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Wohnen im Systembau für Geflüchtete

Wohnen im Systembau für Geflüchtete

Stadt richtet sich auf 10-jährige Nutzung von Systembauten ein.
Über 100 Systembauten hat die Stadt Stuttgart durch die SWSG bauen lassen, Kosten für einen Bau mit 78 Plätzen 1,9 Mio €. Eine Person hat darin 4,5 qm zur Verfügung. Das b-w Unterbringungsgesetz sieht pro Person 7 qm vor. Weil MP Kretschmann diese rechtliche Vorgabe seit zwei Jahren aussetzen lässt, steht der überwiegenden Anzahl der Bewohner in Systembauten nur 4,5 qm zur Verfügung.
Spätestens nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit der Folge, dass Millionen Menschen auch in Europa Schutz suchten und tausende Geflüchteter nach Stuttgart zugewiesen wurden, hätte ein soziales Wohnungsbauprogramm geplant werden müssen, um dem steigenden Anteil an Stuttgarter Bewohnern mit wenig Einkommen kommunale bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.Mietpreisen Aber die Stadtverwaltung setzte auf den Bau von Systembauten, von denen noch 2017 neue eröffnet wurden. Bei Eröffnung der ersten Systembauten wurde noch auf eine Höchstbelegzeit von 5 Jahren verwiesen, evt. nur drei Jahre.
Warum diese Unterkünfte mit der Dauer der Jahre zu einer Falle für alle Hoffnungen der Geflüchteten auf ein neues Leben im fremden Land werden, zeigen die Bilder.

Mietentscheid Stuttgart startet in nächste Phase

Mietentscheid Stuttgart startet in nächste Phase

Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.

Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.

Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.

Nächstes Bündnistreffen

Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Veranstaltungshinweis: Enteignung ist die halbe Miete!

Veranstaltungshinweis: Enteignung ist die halbe Miete!

Wir weisen auf folgende Veranstaltung der Mieterinitiativen Stuttgart hin, die Teil unseres Bündnisses ist:

Vortrag & Diskussion: Enteignung ist die halbe Miete!

Über Mieten, Bodenpreise, private Profite und eine notwendige Kehrtwende in der Wohnungspolitik
Vortrag & Diskussion mit Dr. Andrej Holm

Wann: Do., 23. März 2023, ab 18:30 Uhr
Wo: Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Am 26. September 2021 stimmten in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin über eine Million Menschen dafür, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen und die Wohnungen in Zukunft von Non-Profit-Gesellschaften verwaltet werden. Trotz des erfolgreichen Entscheids hängt die Umsetzung in den Mühlen der Politik fest, die mehrheitlich kein Interesse hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen…

Bei der Vortragsveranstaltung von Rosa Luxemburg Stiftung und Mieterinitiativen am 23. März in Stuttgart soll es aber nicht allein um den Berliner Volksentscheid gehen, sondern um ganz grundsätzliche Fragen zum Wohnen. Die Befürworter der Enteignung von Wohnungs-Großkonzerne versprechen sich davon einen Stopp des Mietenwahnsinns, also der immer weiter steigenden Mieten.
Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm wollen wir uns anschauen, was eigentlich die Ursachen für die Mietpreisexplosion in allen deutschen Städten ist. Sind die Mieten so hoch, weil der Wohnungsbau nicht attraktiv genug für die Immobilieninvestoren ist – wie liberale Politiker und viele Medien sagen? Oder verhindert viel mehr die Tatsache, dass mit dem Wohnen Profit gemacht wird, dass der Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichem und kleinem Einkommen bezahlbar bleibt?

Andrej Holm beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Wohnungsfrage im Kapitalismus. Er wird in seinem Vortrag einen umfassenden Überblick über die Grundlagen und Probleme der Wohnraumversorgung in der Profitwirtschaft geben. Am Ende wird vielleicht klarwerden, warum die Forderung «Vonovia & Co. enteignen!» einen Sinn ergibt.

Der Vortrag richtet sich ganz besonders an engagierte Mieterinnen und Mieter. Der Vortrag richtet sich an alle, die genauer verstehen wollen, wie es sein kann, dass die Miete gut und gerne die Hälfte von ihrem Einkommen auffrisst – und was man dagegen tun kann…
Neben dem Vortrag werden auch Aktive der Vonovia- und SWSG-Mieterinitiativen Stuttgart dabei sein. Sie werden von ihrer Arbeit vor Ort in Stuttgart berichten.

Im Anschluss an den Vortrag wird es genügend Zeit für Frage und Austausch geben.

Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Gentrification und Wohnungspolitik. Er engagiert sich darüber hinaus in Berlin für das Recht auf Wohnen und ist in zahlreichen stadtpolitischen Initiativen aktiv.

Veranstaltung der SWSG- und Vonovia-Mieterinitiative Stuttgart in Kooperation mit der rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg