Generaldebatte Wohnen: Redebeitrag von Thomas Adler
Wer wissen will, was die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in der Wohnungspolitik erreichen möchte, der schaue sich die Grundsatzrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Adler vom 14. Juni 2018 im Gemeinderat an:
Plötzlich gibt es Schäden am Haus: Das Treppenhaus wird demoliert, Regenrinnen abgerissen oder die Heizung einfach abgestellt. Solche Methoden nutzten Eigentümer, um ungeliebte Mieter loszuwerden, beklagt der Mieterverein. Ein Beispiel aus Stuttgart sehen Sie im Video.
Bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart zu finden gleicht immer mehr einem “Dreier-Gewinn” im Lotto. Dabei stehen in der Landeshauptstadt auch viele Häuser und Wohnungen leer. Seit Ende April haben einige Protestierende im Stuttgarter Stadtteil Heslach zwei Wohnungen besetzt, um auf den Leerstand hinzuweisen. Wir haben den Wohnungsbesetzern einen Besuch mit der Filmkamera abgestattet.
Dieses Video entstand mit Schülern der Michael Bauer Schule im Rahmen der “STUGGI Schultour 2018”.
Die ehemaligen Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße wurden von den Hausbesitzer*innen verklagt und müssen nun die Räumungskosten in Höhe von 11.200 Euro bezahlen. Damit die zwei Familien diese Summe nicht alleine tragen müssen, wurde von einem Solidaritäts-Kreis eine Spendenkampagne ins Leben gerufen um die Familien zu unterstützen.
Innerhalb kurzer Zeit wurde das Spendenziel erreicht und nicht nur das – es gingen insgesamt 13.525 Euro an Spenden ein, also sogar mehr als die zu deckenden Räumungskosten. Über 140 Menschen haben gespendet, direkt per Überweisung auf das Spendenkonto, oder online über die Plattform betterplace.org. Das ist ein Starkes Zeichen der Solidarität. Die 2.325 Euro Mehreinnahmen der Spendenkampagne sollen nun für die Anwaltskosten, die Solidaritätsarbeit und potentiell weitere Verfahren genutzt werden. Denn die Eigentümerfamilie Passy verfolgt bis heute (!) die Strategie, Besetzer*innen, Unterstützer*innen und die letzte im Haus verbliebene Familie mit Klagen zu überziehen.
Die große Spendenbereitschaft und Solidarität – auch fast drei Jahre nach der Hausbesetzung macht Mut und gibt Kraft. Wir bleiben weiterhin aktiv für bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadt und ein Ende von Leerstand.
Hier noch ein ? Video von der Adbusting Plakataktion im Stuttgarter Osten. Dort baut der Privatinvestor SSH Group 48 exklusive Eigentumswohnungen. Kostenfaktor für die 3-Zimmer Wohnungen: 724.000 bis 985.000 Euro. Klar, es wäre nicht das erste Mal, dass Wohnraum gebaut wird, den sich die allermeisten nicht leisten können. Doch in diesem Fall spielten die Stadt Stuttgart und Fritz Kuhn Stuttgart eine tragende Rolle. Denn sie ermöglichte erst dieses Bauprojekt, in dem sie dem Investor das zuvor städtische Grundstück verkaufte und dabei sogar auf Vorgaben – wie z.B., dass ein Teil Sozialmietwohnungen sein müssen – verzichtete! Auf dem ehemaligen städtischen Areal befand sich zuvor der Betriebshof des Garten-, Friedhofs-, und Forstamtes. Das Grundstück ist in einer hochlukrativen Lage am Auslauf der Grünflächen vom Villa-Berg Park. Kein Wunder, dass der Investor daher dort Wohnungen von bis zu knapp einer Million Euro verscherbelt.
Mit der Plakataktion wollen wir auf die Mitverantwortung der Stadt an der Mietenexplosion und Wohnungsnot aufmerksam machen. Wir fordern von der Stadt einen sofortigen Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Häusern. Die Stadt muss selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bauen und nicht die Profitinteressen von Immobilienkonzernen befriedigen. Da der Fall an der Villa-Berg bei vielen Anwohnern zurecht auf Unverständnis stößt, befindet sich für etwaige Rückfragen auf den Plakaten gleich die Büronummer von OB Kuhn.
In Baden-Württemberg wird heftig diskutiert, wie tausende leerstehende Wohnungen zurück in den Wohnungsmarkt gebracht werden können. SWR-Reporter Martin Klein zeigt das am Beispiel Stuttgart.
Ein Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers | 78 Min.
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.