In vielen deutschen Großstädten ist das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus den Fugen geraten. Die soziale Spaltung wächst. Immer häufiger stehen sich Vermieter und Mieter unversöhnlich gegenüber.
Bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart zu finden gleicht immer mehr einem “Dreier-Gewinn” im Lotto. Dabei stehen in der Landeshauptstadt auch viele Häuser und Wohnungen leer. Seit Ende April haben einige Protestierende im Stuttgarter Stadtteil Heslach zwei Wohnungen besetzt, um auf den Leerstand hinzuweisen. Wir haben den Wohnungsbesetzern einen Besuch mit der Filmkamera abgestattet.
Dieses Video entstand mit Schülern der Michael Bauer Schule im Rahmen der “STUGGI Schultour 2018”.
In der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach sind seit dem 28. April zwei Wohnungen besetzt. Die Wohnungen die vorher leerstanden, sind nun belebt und bieten Raum für zwei Familien die dort eingezogen sind. Ein Fernsehteam vom ZDF hat das Besetzerkollektiv der Wohnungen begleitet und interviewt. Den Beitrag gibt es hier in der Mediathek vom ZDF. Mehr Infos zu den Wohnungsbesetzungen finden sich hier: www.leerstand-beleben.tk
Die Stadträte Hannes Rockenbauch und Thomas Adler mit einer klaren Botschaft an den Immobilienkonzern Vonovia, Stadtspitze und Stuttgarter Gemeinderat. Vonovia besitzt allein in Stuttgart über 4.000 Wohnungen und plant nach Modernisierungen Mieterhöhungen bis zu 65%. Dieses Vorgehen zeigt sehr deutlich, dass nicht die Verbesserung der Wohnsituation und Lebensqualität im Mittelpunkt der Konzernpraxis stehen, sondern größtmögliche Rendite für die Aktionär_innen des börsendatierten Dax-Konzern.
Stellungsnahme vom Mieterverein Stuttgart
Video-Botschaft des Oberbürgermeister von Konstanz
SÖS LINKE PluS Antrag (Juni 2018)
Milieuschutz für MieterInnen in Zuffenhausen und Rot
SÖS LINKE PluS Antrag (Juni 2018)
Milieuschutzsatzung für MieterInnen aller Vonovia Wohnungen
Vor einigen Tagen fand am Bahnhof eine Aktion statt, bei der AktivistInnen gegen das Abspielen von klassische Musik vorgegangen sind. Mit der Musik sollen Obdachlose ferngehalten werden. Die AktivistInnen haben darauf aufmerksam gemacht, dass es ein unerträglicher Zustand ist, dass es überhaupt obdachlose Menschen gibt die im saukalten Winter draußen nächtigen müssen – während gleichzeitig viele Wohnungen unbegründet leerstehen und die Stadt nichts dagegen unternimmt. Hier der Aktionsbericht:
Am Stuttgarter Hauptbahnhof werden Obdachlose durch das Abspielen von klassischer Musik in den Unterführungen verdrängt. In den Nächten haben wir aktuell wieder Minusgrade. Obdachlose, die auf der Straße leben und nächtigen suchen daher verstärkt Zuflucht in U-Bahnhaltestellen und Unterführungen wo es überdacht, windgeschützt und teils ein bisschen weniger kalt ist. Der Stadt sind Obdachlose gerade im Innenstadtbereich rund um die Einkaufsmeile der Königstraße und dem Hauptbahnhof ein Dorn in Auge. Immer wieder werden hier Obdachlose durch Kontrollen aus den Nischen der Einkaufsläden und Unterführungen vertrieben.
Direkt am Hauptbahnhof läuft in einer großen Unterführung klassische Musik (ein Lied) in einer 24 Stunden Dauerschleife um Obdachlose und arme Menschen fernzuhalten. Mit der Aktion “Musik-Aus” haben wir dafür gesorgt, dass die Musik nicht mehr so laut in der Unterführung schallt. Mit Gips haben wir das Loch hinter dem sich der Lautsprecher befand verschlossen. In Stuttgart leben 4000 wohnungslose Menschen in Notunterkünften. Dazu kommen rund 150 obdachlose Menschen die auf der Straße leben. Jeden zweiten Tag kommt es im Durchschnitt zu einer Zwangsräumung – in vielen Fällen aufgrund von Mietschulden. Das die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind und viele Probleme haben die Miete aufzubringen ist allen bekannt. Corona hat die Situation für wohnungslose zusätzlich verschlimmert. Gleichzeitig tut der Staat und die Stadt nichts gegen Mietwucher, den Mangel an Wohnraum und den unbegründeten Leerstand von über 1000 Wohnungen. Konkretes Beispiel ist auch die ehemals besetzte Wilhelm-Raabe-Straße 4. Seit der Zwangsräumung vor drei Jahren stehen dort vier Wohnungen leer – die Stadt hat seit heute keinen Cent Bußgeld gegen die Eigentümer Investorenfamilie Passy aus London verhängt, während die Familien die damals aus Wohnungsnot die Wohnungen besetzt hatten mit dutzenden Gerichtsverfahren und tausenden Euro Bußgeldern überhäuft wurden. (Hintergrund: https://www.youtube.com/watch?v=g6IDsQVxaGg)
Selbst für die städtischen Wohnungen der SWSG wurden erst Ende 2021 wieder Mieterhöhungen beschlossen. Kein Wunder, im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware mit der viel Geld verdient werden kann, das zeigen auch die Gewinne großer Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. die auch in Stuttgart tausende Wohnungen haben. Wir sagen: Jeder Obdachlose der im Winter stirbt wird ermordet. Leerstehende Wohnungen sollten sofort enteignet und wieder belebt werden. Wir werden auch in Zukunft nicht auf diesen Staat vertrauen, sondern für eine Gesellschaft kämpfen in der Wohnraum keine Ware mehr ist.
