StZ: Milieuschutzgebiete für Heslach in Bad Cannstatt – Modernisierungsvertreibung stoppen

Die Mehrheit der Stadträte legt Luxusmodernisierungen in Heslach und in Bad Cannstatt vorerst auf Eis. Mietkostentreibende Sanierungen sollen mit der neuen Milieuschutzsatzung untersagt, der sozialen Mix der Bevölkerung in Wohnvierteln erhalten werden. Ob das alles endgültig so kommt, ist allerdings noch nicht sicher.

Die Konkurrenz um Wohnungen in Stuttgart ist heftig, und auch wer eine Mietwohnung hat, läuft Gefahr, dass die Räume durch Modernisierungsmaßnahmen unerschwinglich werden. Angesichts dessen hat eine ökosoziale Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik jetzt die Aufstellung sogenannter Milieuschutzsatzungen beschlossen – für das Talgebiet von Heslach und das Cannstatter Wohngebiet Seelberg. Die Mehrheit dafür war mit neun gegen acht Stimmen knapp. Zuvor hatte der Bezirksbeirat Bad Cannstatt diesen Schritt mit Stimmengleichheit abgelehnt, wobei zwei Mitglieder wegen Befangenheit fehlten. Der Bezirksbeirat Süd hatte zugestimmt.

Die Satzungen sollen dazu dienen, luxuriöse und mietkostentreibende Sanierungen zu untersagen, den sozialen Mix der Bevölkerung in Wohnvierteln zu erhalten. Ob sie tatsächlich eingeführt werden, ist allerdings noch nicht ganz sicher. Die Voruntersuchungen sollen ergeben, ob die Abgrenzung der angepeilten Gebiete sinnvoll ist. Die Verwaltung wird dazu auch Bewohner befragen. Sie hat längstens ein Jahr Zeit. So lange sind Modernisierungsmaßnahmen, die Bewohner vertreiben könnten, mit dem Aufstellungsbeschluss schon genehmigungspflichtig.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei nicht ausgeschlossen

Es geht vor allem um die Firma Vonovia. Das größte deutsche Wohnungsunternehmen besitzt Wohnungen nicht nur im Nordbahnhofviertel, wo die Stadt bereits mit einer Milieuschutzsatzung reagiert hat. In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist davon die Rede, ein Eigentümer besitze am Seelberg rund 300 Wohneinheiten und habe bereits einiges angekündigt: den Anbau von Balkonen, den Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Häusern. Das könne Schule machen. Zudem sei die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher von Vonovia widersprach am Mittwoch den Befürchtungen über Luxussanierungen. Auch für den Seelberg gebe es lediglich eine Machbarkeitsstudie. Entschieden sei noch nichts, sagte der Sprecher unserer Zeitung. Vonovia wolle „niemand mit dem Einbau von goldenen Wasserhähnen raussanieren“.

Die Gefahr, dass Bewohner verdrängt werden, sieht die Verwaltung grundsätzlich auch im einstigen „Arbeiterviertel“ von Heslach, das nach der Verlegung der Bundesstraße 14 für neue Bevölkerungskreise attraktiv wurde. Die derzeit sehr trendigen Wohnbereiche Marienplatz und Tübinger Straße mit Umfeld will die Verwaltung im Moment zwar aus dem Untersuchungsgebiet herauslassen, jedoch auch dort beobachten, ob es Verdrängungseffekte gibt. Gezielt erkunden will man das Gebiet zwischen Müllerstraße und Adlerstraße sowie zwischen Böblinger Straße und Lerchenrainschule (ohne Eiernest-Siedlung).

Freie Wähler warnen vor Gängelung der korrekten Vermieter

Im Rathaus schieden sich die Geister. Man treffe damit nicht nur die, die man treffen wolle, sagte Beate Bulle-Schmid (CDU). Auch viele andere Eigentümer dürften die Wohnungen nicht mehr gestalten, wie sie wollten. Nach Verschärfungen des gesetzlichen Mieterschutzes seien die Satzungen gar nicht mehr nötig. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) warnte vor einer Gängelung der vielen privaten und korrekten Vermieter.

Michael Conz (FDP) schimpfte: „Das Versprechen geringer Mieten ist eine große Lüge.“ Energetische Sanierungen wolle die Stadt ja trotzdem, und die seien große Mietpreistreiber. Björn Peterhoff (Bündnis90/Die Grünen) sagte, erst einmal gehe es um die Untersuchungen. Diese seien sehr sinnvoll. Martin Körner (SPD) meinte, normale Modernisierungen seien weiter problemlos möglich. Luigi Pantisano (SÖS) warnte, ohne die Satzungen werde Vonovia massenweise Wohnungen sanieren und verteuern.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Geplante Milieuschutzzonen als Grafik:

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