Kundgebung am 20. September – Mieterhöhung bei der SWSG verhindern

Am 21. September demonstrierten im Hallschlag 150 Menschen gegen den geplanten Abriss von weiteren 200 Altbauwohnungen für teuere Neubauten.

Unterschriftenübergabe
Mieter aus den Häusern Am Römerkastell übergaben in Begleitung von Stadtrat Tom Adler vor Beginn der Kundgebung Unterschriften im SWSG-Kundencenter, in denen sie erklärten: „Wir Mieterinnen und Mieter in den Häusern Am Römerkastell 77 – 161 erklären hiermit, dass wir nicht bereit sind aus unseren Häusern auszuziehen. (…) Wir fordern, dass die SWSG die Häuser stehen lässt und instandhält. Der geplante Abriss und Neubau ist im Profitinteresse der SWSG und gegen die Interessen der Mieterinnen. Wir sind nicht bereit, für diese mieterfeindliche Politik unser Häuser zu verlassen.“

Kein zweiter Killesberg im Hallschlag
Ursel Beck vom Vorstand der Mieter-/Bürgerinitiative Hallschlag erklärte bei der Auftaktkundgebung, dass sich die städtische SWSG nicht besser verhalte als private Immobilienhaie. Es gehe nur noch um Profit. Die SWSG sei keine Wohnungsgesellschaft für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen. Die SWSG würde von der Stadt als Geldbeschaffungsmaschine genutzt. „Jährlich werden Mieteinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe über Grundstücksdeals in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll transferiert, der zufällig gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist.“ Die Mieten bei der SWSG seien inzwischen so hoch, dass sich noch nicht mal mehr städtische Beschäftigte eine Wohnung bei der städtischen Wohnungsgesellschaft leisten könnten. Der ganze Plan von Stadt und SWSG-Geschäftsführung sei, aus dem Hallschlag eine bevorzugte Wohnlage mit Mieten auf Killesbergniveau zu machen. „Das muss verhindert werden!“, so Ursel Beck.

SWSG-MieterInnen haben allen Grund sich zu beschweren
Der neugewählte Mieterbeirat Matthias Ehm, erklärte in seiner Rede, dass die Mieter der SWSG viele Gründe hätten sich zu beschweren. Dazu gehörten die überdurchschnittlich hohen Nebenkosten, Wildwuchs und Vermüllung der Wohnsiedlungen. Er betonte, dass sich niemand für Armut schämen müsse. „Schämen müssen sich allerdings diejenigen, die durch schlechtes Nebenkostenmanagement das Geld der Mieterinnen und Mieter verschwenden. Schämen müssen sich diejenigen, die ohne Not jede noch irgendwie mögliche Mieterhöhung durchdrücken. Und schämen müssen sich diejenigen, die sich anschicken, bezahlbaren und sanierbaren Wohnraum abzureißen und die darin wohnenden Miterinnen zu vertreiben. Wir haben allen Grund dazu, uns darüber zu beschweren und hier und heute zu protestieren“.

Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat gegen MieterInnen
Tom Adler, Stadtrat von DIE LINKE, erklärte, dass er und seine Kollege von SÖS nicht im Aufsichtsrat der SWSG sitze „um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken. Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieterinnen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp“. Am Beispiel der neuen Preise für Sozialwohnungen erklärte Tom Adler, dass die anderen Parteien im Gemeinderat, die jetzt auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen reden, im Gemeinderat das Gegenteil machen. „Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf maximal 7,50 Euro zu begrenzen. Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützung.“, so Tom Adler. Tom Adler erklärte auch anhand von Zitaten, dass Immobilienwirtschaft und Gemeinderäte den Hallschlag für Profite im Immobiliensektor ausgemacht haben. Und die SWSG werde „dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teuerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten. Dagegen müsen wir uns wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und Aufsichtsrat“.

AFD schwafelt von Heimat und ist für Vertreibung der MieterInnen
Stadtspaziergänger und Kolumnenschreiber, Joe Bauer, trat als Gastredner auf und unterstützte dabei ausdrücklich das Anliegen der Mieter-/Bürgerinitiatve. Auch er wandte sich gegen eine „Stadtteilaufwertung“, die zur Vertreibung von Mietern und Neubauten für Wohlhabende führe. Angesichts der drohenden Gefahr des Einzugs der nationalistischen AFD in den Bundestag erklärte er, dass die AFD pausenlos von Heimat schwafeln würde, gleichzeitig aber der Vertreibung von Mietern aus ihren Quartieren das Wort rede, wenn AFD-Stadtrat Brett davon spreche, es sei nicht Aufgabe der Stadt Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich keine neun Euro Kaltmiete leisten könnten. Joe Bauer appellierte am Ende seiner Rede: „Wohnungen müssen wieder für Menschen gebaut werden – und nicht nur für Profite. Sonst werden die Risse in unserer Gesellschaft noch größer. Bleiben Sie tapfer im Kampf um Ihr Recht auf Wohnen. Vielen Dank.“