Mietentscheid Stuttgart startet in nächste Phase

Im Frühjahr hat sich in Stuttgart das Bündnis „Mietentscheid Stuttgart“ gegründet. Das Bündnis hat sich nun auf Forderungen geeinigt und eine erste rechtliche Expertise eingeholt – die nach vorläufiger Ersteinschätzung den Forderungen eine juristische Machbarkeit attestiert.

Website vom Mietentscheid Stuttgart: www.mietentscheid-stuttgart.de

Nach der Einigung über die Forderungen startet das Bürgerbegehren nun in die nächste Phase. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Deshalb liegt dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn inzwischen ein Schreiben des Bündnisses mit den Forderungen und der Bitte vor, dem Bündnis zeitnah Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu geben.

Inspiration für das Stuttgarter Bündnis ist der Mietentscheid in Frankfurt. Dort läuft – getragen von einem breiten Bündnis – ebenfalls ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Das Bürgerbegehren ist eine Reaktion und Antwort auf den verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt und einer zahnlosen Politik der Mehrheit im Gemeinderat.

Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Nun werden weitere Unterstützer_innen und Mieter_innen gesucht, die sich dem Projekt anschließen wollen. All jene sind herzlich zum nächsten Bündnistreffen am Dienstag, den 12. November 2019, um 19.00 Uhr im DGB Gewerkschaftshaus eingeladen.

Nächstes Bündnistreffen

Montag, 16. Dezember 2019
19.00 Uhr, DGB Haus
Willi-Bleicher-Str.20

Ähnliche Beiträge

Gespräch & Diskussion am 18. Mai: Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?

Gespräch & Diskussion am 18. Mai: Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Besetzung. Und jetzt?

Seit mehreren Wochen sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um vorhandenen Leerstand mit Leben zu füllen. Konkret sind Rosevita Thomas mit 9-jährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, endgültig mit Kind und Kegel in die Räumlichkeiten eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet.

Mit Wohnungsnot, steigenden Mietpreisen und leerstehenden Häusern haben nicht nur wir StuttgarterInnen zu kämpfen, sondern dieses Problem betrifft bundesweit immer mehr Menschen. Während es Menschen gibt, die kein Dach über dem Kopf haben oder sich die hohen Mietpreise nicht mehr leisten können und aus den Städten verdrängt werden, geht es den anderen einzig und allein um Gewinn und Profit.

Dies ist kein individuelles Problem, sondern betrifft uns alle und hat System. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam dagegen aufstehen. Denn von der Politik kommt bisher nichts als heiße Luft und symbolische Maßnahmen.

Was können wir also tun? Darüber wollen wir sprechen. Den Anfang machen Rosevita & Adriana, André Kaufmann (Initiative Klassenkampf und Gewerkschaftssekretär) und Stadtrat Tom Adler. Du hast auch Gedanken oder Ideen? Oder willst du selbst auch was machen? Wir wollen im Anschluss darüber auch in der großen Runde noch diskutieren.

Freitag, den 18. Mai 2018
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: Altes Feuerwehrhaus
(Erwin-Schoettle-Platz)

Adresse: Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart
Erfolgreiche Veranstaltung in Heslach mit vielen neuen Aktionsideen

Erfolgreiche Veranstaltung in Heslach mit vielen neuen Aktionsideen

Für diesen Samstag hatten das Besetzungskollektiv und Unterstützer zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Alte Feuerwehrhaus in Heslach eingeladen. Rosevita Thomas und Familie Uda berichteten in der Veranstaltung von ihren Beweggründen für die Besetzung der Wohnungen. Stadtrat Tom Adler und André Kaufmann, Gewerkschaftssekretär und Aktivist der Initiative Klassenkampf, behandelten in ihren Redebeiträgen die Wohnungsnot und auch die Rolle der Stadt für die Wohnungsmisere in der Landeshauptstadt. Das trotz recht kurzfristiger Einladung über einhundert Menschen zu der Veranstaltung gekommen sind und viele Besucherinnen und Besucher ihre Solidarität bekundeten und selbst aktiv werden wollen, zeigt den enormen Handlungsbedarf bei den Themen Mietenwahnsinn und Leerstand.

Auch die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an der regen Diskussion die sich dem Podiumsgespräch anschloss.

Immer wieder wurden neben Demonstrationen und anderen Aktionen auch mehr Hausbesetzungen gefordert: „Wir dürfen die Lösung des Problems nicht den Politikern überlassen. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen“, so eine Besucherin. Für weitere Planungen haben die Besetzerinnen und Besetzer für kommende Woche zu einem Planungstreffen in die Wilhelm-Raabe-Straße eingeladen.

Im Anschluss an die Veranstaltung folgten einige BesucherInnen noch der Einladung den Abend in den Räumen vom Café Südstern im Linken Zentrum Lilo Herrmann ausklingen zu lassen.

Nach der großen Resonanz auf der Veranstaltung und vielen neuen Aktionsideen von Teilnehmenden der Podiumsdiskussion ist klar: Der Widerstand gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn wird fortgeführt und weiter intensiviert.

