Einladung zum Demo-Bündnistreffen am 22. Januar für die Mieten Großdemonstration im April
In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent.
Auf den ersten zwei Bündnistreffen für die Demonstration am 6. April in Stuttgart wurden bereits wichtige Eckpunkte für die Mobilisierung und Demonstration erarbeitet.
Auf dem dritten Bündnistreffen am 22. Januar 2019 soll nun der Aufruf final diskutiert und verabschiedet werden. Weitere Themen werden ein Kampagnenkonzept zur Mobilisierung, Aktionen im Vorfeld und die Öffentlichkeitsarbeit sein.
Wir laden euch ganz herzlich dazu ein, euch am Stuttgarter-Bündnis für die Mieten-Großdemonstration am 6. April 2019 zu beteiligen.
Rund 150 Menschen haben sich am Samstag, 9. März, an einer Protestkundgebung gegen die Vertreibung von MieterInnen durch sogenannte Modernisierung im Stuttgarter Westen beteiligt. Direkt vor dem Wohnhaus in der Forststraße 168 – wo die Mieten um bis zu 136% steigen sollen (Aufruf) – fanden sich kurz vor Mittag immer mehr UnterstützerInnen und NachbarInnen ein. Joe Bauer moderierte die Kundgebung. Es sprachen die Bewohnerin und Betroffene des Hauses Tanja Klauke, Thomas Adler, der für die LINKE im Gemeinderat und im Aktionsbündnis aktiv ist, sowie ein Vertreter des Mietervereins und der Initiative Klassenkampf. Adriana Uda, die im letzten Frühjahr mit ihrer Familie eine der beiden leerstehenden Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatte, bekundete ebenso ihre Solidarität wie Robert, Krankenpfleger und Bewohner der vom Abriss bedrohten Klinikum-Wohnungen im Cannstatter Prießnitzweg. Die Kundgebung wurde bereichert von den großartigen Musikern Al & Jay.
Nachdem die Aktion beendet war, gab es einen lockeren Spaziergang die Forstraße hinunter. Nur etwa 300 Meter weiter, in der Forststraße 140, stand die Haustür offen. Das mehrstöckige Wohnhaus steht seit Jahren leer, während in der ganzen Stadt die Mieten explodieren, Hausbesichtigungen mit unzähligen Menschen Alltag sind und es kaum mehr möglich ist, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Um ein Zeichen gegen diesen Missstand zu setzten und die Stadt aufzufordern, wirksam gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen, besetzten AktivistInnen das Haus. Inzwischen ist das schöne Backsteingebäude mit Leben gefüllt.
Angesichts der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und einer taten- und zahnlosen Kommunalpolitik unterstützen wir die Initiative Leerstand Beleben: Wohnen ist Menschenrecht, und Wohnungen sind zum Wohnen da.
Da im August einige von uns nicht in Stuttgart sind, treffen wir uns erst im September wieder. Das August Treffen entfällt.
Nächster Bündnistreffen findet dann am Montag, den 9. September wie gewohnt um 19 Uhr im DGB Haus statt.
Sommerliche Grüße,
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Am Dienstag, den 15. Oktober 2019 findet um 19.00 Uhr das nächste Bündnistreffen für einen Mietentscheid statt. Auf den vergangenen Bündnistreffen wurde ein Forderungskatalog entwickelt und beschlossen. Nun geht das Projekt in die nächste Phase. Die nächsten Schritte sind u.a. ein Rechtsgutachten und die Ausarbeitung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne. Da die Forderungen – vorbehaltlich der rechtlichen Expertise – nun feststehen, wäre es super, wenn ihr in euren Organisationen, Initiativen und Verbänden abklärt, ob der Mietentscheid unterstützt wird.
Frankfurt hat es bereits vorgemacht: Ein breites Bündnis für einen Mietentscheid hat in kurzer Zeit mehr als die erforderlichen 22.000 Unterschriften gesammelt. Mit dem Frankfurter Bürgerentscheid soll u.a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft dazu verpflichtet werden zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. (www.mietentscheid-frankfurt.de)
Das wollen wir auch in Stuttgart schaffen. Unser Ziel ist ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden. Wir wollen uns nicht auf Appelle beschränken und auf Veränderung hoffen, sondern mit dem Bürgerbegehren die Lokalpolitik zum Handeln verpflichten. Die große Wohnungsnot erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
Ihr wollte den aktuellen Stand der Forderungen? Dann schreibt einfach kurz an info [aet] mietentscheid-stuttgart.de
Heute hätte eigentlich ein Prozess gegen die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano stattfinden sollen. Sie hatten sich vor zwei Jahren mit den Familien solidarisiert, die aus einer Notsituation heraus zwei Wohnungen in der Wilhelm Raabe Str. 4 besetzt hatten. Der Prozess wurde nun wegen Krankheit der Richterin auf den 23. März verschoben. Danke an alle, die sich heute zur frühen Stunde eingefunden hatten. Den Aufruf zum Prozess findet ihr hier:
Schon mal vormerken. Am 28. März 2020 werden wir wieder eine große Mietendemo in Stuttgart organisieren. Alle Informationen und die Einladungen zu den Vorbereitungstreffen finden sich auf der Website www.mietendemo-stuttgart.de
