Veranstaltung: Marx 21: Wohnungsmarkt im Kapitalismus
Wohnungsmarkt im Kapitalismus:
Wie können wir uns gegen steigende Mieten und Gentrifizierung wehren?
Wann und wo?
– am Dienstag, 24. Juli, 19 Uhr
– im Globalen Klassenzimmer im Welthaus in Stuttgart, Charlottenstraße 17
Referentinnen und Referenten:
– Oskar Stolz, community-organizing Initiative Südneukölln – DIE LINKE Neukölln
– Max Manz, forscht zum Thema Gentrifizierung in Deutschland – marx21
– Britta Mösinger, Mitbegründerin von “Leerstand in Stuttgart”
In den Ballungszentren wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Folgen sind dramatisch: Rasant steigende Mieten, Wohnungsnot und Zwangsräumungen. Doch meist kommt Verdrängung ohne Gerichtsvollzieher aus. Nach und nach verwandeln sich ehemalige Arbeiterviertel in Oberschichtsbezirke. Stuttgart, Hamburg, München und Frankfurt verzeichnen schon seit Jahren drastische Mietsteigerungen. Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass sich diese Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Doch die neoliberale Stadtentwicklung trifft auf Widerstand. Vom Protesten in Berlin über Besetzungen in Stuttgart bis zu den Protesten gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul: Die letzten Jahre waren weltweit von Gegenbewegungen geprägt, die sich gegen Mietsteigerungen und Verdrängung stellen. Im Süden Berlin-Neuköllns hat sich eine Community-Organizing-Initiative vorgenommen die BewohnerInnen eines Plattenbaus zu organisieren, um sich gegen angekündigte Mieterhöhungen zu wehren.
Als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen haben wir eine Adbusting Plakataktion im Stuttgarter Osten durchgeführt. Dort baut der Privatinvestor SSH Group 48 exklusive Eigentumswohnungen mit gehobener Ausstattung. Die Dreizimmerwohnungen kosten zwischen 724.000 bis 985.000 Euro. Es wäre nicht das erste mal, dass Wohnraum gebaut wird, der sich nicht in unserer Gehaltsklasse befindet und den sich die allermeisten nicht leisten können. Doch in diesem Fall spielte die Stadt Stuttgart eine tragende Rolle. Denn sie ermöglichte erst dieses Bauprojekt, in dem sie dem Investor das zuvor städtische Grundstück verkaufte und dabei sogar auf Vorgaben – wie z.B. das ein Teil Sozialmietwohnungen sein müssen – verzichtete! Auf dem ehemaligen städtischen Areal befand sich zuvor der Betriebshof des Garten-, Friedhofs-, und Forstamtes. Das Grundstück ist in einer hochlukrativen Lage am Auslauf der Grünflächen vom Villa-Berg Park. Kein Wunder, dass der Investor daher dort Wohnungen von bis zu knapp einer Million Euro verscherbelt.
Mit der Plakataktion wollen wir auf die Mitverantwortung der Stadt an der Mietenexplosion und Wohnungsnot aufmerksam machen. Wir fordern von der Stadt einen sofortigen Verkaufsstopp von städtischen Grundstücken und Häusern. Die Stadt muss selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bauen und nicht die Profitinteressen von Immobilienkonzernen befriedigen. Da der Fall an der Villa-Berg bei vielen Anwohnern zurecht auf Unverständnis stößt, befindet sich für etwaige Rückfragen auf den Plakaten gleich die Büronummer vom OB Kuhn.
Am 28. März beteiligen wir uns auch an der großen Mietendemo in Stuttgart. Los gehts um 14.00 Uhr auf dem Schlossplatz.
Alle Infos: www.mietendmeo-stuttgart.de
Einleitung aus dem Artikel der Beobachternews: Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße betraten, wurde dieser kurze Zeit von den DemonstrantInnen blockiert.
