ZDF-Länderspiegel: Kampf um bezahlbaren Wohnraum

Im folgenden dokumentieren wir die Stellungsnahme und Erklärung der BesetzerInnen (Quelle):

Wir haben soeben das Haus in der Forststraße 140 besetzt. Nach einer Kundgebung gegen Modernisierungsvertreibung in der Forststraße 168 haben wir festgestellt, dass wenige Meter weiter ein Haus bereits seit Jahren leersteht. Die Türen standen offen. Es wäre unverantwortlich gewesen, diesen Zustand weiter andauern zu lassen. Wir werden erst einmal bleiben um auf den unsinnigen Leerstand bei gleichzeitiger Verdrängung in Stuttgart aufmerksam zu machen. Wir fordern, dass die Wohnungen in dem mehrstöckigen Haus mit über 20 leerstehenden Zimmern unverzüglich in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Zwei Nachmieterinnen haben sich gefunden: Tanja und Rosevita würden hier sehr gerne einziehen.

Derzeit findet im besetzten Haus ein Fest mit mehr etwa 100 Menschen statt. Kommt vorbei, beteiligt euch und besichtigt die Wohnungen!

Leerstand seit zig Jahren

Das Haus in der Forststraße 140 steht bereits seit etlichen Jahren leer, dies haben uns mehrere Nachbarn bestätigt. Wie lange genau, wissen wir nicht. Der Zustand der Wohnungen lässt vermuten, dass die schönen Altbauwohnungen möglicherweise bereits seit über 10 Jahren leerstehen. Die Wohnungen sind größtenteils renovierungsbedürftig, so sind teilweise Böden herausgerissen, ein neuer Anstrich wäre ebenfalls nötig. Alles in allem aber kein unmachbarer Aufwand. Vielleicht könnten potentielle neue BewohnerInnen das sogar selbst erledigen.

Fakt ist: Häuser verfallen langsam aber sicher, wenn sie nicht bewohnt werden. Es wäre eine Schande, wenn auch dieses Haus dieses Schicksal ereilen würde.

Wer Eigentümer ist, konnten wir noch nicht herausfinden. Es ist auch egal. Dieses Haus wird nun wieder belebt. Alles andere wäre Wahnsinn!

Wohnraum für Betroffene von Verdrängung

Zwei Frauen würden in Wohnungen der Forststraße 140 gerne einziehen: Die eine ist Tanja Klauke. Sie wohnt bisher ein paar Meter weiter in der Forststraße 168 und wird wohl bald ausziehen müssen. Der Grund: Sie wohnt bisher zu einer leistbaren Miete – für Stuttgarter Verhältnisse sogar recht günstig: 488,30 Euro für 66 Quadratmeter. Ihre Vermieterin, die Stuttgarter Immobilienfirma „Schwäbische BauWerk GmbH“ hat ihr im Winter eine „Modernisierungsankündigung“ geschickt. Ihre Wohnung soll sich über lange Zeit in eine Baustelle verwandeln, dann soll sie 1155,24 Euro Miete zahlen. Das kann sich die Die 44-jährige Krankenpflegerin im Katharinenhospital aber nicht leisten. Dabei ist die Wohnung noch gut in Schuss, ein paar Kleinigkeiten könnte man schon richten, notwendig ist eine Generalsanierung aber bei Weitem nicht. Tanja würde zu gleichen Konditionen wie bisher in eine der bisher leerstehenden Wohnungen ziehen.

Das Vorhaben der „Schwäbische BauWerk GmbH“ wird sich leider kaum verhindern lassen. Darum ist Tanja schon jetzt auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Für ein Krankenpflegerinnenlohn ist das in Stuttgart aber keineswegs einfach. Zuletzt Schlagzeilen machte der Fall des Klinikums-Personalwohnheims am Prießnitzweg. Auf dem Gelände soll neu gebaut werden, danach werden viele Mieten kräftig erhöht. Das ist also auch keine Option. Gerade in Zeiten von Überlastung, niedrigen Löhnen und Personalmangel in der Pflege zeigt ihr Fall, welche dramatischen Folgen die Neoliberalisierung von Gesundheit und Wohnungsbau haben.

