“ZDFzoom” hat aufgebrachte Mieter in ganz Deutschland getroffen. Ihre Kritik: Statt regelmäßig instand zu halten, werde teuer modernisiert, werde etwa Fahrstühle, Balkone und Wärmedämmung investiert. Doch das müssen die Bewohner über höhere Mieten bezahlen.
Denn jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich – für viele Mieter kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen, so die Kritik von Experten und Verbänden. “ZDFzoom” fragt: “Steigende Miete und Spitzenrendite – Wer stoppt die Immobiliengiganten?”
“ZDFzoom”-Reporter Detlef Schwarzer spricht mit Mietern, sucht Antworten bei der Politik, den beiden größten Immobilienkonzernen in Deutschland – Vonovia und Deutsche Wohnen – und befragt Wirtschaftsexperten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Kritik der Mieter. Professor Kofner von der Hochschule Zittau-Görlitz, einer der führenden Experten für Immobilienwirtschaft in Deutschland, hat Zahlen aus Mietverträgen nach Modernisierungen hochgerechnet. Sein Fazit: Für die Wohnungsunternehmen sei die Modernisierungsumlage wie eine Lizenz zum Gelddrucken, “der Dumme ist der Mieter”.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben. Viele Mieter zahlen deutlich mehr, als sie sich leisten können In den letzten 30 Jahren hat sich der Bestand an Sozialwohnungen um Zweidrittel verringert, obwohl fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen! Wir wollen einen Neustart im sozialen Wohnungsbau.
Globale Finanzunternehmen haben den deutschen Wohnungsmarkt längst als Goldgrube entdeckt und treiben die Preise an. Der Film beleuchtet das große Geschäft mit Immobilien und fragt, ob und wie der Weg aus der Mietpreisspirale gelingen kann.
Monatelang hat das Team Wallraff verdeckt bei VONOVIA und anderen Immobilienhaien ermittelt und die skandalösen Machenschaften in einer RTL-Sendung öffentlich gemacht. Der Mieterverein Witten zeigt VONOVIA wegen Betrug an.
Bei VONOVIA wurde bei Modernisierungen in Witten und Dortmund festgestellt, dass Bauteile bei der Mieterhöhung als Kosten aufgeführt wurden, die nicht eingebaut wurden. In einem Fall wurde ein neuer Heizkessel eingebaut und keine neuen Heizkörper. Laut eines Heizungsexperten kann diese Heizung nicht funktionieren.
Um nicht von einem Investor aus der Wohnung verdrängt zu werden, haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Häuser zu einer Lösung entschlossen, die einfach klingt, teuer und nur gemeinsam zu schaffen ist: die Immobilien selber kaufen
Wer wissen will, was die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in der Wohnungspolitik erreichen möchte, der schaue sich die Grundsatzrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler vom 14. Juni 2018 im Gemeinderat an:
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.