Quelle

SWSG will durch Abriss 110 Wohnungen mit Kaltmieten von um die 7,50 Euro vernichten. Neubau kostet 3 Euro mehr

SWSG will durch Abriss 110 Wohnungen mit Kaltmieten von um die 7,50 Euro vernichten. Neubau kostet 3 Euro mehr

Die SWSG will im Hallschlag in der Straße am Römerkastell und in der Düsseldorfer Straße weitere Häuser mit 110 Wohnungen abreissen. Dadurch wird eine weitere grüne Oase zerstört. Die Neubauten werden mindestens drei Euo mehr Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Die Mieter*innen wollen das nicht akzeptieren.

Zum Beitrag der Mieterinitiativen Stuttgart

Wohnen im Systembau für Geflüchtete

Wohnen im Systembau für Geflüchtete

Stadt richtet sich auf 10-jährige Nutzung von Systembauten ein.
Über 100 Systembauten hat die Stadt Stuttgart durch die SWSG bauen lassen, Kosten für einen Bau mit 78 Plätzen 1,9 Mio €. Eine Person hat darin 4,5 qm zur Verfügung. Das b-w Unterbringungsgesetz sieht pro Person 7 qm vor. Weil MP Kretschmann diese rechtliche Vorgabe seit zwei Jahren aussetzen lässt, steht der überwiegenden Anzahl der Bewohner in Systembauten nur 4,5 qm zur Verfügung.
Spätestens nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mit der Folge, dass Millionen Menschen auch in Europa Schutz suchten und tausende Geflüchteter nach Stuttgart zugewiesen wurden, hätte ein soziales Wohnungsbauprogramm geplant werden müssen, um dem steigenden Anteil an Stuttgarter Bewohnern mit wenig Einkommen kommunale bezahlbare Wohnungen anbieten zu können.Mietpreisen Aber die Stadtverwaltung setzte auf den Bau von Systembauten, von denen noch 2017 neue eröffnet wurden. Bei Eröffnung der ersten Systembauten wurde noch auf eine Höchstbelegzeit von 5 Jahren verwiesen, evt. nur drei Jahre.
Warum diese Unterkünfte mit der Dauer der Jahre zu einer Falle für alle Hoffnungen der Geflüchteten auf ein neues Leben im fremden Land werden, zeigen die Bilder.

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Während sich in Tübingen die Stadtverwaltung für “zivilen Ungehorsam gegen Leerstand und für Instandbesetzungen” positioniert, erleben wir von Fritz Kuhn und Co. eine gänzlich andere Linie, geschweige denn von der Polizei und Staatsschutz -> dazu ein kurzes Update zu den Entwicklungen rund um die Wilhelm Raabe Straße:

Vier von fünf Wohnungen im Haus stehen inzwischen leer. Die letzte verbliebene Familie ist derzeit mit einer Räumungsklage konfrontiert, als Begründung muss u.a. ein Fahrrad in der Waschküche und ein Schuhregal im Treppenhaus (das laut Zeugen schon vor ihrem Einzug von den Vormietern dort stand) herhalten. Seit Monaten patroulliert wieder täglich ein privater Sicherheitsdienst im Haus, die Eigentümerfamilie hat eine Überwachungskamera an der Fassade montiert.

Und was machen die Stadtverwaltung, Kuhn und die Justiz? Ein Verfahren gegen die Passys wegen Leerstand wurde nach öffentlichem Druck zwar eingeleitet, ein Bußgeld nach unserem Kentnisstand aber nie verhängt. Dutzende solidarische Menschen und die ehemaligen BesetzerInnen wurden und werden stattdessen mit Gerichtsverfahren überzogen und kriminalisiert. Nun hat der Staatschutz auch akribisch gegen drei Stadträte ermittelt und Strafbefehle gestellt.

Und bei diesen Zuständen wundern sich Stadtspitze und OB Kuhn ernsthaft über Hausbesetzungen? Während sie mit Untätigkeit glänzen explodieren die Wohnungspreise weiter und werden täglich Menschen aus ihren Stadtteilen und vertrauten Nachbarschaften herausgerissen und verdrängt. Macht endlich eine Politik für die einfachen Leute in der Stadt und nicht für Reiche und Kapitalanleger. Um 112 Prozent haben sich die Immobilien seit 2009 in Stuttgart verteuert. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern nehmen das Grundrecht auf Wohnen ernst – auch mit der Unterstützung von Hausbesetzungen.

Zum Artikel in der kontext:wochenzeitung

Video zur Demo #Druckimkessel – Mietenwahnsinn stoppen am 6. April in Stuttgart

Video zur Demo #Druckimkessel – Mietenwahnsinn stoppen am 6. April in Stuttgart

In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent. Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen. Für Samstag, den 6. April ruft ein breites Bündnis zu einer großen Demonstration auf.

www.mietendemo-stuttgart.de

Facebook: https://www.facebook.com/events/37155…
Twitter: https://twitter.com/druckimkessel
Instagram: https://www.instagram.com/druckimkessel/
Youtube: https://www.youtube.com/channel/UCWvZ…