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Kundgebung und Stadtspaziergang mit 200 Menschen beim Housing Action Day 2021
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Bericht von der Organisation Solidarität und Klassenkampf
Artikel in der Stuttgarter Zeitung
Beitrag in REGIO-TV
Fotos von Ali Yunus Carman
Mietenpolitischer Ratschlag am 29. September 2018 in Stuttgart
Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.
DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.
Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!
Programm:
11 bis 13 Uhr: Auftakt
Begrüßung:
- Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
- Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Podiumsdiskussion:
- Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
- Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
- Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE
Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!
- Moderation: Caren Lay
13 bis 14 Uhr: Mittagspause
14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen
- Sozial gerechte Bodenpolitik
- Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
- Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
- Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
- Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
- Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
- Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
- Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
- Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
- Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen
III. Bezahlbares Wohnen für Studierende
- Marco La Licata, SDS Heidelberg;
- Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
- N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
- Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München
IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
- Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
- Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
- Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart;
- Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
- Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus
16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause
16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium
Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen
- Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
- Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
- Ariane Raad, ver.di Stuttgart
- Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen
Auf Grund der notwendigen Planungen bitten wir dringend um Anmeldung über das hier verlinkte Formular. Wir bitten auch darum, sich für die jeweiligen Arbeitsgruppen anzumelden.
Anwesende MdB: Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti
Flyer zum Download:
MietenRatschlag Veranstaltung 29. September Rathaus Stuttgart
Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete
Am Wochenende fand ein Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum statt. Thematisiert wurden z.B. das Gerber und das Dorotheen Quartier als Orte von Gentrifizierung. Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Film-Clip zum Flashmob gegen Wohnungsnot am 8. März
Zum internationalen Frauenkampftag am März gab es einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Mit Zelten, Regenschirmen und Reden wurde auf die Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht.
Die Wohnungssituation in Stuttgart spitzt sich immer weiter zu. Stuttgart ist die drittteuerste Stadt zum Wohnen in ganz Deutschland. Die Mieten sind hier 50 Prozent teurer als im Bundesdurchschnitt.
Die Stadt Stuttgart betreibt eine Politik für Immobilienfirmen, Investoren und Reiche. Wohnraum ist weitgehend zu einer Ware geworden, mit dem sich millionenschwere Profite erwirtschaften lassen. Gegen diesen untragbaren Zustand und den Ausverkauf der Stadt wollen wir im Aktionsbündnis Recht auf Wohnen aktiv werden.
Veranstaltung: Marx 21: Wohnungsmarkt im Kapitalismus
Wohnungsmarkt im Kapitalismus:
Wie können wir uns gegen steigende Mieten und Gentrifizierung wehren?
Wann und wo?
– am Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr
– im Globalen Klassenzimmer im Welthaus in Stuttgart, Charlottenstraße 17
Referentinnen und Referenten:
– Oskar Stolz, community-organizing Initiative Südneukölln – DIE LINKE Neukölln
– Max Manz, forscht zum Thema Gentrifizierung in Deutschland – marx21
– Britta Mösinger, Mitbegründerin von “Leerstand in Stuttgart”
In den Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Folgen sind dramatisch: Rasant steigende Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen. Doch meist kommt Verdrängung ohne Gerichtsvollzieher aus. Nach und nach verwandeln sich ehemalige Arbeiterviertel in Oberschichtsbezirke. Stuttgart, Hamburg, München und Frankfurt verzeichnen schon seit Jahren drastische Mietsteigerungen. Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Doch die neoliberale Stadtentwicklung trifft auf Widerstand. Vom Protesten in Berlin über Besetzungen in Stuttgart bis zu den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul: Die letzten Jahre waren weltweit von Gegenbewegungen geprägt, die sich gegen Mietsteigerungen und Verdrängung stellen. Im Süden Berlin-Neuköllns hat sich eine Community-Organizing-Initiative vorgenommen die BewohnerInnen eines Plattenbaus zu organisieren, um sich gegen angekündigte Mieterhöhungen zu wehren.
Einzugsfest mit Kulturprogramm am 5. Mai
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
seit fast einer Woche leben wir nun im Viertel und uns gefällt es sehr. Wir wurden von euch herzlich, verständnisvoll und solidarisch aufgenommen. Viele von euch sind bereits in der Wilhelm-Raabe-Straße vorbei gekommen, haben ihre Unterstützung bekundet, ihre Hilfe angeboten oder sich einfach mit uns unterhalten. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken.
Am Samstag sind wir schließlich schon eine Woche hier. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um vor allem mit euch nochmal ins Gespräch zu kommen. Darum möchten wir euch noch einmal zu einer Einzugsfeier einladen. Wir wollen uns vorstellen, es wird ein kleines Programm mit Musik und Inhalten geben, dazu Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist natürlich auch gesorgt.
Das Fest beginnt um 16 Uhr in, hinter und vor der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und wird bis 20 Uhr dauern. Wir wollen so noch einmal einen Rahmen schaffen, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen.
Rosevita und Adriana mit Familie
aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4
…sowie ihre UnterstützerInnen
Programm am 5. Mai
- My cOopers tApe (Singer/Songwriter)
- Freestyle Rap
- Chor
- Peter Grohmann, Kabarett
- Kurze Ansprachen
- Kinderbetreuung
Quelle: Blog des BesetzerInnen-Kollektiv