Leerstand zu Wohnraum!
Wohnungskonzerne enteignen!
#leerstandbeleben
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Hintergrundartikel zur Verdrängung von Obdachlosen und Beispiele “Defensiver Architektur”: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/obdachlose-staedte-reduzieren-schlafmoeglichkeiten
Gestern waren wir mit einer Kundgebung vor dem Vonovia Regionalbüro in Stuttgart. Teilt das Video. Heute treffen sich die Aktionäre von Vonovia in Bochum und feiern fette Renditen. Auch der Vorstand freut sich über ein Jahresgehalt von rund 6 Millionen Euro. Von jedem Euro Mieteinnahmen fließen 38 Cent direkt zu den Aktionären. Diese Geldmaschine funktioniert nur, weil Vonovia systematisch MieterInnen vertreibt, bei den Nebenkostenabrechnungen betrügt und bei Modernisierungen pfuscht!
Video von der Kundgebung:
Lange Zeit hat er selber auf der Straße gelebt, jetzt hat Dominik Bloh Deutschlands ersten Duschbus für Obdachlose in Hamburg ins Leben gerufen.
Das hätte auch in Stuttgart möglich sein können… HÄTTE! Zu den Haushaltsberatungen hatte die Die FrAKTION den Antrag gestellt für einen Hygiene- und Duschbus. Dies hätte durch den Ankauf eines entweder ausrangierten, oder sich im Betrieb befindlichen Linienbusse verwirklicht werden können. Doch dieser gute Vorschlag wurde abgelehnt. Auch SPD Stuttgart und Grüne Stuttgart haben gegen diesen Antrag gestimmt. Wir hoffen, dass sich die Meinung zu diesem Vorhaben noch ändert, insbesondere durch die positiven Erfahrungen aus San Francisco und nun aus Hamburg.
Infos zum Duschbus in HH: https://gobanyo.org/
### Hier die Begründung vom Antrag der FrAKTION ###
Nach Schätzungen der „Liga der Wohlfahrtspflege Stuttgart“ vom Frühjahr 2019 gibt es in Stuttgart schätzungsweise zwischen 100 und 150 obdachlose Menschen. Darunter sind Menschen zu verstehen, die „auf der Straße“ leben. Obdachlose haben keine Duschen, aber sie haben – wie andere Menschen auch – ein Hygienebedürfnis. Dafür gibt es in Stuttgart bereits zentrale Anlaufstellen mit kostenlosen Waschmöglichkeiten und Kleiderstuben. Diese können mit dem „Badezimmer auf Rädern“ nun sinnvoll ergänzt werden. Der Hygienebus soll obdachlosen Menschen die eigene Körperreinigung erleichtern. In San Francisco rollt seit mehreren Jahren ein Duschbus für Obdachlose durch die Stadt. In Hamburg startet voraussichtlich im Jahr 2020 ein vergleichbares Projekt, bei dem ein Hygienebus an drei Tagen die Woche für fünf Stunden stadtweit im Einsatz ist. Der Bus fährt dorthin, wo Duschen gebraucht werden und dessen Nutzung ist kostenlos. Mit einem Hygienebus kann die Stadt dabei helfen, obdachlosen Menschen ihre Würde und ihr Selbstwertgefühl zurückzugeben.
Den vollständigen Antrag der FrAKTION für einen Hygienebus gibts hier: https://soeslinkeplus.de/wp-content/uploads/2019/10/soziales-und-inklusion-dhh-2020-21-die-fraktion.pdf?fbclid=IwAR1v3isxZwzdKrEegDgwlub-5ut_ZdPYRFxOSY9jw0GMl4ydRseJjaxSgjM
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