2004 um
57% erhöht, viele Menschen müssen inzwischen mehr als die Hälfte von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben. Es bleibt nicht mehr viel für ein gutes Leben übrig.
Die Mieterinitiative Zuffenhausen und die LINKE Stuttgart-Nord laden alle betroffenen und interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung ein:
Freitag, 07.12.2018, 17:00 Uhr, AWO Zuffenhausen, Lothringer Straße 13 A
(U 15 Kirchtalstraße / S4,S5,S6 Zuffenhausen)
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anläßlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland!
Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
#stayathome
Daheim bleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich auf’s Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt…
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen.
Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG.
Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand!
Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
Ca. 50% aller Stuttgarter Mieter*innenhaushalte hätte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung
Samstag, 27. März 2021 Beginn: 14.00 Uhr Ort: Erwin-Schoettle-Platz, Heslach
Mit Redebeiträgen von:
Der Initiative Schoettle Areal
Adriana & Rosevita (ehemalige BesetzerInnen)
Thomas Adler (Stadtrat Die FrAKTION)
Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart)
Am Samstag wurde das seit langem leerstehende Wohnhaus in der Forststraße 140 besetzt. Weil wir das unterstützenswert finden haben wir beschlossen unser Aktionsbündnis-Treffen Heute dort abzuhalten und nicht wie gewohnt bei ver.di im DGB-Gewerkschaftshaus. Wir freuen uns auf euch, schaut gerne vorbei.
Am 1. Juli treffen sich renditeorientierte Immobilien- und Baufirmen mit der Stadtspitze im Rathaus. Dagegen organisieren wir eine Protestkundgebung mit Aktionsphase. Dafür brauchen wir noch eine Menge bemalte Schilder die wir beim Basteltreffen herstellen wollen.
Das Basteltreffen findet im Veranstaltungssaal vom Linken Zentrum Lilo Herrmann statt (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart)
Los gehts um 12 Uhr.