Die andere Frau, die in eine Wohnung einziehen würde, ist Rosevita Thomas. Die alleinerziehende Mutter eines zehnjährigen Sohnes wurde bereits vor über einem Jahr aus ihrer Wohnung im Westen geworfen, angeblich aus Eigenbedarf. Heute ist in der Wohnung ein Architektenbüro. Sie besetzte im Frühjahr letzten Jahres eine von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart Heslach. Nach einem Monat wurde sie zwangsgeräumt, die Wohnungen dort stehen immer noch leer und Rosevita muss sich seitdem mit ihrem Sohn ein kleines Zimmer bei ihrer Schwester teilen. Fündig ist sie auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt seitdem nicht geworden. Eine Wohnung in der Forststraße 140 wäre für die beiden optimal, sie hätten wieder eine eigene Bleibe in ihrer früheren Nachbarschaft.

Ein riesiges Problem

Die Geschichten von Tanja und Rosevita sind keine Einzelfälle. Wie ihnen geht es Tausenden Menschen allein im Großraum Stuttgart. Ihre Fälle erzählen so vor allem die Geschichte eines riesigen sozialen Problems dem PolitikerInnen und Immobilienmarkt nichts entgegenzusetzen haben. Die Antworten, die sie geben, bauen auf Zuschüsse für Immobilienfirmen und wirkungslose Reformen. Die Mietpreisbremse etwa wirkt nicht, das Baukindergeld erreicht die wirklich Bedürftigen nicht und spült nur noch mehr Geld in die Taschen von Bauunternehmen. Einfach nur mehr zu bauen ist zu kurz gedacht, wer kann sich schon Neubaumieten leisten? Der Bau von Sozialwohnungen zielt ebenfalls auf Bezuschussung von gewinnorientierten Unternehmen. Die Mieten für solche Wohnungen sind zwar etwas günstiger, fallen aber in der Regel aber 15 bis 20 Jahren wieder aus der Mietpreisbindung.

Die Geschichten von Rosevita und Tanja zeigen auf, wie Frauen im Besonderen von dem Problem betroffen sind. Tanja arbeitet im Pflegesektor, in dem die Löhne wesentlich niedriger sind als in vorwiegend von Männern ausgeübten Berufen. Auch Alleinerziehende, wie Rosevita, haben es erfahrungsgemäß schwerer bei der Wohnungssuche. Gerade angesichts des gestrigen Frauenkampftags, an dem auch in Stuttgart Hunderte auf die Straße gegangen sind, ist dieser Aspekt noch einmal besonders hervorzuheben.

Was wir wollen

Erst einmal haben wir keine großen Erwartungen an Politik und Investoren. Sie haben über Jahre des Wirtschaftens für Profitinteressen statt für Menschen die Wohnungskrise erst verursacht. Heute sind sie nicht fähig – noch willens – dieses Problem zu lösen. Darum appellieren wir an alle Menschen, selbst aktiv zu werden. So wird es am 6. April eine große Mietendemo in Stuttgart gebenum zu zeigen, wie viele Menschen wütend auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt sind. Dort wird es den BESETZEN-Block als Teil der Demo geben mit welchen noch einmal explizit die Ursache der Wohnungskrise (und vieler anderen Krisen), der Kapitalismus, thematisiert werden soll. Beteiligt euch daran!

Es gilt: Wenn nicht viele Menschen selbst aktiv werden und sich langfristig zusammenschließen, wird sich gar nichts ändern. Dennoch fordern wir bezogen auf das besetzte Haus eine, eigentlich ganz selbstverständliche Sache: Die Wohnungen müssen in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt werden. Eine Renovierung ist sicher notwendig, eine Luxussanierung darf es aber nicht geben. Und natürlich sollen Tanja und Rosevita hier einziehen.

Besonders sehen wir die Stadt hier in der Verantwortung sich sofort und mit allen Mitteln dafür einzusetzen. Es sei an dieser Stelle auch an die seit 2016 geltende Zweckentfremdungssatzung erinnert, die jedoch bis dato in keiner Weise wirksam durchgesetzt wurde. Im konkreten Fall der Forststraße 140 wäre daher die Enteignung ein gerechtfertigtes, wirksames und signalstarkes Mittel. Einige der aktuell 4700 auf der städtischen Warteliste für eine Sozialwohnung stehenden wohnungssuchenden Haushalte würden es sicher danken!

