Schon mal vormerken. Am 28. März 2020 werden wir wieder eine große Mietendemo in Stuttgart organisieren. Alle Informationen und die Einladungen zu den Vorbereitungstreffen finden sich auf der Website www.mietendemo-stuttgart.de
Die Stadträte Tom Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano waren mit der Live-Sendung “Rockpolitik” am vergangenen Montag zu Besuch in der besetzten Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4. Adriana, die mit ihrer jungen Familie in eine der besetzten Wohnungen eingezogen ist, hat ebenfalls teilgenommen und spricht u.a. über ihre Beweggründe zu der Besetzungsaktion.
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Bericht von der Organisation Solidarität und Klassenkampf
Artikel in der Stuttgarter Zeitung
Beitrag in REGIO-TV
Fotos von Ali Yunus Carman
Es war ein ereignisreicher Abend. Am 1. Juli um 18 Uhr startete die Kundgebung gegen Stuttgart 21 und den Immobiliendialog auf dem Marktplatz. Während draußen mehrere hundert Menschen den Redebeiträgen von Linken Stadtrat Tom Adler und Peter Hensinger lauschten, trafen die ersten Teilnehmenden vom Immobiliendialog ein. Nach einer halben Stunde war die Kundgebung erst einmal beendet. Es formierte sich ein Demonstrationszug, der einmal um das Rathaus herumzog und ordenltich Lärm machte. Als der Demozug den Nebeneingang vom Rathaus passierte – den die meisten Immobiliendialog Teilnehmenden nutzten – blieb der Großteil der AktivistInnen stehen und blockierte den Eingang. Einige weitere zogen vor den Haupteingang um auch dort den Zutritt zu versperren. Insgesamt rund 45 Minuten waren die Eingänge zum Rathaus blockiert. Im Anschluss gab es noch einen kurzen Abschluss und Verabschiedung auf dem Marktplatz.
Warum haben wir protestiert?
Am 1. und 2. Juli rollte die Stadt Stuttgart der Bau- und Immobilienlobby den roten Teppich aus. Investoren und Manager von Banken und Immobilienfirmen trafen sich zum „12. Immobilien-Dialog Region Stuttgart“ im Rathaus. Die exklusive Runde mit feinen Häppchen und einer Teilnahmegebühr von 470 Euro pro Kopf offenbart die Kungelei von OB Kuhn, Stadtspitze und privater Bauwirtschaft. Dabei steht nicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr – wie beim Projekt Stuttgart 21 – um Rendite- und Investitionsmöglichkeiten für Firmen und Reiche. Der Baukonzern Züblin sponsert das Mittagessen zwischen sogenannten Business-Gesprächen. So hofieren Rathauspolitiker die Spekulanten und börsennotierten Investmentfirmen – anstatt sie aus der Stadt zu werfen.
Wir wollen keine Stadt, die nur noch für Spekulanten und Investoren attraktiv ist. Wir wollen eine Stadt, die sich die Menschen, die hier wohnen und leben, leisten können. Statt Häppchen und Profitmöglichkeiten für Immobilienhaie brauchen wir dringend bezahlbare Wohnungen für alle. Wohnraum muss für die Menschen da sein, hier leben, nicht für Konzerne, die nur auf Gewinne aus sind. Da auch Stuttgart 21 in erster Linie ein Immobilienprojekt ist, wurde die Montagsdemo am 1. Juli auf den Marktplatz verlegt.
Bilder der Proteste:
Leerstand, Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen!
In Heslach stehen ganze Wohnhäuser und viele Wohnungen teils seit über zehn Jahren leer Gleichzeitig wird der Stadtteil mit Luxussanierungen “aufgewertet”. Viele BewohnerInnen werden aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Auch die leerstehenden Häuser auf dem ehemaligen Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße sollen abgerissen werden. Doch statt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, werden dort 50 teure Luxus-Eigentumswohnungen und nur vier Sozialwohnungen gebaut.
Mehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer – viele davon aus spekulativen Gründen. Gleichzeitig gibt es so viele Menschen, die in Stuttgart auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind. In der städtischen Vormerkkartei sind über 4.000 Wohnungssuchende registriert, diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Immobilienfirmen und Spekulanten erwirtschaften Unsummen mit Wohnraum. Die Stadt Stuttgart und die Mehrheit im Gemeinderat tragen zu keiner Lösung der Probleme bei. Sie verschärfen sie. Solange die Stadt weiterhin den Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen praktiziert, das Zweckentfremdungsverbot nicht umsetzt und nicht selbst preisgünstige städtische Wohnungen baut, wird sich nichts ändern.
Dass es anders gehen könnte, zeigen aktuelle Berechnungen: Wenn alleine die Hälfte der in Stuttgart leerstehenden Wohnungen wieder vermietet werden würde, könnten dort mindestens 15.000 Menschen wohnen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Wir wollen nicht einfach zuschauen, wie die Mietpreise weiter explodieren, Häuser leer stehen oder für Luxuswohnungen abgerissen werden.
Mit einer Kundgebung auf dem Erwin-Schöttle-Platz in Stuttgart-Heslach wollen wir gegen den Mietenwahnsinn, Leerstand und Verdrängung protestieren. Kommt alle.
Kundgebung
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Erwin-Schöttle-Platz
Anfahrt:
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz (U34, U1, U9 / Bus 42)
Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung von Medienartikeln der vergangenen Woche zu dem Widerstand von MieterInnen in den Vonovia-Wohnungen in der Friedhofstraße 11 in Stuttgart. Dort wehren sich die BewohnerInnen gegen Modernisierungspläne des Wohn- und Immobilienkonzern Vonovia, welche für viele BewohnerInnen Mieterhöhungen von mehreren hundert Euro auf einen Schlag bedeutet.