Europaweit beteiligten sich Menschen in über 60 Städten am Housing Action Day 2021. Für Stuttgart hatten wir als Aktionsbündnis Recht auf Wohnen zu einer Kundgebung im Stadtteil Heslach aufgerufen. Es gab Redebeiträge von Ursel Beck von den Mieterinitiativen zur städtischen Abrisspolitik, konkret vieler Häuser im Hallschlag. Danach folgte ein Redebeitrag von Sabine Vogel für die Initiative “Solidarische Nachbarschaft Schoettle Areal”. Auf dem großen Geände gegenüber vom Schoettle Platz befindet sich aktuell das Statistische Landesamt und Räume der Universität Stuttgart. Das Areal gehört dem Land Baden Württemberg und bereits in wenigen Jahren zieht das Statistische Landesamt aus. Die Initiative will bei der zukünftigen Nutzung nicht nur “mitreden”, sondern selbst Hand anpacken, mitgestalten, einziehen und dort Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Mehr Infos zur Initiative auf deren Website. Thomas Adler, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION im Gemeinderat berichtete in seiner Rede von der Neugestaltung des Hofbräu Areals. Auf dem Gelände der Brauerei Hofbräu, ebenfalls in Heslach, wurde ein Teil des Areals abgerissen. Dort baut der Investor Aldi-Süd nun einen Wohnpark mit über 50 Eigentumswohnungen im höherpreisigen Sequment und dazu einen neuen Aldi Supermarkt. Zu den über 50 Eigentumswohnungen gesellen sich dann noch etwa drei Sozialwohnungen. Dieses Bauprojekt ist Teil der fortschreitenden Gentrifizierung in Heslach weil sich die neuen Mietpreise und Kaufpreise der Eigentumswohnungen nur noch wenige werden leisten können. Die Stadt Stuttgart hätte das Areal kaufen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen können, diese Chance hat sie wie so oft vertan und das Feld Investoren und Spekulanten überlassen. In der letzten Rede von Rosevita und Adriana, den ehemaligen Hausbesetzerinnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach, wurde das Thema Leerstand und staatliche Repression angesprochen. Die Stadt verhindert keinen Leerstand von Wohnraum, sondern duldet diesen aktiv durch Nichthandeln. Gleichzeitig geht die Stadt und die Justiz mit allen Mitteln gegen Besetzungen vor, mit Zwangsräumungen, hohen Geldstrafen, dutzenden Gerichtsprozessen usw. Rosevita und Adriana machten deutlich, dass es darauf ankommt sich nicht mundtod oder einschüchtern zu lassen. Es komme darauf an zusammenzustehen, Widerstand zu leisten, weiter für bezahlbare Mieten aktiv zu sein. Aber eben auch nicht diesem Staat und seiner Justiz zu vertrauen, die vor allem die Eigentums- und Profitinteressen der Besitzenden schützen.
Bei der Kundgebung erwähnt wurde auch die besonders schwierige Situation für Wohnungsnose und Geflüchtete in Wohnheimen, Not- und Geflüchtetenunterkünften. Dort müssen sie auf engsten Raum miteinander auskommen und leben, in Zeiten der Pandemie eine Zumutung und gesundheitsgefährdend. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen und zehntausende Hotelbetten ungenutzt leer. Auch ein Zustand, für den dieser Staat und die Mehrheit im Gemeinderat durch Nichthandeln die Verantwortung trägt. Auch fehlt es vorne und hinten an Plätzen in Frauenhäusern, in Stuttgart sind es alleine über 90 Plätze. Denn in der Corona Pandemie hat häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zugenommen. Auch hier bräuchte es dringend mehr Wohnraum.
Demozug durch Heslach
Im Anschluss an die Kundgebung folgte der größte Teil dem spontanen Aufruf zu einem Spaziergang durch den Stadtteil. Es waren so viele, dass sich daraus ein kleiner Demozug entwickelte. Erste Station war die Wilhelm-Raabe-Straße. Dort stehen heute mittlerweile vier Wohnungen leer. Hier wurden Plakate und Aufkleber angebracht. Ebenfalls an einem weiteren weitgehend leerstehenden Haus in der Taubenstraße. Letzte Station war das Hofbräu Areal wo es eine Durchsage gab.
In der recht kurzen Mobilisierungszeit ist es ein starkes Zeichen, dass sich 200 Menschen an der Kundgebung beteiligt haben und zeigt, dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten darf und hier ein enorm großer Handlungsbedarf besteht.
Da im August einige von uns nicht in Stuttgart sind, treffen wir uns erst im September wieder. Das August Treffen entfällt.
Nächster Bündnistreffen findet dann am Montag, den 9. September wie gewohnt um 19 Uhr im DGB Haus statt.
Sommerliche Grüße,
Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
Am 22. November beteiligten sich rund 60 Leute an einer Kundgebung gegen die Modernisierungsverdrängung und Mietwucher bei der Vonovia. Im Anschluss gab es einen kleinen Demonstrationszug zum Marktplatz, wo noch einmal Redebeiträge gehalten und vor der Gemeinderatssitzung dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn Forderungen übergeben wurden.
Hier eine kleine Zusammenstellung von Medienberichten zu der Kundgebung und einige spannende Artikel zu den Machenschaften der Vonovia.
seit fast einer Woche leben wir nun im Viertel und uns gefällt es sehr. Wir wurden von euch herzlich, verständnisvoll und solidarisch aufgenommen. Viele von euch sind bereits in der Wilhelm-Raabe-Straße vorbei gekommen, haben ihre Unterstützung bekundet, ihre Hilfe angeboten oder sich einfach mit uns unterhalten. Dafür möchten wir uns bei euch bedanken.
Am Samstag sind wir schließlich schon eine Woche hier. Dies wollen wir zum Anlass nehmen um vor allem mit euch nochmal ins Gespräch zu kommen. Darum möchten wir euch noch einmal zu einer Einzugsfeier einladen. Wir wollen uns vorstellen, es wird ein kleines Programm mit Musik und Inhalten geben, dazu Kaffee und Kuchen. Für Kinderbetreuung ist natürlich auch gesorgt.
Das Fest beginnt um 16 Uhr in, hinter und vor der Wilhelm-Raabe-Straße 4 und wird bis 20 Uhr dauern. Wir wollen so noch einmal einen Rahmen schaffen, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen.
Rosevita und Adriana mit Familie
aus der Wilhelm-Raabe-Straße 4
…sowie ihre UnterstützerInnen