Website und Infoportal: www.leerstand-beleben.tk

Im Frühjahr hatte die Besetzung zweier Wohnungen in Heslach für Aufsehen gesorgt. Nun will die Stadt Stuttgart ein Verfahren gegen die Immobilieneigner einleiten.

Stuttgart – Sechs Monate nach der Hausbesetzung in Heslach droht den Eigen­tümern des Wohnhauses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. In Stuttgart gilt das Zweckentfremdungsverbot. Leerstand von Wohnraum ist in Stuttgart illegal, wenn dieser länger als sechs Monate andauert. Es wäre das erste Mal, dass die Stadt ein Bußgeld von Eigentümern leerer Wohnungen tatsächlich einfordert.

Die beiden Wohnungen im Süden der Stadt waren im Frühjahr dieses Jahres besetzt worden. Die Besetzung, in die auch Teile der linksextremen Szene der Stadt involviert waren, hatte Ende Mai mit der Räumung durch die Polizei geendet. Die Eigentümer des Hauses hatten daraufhin angekündigt, das Haus sanieren und die fraglichen Wohnungen danach möglichst rasch vermieten zu wollen. Doch Stand heute scheint in dieser Hinsicht nicht viel geschehen zu sein.

Auf Anfrage erklärt Jana Steinbeck, die Pressesprecherin der Landeshauptstadt: Die sechsmonatige Frist, bis zu der die Wohnungen vermietet oder eine Sanierung begonnen werden muss, habe mit einem Schreiben der Stadt an die Anwälte der Hauseigentümer im Juni dieses Jahres begonnen. Und: „Demnach würde die Frist Anfang Dezember ablaufen.“ Die Sprecherin fügt klar hinzu: Sollten die Sanierungsarbeiten im Dezember nicht losgehen, würde die Stadt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Weiter sagt sie: „Dieses hätte ein Bußgeld zur Folge.“

Der Anwalt der Hausbesitzer, der Heilbronner Jurist Erik Silcher, erklärt dazu: „Ein Bußgeld halte ich für übertrieben.“ Bevor eine Sanierung überhaupt beginnen könnte, müsste zunächst der Dachboden des Hauses geräumt werden. „Diesen haben die Mieter illegal in Beschlag genommen“, sagt Silcher weiter. Man müsse mit dem Dach beginnen, da dieses nicht dicht sei. Gegen das angedrohte Bußgeld der Stadt will sich der Jurist im Namen seiner Mandanten wehren. „Dagegen würden wir juristisch vorgehen“, sagt er.

Wie lange die Sanierungsarbeiten ­andauern sollen und wann damit neue Mieter in dem Wohnhaus in Heslach einziehen können, kann Silcher auf Anfrage nicht beantworten.

Quelle

Wien zeigt mal wieder dass es Alternativen gibt: Bei neuen Bauprojekten müssen Zwei Drittel Sozialwohnungen sein. Dazu gibt es eine gesetzte Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen. Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Rot und Grün zeigen sich solidarisch

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

Etwa 30 AktivistInnen waren zuvor in das Gebäude eingedrungen, weitere 40 hatten eine Blockade vor dem Eingang gebildet. Ihre Forderungen: Google solle aus Kreuzberg verschwinden, eine Nachbarschaftsversammlung am selben Tag über die Nachnutzung des Gebäudes entscheiden. Doch so weit kommt es nicht. Als die Polizei überraschend gegen die Blockade vorgeht, stürmen die BesetzerInnen aus dem Haus. Ein paar werden aufgehalten, die Mehrheit kann sich ohne Kontrolle entfernen. Erst Minuten später rennen Polizisten durch den Kiez, um noch Beteiligte festzunehmen. In der Reichenberger Straße fassen Zivilbeamte einen jungen Mann und fesseln ihn. Ein Beamter habe ihn getreten, berichten der Betroffene und ein Begleiter der taz.

Beide Aktionen dockten an die #besetzen-Kampagne an, in deren Rahmen zu Pfingsten ein Haus in Neukölln und ein Ladenlokal in Kreuzberg besetzt wurden. Der Senat diskutiert seitdem über die Berliner Linie; Grüne und Linke wollen diese überarbeiten und nur noch räumen lassen, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er Leerstand bald beseitigt. Im Aufruf zum Herbst der Besetzungen vom Monatsanfang heißt es:„Wir werden besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“

Quelle